Baskenland: Stimmen

1. Kommunique von Revolta Global 2. Reflektionen von Askapena zum Abbruch des Waffenstillstands der ETA 3. Anmerkung

KOMMUNIQUE VON REVOLTE GLOBAL
Barcelona, 09. Juni 2007

Das ultrakonservativste, spanische Recht kann sich die Hände reiben: Die PSOE-Regierung reagiert auf das seitens der ETA angekündigte Ende des Waffenstillstands in der die Interessen der ( ultrarechten ) PP (Partido Popular) , die von Anfang an, alles nur Mögliche getan hat, um den Friedensprozess zu sabotieren und den Konflikt zu schüren, unbesonnensten und begünstigsten Weise.

Aus der Sichtweise der demokrtaischen Politik, kann die Reaktion der Exekutiven Zapateros, die De Juana Chaos ( De Juana: Beweis und Meinung
 http://de.indymedia.org/2007/03/170300.shtml) in ein spanisches Gefängnis verlegen und nun Arnaldo Otegio ( http://de.indymedia.org/2007/06/183463.shtml) verhaften liess, nur als gemeine Revanche bezeichnet werden... Aber eine Revanche von extremer Perversion: So verwandelt sich die Justitz in ein Instrumentarium der jeweiligen Regierung -, und, sehr oft, der Erben des Fraquismus, die in den höchsten Ebenen der Magistratur wie zu Hause sind. Was heute kein Delikt ist, kann schon morgen eines sein, wenn es so vereinbart wird. Und zwar mit rückwirkendem Charakter. Mit anderen Worten: Die Regierung antwortet auf die ETA... mit einer Kollektivstrafe gegen die baskische Bevölkerung; mit der Einführung des rechtlichen Ausnahmezustands als Norm; der administrativen Willkür als Prinzip und dem mit-Füssen-treten der individuellen und kollektiven Menschenrechte als Methode der Handhabung des "Rechtsstaats" - diese Verletzung wird zu einem Recht des Staats, mit den EinwohnerInnen zu verfahren, wie es ihm beliebt.

Diese Dynamik bedroht die Freiheiten @ller. Schlechte Vorzeichen für die anstehenden, noch offenen Prozesse gegen die Unabhängige Linke (Izquierda Abertzale) und gewisse Personen der assozierten und Welt der baskischen Kultur! Aber auch für Katalanien. Dieser Wahn "alles zählt" und "@lle sind ETA" ebnet den der mit der PP verbundenen Richtern den Weg, die die katalanische Bevölkerung demütigen wollen, indem sie z.B. den durch das Refrendum im vergangenen Jahr gewählten, ohnehin mageren, Autonomiestatus für "nicht verfassungskonform" erklären. Der fehlende Mut Zapateros hat entschieden die Gelegenheit zum Frieden, welche der Waffenstillstand darstellte, verschleudert und sie zunehmend den Rechten in die Hände gespielt.

Am Schlimmsten ist nun, dass sie erwirken könnten, dass die Linken - sowohl der IU ( Vereinigte Linke ) auf der Ebene des spanischen Staats, sowohl als hier der ICV-EUiA oder ERC - mitziehen, was einem, aktiven oder passiven, sich dieser Repressivlogik zu fügen gleichkäme. Es ist nicht die Stunde "neuer Antiterrorpakte", worauf Llamazares abzielte, noch ist es an der Zeit zu schweigen. Es ist Zeit, die Bevölkerung zu mobilisieren. Aus dem Schoss der baskischen Bevölkerung selbst erheben sich die mutigsten und gerechtesten Stimmen: "Auf das Abbrechen des Waffenstillstands muss mit mehr Demokratie geantwortet werden". Sicher ist: Es gibt keinen anderen Weg als die Wiederherstellung eines Friedensprozesses. Und es ist mehr denn je der Moment, dies auszusprechen. Für die Realisieung ist es notwendig, dass ETA die Waffen ruhen lässt; dass sie keine neue, blutige Spirale der Gewalt in Gang setzt, die eine Lösung des Konflikts nur in noch weitere Ferne rücken würde. Das Wort, auf weitester Ebene, muss die baskische Bevölkerung haben, ohne Titulierungen und ohne Ausschluss/Ausnahmen. Schlussendlich erfordert eine demokratische Lösung, die Respektierung ihres Rechts auf Entscheidung. Gleichzeitig wird der mehr denn je unzulässige Anspruch der Regierung, die Unabhängige Linke weiter mit antidemokratischen Mitteln, wie das Parteiengesetz oder die Verfolgung von leitenden Persönlichkeiten Batasunas, knebeln.
Revolta Global fordert die sofortige Freilassung von Arnaldo Otegi und das Ende eines Ausnahmezustands, der die authentische Bedrohung einer "Kontamination" für die gesamte Gesellschaft bedeutet. Wir rufen die Sozialen Bewegungen, demokratischen Zusammenschlüsse, die fortschrittlichen Kräfte der Politik... dazu auf, sich der schlimmen Gewichtigkeit dieser Situation bewusst zu werden und sich der Forderung nach einem auf Dialog basierenden Friedensprozess, einem Ende der Gewalt und der Respektierung der Menschenrechte unter allen Umständen zu verpflichten.

