Die Pan-Amerikanischen Spiele 2007 –Brasilien

Für die Sportler und die Besucher von außerhalb sowie für den wohlhabenden Teil der Bewohner der Stadt wird das Image, das die Spiele transportieren sollen, durch Cauê, eine kleine, durchtrainierte lächelnde Sonne, die zum offiziellen Maskottchen der Spiele gekürt wurde, symbolisiert. Aber für die große Mehrheit der Bevölkerung von Rio, die Armen, die Schwarzen, die Bewohner von Favelas und die der Peripherie, sieht die Realität in der Stadt am Vorabend der Spiele alles andere als sonnig aus.

„Soziale Säuberung“ vor den Spielen und während der Spiele

Seit Beginn der Bauarbeiten für die Sportstätten wurden Tausende von armen Familien umgesiedelt. Sie mussten Gebiete verlassen, wo sie seit vielen Jahren gelebt hatten. Oft gab es keine rechtliche Grundlage für die Umsiedlung eund keinerlei Entschädigung für die Familien. Noch immer sind rund 75.000 Personen von Umsiedlungen bedroht, besonders Bewohner der attraktiveren Regionen der Stadt wie der Zona Sul, Jacarepaguá oder Barra da Tijuca. In den letzten Monaten hat sich eine Bewegung gegen die Umsiedlungen gebildet, der es gelang den Protest gegen diese größte Welle der Umsiedlungen seit den Zeiten der Regierungen von Carlos Lacerda und Negrão de Lima in der Hochzeit der Militärdiktatur zu artikulieren.

Aber die Bedrohung besteht weiter, auch deshalb, weil die Existenz dieser Favelas den großen Immobilienvorhaben, die sich durch die Projekte im Zusammenhang mit den Spielen deutlich zugenommen haben, im Wege stehen. Das beste Beispiel dafür ist das Pan-Amerikanische Dorf (die Unterbringung für die Athleten), das aus 17 Gebäuden besteht, die 1.480 hochwertige Wohneinheiten bieten, die alle mit Geldern der öffentlichen Hand gebaut wurden, welche dafür 300 Millionen R$ (ungefähr 113 Millionen €) aus dem Fundo de Amparo ao Trabalhador (Fonds zur Unterstützung der Werktätigen) aufwenden musste. Sämtliche Wohnungen wurden bereits an Käufer aus den gehobenen Schichten veräußert.

Die „soziale Säuberung“ vor den Spielen beschränkt sich aber nicht auf die Umsiedlungen. Im Zentrum und in anderen von Touristen frequentierten Gebieten hat die Repression gegen fliegende Händler (Camelôs), Obdachlose (besonders Kinder) und informelle Parkplatzwächter (Flanelinhas) zugenommen. Die Kampagnen, die diese „unerwünschte Bevölkerung“ aus dem Verkehr ziehen sollen, werden mit Namen wie „Operação Zona Sul Legal“ (Operation schöne/legale Südzone) (seit Juni 2003 wird diese von der Landespolizei und von der städtischen Guarda Municipal durchgeführt) oder „Copacabana“. Letztere wird von verschiedenen Einrichtungen des Bundesstaats, allen voran die Polizei, getragen und hat explizit zum Ziel, in dem berühmten und von vielen Touristen besuchten Viertel „auf einen Schlag Ordnung zu schaffen“. Die Kleinkriminalität soll unterbunden werden und dazu sollen die Straßen des Viertels von Bettlern, Straßenkindern und informellen Verkäufern sowie seit kurzem auch von Prostituierten und Transvestiten „gesäubert“ werden. Die mehrheitlich der Mittelschicht angehörende Bevölkerung des Viertels wird aufgefordert, anonym die Anwesenheit dieser „Unerwünschten“ zu melden.

