Deutschland auf dem Weg zu einer Diktatur?

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazin "Stern" mit Schilderungen von Betroffenen und Zeugen, aber auch dem Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) sowie dem Anwaltsnotdienst soll dies erst die Spitze eines Eisberges sein und jagt bei näherer Betrachtung jedem demokratisch gesonnenen Bürger eiskalte Schauer den Rücken herunter.

"Grün und blau geschlagen"
Demnach seien Demonstranten aus nichtigsten Gründen festgesetzt und verhaftet worden. Oftmals reichten eine dunkle Sonnenbrille oder ein schwarzes Sweatshirt, um die entsprechende Person "dingfest" zu machen. Martin Dolzer, Sprecher des RAV, klagt an: „ Da werden Leute willkürlich und nachweisbar ohne jeden erkennbaren Grund verhaftet. Sie werden grün und blau geschlagen, mit dem Tod bedroht und unter Gewaltandrohung gezwungen, sich nackt auszuziehen. Sie werden sexuell gedemütigt und ihres Eigentums beraubt. Sie werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Käfige gesperrt. Es wird ihnen der Zugang zu Anwälten verwehrt und oft genug sind Anwälte selbst Opfer der polizeilichen Repression geworden.“

Ein einziges Schreckensszenario
Ein Schreckensszenario, dass von vielen Zeugen inzwischen bestätigt wird. So berichtete der polnische Journalist Kamil M. - der im Auftrag von "Le Monde Diplomatique" vom Gipfel berichten sollte - von seiner Festnahme, die sich jenseits jeglicher legaler Instrumente bewegt. So sei er trotz Legitimation als Journalist am Nachmittag des 7. Juni auf der Landstraße zwischen Börgerende und Nienhagen festgenommen worden. Seine Hände wurden mit Kabelbindern auf dem Rücken gefesselt und man habe ihn so lange stehen zu lassen, bis er ohnmächtig zusammenbrach.

Der Berliner Anwalt Dietmar Sasse äußert im Artikel des Magazins "Stern": "Ich hatte während der Blockade in Hinterbollhagen am 7. Juni versucht, mit einem Mandanten zu sprechen, dem Polizisten den Mund zuhielten. Obwohl ich meine entsprechende anwaltliche Legitimation vorzeigte, wurde mir das Gespräch verwehrt. Ich wurde geschlagen und 75 Meter über die Straße geschubst. Ich bekam einen Platzverweis und mir wurde Haft angedroht.“

Sasse, der als erfahrener Versammlungsrechtler gilt, äußerte laut "Stern": "So etwas, wie beim G8-Gipfel habe ich noch nicht erlebt." Anwälte wären Organe der Rechtspflege und als solche sind sie zu achten "Wenn das nicht passiert und wenn es dafür auch noch die Rückendeckung von Oben gibt, dann ist das demokratische Eis, auf dem wir uns bewegen sehr dünn."

Keine Einzelfälle
Dass es sich um Einzelfälle handeln könnte, die allein schon Anlass zu größter Sorge geben können, lässt sich nach der großen Anzahl der Zeugen nicht mehr erhoffen: Allen 1146 Personen haben sich hilfesuchend an den Republikanischen Anwaltsverein (RAV) gewandt. Der Verein versucht derzeit zu ermitteln, wie viele Opfer es tatsächlich gegeben hat.

Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur? Nur eine lückenlose Aufklärung und härteste Konsequenzen für jene, die grünes Licht für einen solchen, rechtsstaatlichen Bruch gegeben haben, kann einer Entwicklung Einhalt gebieten, die in unserem Land absolut unerwünscht ist. Bis vor kurzem noch waren solche Vorgänge in der BRD undenkbar und so sollte es auch in der Zukunft sein.