Nazis stören Veranstaltung in Friedrichshafen

Doch zunächst sammelten sich offensichtlich mehr Menschen als vermutet im Veranstaltungsraum, der dadurch übervoll belegt war. Vor Beginn gab es einen Konflikt, als ein Anwesender lautstark seinen Unmut über zwei anwesende Nazis bürgerlicher Bekleidung der NPD / JN bekundete, die sich im Laufe des Abends als geschulte "Wortergreifer" betätigen sollten mit exakt jenem Wortlaut, der überall von Nazikadern kundgetan wird.

Jedoch ließ sich die Leiterin der Veranstaltung in ihrer penetrant sozialpädagogisch-demokratischen Weltverbesserungsgesinnung nicht dazu bewegen, diese des Raumes zu verweisen, selbst dann nicht, als die Nazis die anderen Anwesenden wegen angeblicher mangelnder demokratischer Gesinnung ihrerseits als Faschisten beschimpften. Gelegentliche Zwischenbemerkungen der Nazis während der weiteren Veranstaltung wurden stets von der Menge mit erheblichem Unmut gekontert, sodass sie keinen Raum für Propaganda erhielten. Auch die Bemerkung eines Referenten, er würde die Nazis sofort verweisen, die mit lautstarkem Ablaus bekundet wurde, führte zu keiner Aktion von Seiten der Veranstalter.

Nach den einführenden Worten des Bürgermeisters wurde ein Überblick über allgemein rechtsextreme Strukturen und Inhalte gegeben, die für einige Anwesende interessant, aber für Antifaschisten keineswegs neu waren. Der Informationswert hielt sich in Grenzen. Lediglich die aktuelle Anzahl der Mitglieder rechtsextremer Parteien, 400 bei der NPD und 800 bei der DVU in Baden-Württemberg, war interessant.

Im Laufe der Veranstaltung trat schließlich eine Reihe weiterer Nazis in den Raum ein, davon einige bekannte Gesichter der Nazi-Skins aus Friedrichshafen (einige fehlten auch) und ein paar offensichtlich verwirrte sehr jugendliche Pickelgesichter, die sich in täuschend echt kopierter schwarz-autonomer Bekleidung zeigten und den Autonomen Nationalisten (AN) zusprechen dürften. Man kann in der Szene also nicht nur nicht zwischen typisch linker und rechter Bekleidung unterscheiden, sondern muss sich offensichtlich auch anhand solcher Veranstaltungen informieren, welche Gesinnung man denn eigentlich vertritt.

Bis auf die NPD-Kader verhielten sich jegliche andere Nazis absolut still, geradezu gespannt aufmerksam, als würde ihnen gerade klar, in welcher Szene sie sich eigentlich bewegen und wurden vom referierenden Polizisten mit direkter Ansprache und Warnungen wegen ihrer bekannten Gewaltbereitschaft versehen. Vielleicht verhielten sich die AN auch nur so still, weil sie noch im Stimmbruch waren...

Sie schienen sämtlich schon polizeibekannt. Insgesamt waren bei der Veranstaltung etwa 15 Nazis anwesend, was angesichts der Gesamtzahl der Teilnehmer schon einen erheblichen Anteil ausmachte. Es ist anzunehmen, dass bei einem Verweis der Nazis - ob zu Beginn oder während der Veranstaltung - diese mit erheblicher Durchschlagskraft die Veranstaltung gesprengt hätten. So aber diente die massive Präsenz nur der erheblichen Einschüchterung aller Anwesenden.

Die zwei Polizisten im Opa-Alter am Eingang des Gebäudes hätten gegen 15 gewalttätige Nazis keine Chance gehabt.
Der Knaller des Abends aber war der Vertreter der lokalen Polizei Friedrichshafens: Als er an der Reihe war, betonte er gleich mehrfach und ausdrücklich, das bei Demonstrationen der Nazis und Gegendenmonstrationen nicht etwa die Nazis, sondern die Linken das Problem seien! Ja, ja, so ist das! Diese Sicht ist bei der Polizei Friedrichshafen auch in der Vergangenheit schon von anderen Bullen geäußert worden...

Manch einer der Anwesenden war geplättet, auch angesichts der Tatsache, dass sie selbst auf den Gegendemonstrationen anwesend waren. Man argumentierte bei der Polizei unter heftigem Applaus der anwesenden Nazis so, dass die Nazis ja alle friedlich seien und die bösen, bösen Linken immer für Randale sorgten. Es wurde klargestellt, dass die Aufgabe der Polizei vor allem der Herstellung von Recht und Ordnung sei. Was man darunter versteht, erklärte man gleich im Anschluss: Ausdrücklich nicht relevant für die Polizei sei, ob jemand demokratische Prinzipien vertritt oder faschistische Ideologie - für die Polizei gibt es nur friedliche und unfriedliche Demonstranten !!!!

