Solidarität mit den Opfern der Naziübergriffe

Festnahme nach Neonazi-Überfall
ERSTELLT 13.06.07, 22:16h

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Magdeburg - Vier Tage nach dem rechtsextremistischen Überfall von Halberstadt ist ein zweiter mutmaßlicher Täter verhaftet worden. Ein 29 Jahre alter Mann aus Halberstadt befindet sich nach Polizeiangaben seit Mittwoch wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung in Untersuchungshaft. Er sei der Polizei bereits wegen ähnlicher Delikte bekannt und dem rechten Spektrum zuzuordnen. Bereits seit Montag sitzt der mutmaßliche 22-jährige Haupttäter im Gefängnis. Die Fahndung nach weiteren Tätern wurde fortgesetzt. Die Polizei setzte eine Belohnung von 3500 Euro für Hinweise auf die Täter aus.

Rechtsradikale hatten am Wochenende in Halberstadt eine Gruppe von 14 Schauspielern überfallen und fünf von ihnen zum Teil schwer verletzt. Der Fall hatte zusätzlich für Empörung gesorgt, weil die Polizei den stadtbekannten, einschlägig vorbestraften 22-Jährigen, der am Tatort von Opfern wieder erkannt worden war, zunächst laufen lassen hatte.

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte am Mittwoch, das Verhalten der Beamten "war einfach unprofessionell". Ein Funkspruch in der Dienststelle hätte genügt, um herauszubekommen, "welche kriminelle Biografie der Neonazi hat, der gerade überprüft wird". Der Minister kritisierte auch den in der Tatnacht zuständigen Dienstgruppenleiter. Dieser habe den Einsatz weder koordiniert noch geführt und die Beamten vor Ort in der unübersichtlichen Situation alleine gelassen, sagte Hövelmann.

Der brutale Überfall wird am Donnerstag auch den Landtag von Sachsen-Anhalt befassen. Auf Antrag der Linksfraktion wurde das Thema in einer Aktuellen Debatte auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Der Fraktionschef der Linke.PDS, Wulf Gallert, sprach am Mittwoch von einem Versagen der Polizei, der Gesellschaft und auch der Politik. Im Kampf gegen Rechtsextremismus sei Sachsen-Anhalt "nicht sonderlich erfolgreich" gewesen.

Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte dagegen: "Wir nehmen das Problem sehr ernst". Das Thema Neonazi-Gewalt sei nicht neu, aber immer wieder aufs Neue ärgerlich. "Wir geben uns Mühe, gegen rechtsextremistisches Gedankengut möglichst flächendeckend im Land zu argumentieren, weil wir mitbekommen, dass das mit polizeilichen Maßnahmen allein nicht beherrschbar sein wird", betonte der CDU-Politiker. Zugleich wies er Medienberichte zurück, wonach es unmittelbar nach der Tat polizeiliche Ermittlungspannen gab.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth nannte das Verhalten der Landesregierung "einen Skandal". Es müsse endlich konsequent gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden. Roth kritisierte: "Sachsen-Anhalt liefert immer wieder Beispiele dafür, wie falsch es ist, dieses Problem zu verharmlosen und zu relativieren." "Da reicht es nicht aus, dass Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sagt, das ist ärgerlich - das erschüttert unsere Demokratie." Roth verwies darauf, dass es nicht zum ersten Mal ein eklatantes Fehlverhalten" von Polizisten in dem Bundesland gegeben habe.

Unterdessen haben nach Angaben von Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) erste Touristengruppen aus Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ihre geplante Reise nach Halberstadt abgesagt. Das Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt hat zu Spenden zugunsten der Opfer des Überfalls durch rechte Gewalttäter am Wochenende aufgerufen.

(ddp)

Halberstädter Rituale
In der Stadt in Sachsen-Anhalt gibt es immer wieder rechte Übergriffe - und Beschwichtigungen

Wolfgang Kohrt

HALBERSTADT. Die Leute sammeln sich dort, wo die dunklen Flecken auf dem Bürgersteig mit weißen Kreidekreisen markiert sind. Es ist kurz vor 18 Uhr am Dienstagabend vor dem heruntergekommenen ehemaligen Kulturhaus der Werktätigen, Ecke Spiegel-und Harmoniestraße. Die Scheiben sind mit alten Plakaten verklebt, aus den Ritzen zwischen den Gehwegplatten wuchert Gras, und die dunklen Flecken auf diesen Platten stammen vom Blut der Halberstädter Schauspieler, die in der Nacht zum Sonnabend von acht Neonazis zusammengeschlagen wurden.