„Sicherheit“ lautet die offizielle Parole für die Spiele

Während der Vorbereitung der Spiele gewann das Thema „Sicherheit“ immer mehr Bedeutung für die beteiligten Regierungsstellen und für die Massenmedien. Die Aufwändungen der Bundesregierung allein für 2006 wurden auf 250 Millionen R$ (95 Millionen €) geschätzt, und gegenwärtig nennt die Regierung den Betrag von 562 Millionen R$ (214 Millionen €). Ein großer Teil dieses Betrags wurde für militärisches Gerät ausgegeben, welches nach den Spielen im Besitz der Polizei von Rio de Janeiro verbleiben wird. Allein 50,2 Millionen R$ (19 Millionen €) wurden für die Anschaffung von 14 Hubschraubern und 10 Flugzeugen ausgegeben. In Jacarepaguá wurde eine Luftpolizeieinheit aufgestellt. So erklärte de Gouverneur Sérgio Cabral der Presse gegenüber, dass darunter auch „1.000 Fahrzeuge für den Fuhrpark der Polizei, ... Tausende von Funkgeräten und die modernsten Geräte zur Nachrichtenübertragung zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit“ seien. Das Nationale Büro für Öffentliche Sicherheit hat 161 Millionen R$ (61 Millionen €) für Nachrichtentechnologie ausgegeben, darunter 600 Kameras, ohne dass es eine öffentliche Ausschreibung gegeben hätte. Die Geräte werden an den Wettbewerbsorten und an strategisch wichtigen Stellen in der Stadt installiert. Wo sich diese befinden, wurde nicht mitgeteilt. Ein kleinerer Betrag, 8 Millionen R$ wurde für die Anschaffung nicht-tödlicher Waffen wie Pfefferspray, Tränengasgranaten oder Gummigeschosse ausgegeben. 11,8 Millionen R$ dagegen wurden für 10.577 Schusswaffen aufgewändet – 9.000 Pistolen vom Kaliber 0.40 und 1.577 Karabiner Kaliber 5.56.

Die Ausgaben der Landes- und die der Stadtregierung wurden nicht so detailliert veröffentlicht. Aber bereits Mitte 2005 wurde geschätzt, dass erstere 131,5 Millionen R$ (50 Millionen €) ausgegeben hatte. Die Stadtregierung investiert nach offiziellen Angaben vornehmlich in die Logistik. Unter den Ausgaben der Landesregierung ist eine der umstrittensten die für die Ausweitung der Polizeieinsätze mit gepanzerten Fahrzeugen in den Favelas. Nicht nur, dass die Landesregierung den Forderungen von zahlreichen sozialen Bewegungen und Organisationen, darunter amnesty international, nicht nachkommt und das Fahrzeug, das Caveirão – großer Totenschädel – heißt, nicht ausrangiert, sie hat sogar angekündigt, dieses Fahrzeug für den Einsatz auf dem Schienennetz der städtischen Bahn weiterzuentwickeln und überlegt einen gepanzerten Kriegshubschrauber für den Einsatz über den Favelas anzuschaffen. Das geeignetste Modell wäre den Aussagen des Landesministers für Sicherheit, José Mariano Beltrame, zufolge der nordamerikanische Black Hawk, der aus allerlei Kriegen rund um den Globus berüchtigt ist. Ein einziger würde nicht weniger als 15 Millionen US-Dollar kosten (29,2 Millionen R$, 11 Millionen €).

All diese Ausgaben muss man in Beziehung setzen mit dem, was etwa das Erziehungsministerium 2006 in Rio aufgewändet hat: 283 Millionen R$ (108 Millionen €). Noch 2006 hat die Bundesregierung es als ihr Hauptaugenmerk bezeichnet, durch die Spiele die soziale Situation zu verbessern. Sie versprach, dass 500.000 Bewohner aus 50 Favelas, die sich in der Nähe der Sportstätten befinden durch soziale Programme, seien dieser sportlicher, pädagogischer oder kultureller Art, bedacht würden. Als am 3. Mai dieses Jahres der Betrag von 562 Millionen R$ für die Sicherheit der Spiele von der Regierung bekanntgegeben wurde, befand sich der Bundesminister für Sicherheit, Luiz Fernando Corrêa, in schönster Übereinstimmung mit Beltrame, als er sagte, dass die Sicherheitsausstattung das Vermächtnis der Pan-Amerikanischen Spiele für Rio de Janreiro sei.

Es wird geschätzt, dass für die Sicherheit der Spiele etwa 13.000 Mann aus den Truppen der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, darunter 1.500 Verkehrspolizisten des Bundes, 9.000 Mann der Nationalen Sicherheitskraft (einer Einheit, die von der aktuellen Regierung aufgestellt wurde und für die Polizisten aus unterschiedlichen Bundesstaaten zusammengezogen wurden) und 3.000 Bundespolizisten. Zu diesen gesellen sich die Polizeikräfte des Landes und die Guarda Municipal der Stadt. Es ist so gut wie sicher, dass auch die nationalen Streitkräfte einen Beitrag leisten werden, wenngleich es noch Kontroversen über die Art und den Umfang ihres genauen Einsatzes gibt.

