HH: Solidemo gegen erneute Hausdurchsuchungen
400-500 Menschen haben heute abend in Hamburg gegen die erneuten Hausdurchsuchungen durch die Bundesanwaltschaft und das LKA demonstriert.
Gegen acht Uhr startete die Demo, nachdem sich der Achidi-John Platz vor der Roten Flora langsam gefüllt hatte. Zuvor war eine kleine Gruppe mit einem Transparent von der Schanzenstraße her das ehemalige Schulterblatt hochgekommen. Die Gruppe wurde kurz von der Polizei aufgehalten. Nachdem die Bullen ein wenig am Transparent herumgerissen hatten ließ man die Gruppe dann aber Richtung Flora weiterziehen. Mit lauten Sprechchören ging diese dann auf die wartende Menge an der Flora zu und wurde mit Applaus empfangen.
Nachdem der Lautsprecher solidarische Grüße nach Bad Oldesloe gesandt hatte, ging die Demo begleitet von einer Hundertschaft in Richtung Schanzenstraße los und weiter über Neuer Kamp zum Karoviertel. Gefahren wurde die leider von allen als normal akzeptierte Hamburger Linie mit Seitentransparentverbot, sowie Hüpf- und Springverbot. Ebenfalls typisch die in jeder wichtigen oder stadteinwärts gelegenen Straße postierten Wasserwerfer. Die Parolen wie "wir sind alle 129a" oder "129 das kennen wir schon - feuer und flamme der repression" nahmen deutlich Bezug auf die heutigen Hausdurchsuchungen. Immer wieder klärte auch der Lautsprecher die AnwohnerInnen über die heutigen Hausdurchsuchungen auf.
Das die Hausdurchsuchungen kurz nach den erfolgreichen Aktionen gegen den G8-Gipfel durchgeführt wurden sei kein Zufall, so der Lautsprecher. Einmal mehr zeige sich die Polizei als schlechter Verlierer. Der Widerstand der radikalen Linken, die sich im Zuge der Mobilisierung gegen den G8 Gipfel weiter organisiert und nach ihrem Tief Ende der 90er Jahre gestärkt habe, solle mit den Hausdurchsuchungen geschwächt werden. Näher eingegangen wurde auch auf den Schnüffelparagraphen 129a, der immer wieder von den staatlichen Repressionsorganen gegen die Linke und soziale Bewegungen in Stellung gebracht wurde und wird. Zufall oder nicht? Diese Kontinuität der Repression gegen linke Strukturen verdeutlicht auch die Tatsache, dass es vor genau 10 Jahren groß angelegte Hausdurchsuchungen gegen die autonome Zeitschrift RADIKAL und gegen die "Antiimperialistischen Zellen" gab.
Besonders in den engen Straßen des Karoviertels verfolgten viele AnwohnerInnen von den Balkonen die Demo. Auf der Marktstraße kam es dann zu einem kurzen Zwischenfall durch eine Rangelei als einige Beamte in einem von Baugittern gesäumten Straßenrand gegen diese abgedrängt wurden. Immer wieder wurden auch Feuerwerkskörper geworfen - diese sorgten zusammen mit entschlossenen Sprechchören für eine kämpferische Demo. Zurück ging es dann über den Neuen Kamp und die Schanzenstraße hinauf in Richtung S-Bahnhof Sternschanze. Vor der "Schanzenburg" in der Schanzenstraße, gegen die im Zuge der Proteste gegen den ASEM Gipfel heftig ua. mit Wasserwerfern vorgegangen worden war, grüßte eine große schwarz-rote Flagge die Demo. Über die Altonaer Straße ging es dann zurück zur Roten Flora, wo die Demo ausklang. [weiteres bitte ergänzen]
Nachdem der Lautsprecher solidarische Grüße nach Bad Oldesloe gesandt hatte, ging die Demo begleitet von einer Hundertschaft in Richtung Schanzenstraße los und weiter über Neuer Kamp zum Karoviertel. Gefahren wurde die leider von allen als normal akzeptierte Hamburger Linie mit Seitentransparentverbot, sowie Hüpf- und Springverbot. Ebenfalls typisch die in jeder wichtigen oder stadteinwärts gelegenen Straße postierten Wasserwerfer. Die Parolen wie "wir sind alle 129a" oder "129 das kennen wir schon - feuer und flamme der repression" nahmen deutlich Bezug auf die heutigen Hausdurchsuchungen. Immer wieder klärte auch der Lautsprecher die AnwohnerInnen über die heutigen Hausdurchsuchungen auf.