Wieder einmal also Halberstadt. Wieder einmal ruft das Bürgerbündnis für eine gewaltfreie Stadt zu einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus und für Zivilcourage. Fast scheint es so, als wäre dies ein Ritual, das hier nicht mehr viel bedeutet. Im April 2000 wurde ein 60-jähriger Mann von Rechtsextremisten getötet. Im August 2003 wurde beim Überfall auf ein Jugendzentrum ein Jugendlicher durch Tritte schwer am Kopf verletzt. Am Himmelfahrtstag 2005 wurden ein Schwarzafrikaner und ein Polizist, der ihm helfen wollte, zusammengeschlagen. Im vergangenen Jahr sagte die Stadt nach Drohungen von Neonazis ein Konzert mit Konstantin Wecker ab.

An diesem Dienstagabend blockieren die Demonstranten für eine Stunde die Straßenkreuzung. Die Polizei ist mit fünf Einsatzwagen vertreten, um den Verkehr zu regeln. Es sind mehr Polizisten hier als Sonnabendnacht, in der es darum gegangen wäre, die Neonazis zu verhaften. Der Oberbürgermeister Andreas Henke hatte in den letzten Tagen davon gesprochen, dass Halberstadt jetzt wieder einen Ruf bekäme, den die Stadt nicht verdient habe. "Es ist zu einfach", sagt Rainer Neugebauer vom Bürgerbündnis, "nur zu behaupten, wir hätten es nicht verdient, schon wieder in die rechte Ecke gestellt zu werden." Halberstadt sei sehr oft bunt, aber auch viel zu oft braun.

Am Rand der Szenerie steht eine groß gewachsene Frau in einem beigefarbenen Blazer. Das ist Halberstadts Polizeipräsidentin Christiane Marschalk. Sie ist seit 2005 im Amt, und Neugebauer sagt über sie, dass sich mit ihr viel verändert habe. Wenige Minuten zuvor war Frau Marschalk, die aus Bremerhaven stammt, bei dem jungen Intendanten des Halberstädter Theaters, um sich für die Pannen beim Polizeieinsatz nach dem Überfall zu entschuldigen. Christiane Marschalk spricht von mehreren Fehlleistungen der Polizei in jener Nacht, als die Neonazis die Schauspieler überfielen. Die Polizisten hätten sich nicht gegenseitig über die Situation informiert und den Einsatz auch nicht koordiniert. Zwei Beamte hatten den Haupttäter gestellt, seine Personalien überprüft und ihn dann laufen lassen. "Aber der ist vorbestraft", sagt Marschalk, "der ist stadtbekannt. Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Schlägerei, Volksverhetzung." Die Polizeibeamten, schon lange in Halberstadt, hatten den Mann nicht festgenommen, weil sie keine Gründe dafür sahen.

Frau Marschalk fragt sich jetzt, was da los ist. Sie überlegt, ob es bei ihren Beamten immer noch Fortbildungsdefizite gibt, obwohl sie erst kürzlich wieder mehrere Schulungen zur rechten Szene bekommen hätten. Sie hat interne Ermittlungen angeordnet und damit niemanden aus Halberstadt, sondern den Chef des Quedlinburger Polizeireviers beauftragt. Zehn Beamte der Abteilung Staatsschutz suchen nach den sieben anderen Tätern, von denen es bisher keine Spur gibt.

Es ist jetzt wieder viel zu lesen, über Halberstadt und seine Polizei. Und Rainer Neugebauer vom Bürgerbündnis muss auf eine Frage danach nicht lange überlegen. "Wir wissen", sagt er, "dass von der Normalbevölkerung 15 bis 20 Prozent mit dem rechten Spektrum sympathisieren. Warum soll das also bei der Polizei nicht so sein."