Obwohl dieses Sicherheitsaufgebot für die Spiele mit Ereignissen begründet wird, die auf eine Verschärfung der städtischen Gewalt schließen ließen und über die von den Medien im Ausland ausführlich berichtet wurde – wie etwa die Angriffe, die im Mai bzw. im Dezember 2006 von kriminellen Gruppen in São Paulo bzw. Rio de Janeiro auf die Sicherheitskräfte verübt wurden –, ist jedoch festzuhalten, dass in dieser Frage schon seit längerer Zeit in den Reihen der beteiligten Regierungen diskutiert wurde. So berichtete die Zeitschrift Época zum Beispiel in ihrer Ausgabe vom 28.11.2005, dass hinter den Kulissen eine erbitterte Auseinandersetzung zwischen dem Justizministerium und dem Verteidigungsministerium über die Frage laufe, wem während der Spiele das Kommando über die Sicherheitskräfte zustehe. Dem Artikel zufolge beabsichtigte das Verteidigungsministerium, das Szenario vom Umweltgipfel 92 zu wiederholen, als 15.000 Soldaten der Armee direkt auf den Straßen und in den Favelas von Rio patrouillierten, unterstützt von Panzern und Kriegshubschraubern. Dies war der Auftakt für eine Reihe von militärischen Einsätzen im Bereich der öffentlichen Sicherheit in Rio de Janeiro. Eine davon war 1994 die Operation Rio, die von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wurde, weil in großer Zahl Verhaftungen ohne richterliche Genehmigung und ohne unmittelbaren Tatverdacht vorgenommen wurden. Wie auch immer das Vorgehen der Streitkräfte während der Spiele ausfallen wird, sicher ist, dass die Tendenz zur Militarisierung weiter anwachsen wird: Auch wenn es keine Panzer auf den Straßen geben sollte, so werden die Caveirões, die gepanzerten Fahrzeuge der Polizei, und Militärhubschrauber schon für ihren Einsatz vorbereitet.

Der Anstieg der polizeilichen und der paramilitärischen Gewalt am Vorabend der Spiele

Das „Vermächtnis der Spiele“ führt dazu, dass die international als eine der mörderischsten weltweit bekannte Polizei von Rio über militärisches Material von hoher Zerstörungskraft verfügen wird. Und das ist nicht nur eine düstere Vorhersage, die Auswirkungen dieser Aufrüstung wegen der Spiele sind bereits seit einigen Monaten zu spüren.

Am 22.5. dieses Jahres hat das Institut für öffentliche Sicherheit (ISP), eine der Landesregierung unterstehende Einrichtung, die Statistik über Gewalt und Kriminalität im Bundesstaat Rio de Janeiro im ersten Trimester des Jahres veröffentlicht und diese Zahlen mit denen für den gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres verglichen. Die Zahlen des ISP sind alles andere als zuverlässig, da sie im Wesentlichen auf den in den Polizeieinheiten registrierten Vorfällen beruhen, die oft unvollständig oder manipuliert sind. Trotzdem weisen diese Zahlen eine klare Zunahme der Todesfälle bei Polizeieinsätzen und der Polizeigewalt allgemein aus.

In Brasilien werden die Todesfälle bei Polizeieinsätzen juristisch und kriminalistisch als Widerstand gegen die Staatsgewalt klassifiziert, was seit langem kritisiert wird, da so die Erschießungen, die von Polizisten begangen werden, quasi einen legalen Anstrich bekommen. Im ersten Trimester dieses Jahres wurden 318 Widerstandsfälle (d.h. Tote bei tatsächlichen oder gestellten Konfrontationen mit der Polizei) gezählt gegenüber 228 im gleichen Zeitraum des letzten Jahres, eine Zunahme von fast 40 %. Für die letzten zehn Jahre stellt dies einen Rekord dar.