Das die Hausdurchsuchungen kurz nach den erfolgreichen Aktionen gegen den G8-Gipfel durchgeführt wurden sei kein Zufall, so der Lautsprecher. Einmal mehr zeige sich die Polizei als schlechter Verlierer. Der Widerstand der radikalen Linken, die sich im Zuge der Mobilisierung gegen den G8 Gipfel weiter organisiert und nach ihrem Tief Ende der 90er Jahre gestärkt habe, solle mit den Hausdurchsuchungen geschwächt werden. Näher eingegangen wurde auch auf den Schnüffelparagraphen 129a, der immer wieder von den staatlichen Repressionsorganen gegen die Linke und soziale Bewegungen in Stellung gebracht wurde und wird. Zufall oder nicht? Diese Kontinuität der Repression gegen linke Strukturen verdeutlicht auch die Tatsache, dass es vor genau 10 Jahren groß angelegte Hausdurchsuchungen gegen die autonome Zeitschrift RADIKAL und gegen die "Antiimperialistischen Zellen" gab.
Besonders in den engen Straßen des Karoviertels verfolgten viele AnwohnerInnen von den Balkonen die Demo. Auf der Marktstraße kam es dann zu einem kurzen Zwischenfall durch eine Rangelei als einige Beamte in einem von Baugittern gesäumten Straßenrand gegen diese abgedrängt wurden. Immer wieder wurden auch Feuerwerkskörper geworfen - diese sorgten zusammen mit entschlossenen Sprechchören für eine kämpferische Demo. Zurück ging es dann über den Neuen Kamp und die Schanzenstraße hinauf in Richtung S-Bahnhof Sternschanze. Vor der "Schanzenburg" in der Schanzenstraße, gegen die im Zuge der Proteste gegen den ASEM Gipfel heftig ua. mit Wasserwerfern vorgegangen worden war, grüßte eine große schwarz-rote Flagge die Demo. Über die Altonaer Straße ging es dann zurück zur Roten Flora, wo die Demo ausklang. [weiteres bitte ergänzen]
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Ergänzungen
USP
Danke für den coolen Auftritt!
Und der Jesusblock war hart, ist die ganze Demo dem demobeendenden Copcar gefolgt, coole Sache, das...Jesusblock rulez!
...und St.Pauli schwarz-rot-gold...
Peffer
Farbeflecke Feldstraße
Ja, die Farbflecke waren schon vorher da.
750 Demonstranten
DEMONSTRATION HEUTE!!!
Bitte kommt ZAHLREICH!!! Bringt Transpies usw mit!!! HEUTE!!!!
Pressemitteilung zum 13.06.2007 vom Inihaus
Die gestrigen Durchsuchungen des Inihauses am 13. Juni, unter dem Vorwand „die Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (§ 192a) zu verhindern, verurteilen wir aufs Schärfste!
Wir weisen jegliche Vorwürfe, die den Verein Initiative e.V. mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung bringen, entschieden zurück.
Der jahrelange, unersetzliche und durch das Land Schleswig-Holstein ausgezeichnete Jugendarbeit, die von Ehrenamtlichen im Inihaus geleistet wird, wurde durch diese unverschämte Vorverurteilung empfindlich in ihrem Image geschädigt.
Die Durchsuchungen beruhen auf einem vagen Konstrukt von Halbwahrheiten, welches einzig dazu dient, mit Hilfe des Anti-Terror Paragraphen linke Strukturen zu Durchleuchten und engagierte Jugendliche einzuschüchtern.
Die angebliche „Menge an Beweismaterial“ beläuft sich lediglich auf ein paar ältere PC`s und Finanzunterlagen des Vereins. Durch die Beschlagnahmung der Computer werden wir ausschließlich in unserer Arbeit behindert, da das einzige was dort zu finden ist, die Mitgliederverwaltung und Texte zu einzelnen Jugendprojekten sind.
Schon am 9. Mai versuchte die Bundesanwaltschaft mit Hilfe des Paragraphen 129a linke Strukturen im Hinblick auf den G8 durch die nachweislich haltlosen Durchsuchungen zu schwächen.
So sind auch diese Durchsuchungen, kurz nach dem Versagen der Sicherheitsbehörden beim G8 Gipfel, nichts weiter als der erneute Versuch linke und alternative Gruppen zu kriminalisieren.