Christiane Marschalk hört von "erschreckendem Verhalten" ihrer Beamten, aber sie denkt als Juristin wohl auch an das Prinzip der Unschuldsvermutung. "Ich kann solche Sichtweisen nicht annehmen", sagt sie, "weil ich dafür bisher keine Beweise habe."

Die Frage ist, wie die Werbezettel für eine "Böhse-Onkelz-Party" beurteilt werden sollen, die lange in einem Halberstädter Polizeirevier auslagen. Ein Internetverweis auf diesem Flyer wies auf einen Versandhandel hin, der auch Kleidung der Marke "Thor Steinar" vertreibt, die vor allem in der rechten Szene beliebt ist. Frau Marschalk hat am Dienstag angeordnet, dass sämtliche Reviere ab sofort täglich ihre öffentlich zugänglichen Bereiche zu kontrollieren haben.

Die rechte Szene in Halberstadt umfasst etwa 60 Personen, ein paar kommen aus den umliegenden Gemeinden dazu. Das scheint eine überschaubare Größenordnung zu sein, aber die Polizeipräsidentin fragt sich, was man noch tun kann. "Seit zwei Jahren beobachten wir, dass diese Leute immer brutaler vorgehen, das lässt sich nicht wegdiskutieren." Die Täter würden immer hemmungsloser und schlagen zu, ohne dass es vorher einen Streit gegeben haben müsse. Christiane Marschalk war auf einer Vortragsreise und hat vor Landräten und Bürgermeistern über die Strategie der Rechtsextremisten gesprochen und was man dagegen tun könne. Es gibt Präventionsprojekte, und trotzdem gab es den Überfall vom letzten Sonnabend. "Das ist einfach frustrierend", sagt sie, "und wenn wir nicht noch besser werden oder der Verfolgungsdruck nachlässt, können wir eigentlich einpacken."

Die Halberstädter Schauspieler sagen, dass die sechs Polizisten lieber Personalien aufgenommen haben, als die acht Täter fest zu nehmen. Und die Polizeipräsidentin sagt, dass sie ein Riesenproblem hat, wenn sich die Vorwürfe durch die interne Untersuchung bestätigen. Wahrscheinlich hat die ganze Stadt ein Problem. Reisegruppen aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben abgesagt, ebenso das Kulturforum Hamburg. Eine Firma aus Norddeutschland strich eine in der Stadt geplante Mitarbeitertagung.

Auf der Kundgebung an der Kreuzung Spiegel- und Harmoniestraße sind auch deshalb alle hohen Beamten der Stadt erschienen. In Interviews ist immer der gleiche Tonfall zu hören. Halberstadt sei eine schöne, gute Stadt, und man werde sich hier nicht alles durch Rechtsradikale kaputt machen lassen. Es ist ähnlich wie im vergangenen Jahr, als die Stadt wegen Drohungen von rechts das Konzert von Konstantin Wecker absagte. Aus Protest dagegen trat wenig später der türkischstämmige Kabarettist Serdar Somuncu mit seinem Hitler-Programm im Rathaus auf. Alle Honoratioren erschienen zu der Vorstellung. Irgendwann fragte Somuncu, ob sie alle auch erschienen wären, wenn es vorher nicht den landesweiten Protest gegen die Absage des Wecker-Auftritts gegeben hätte. Da war es totenstill im Saal.

 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/seite_3/661628.html

Das sagt berlinonline dazu:

 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/661681.html

Gestern besuchte ich die Website der Stadt Halberstadt und versuchte im Gästebuch ein wenig Kritik loszuwerden. Ich stellte unter anderem die Frage warum die HP "Gewaltfreies Halberstadt" nicht mehr online ist, obwohl es seinerzeit sogar Angebote zur Finanzierung dieser Seite gab.
Kritik und Fragen sind in Halberstadt, zumindest bei der Onlineredaktion der HP, nicht erwünscht, denn dieser Beitrag wurde nicht veröffentlicht.
Wenn die Verantwortlichen in der Stadt mit allem ungemütlichen so umgehen wie mit dieser Frage und Kritik, einfach löschen und schon ist das Problem aus der Welt? Dann gute Nacht Halberstadt.