Deutschland auf dem Weg zu einer Diktatur?

Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur? 12.06.2007 17:38 Themen: G8 Heiligendamm Repression
Mitten in Deutschland, einem Land, das sich stets aller Welt durch vermeintlich vorbildhafte demokratische Verhältnisse und einer unverrückbaren Rechtsstaatlichkeit präsentiert, geschah am Rande des G8-Gipfels Ungeheuerliches. Bereits vor einigen Tagen berichteten wir von mehr als bedenklichen polizeilichen Übergriffen auf Demonstranten mit anschließender, Sicherungsverwahrung per Käfighaltung unter inakzeptablen Bedingungen a la "Klein-Guantánamo".
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazin "Stern" mit Schilderungen von Betroffenen und Zeugen, aber auch dem Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) sowie dem Anwaltsnotdienst soll dies erst die Spitze eines Eisberges sein und jagt bei näherer Betrachtung jedem demokratisch gesonnenen Bürger eiskalte Schauer den Rücken herunter.

"Grün und blau geschlagen"
Demnach seien Demonstranten aus nichtigsten Gründen festgesetzt und verhaftet worden. Oftmals reichten eine dunkle Sonnenbrille oder ein schwarzes Sweatshirt, um die entsprechende Person "dingfest" zu machen. Martin Dolzer, Sprecher des RAV, klagt an: „ Da werden Leute willkürlich und nachweisbar ohne jeden erkennbaren Grund verhaftet. Sie werden grün und blau geschlagen, mit dem Tod bedroht und unter Gewaltandrohung gezwungen, sich nackt auszuziehen. Sie werden sexuell gedemütigt und ihres Eigentums beraubt. Sie werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Käfige gesperrt. Es wird ihnen der Zugang zu Anwälten verwehrt und oft genug sind Anwälte selbst Opfer der polizeilichen Repression geworden.“

Ein einziges Schreckensszenario
Ein Schreckensszenario, dass von vielen Zeugen inzwischen bestätigt wird. So berichtete der polnische Journalist Kamil M. - der im Auftrag von "Le Monde Diplomatique" vom Gipfel berichten sollte - von seiner Festnahme, die sich jenseits jeglicher legaler Instrumente bewegt. So sei er trotz Legitimation als Journalist am Nachmittag des 7. Juni auf der Landstraße zwischen Börgerende und Nienhagen festgenommen worden. Seine Hände wurden mit Kabelbindern auf dem Rücken gefesselt und man habe ihn so lange stehen zu lassen, bis er ohnmächtig zusammenbrach.

Der Berliner Anwalt Dietmar Sasse äußert im Artikel des Magazins "Stern": "Ich hatte während der Blockade in Hinterbollhagen am 7. Juni versucht, mit einem Mandanten zu sprechen, dem Polizisten den Mund zuhielten. Obwohl ich meine entsprechende anwaltliche Legitimation vorzeigte, wurde mir das Gespräch verwehrt. Ich wurde geschlagen und 75 Meter über die Straße geschubst. Ich bekam einen Platzverweis und mir wurde Haft angedroht.“

Sasse, der als erfahrener Versammlungsrechtler gilt, äußerte laut "Stern": "So etwas, wie beim G8-Gipfel habe ich noch nicht erlebt." Anwälte wären Organe der Rechtspflege und als solche sind sie zu achten "Wenn das nicht passiert und wenn es dafür auch noch die Rückendeckung von Oben gibt, dann ist das demokratische Eis, auf dem wir uns bewegen sehr dünn."

Keine Einzelfälle
Dass es sich um Einzelfälle handeln könnte, die allein schon Anlass zu größter Sorge geben können, lässt sich nach der großen Anzahl der Zeugen nicht mehr erhoffen: Allen 1146 Personen haben sich hilfesuchend an den Republikanischen Anwaltsverein (RAV) gewandt. Der Verein versucht derzeit zu ermitteln, wie viele Opfer es tatsächlich gegeben hat.

Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur? Nur eine lückenlose Aufklärung und härteste Konsequenzen für jene, die grünes Licht für einen solchen, rechtsstaatlichen Bruch gegeben haben, kann einer Entwicklung Einhalt gebieten, die in unserem Land absolut unerwünscht ist. Bis vor kurzem noch waren solche Vorgänge in der BRD undenkbar und so sollte es auch in der Zukunft sein.
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Ergänzungen

Bundeswehr im Innern eingesetzt:

xyz 12.06.2007 - 18:30

Militärische "Amtshilfe"

... 12.06.2007 - 18:37
Die Bundeswehr auf dem Weg nach Heiligendamm
 http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1572

"Nennen Sie es Hooliganismus"

Stern 12.06.2007 - 18:53
Demonstranten haben ein Recht sich zu wehren, sagt der Berliner Arzt und Linksaktivist Michael Kronawitter. Im Interview mit stern.de spricht er über gewalttätige Proteste beim G8-Gipfel und über die Lust am Steinewerfen.
 http://www.stern.de/politik/deutschland/:G-8-Proteste-Nennen-Sie-Hooliganismus/590940.html?nv=ct_cb

Guido wird Bürgerrechtler

FDP-Nasen 12.06.2007 - 22:20
Versucht jetzt die Neoliberale Pidun & die FDP etwa auf den Zug "Bürgerrechte/Menschenrechte" aufzuspringen, um den GRÜNEN, der Partei-Linken oder den Radikallinken das Wasser abzugraben?
Vergiß es, Pidun!
Eine Bürgerrechtspartei sind die Liberalen schon seit 100 Jahren nicht mehr, und wer "Freie Fahrt für reiche Bürger!" schreit und am liebsten den Armen noch das Hungertuch wegnehmen würde, der hat nur was mit den eigenen, ganz persönlichen Menschenrechten zu tun.
Egoisten sind keine Bürgerrechtler, sie tun höchstens so!
Die FDP als Menschenrechtspartei und die neoliberale Pidun als ihr Prophet! Nachdem Guido auf dem letzten Dreikönigstreffen versuchte, sich ein soziales Mäntelchen umzuhängen, nun wohl FDP-Guido als Anwalt der Unterdrückten & Entrechteten!
Humanisten sehen anders aus, Pidun!

nun ja

(muss ausgefüllt werden) 12.06.2007 - 23:01
bei aller mehr als berechtigter kritik an den polizeieinsätzen: bitte übertreibt nicht, schon im interesse der eigenen glaubwürdigkeit. ich wurde am mittwoch kurz vor dem rostocker camp aufgehalten und kontrolliert. trotz schwarzem kapuzenpulli, schwarzer regenjacke, einer umgebungskarte von heiligendamm und einer ausweisüberprüfung, bei der mit sicherheit mein laufendes verfahren wegen demo-vergehen ans licht kam, durfte ich ohne weitere beanstandung oder verzögerung gehen und die nacht gemütlich in meinem schlafsack verbringen. also bitte übertreibt es nicht allzu sehr.

Ball flach halten

Schieri 13.06.2007 - 00:50
Jetzt haltet mal den Ball flach.
Genau so wenig, wie die paar Steine in Rostock die Innenstadt demoliert haben (vgl.Presse), haben die Cops pausenlos am Rad gedreht. Sicherlich gabs Szenen, bei denen die Bullerei ihre satistischen Züge zeigte, aber im Grossen und Ganzen haben sie sich echt zurückgehalten, was meines Erachtens nach, an der überall dokumentierenten Presse lag.
So war es am West-Gate z.B. alls ich beobachtete das ein Stapo, von den Clowns völlig entnervt, rabiat werden wollte, ein Kameramann vom russischen Fersehen jedoch genau so ein Szene brauchte und dem Cop sobald er lauter wurde gleich die Kamera ins Gesicht hielt.
Der Cop blieb dann friedlich.