Damit stellt sich die Polizei in Friedrichshafen ausdrücklich in die Tradition der Ich-habe-ja-nur-Befehle-befolgt-Schergen der Nazis, die munter und mit Elan die schlimmsten Verbrechen der Menschheit begangen haben, weil es damals eben recht so war! Man stelle sich einmal vor, die Nazis kämen an die Macht und die Polizei müsste deren Gesetze durchsetzen.... kein Problem für die Staatsdiener in Friedrichshafen, denen jedes Recht recht ist.

Mit den in Friedrichshafen getätigten Äußerungen hat sich die Polizei insgesamt klar und eindeutig und in mehrfacher Betonung durch eine ihrer Führungskräfte von dem Schutz der demokratischen Kultur distanziert und zu prügelnden Paragrafen-Robotern zur Durchsetzung faschistischer Aufmärsche degradiert. Man warb bei den Anwesenden sogar dafür, sich den Nazis gar nicht mehr in einer Gegendemonstration entgegen zu stellen und sie stattdessen stets unbehindert ziehen zu lassen! Gegnerschaft zum Nationalsozialismus sieht anders aus....

In diesem Zusammenhang war es nur noch unglaubwürdig, dass der nun zum Fascho-Bullen Gereifte später für Zivilcourage aufrief, nachdem er zuvor zu Wegsehen und Zurückweichen der demokratischen Kräfte gegenüber Faschisten aufgerufen hatte. Damit wirbt die Polizei gezielt für eine Methode, die auch schon in anderen Gegenden Deutschlands das Problem nicht gelöst, sondern immer nur verschlimmert hat, Gruß an Sachsen-Anhalt.

Eine hartnäckige Erkenntnisresistenz scheint bei der Polizei unabkömmlich. Andere Anwesende sahen das nicht so und hielten Blockaden faschistischer Demonstrationen für ein adäquates und funktionierendes Instrument, das auch beibehalten werden sollte.

Was die Polizei unter oben genanntem "Recht und Ordnung" versteht, wurde auch durch einen erregten Herrn aus der Bürgerinitiative Horbs enttarnt. Nachdem die Nazis dort zuletzt nicht aufmarschieren konnten, wichen sie nach Freudenstadt aus und sind dort illegal, vermummt und mit verfassungsfeindlichen Parolen ohne Repression und unter dem Schutz der Polizei aufmarschiert, während bürgerlichen und friedlichen Gegnern, Gewerkschaftern und anderen zivilen Organisationen ohne Not Platzverweise in rauhen Mengen gegeben wurden.

Der anwesende Fascho-Bulle stotterte unter diesen öffentlichen Anklagen nun ans Ende seiner Argumentation und konnte nicht erklären, warum dies geduldet wurde. Es war ihm unangenehm, dass den Nazis von bürgerlicher Seite nun ein Verhalten attestiert wurde, dass er zuvor so gerne bei den Linken gesehen hätte - und das unter Duldung und aktiver Unterstützung der Polizei.

Die Veranstalter versäumten es am Ende der Veranstaltung auch nicht, den Nazis Namen und Adressen von Gegnern zugänglich zu machen, indem bei dem ausgelegten Infomaterial gegen Rechts Listen auslagen, in die man sich zwecks Zusendung eintragen konnte, einzusehen für alle Teilnehmer wie die Nazis auch. Vier Personen begangen diesen Fehler und dürften nun mit Hausbesuchen rechnen.

Im Anschluss an die Veranstaltung hielten die schwarz gekleideten Nazis vor dem Veranstaltungsgebäude noch eine Spontandemonstration mit dem Transparent "Freiheit ist die Freiheit der Andersdenkenden" ab, die nach etwa zehn Minuten wieder beendet wurde. Während der Demo versäumte man auch nicht, sich schwarz zu vermummen, was aufgrund der während der Veranstaltung lange gezeigten Gesichter bestimmt einen ganz eigenen Sinn hatte.... Außer den bei der Diskussion Anwesenden nahm jedoch niemand Notiz von ihnen.

Fazit: Der Informationsgehalt blieb in Grenzen, Nazis konnten unbehelligt durch physische Präsenz einschüchtern, die Polizei gegen Nazigegner hetzen. Das ist der offizielle Antifaschismus in Friedrichshafen. Glücklicherweise ließen sich viele Teilnehmer nicht davon beeindrucken.