Diese Zahlen müssen mit denen für andere Verbrechen, die im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen in Favelas oder an der Peripherie relevant sind und die auch vom ISP veröffentlicht wurden, in Beziehung gesetzt werden:

erstes Trimester 2006 erstes Trimester 2007 Unterschied %
bei Einsätzen getötete Polizisten 7 10 +3 +43
Sicherstellung von Drogen 2857 2591 -236 -8
Sicherstellung von Waffen 3129 2856 -273 -9
Festnahmen 4401 3459 -942 -21


Lediglich die Zahl der bei Einsätzen getöteten Polizisten folgte der Tendenz der „Widerstandsfälle“, in allen anderen Bereichen gab es eine gegenläufige Entwicklung, was insbesondere bei den Festnahmen bemerkenswert ist. Die Schlussfolgerung, die sich einem aufdrängt, lautet, dass die Zunahme der Todesfälle bei Auseinandersetzungen mit der Polizei sich nicht einer Intensivierung der Einsätze gegen den Drogenhandel und andere Verbrechen verdankt. Es zeigt sich vielmehr, dass die Polizei offenbar angewiesen ist, gezielt zu töten und keine Gefangenen zu machen.

Ein typisches Beispiel für das Vorgehen der Polizei am Vorabend der Spiele ist die Operation, die seit dem zweiten Mai über die Favelas, die den Complexo do Alemão in der Nordzone von Rio ausmachen, gekommen ist. Unter dem Vorwand, die mutmaßlichen Mörder zweier Polizisten zu „jagen“, sind Kräfte der Kriminal- und der Militärpolizei tagtäglich in die Favelas eingefallen, was offiziellen Angaben zufolge bis heute zu 16 Toten (2 Polizisten) und 53 durch Schusswaffen Verletzten geführt hat. Darüber hinaus wurde der Alltag der Favela nachhaltig verändert, da Geschäfte und Schulen regelmäßig schließen müssen. Im gleichen Zeitraum hat die Presse nur von zwei Verhaftungen im Rahmen der Operation berichtet. Nach einem Besuch in Vila Cruzeiro, der am stärksten betroffenen Favela, vor wenigen Tagen hat der Mitarbeiter von amnesty international Tim Cahill den Organisationen, die an der Kampagne gegen den Caveirão teilnehmen, berichtet: „Neben der Tatsache, dass die Bevölkerung regelmäßig eingeschüchtert und gedemütigt wird, unterschiedslos Schüsse auf Häuser, Geschäfte und Kirchen in der Favela abgegeben werden und die Habseligkeiten der Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werden, hat amnesty Klagen gehört, dass Polizisten Diebstähle begangen hätten, in den gepanzerten Fahrzeugen Menschen gefoltert worden seien und selbst Personen hingerichtet wurden.“

Aber die Zunahme der Gewalt gegenüber der armen Bevölkerung und die Menschenrechtsverletzungen gehen nicht nur von der Polizei aus. Seit dem letzten Jahr wurde von den Medien in Rio ausführlich über das Ausbreitung von aus „privaten Sicherheitsleuten“ bestehenden paramilitärischen Gruppen berichtet, die oft ganze Favelas oder Stadtviertel dauerhaft besetzen. Es kursieren unterschiedliche Namen für diese Gruppen (Polícia Mineira, Milícia oder Todesschwadrone), die in ihrer großen Mehrheit aus Polizisten und ehemaligen Polizisten bestehen, aber auch aus ehemaligen Militärs und Feuerwehrleuten.

Der Zusammenhang zwischen der Ausbreitung dieser Gruppen und dem Nahen der Pan-Amerikanischen Spiele wurde etwa am 10.12.2006 von der Zeitung O Globo gezeigt, die berichtete, dass die große Mehrheit der kürzlich von den Milizen besetzten Favelas sich in der Nähe zu den Austragungsorten der Spiele oder zu den Zugangsstraßen dazu befindet. Die Reportage zeigte auch klar, wie die Ausbreitung dieser Gruppen von Politikern und hohen Polizeifunktionären unterstützt bzw. bewusst in Kauf genommen wird. Der Bürgermeister César Maia wurde etwa wie folgt zitiert: „Kurzfristig, in Zusammenhang mit den Spielen, sind die ADCs (die Autodefesas Comunitárias, kommunitäre Selbstverteidigung) nur ein kleines Problem, ein viel kleineres als etwa der Drogenhandel.“ Den Begriff ADC, der uns an die berüchtigten Paramilitärs der AUCs in Kolumbien erinnert, hat der Bürgermeister höchstselbst erfunden. Ein anderer Politiker, der explizit die paramilitärischen Gruppen als „Lösung für das Sicherheitsproblem“ in der Stadt lobte, ist Eduardo Paes (zum Beispiel in einem Interview mit dem Fernsehkanal Rede Globo am 15.09.2006), der bei den Wahlen um den Posten des Gouverneurs im letzten Jahr den Kürzeren gezogen hatte und nunmehr Landesminister für Tourismus und Sport ist, d.h. einer der Hauptverantwortlichen für die Organisation der Pan-Amerikanischen Spiele in Rio.

