Erneuter Naziüberfall der NOS (Schaumburg)

Antifaschistische Gruppen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, 16.06.2007:

Beamter des Staatsschutzes gab dienstliche Informationen an "Nationale Offensive Schaumburg" weiter / Antifaschistische Gruppen fordern die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Unter der Überschrift "Ex-Staatsschützer unter Verdacht: Enger Draht zu Neonazis / Gingen nicht nur Pokale, sondern auch Dienstgeheimnisse an Rechtsradikale? / Landeskriminalamt findet dafür keine Beweise" berichtet die Schaumburger Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe über Polizei interne Ermittlungen gegen Hauptkommissar Ammerschubert aus Stadthagen.

Aufhänger des Berichtes ist die Anstellung von Marcus Winter im Speditionsbetrieb "Ammerschubert GmbH & Co. Transporte" der Ehefrau des Beamten, Petra Ammerschubert, in Stadthagen. Die "Güterbeförderung im Straßenverkehr" wird dort zum Beispiel auch mit einem Transporter mit dem eindeutigen Kennzeichen "SHG PA 88" durchgeführt.

Ammerschubert war bis zur Polizeireform in der damaligen Struktur der Inspektion Schaumburg in Stadthagen mit Staatsschutz-Aufgaben betraut, Schwerpunkt: die Schaumburger Neonazi-Szene um Marcus Winter und Arwid Strelow.

Aus dieser Zeit ist vor allem sein auffällig intensives Bemühen bekannt, (vermeintliche) antifaschistische Strukturen auszuforschen. Bei Auseinandersetzungen mit Neonazis im Landkreis Schaumburg war Ammerschubert, in der Regel durch Marcus Winter telefonisch informiert, meistens vor der alarmierten Polizei da.

Dass laut Inspektionschef Frank Kreykenbohm "keine politische Affinität zum Rechtsextremismus" bei Ammerschubert erkennbar sei, ist eine Verhöhnung der vielen Opfer der militanten Neonazis in den vergangenen Jahren!

Der eigentliche Polizeiskandal dürfte nicht in den "Informations-Verlusten" gegenüber der ehemaligen Staatsschutz-Abteilung in Hameln liegen, sondern an der Weitergabe dienstlich gewonnener Erkenntnisse an Marcus Winter.

Viele der zahlreichen Angriffe und Bedrohungen von Marcus Winter, Arwid Strelow, Marco Siedbürger und anderen Neonazis gegenüber antifaschistisch engagierten Menschen aus dieser Zeit, lassen sich nur durch weitergeleitete polizeiliche "Erkenntnisse" erklären, zu deren Erlangung Winters "Anti-Antifa" nicht annähernd in der Lage war und ist.

Mit einer Versetzung der "undichten Stelle" in die Polizeistation Hessisch Oldendorf kann dieser Polizeiskandal nicht abgehandelt werden.

Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Inspektionschef Frank Kreykenbohm und die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur vollständigen Aufklärung der Rolle von Ammerschubert.


Schaumburger Zeitung, 16.06.2007: Ex-Staatsschützer unter Verdacht: Enger Draht zu Neonazis / Gingen nicht nur Pokale, sondern auch Dienstgeheimnisse an Rechtsradikale? / Landeskriminalamt findet dafür keine Beweise

Von Frank Werner

Landkreis. Der Eindruck, dass sich ein Beamter in zu großer Nähe zu Neonazis bewegt, hat in Schaumburgs Polizei interne Ermittlungen ausgelöst, die Staatsanwaltschaft beschäftigt und das Landeskriminalamt auf den Plan gerufen. Inspektionschef Frank Kreykenbohm bestätigt Informationen unserer Zeitung, nach denen dienst- und strafrechtliche Schritte gegen einen Hauptkommissar aus Stadthagen geprüft wurden, der inzwischen nach Hessisch Oldendorf versetzt wurde. Anlass der von Polizeipräsident Hans Wargel verfügten Abordnung: Im Speditionsbetrieb der Ehefrau des Beamten war Marcus W., der führende Kopf der Schaumburger Neonazis, beschäftigt.

Auch wenn der Hauptkommissar formal nichts mit der Firma seiner Frau zu tun hat: Das Arbeitsverhältnis gilt als erklärungsbedürftig, hinterließ ein dickes Fragezeichen. Einen sozial-fürsorglichen Schmusekurs gegenüber W. und den übrigen aktiven Neonazis fährt die Polizei ansonsten nicht, im Gegenteil: Gegenüber der rechten Szene, die in den letzten Jahren Einsätze wie am Fließband provozierte und auch vor fingierten Alarmierungen und Drohanrufen bei Ermittlern nicht zurückschreckte, gilt eine Null-Toleranz-Strategie. Inoffizielle Agreements sind absolut unerwünscht.