So war es oft den verhassten Medien zu danken das es nicht mehr Verletzte gab.

Ist eine gute Strategie, erstmal bisschen trommeln, so dass auch alle herschauen.

Danke den schwarzen Blöcken, sie haben viel Leid erspart.

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eine wirklich bloede Ergaenzung

vollidiot 12.06.2007 - 18:34
Diktatur?

Wenn da nicht die Alam"gloeckchen" bei jederman klingen. Dafuer haben wir uns ja mit der "deutschen Vergangenheit" auseinander gesetzt. FASCHISMUS.

Das erstaunliche ist dabei, und das duerfte die anthroposophischen Hobbypsychologen ganz besonders freuen, weder die Polizei noch ihre Fuehrung zeigt die mindesten Anzeichen von Reue.

Adof Hitler hatte es sogar so weit getrieben, dass er SA, SS, Gestapo und andere Moerderbanden an die Stelle "Gottes" im deutschem Staate gestellt hatte!

So hoert sich das an, es fuehlt sich so an, es stinkt so, ich wuerde sagen so isses. Die Frage ist wie mensch die Rechtsbrueche der Ordnungshueter ahnden kann ohne mit diesen abgedroschenen Vergleichen zu argumentieren.

Fuer alle Menschen die sich dagegen verwehren, dass der/ihr junger alter deutsche Staat weiter in diese Richtung abdriftet, muss es die Moeglichkeit geben unabhangig von der jeweiligen Ideologie gemeinsam gegen die faschistioden Tendenzen der christlichen deutschen Staatsfuehrung Stellung zu beziehen. Es ist eine Sache der DEMOKRATIE.

Erst wenn wir uns an dem politischen Gerangel nicht weiter beteiligen und dabei den schwarzen Bolck fuer die ganze Scheisse verantwortlich machen, ist es moeglich das "Gewalt Monopol des Staates" außer Kraft zu setzen, denn das ist das hintergruendige Problem!

Wenn wir keine "No Go Areas" dulden wollen und auch der Auslaenderfeindlichkeit etwas entgegensetzen wollen sollten wir den Problemen der Staatsfuehrer auf den Grund gehen, denn rohe Gewalt scheint momentan das einzige Mittel zur politischen Macht zu sein.

Aber was soll's ich habe nichts damit zu tun, denn: DU BIST DEUTSCHLAND!

Plutokratie ...

eener 12.06.2007 - 21:16
Plutokratie (Herrschaft des Geldes) nennt man es wohl, wenn nur noch der Mehrwert und nicht ein sozialpolitisches Wertesystem das Karussel sich drehen lassen ...

Angela Merkel hat es zu verantworten, dass während der illegitimen Geheimabsprachen mit von ihr geladenen Schwerstkriminellen demokratisch essentielle Grundwerte in die Kanalisation gespült und vor den Augen der Weltöffentlichkeit niedergeknüppelt worden sind.

Aber warum wundert das irgendwen, in Genua war die Ordnungsmacht gegen Protestierer auf der Safari, allein die Knüppelaktion im Medienzentrum hätte der Öffentlichkeit die blanke Wut in die Fäuste ziehen lassen müssen, hat es aber nicht, weil es zu vielen Menschen offenbar noch viel zu gut geht und sie mit all dem ja auch nichts zu tun haben. Das gilt übrigens auch für viele die demonstrieren waren und dies als Entschuldigung für ihr Leben im Wohlstand immer wieder gerne tun.

Wie es wohl in den Dörfern und Städten aussehen würde, wenn Antifa, linke Gruppen, Autonome und VieldemonstriererInnen nicht mehr gegen Rechts auf die Straße gehen würden? Seht Ihr sie auch, die Fensterläden schließen, in ihren Wohnungen hastig das Licht löschen und wegsehen, wenn der braune Mob über alles undeutsche hinwegrollt und dabei nur verbrannte Erde zurück bleibt.