Wir fordern die Bundesanwaltschaft sowie die Polizei auf, jegliche Ermittlungen und Verleumdungen gegen das Inihaus und deren Unterstützer auf der Grundlage von Verschwörungstheorien und Halbwahrheiten einzustellen.
Der Vorstand des Vereins Initiative e.V.
@sokrates
@nein betreff hüpfverbot
so oder so dient dies auch nur der begriffsklärung, im demobezug ist solch ein verbot wohl
ganz offensichtlich anderer natur.
Was ist aus dieser Demo geworden?
$129a 14.06.2007 - 14:08
HEUTE!!!!!!Demonstration 14-06-2007 um 18 Uhr Inihaus Parkplatz (direkt am Bahnhof).
Bitte kommt ZAHLREICH!!! Bringt Transpies usw mit!!! HEUTE!!!!
Was ist aus dieser Demo geworden? Wo bekommt man überhaupt gute Infos über Demos die laufen, oder laufen werden?
....ich finde die Infoflut zu gering um viele Leute auf die Straße zu bekommen.
Die Razzien vor zehn Jahren...
Vor zehn Jahren, 1997, wurde wiederum fast am selben Datum in Berlin die linksradikale Zeitschrift "Interim" per Razzia verfolgt. Man könnte also vermuten, dass Mitte Juni ein fast schon traditioneller Durchsuchungszwang der Bundesanwaltschaft besteht.
Im übrigen war die Gruppe "Antiimperialistische Zelle" zwar in der Tat kein Orientierungspunkt für linke Politik und wurden ihre Aktione und Erklärungen von fast niemandem ernsthaft diskutiert, aber die Razzia gegen die "AIZ" war von der Bundesanwaltschaft nichtsdestotrotz als (propagandistischer) Angriff auf linke militante Strukturen gedacht und gehört deshalb m.E. schon in eine Reihe mit anderen Repressions-Maßnahmen gegen Linke.
Demo gegen jüngste Razzien in Norddeutschland
Wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung hatte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch elf Objekte der linken Szene in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsuchen lassen. Die Ermittlungen wegen dreier Brandanschläge richten sich gegen neun Verdächtige. Festgenommen wurde niemand. Die Beschuldigten sollen in den Jahren 2002, 2004 und 2006 Anschläge in Bad Oldesloe sowie dem benachbarten Glinde und in Berlin auf Gebäude und Fahrzeuge der Bundeswehr verübt haben. Dabei waren Sachschäden entstanden, es gab keine Verletzten.
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, hatte vor einer Verharmlosung der linksextremistische Szene gewarnt. «Heiligendamm, aber auch andere Ereignisse haben gezeigt, dass es nach wie vor eine linke Terrorszene in Deutschland gibt, die virulent und gefährlich ist», sagte der Regierungschef.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
kann mal jemand die räume aufschreiben,
vor demo
Gleiche Farbspiele sind auch auf dem walmart (wieso heisst der eigentlich noch so?) Parkplatz...
RE:al streatart
Hüpfverbot
Das ist ja wohl absurt, bitte schreibt ma`was dazu.
Mit soldarischen Grüssen aus 36
guter abend
@hüpfverbot
hüpfverbote gibt es bei diversen großveranstaltungen aus statischen gründen, z.b.
in diversen fußballstadien.
ob man hier bei der demo von einem verbot reden kann, weiß ich nicht. aus einem
taz-artikel vom 20.10.03 zu einer bambule-solidemo geht allerdings hervor,
daß es auch dort ein hüpf- und spring"verbot" als auflage des ovg gab.
@manekopp
Bei der Bildungsdemo gegen EU und ASEM am 26.5.07 gab es diese Auflagen überraschenderweise nicht von vornherein. Aber sie wurden - weniger überraschend - dann doch noch schnell nachgetragen, nachdem die Demo nur wenige Meter gegangen war...
Wurde das Inihaus in bad oldesloe durchsucht?
(ich ergänze somit den wunsch hier "journalistischere" posting und artikel zu schreiben mit
wann wo wer wie was warum etc.
@klecks
hüpfverbot beim fussball?
in diversen fußballstadien.
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das ist unsinn, es gibt in keinem fussballstadion ein "hüpfverbot".
und selbst wenn, auf ner demo wäre das ja noch ne andere sache, statische probleme sollte ne straße damit ned haben!
Was war bitte links an der AIZ?