Dass vor diesem Hintergrund ausgerechnet der Aktivposten der Rechtsradikalen, der vorbestrafte und erneut verurteilte Marcus W., beruflich bei der Ehefrau eines Polizisten Unterschlupf finden konnte, wurde am wenigsten von den genervten Beamten verstanden, die Wochenende auf Wochenende ausrücken mussten.

Nicht weniger anrüchig wurde die Angelegenheit zudem, als Polizeibeamte Kinder aus der Familie des Kollegen an einem Info-Tisch der "Nationalen Offensive" in Bad Nenndorf beobachteten, im Gespräch mit Neonazis. Wie eng war der Draht zu den Rechten wirklich?

Pikant an der Angelegenheit: Der Beamte war - noch in den alten Strukturen der Inspektion Schaumburg - in Stadthagen mit Staatsschutz-Aufgaben betraut, zu seinen Aufgaben gehörte die Aufklärung politischer Kriminalität auch von Rechts. Eine Regelung der damaligen Inspektion, über welche die eigentlich zuständige Staatsschutz-Abteilung in Hameln nicht erfreut war. Dem Vernehmen nach sei es zu "Informations-Verlusten" gekommen.

In diese Zeit fiel ein Vorfall, der später die internen Ermittlungen ins Rollen bringen sollte: Bei einem Fußballturnier von Rechtsradikalen, das der Staatsschützer dienstlich besuchte, überreichte er einen Siegerpokal. Mit dem polizeilich erwünschten Maß an Kontakt ließ sich diese Pose kaum begründen.

Gegenstand von Ermittlungen wurde der Vorfall, der sich im Jahr 2003 ereignet haben soll, erst nach der Polizeireform. Als die Pokalübergabe dem neuen Polizeichef aus Nienburg bekannt und außerdem Gerüchte über einen Verrat von Dienstgeheimnissen an die Rechtsradikalen ruchbar wurden, ging die Sache an die Staatsanwaltschaft. Dienstrechtlich wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Polizeidirektion Göttingen schaltete außerdem das Landeskriminalamt ein, um ein mögliches Informationsleck aufzuspüren.

Dienst- oder strafrechtliche Anhaltspunkte hätten sich aus all diesen Ermittlungen nicht ergeben, sagt Inspektionschef Kreykenbohm. Der einzige juristisch greifbare Punkt war die Pokalübergabe - und die war disziplinarrechtlich verjährt. Was blieb, war ein schaler Nachgeschmack.

In die neue Staatsschutzabteilung hat Kreykenbohm den Stadthäger Hauptkommissar wohlweislich - gegen dessen Wunsch - nicht übernommen. Zwar sei keine politische Affinität zum Rechtsextremismus erkennbar, aber mit der "konsequenten Linie" gegen Rechts habe sich die auf "Informationsgewinnung durch Nähe" angelegte Arbeitsweise des Ermittlers nicht vereinbaren lassen, so die offizielle Lesart des Inspektionschefs.

Den Beamten weiter im rechten Milieu einzusetzen, kam für seine Vorgesetzten nicht in Frage: Zu schmal erschien der Grat zwischen polizeilichem Taktieren und hemdsärmeligem Paktieren mit den Rechtsradikalen.

Als dann im vorigen Jahr auch noch das Arbeitsverhältnis von W. in der Spedition bekannt wurde, und zwar nicht durch den Hauptkommissar selbst, kam es zu einem weiteren Personalgespräch und im Juli 2006 zur vorläufigen Versetzung auf die Polizeistation Hessisch Oldendorf. Die Beschwerde des Beamten gegen die sofortige Abordnung in die Nachbar-Inspektion blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Nachträglich erklärte der Polizist dann sein Einvernehmen mit der Versetzung.

"Es ist eine präventive Maßnahme, die sowohl den Betreffenden vor weiteren Anschuldigungen als auch die Polizei in ihrer Arbeit schützen soll", begründet Polizeipräsident Wargel die Versetzung. "Eine Weiterbeschäftigung im Umfeld der Schaumburger Neonazi-Szene oder in der Schaumburger Polizei überhaupt warfür uns nicht akzeptabel."

Der Hauptkommissar selbst war für eine Stellungnahme gestern nicht zu erreichen. Ob die Beschäftigung für Marcus W. andauert, ist unklar.

So einige Infos sind aber nicht richtig. Der Bulle war nur kurze Zeit im Staatschutz unterwegs. Während dieser Zeit saß Winter noch im Knast. Ausserdem gab es auch zu diesem Zeitpunkt noch keine sog. NOS. Das also Infos an die "NOS" oder Winter weitergegeben worden sein könnten ist folglich falsch.
Und in dem Bullen (auch wenn ich die selbst nicht leiden kann), gleich einen Nazi oder Symphatisanten zu sehen finde ich etwas vorschnell. Zumal Winter dort anscheind nicht mehr tätig ist, jedenfalls seh ich ihn regelmäßig beim JobCenter sein Hartz4 abholen...vom so ach verhassten Staat...*g*

Warum auch immer du das behauptest- oder wer du auch bist: Als Winter im Januuar 2005 aus der Haft entlassen wurde, gab es die absurde Bewährungsauflage die "Kameradschaft Weserbergland" aufzulösen und über einige Zwischenstationen gab es dann das Firmenschild "NOS". Während Winters Zeit in der "Kerkerkameradschaft Hameln" pflegte Strelow einen intensiven Kontakt zu Ammerschubert.

