Die deutsche Polizei beim G8 Gipfel

Juri Kummer 11.06.2007 23:12 Themen: G8 Heiligendamm Repression
Infiltrieren, aushorchen, täuschen, diskriminieren.
Wie lassen sich diese Tätigkeiten der Polizei vor und während des G8 Gipfels in Heiligendamm mit der angeblich ausgeübten Deeskalationsstrategie vereinbaren?
Wahrscheinlich mit der selben Begründung, mit der in jüngster Zeit immer wieder Bürgerrechte mit Füssen getreten werden: die Terrorismusbekämpfung. Nur diesmal ging es nicht um Turban tragende Bombenleger sondern um schwarz gekleidete politisch aktive Jugendliche, die ihren Protest gegen die Selbstinszenierung der G8 zum Ausdruck bringen wollten.

Also mal kurz das Feindbild zurechtgerückt und volle Kraft voraus.

Schon im bei den Durchsuchungen am 9. Mai wurde klar, dass die Polizei ihr neues durch den internationalen Terrorismus legitimiertes Potential voll ausschöpfen würde. Der neue Generalschlüssel für jedes Heim heißt 129a und wurde exzessiv angewendet. Besser als durch Repression und Kriminalisierung kann man die Stimmung nicht anheizen.

Am Samstag den 2. Juni, dem Jahrestag einer brutalen Eskalation von Polizeigewalt, hätte die deutsche Polizei zeigen können, dass sie in den letzten 40 Jahren dazugelernt hat. Stattdessen mimte sie eher die Jubelperser und marschierte mit Helm und Vollkörperpanzerung auf, schwer bewaffnet mit Tonfa, Pfefferspray und teilweise auch Schusswaffe. Das Vorgehen in geschlossenen Verbänden verrät die Intention: maximale Schlagkraft durch Tonfa schwingende Sturmtrupps.

Die Polizei hat durch ihre Taktik nicht nur ihren Auftrag, die Menschen auf der Demonstration zu schützen, verfehlt, sondern auch bewusst die 80000 friedlichen Demonstrationsbesucher in Gefahr gebracht.

Die in Deutschland gern benutzte Technik der Infiltration des schwarzen Blocks durch vermummte Zivilbeamte, die latent gewalttätige Demonstranten aus der Reserve locken sollen und oft die ersten Steinewerfer sind, hätte die Polizei sich angesichts der Größe der Demonstration verkneifen müssen.

Ein unbewachter Einsatzwagen an dem der schwarze Block vorbei zieht sieht bei kritischer Betrachtung wie eine Aufforderung zum "Spiel" aus, eine perfekte Vorlage. Die Polizei ließ sich ohne weiteres Zögern darauf ein als sie den Ball von den Autonomen wieder vor die Füsse gespielt bekam und schlug sofort zu. Das war keine Deeskalation. Das war ein Warten auf den Moment, in dem der Sündenbock fest steht.

Am 2. Juni 2007 hat die Polizei nicht geschossen, sie hat zugeschlagen. In meinem Fall mit einem Tonfa-Knüppel auf die Hand, was zu einer Fissur des linken Mittelhandknochens führte. Ein Schlag dessen weitreichende Folgen viel schwerwiegender waren als die Schmerzen. Im Krankenhaus bin ich während der Behandlung vom Krankenhauspersonal als Angreifer angesehen worden und mir wurde mehrmals unterstellt, die Verletzung resultiere von einem Zuschlagen meinerseits. Mit diesem Schlag machte der Polizist mich zum "Gewalttäter" und gleichzeitig abhängig von Hilfe anderer, da ich im Moment nur Daumen und Zeigefinger der linken Hand benutzen kann. Ein blauer Fleck zieht so etwas nicht nach sich. Zufall oder genau gezielt?

Gerüchte von erstochenen Polizisten zu streuen um die Kollegen zu radikalisieren hat die Einsatzleitung 1967 schon praktiziert, die mit Rasierklingen präparierten Killertomaten und Klingenkartoffeln sind allerdings neu und reichen schon an so manchen Homeland-Security Witz der Bush-Regierung heran.

Die Polizei hat durch die Härte ihres Einsatzes und durch ihre Übertreibungen gegenüber der Presse daran mitgewirkt, dass 2000 Steinewerfer wichtiger waren als 80000 friedliche Gegner der G8 Politik.

Wahrscheinlich wird man sich später nur an 2000 erinnern, nicht an 80000.

Die deutsche Polizei hat sich damit vorbildlich ins neoliberale Konzept eingefügt.
Das heißt da ja auch "Krieg gegen den Terror".

Da kann man ja nicht am Ende ohne Schlacht dastehen.

Ich frage mich allerdings langsam, wen oder was die deutschen "Sicherheitskräfte" dort gesichert haben ausser sich den Hass ihrer Opfer.
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Ergänzungen

Schläge, Schikanen, Käfighaft

Stern 12.06.2007 - 11:51
Nach den G 8-Protesten berichten immer mehr Betroffene von willkürlichen Übergriffen der Polizei. Anwälte haben mehr als 1000 dieser Fälle registriert. Die Vorwürfe erinnern eher an eine Diktatur als an einen demokratischen Rechtsstaat.
 http://www.stern.de/politik/deutschland/:Polizeigewalt-Schl%E4ge,-Schikanen,-K%E4fighaft/590898.html

Anwälte werfen Polizei Lügen beim Gipfel vor

FR 12.06.2007 - 12:23

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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hm — hmz