Barcelona, 9 de junio de 2007.
( Quelle:  http://www.espacioalternativo.org/node/2175 )

REFLEKTIONEN DER BASKISCHEN LINKEN ZUM ABBRUCH DES WAFFENSTILLSTANDS VON ETA
ASKAPENA
Kontinuierlich ergehen die Reflektionen, die die Baskische Unabhänige Linke der baskischen und internationalen Gesellschaft in Bezug auf den Abbruch des Waffenstillstand der ETA mitteilen möchte.

1. Das Teilen mit der Gesellschaft der grosse Besorgnis, die aufgrund
des Zusammenbruchs des (Friedens)-Prozesses existiert.
2. Die Lektüre des Kommuniques der ETA
2.1 Die Verantwortung für diese Ankündigung hat ausschliesslich ETA
2.2 Die Verantwortung für den Zusammenbruch und das fehlende
Weitergehen des Prozesses hat eindeutig die spanische Regierung
und die PNV (Baskische Nationale Partei) Wir haben gelernt, dass
der Friede und die Waffenruhen nicht erzwungen werden können
und dass letztlich die Waffenstillstände und alle Verletzungen, Teil
des Prozesses sind; Teil des Prozesses, aber nicht der Prozess an
sich.

3.- Weshalb sind wir in dieser Situation des Zusammenbruchs
angelangt? Drei Umstände sind hierzu hervorzuheben:
3.1. Fehlender politischer Mut der Regierung
- Sie hat keine Schtitte unternommen, dem Prozess eine positive
Richtung zu geben
- Mehr noch, sie hat damit geprahlt, weniger zu tun als die PP

3.2. Fehlen eines politischen Dialogs zu gleichen Bedingungen
- Jemand der zu Beginn des Prozesses behauptet hätte, dass wir
illegallisiert werden, hat heute im Übermass dafür die Bestätigung:
Das ist die Realität/ die letzten Wahlen der Hammer

3.3. Das Fehlen eines klaren Kompromisses mit einer Agenda für die
Veränderung des Rahmens in Euskal Herria/ Baskenland
- Ablehnung des Rechts auf Entscheidung/ Gebietsfrage
- Das sind die Gründe für den Zusammenbruch und das Stocken des
Prozesses

4. Und nun? Die Chance des Prozesses existiert weiter: Die Izquierda
Abertzale/Unabhängige Linke begräbt weder den Prozess noch
beendet sie ihn
4.1. Der Dialog, Verhandlungen, Abkommen sind heute wichtiger denn je
- Dafür muss die spanische Regierung ihre Antiterror-Schemata
beiseite lassen, um dem politischen Problem ins Auge zu sehen und
eine Lösung zu suchen
4.2. Der Vorschlag eines Demokratischen Rahmens wird weiterhin unser
Lösungsangebot sein
- Die Izquierda Abertzale/Unabhängige Linke hat den einzigen
Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt, mit dem wir uns auch fortan
an die baskische Bevölkerung wenden werden
- Die Izquierda Abertzale/Unabhängige Linke hat Anoeta und
Anaitasuna vorgeschlagen, um dem Prozess den Weg zu ebnen
und ihm politischen Inhalt zu geben. Wo sind Anoeta und
Anaitasuna der übrigen Formationen?
4.3. Die Izquierda Abertzale/Unabhängige Linke möchte der baskischen
Bevölkerung versichern, dass sie von jetzt ab mit grösserer
Intensität und Initiative denn je, an der Wiederaufnahme eines
Szenarios für eine deffinitive Lösung arbeiten wird
- Wir werden, so wie bisher, mit Verantwortung vorgehen und fordern
alle politische Formationen dazu auf, dies ebenso zu tun
- Wir werden mit politischen Vermittlern in Euskal Herria und in
internationalem Rahmen in Kontakt treten
- Abschliessende Reflektion: Wir dürfen diese Gelegenheit nicht
ungenutzt lassen