Ich weiß zwar nicht wie du darauf kommst, aber du hast Recht, dass stimmt so nicht ganz!
Diese ominöse Auflage gab/gibt es nicht. Winters Auflagen sind beim Bnr nachzulesen (bin jetzt zu faul den Link zu suchen!). Es gab die Auflage daß Winter sich nicht an Aktionen der Ks-Weserbergland beteiligen darf. Daraufhin hat hat dann die Ks ihre öffentlichen Aktionen eingestellt, sich aber nie öffentlich aufgelöst. Bis vor kurzem war auch die Internetseite der Kameradschaft noch erreichbar.
Und wenn man sich zurück erinnern möchte, dann fällt einem ein, daß diese Mai-Demo in Bückeburg von einem "Bündnis" welches Winter gegründet hatte angemeldet. Erst danach irgendwann tauchte zum ersten Mal die "nos" auf.
Ob Strelow während Winter seiner Haft kontakte zu dem Bullen hatte weiß ich nicht. Ich habe lediglich bemerkt das es Winter ja nun nicht gewesen sein kann.

Aber was an dieser Stelle auch einmal genannt werden sollte, entgegen den Bekundungen einiger Polizeisprecher es gebe eine Null Toleranzschiene: In Nienburg bei der Kundgebung der "nos" hat man einen Herrn Hövelkröger (vom Staatschutz Bielefeld) beim Winter stehen sehen. Das ganze sah nicht nach null Toleranz aus, sondern nach einem netten persönlichen Plausch!

Ob da der Winter wohl in Erklärungsnöte kommt?...*g*

Um weitere - wie auch immer motivierte - Verwirrungen abzustellen, bemühen wir uns in Kürze die Bewährungsauflage für Winter - ganz eindeutig: Auflösung der Kameradschaft Weserbergland -, Spiegelung, Verantwortung und Sperrung der ehemaligen Internetseite 'Weserbergland', Haftantritt und -entlassung von Winter - sowie die Dienstzeiten, -orte, Aufgabenbereiche von Ammerschubert zu veröffentlichen. Faulheit kann Recherche nicht ersetzen.

Zu Hövelkröger lässt sich noch das Folgende anmerken: Auf die "Mündliche Anfrage 114 des Abgeordneten Dr. Karsten Rudolph (SPD)" - "Was unternimmt die Landesregierung gegen die 'Nationale Offensive Schaumburg'?" im NRW-Landtag antworte der Innenminister in der Sitzung am 3. Mai 2007 wörtlich:

"Die so genannte 'Nationale Offensive Schaumburg' ist in Niedersachsen ansässig. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen handelt es sich bei dieser Gruppierung nicht um eine neonazistische Kameradschaft, sondern um eine Kleingruppe im Sinne einer neonazistischen Szene, die im Wesentlichen durch Aktivitäten von drei Personen auffällig wird. Sie ist nicht vergleichbar mit den Kameradschaften, die nach dem Führerprinzip strukturiert sind und zumindest über eine nennenswerte Anhängerschaft verfügen."

Sachbearbeiter: Hövelkröger, Polizeilicher Staatsschutz für Ostwestfalen-Lippe

Hövelkröger fuhr am 9. Juni gemeinsam mit Marcus Winter und Marco Siebbürger mit dem Zug nach Nienburg - noch Fragen?

Bei dem Überfall auf die AntifaschistInnen in Herford waren auf jeden Fall ganz sicher die Neonazis Martin Böhne aus Paderborn und Peter Hallmann aus Oerlinghausen beteiligt. Beide wurden zuletzt am 28. April auf der NOS-Kundgebung in Paderborn und am 17. März auf der NOS-Demonsration in Minden gesehen.

Hier ist noch bild von einem mitglied der nos der in der öffentlichkeit nicht so bekannt ist aber auch an dem heutigen überfall beteiligt war es handelt sich hierbei un Andre Kunze aus Steinhude.besagte person hatte heut ein schwarzes shirt an wo gewalt ist geil drauf stand. Auserdem war noch der bremer Npd Vorsitzende Horst Görmann dabei er hielt sich aber diskret zurück und gab anweisungen. Als die faschos weg liefen trank er noch in aller ruhe 2-3 bier und fuhr dan mit nem alten Mann in nem alte militärfahrzeug davon. Die andern fuhren mit nem kombi mit dem kennzeichen hf-kh XXX weg. Hier die fotos:

NPD Horst war gestern auf dem parteitag der NPD Bremen.

hallo, warum werden denn im hiergeblieben artikel mittlerweile nur 4 namen genannt?

bitte diesen kunze und görmann auch hinzufügen.