Die Revolution kommt erst, wenn 80 Prozent der Menschen hier deutlich unterhalb von Hartz IV leben müssen und das jetzige Preisniveau um mindestens 27 Prozent gestiegen ist. Alles andere ist Sozialromantik, also träumen wir weiter, oder ...

bedenken ansprechen

valentin 12.06.2007 - 22:50
aber uns geht es doch noch recht gut hier in Deutschland, muss Ich mir ständig von allenmöglichen "durchschnittsbürgern" anhören wenn Ich die enthebung der Grudrechte, die Korruption (vetternwirtschaft, beschiss, Kapitalismus, Staatsverrat...nennt es was ihr wollt)und diese schrecklichen Befugnisse die sich die Behörden anhand von zumeist unbegründeten oder hypothetischen Gefahren herausnehmen lassen von "Politikern" die einfach völlig hilflos zu sein scheinen.
Das scheint mir oft noch das einzige in den Köpfen zu sein das Deutsche vor ihrem eigenen Unwohlsein schützt: die guten alten Nachrichten : in Irak sind schon wieder dreisig mann von einer BOmbe beim einkaufen erwischt worden und im Iran müssen die Frauen doch weiterhin dass Kopftuch in 36 grad hitze tragen.........Das Scheisse stinkt ist nicht zu verleumden aber bitte denkt doch mal an eure Kinder die sich jetzt ihr eigenes Land für dass 21. Jahrhundert gestalten wollen ohne StadtschlossShoppingFake, ohne Deutsche Firmen die den Sprengstoff für den Irak herstellen, ohne Malaria tote die von Deutschen mitverantwortet werden müssen wegen der uneingeschränkten durchsetzung an der WTO trips verträgen, der verbreitung gesundheitsschädigender GVO in der Welt für wirtschaftliche vorteile........Euch geht es doch noch gut aber kann euer Gewissen da auch wirklich zustimmen und seht ihr nicht die Repression die sich über die vermehrt armen Länder gelegt hat.....hier möchte ich noch eins sagen DEUTSCHE werden auch nicht mehr REICHER!!!! SCHON BEMERKT ihr kelinbürger zeit die Scheuklappen abzuschütteln!

@Schieri

Linienrichter 13.06.2007 - 02:31
Yo, Schieri.
Macht Krawall, macht viele Krawalle,
denn wer nicht schreit, wird nicht gehört werden!

Scheiß-Demokratiewerbung

jb 14.06.2007 - 16:09
Solche Artikel produzieren eine prodemokratische Stimmung statt deutlich zu machen, dass die Demokratie durchaus eine Staatsform ist, bei der das alles normal ist. Die Unterschiede zwischen Diktatur und Demokratie beschränken sich auf wenige Aspekte. Ansonsten können beide mehr oder weniger liberal sein, mehr oder weniger kapitalistisch usw. Die Kritik der Verhältnisse sollte auch eine Kritik der Demokratie sein und nicht diese peinliche Ehrenrettung, als sei die Scheiße immer ein Verstoß gegen demokratische Spielregeln.

Linke Traumdeutungen

NomenestOmen 17.06.2007 - 15:17
Was für ein unwissender pseudolinker Hirnwichs!

Die angeblich diktatorischen tendenzen Deutschlands anhand ein paar harmlosen Polizeiaktivitäten auszumachen, da gehört schon viel kindlich verspielte Fantasie. Geht doch mal bitte raus in die Welt und schließt euch nicht immer in euren Kinderzimmern ein, wenn ihr mal erleben wollt was staatlich organisierte Gewalt ist. Versucht lieber mal den linken Organissationen im Ausland zu helfen als euch hier um euch selbst zu drehen um das ewig gleiche Katz und Maus Spiel mit den Bullen zu rechtfertigen.

Schlappschwänze!!!