www.askapena.org
 info@askapena.org

Übersetzungen: tierr@

3.- ANMERKUNG:
Wer sich jetzt hier mit den üblichen "igitt-ETA-Argumenten" abwendet, dem/der sei gesagt, dass selbst der ev. Kirchentag öffentlich bekundete, dass an einen Tisch des Dialogs zu Menschenrechten, Internationalem Recht und der Antiterrordebatte bzw. der diesbezüglichen rechtlichen Hanhabe, auch "Terroristen" gehören und gehört werden müssen. Den "baskischen Konflikt" innerhalb der EU generell und von oppostioneller, ausserparlamentarischer und sog. autonomer Seite zu ignorieren und/oder ihn im distanzierten Alleingang zu be,-und verurteilen, ist schlankweg schon deshalb eine politische Verantwortungslosigkeit, weil der spanische Staat eine massiv, repressive Aussengrenze der EU darstellt und als solche agiert und damit ganz entscheidend das "Profil der Globalisierung" und der internationalen Lage der Menschenrechte mitprägt. Die baskische Unabhängige Linke, so sie denn nicht illegalisiert würde, ist offenbar die einzige "parlamentarische Kraft", die innerhalb der krass nach Rechts abstürtzenden EU, eine andere Asyl,-und Einwanderungpolitik umzusetzen gewillt ist. Dies nur um bewusst zu machen, dass die politischen Inhalte und Konzepte der baskischen IA nicht oder nicht ausschliesslich, einen sog. nationalen Separatismus darstellen, sondern sehr wohl "EU-, und international, relevant sind da das der "Thema" Asyl,-und Einwanderungpolitik auch eine ökonomische und ökologische Dimension besitzt.. Das Baskenland liegt nicht ausserhalb dieses Planeten, sondern im für jeden Billigflugtouristen in nicht viel mehr als einer Stunde erreichbaren Folterstaat Spanien, um dort "zivilisiert" im selben Meer zu plantschen, indem jährlich Tausende Immigranten ertrinken:
Ausserdem sei bemerkt, dass die Baskische Unabhängige Linke mit eine der stärksten Kräfte auf dem nationalstaatlichen Territorium Spaniens ist, die realisierbare Konzepte einer Politik besitzt, um gegen die neoliberalistische Diktatur, die in Spanien zu einer gefährlichen Erstarkung der (neo),-und faschistischen Rechten, der Präkarisierung, Wohnungsnot und damit verbundenen, zunehmend brutaler werdenden Repression gegen die Besetzungen von Wohngebäuden, durchaus auch von sog. "sozialschwachen" Familien, von Rassismus und damit verbundener Ausbeutung, ökologischem Raubau und der Kriminalisierung der Sozialen Bewegungen und sonstigen politisch aktiven Formierungen ganz zu schweigen, führt, darstellt und dass die Baskische Unabhängige Linke im Kontext des Internationalen Kampfes gegen die Globalisierung durch den Neoliberalismus nicht separatistischer ist, als irgendeine andere linke, unabhänige Partei. Wenn je der schöne Spruch von "der kooperierenden Einheit in der Vielfalt" Fleisch und Blut annehmen soll, dann frage ich mich, wieso hier immer weiter diese Ignoranz, sprich quasi passive Liquidierung, der Baskischen Unabhängigen Linken betrieben wird... und aufgrund welcher Grenzziehung (einer territorialen, einer selbst-nationalitischen Abschottung? - der Faschismus in Spanien ist die Geschichte einer Importware!, ohne die damalige deutsche Unterstützung hätte es kein Franco-Regime gegeben; einer ideologischen - links gegen links ?), die uns hier vielleicht geopgraphisch "zu nahe" ist und deshalb "mit Schwierigkeiten" verbunden/sein könnte, weil sie Schierigkeiten HAT? Ebensowenig wie heute überall "Bio" drin ist, wo Bio draufsteht, ist alles ETA, was als ETA unterdrückt, inhaftiert und gefoltert wird!!!

Spanien und die Folter/Teil 1 - 5
 http://de.indymedia.org/2007/02/167931.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/02/167927.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/02/168229.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/02/168357.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/02/168851.shtml
( aus aktuellem Anlass darf/muss mit Sicherheit eine Fortsetzung erwartet werden!, wetten? )

Apartheid ist "ein warmes Bett"
 http://de.indymedia.org/2007/01/167253.shtml
CEUTA: Verhaftungen/ Rechte Hetze
 http://de.indymedia.org/2006/07/153373.shtml
Aufklärungsdrohnen an den Grenzen der Festung
 http://de.indymedia.org/2007/01/165528.shtml
CEUTA: Verhaftungen/ Rechte Hetze
 http://de.indymedia.org/2006/07/153373.shtml