Schwer bewaffnet und mit der offensichtlichen Unterstützung von Politikern (es kursieren viele Berichte über die direkten Verbindungen vieler Stadtverordneter und Landtagsabgeordneter) haben sich die paramilitärischen Gruppen das organisierte Verbrechen in Rio de Jaeiro um ein explosives Element erweitert. Es gibt zahlreiche Berichte darüber, dass die Milizen nicht nur „Sicherheit“ anbieten, sondern auch Profit aus der Kontrolle des Gasverkaufs und des klandestinen Kabelfernsehens ziehen, dass sie in das illegale Glücksspiel involviert sind und den illegalen Personentransport. Ihr rasches Wachstum hat dazu geführt, dass sie sich mittlerweile gegenseitig Konkurrenz machen und sich bekämpfen. In den letzten Monaten kam es vorwiegend in der Westzone und in den Vorstädten zu bewaffneten Konflikten zwischen verschiedenen paramilitärischen Gruppen. Ein erheblicher Teil der 40 Polizisten, die in den ersten vier Monaten dieses Jahres außerhalb des Dienstes ermordet wurden, ist den Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Milizen zum Opfer gefallen.

Diese Zunahme der Menschenrechtsverletzungen und der Illegalisierung am Vorabend der Pan-Amerikanischen Spiele wird begleitet von einem ebenso militaristischen wie stereotypen Diskurs, der sich bei den Regierenden und bei den Medien immer größerer Beliebtheit erfreut. Seit den Angriffen auf die Sicherheitskräfte von São Paulo im letzten Mai ist es auf allen Ebenen üblich, den Kampf gegen die Kriminalität in bewusster Anspielung auf die nordamerikanische Politik als einen „Krieg gegen den Terrorismus“ zu bezeichnen. Gleichzeitig werden die Rufe nach der Todesstrafe, nach der Reduzierung der Strafmündigkeit und nach der Präsenz der Streitkräfte auf den Straßen immer lauter. All dies ist Teil einer „Politik der Angst“, wie sie im letzten Jahresbericht von amnesty international kritisiert wird, und ein Annäherungsversuch an global führende Politiker, die – wie amnestys Bericht es formuliert – „eine Politik betreiben, die den Rechtsstaat und die Menschenrechte aushöhlt, die Ungleichheit verschärft, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fördert, den Zusammenhalt untergräbt und Gewalt und Konflikte verbreitet.“ Es ist unmöglich, diese Politik nicht aus den Worten des Gouverneurs Sérgio Cabral bei seiner Rede vor Unternehmern in der Nationalen Entwicklungsbank (BNDES) am 17. Mai dieses Jahres herauszulesen, als er sagte, dass „der Complexo do Alemão ein Hort des Terrorismus“ sei. Am selben Tag traf sich Cabral mit Anne Patterson, der stellvertretenden Sekretärin des Bureau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs der US-amerikanischen Regierung und eine der wichtigsten Beraterinnen der Außenministerin Condoleezza Rice in Zusammenhang mit Drogen. Das Treffen hatte den Zweck, die Prioritäten der Landesregierung im Bereich der Sicherheitspolitik zu erläutern, um eine mögliche „Zusammenarbeit“ mit den USA anzustreben. Nach dem Treffen wurde keine Stellungnahme veröffentlicht.

Die Bedeutung der sozialen Mobilisierung und der internationalen Solidarität

Leider werden die Auswirkungen dieser Entwicklung für die arme Bevölkerung Rios die Pan-Amerikanischen Spiele lange überdauern. Angesichts der Tatsache, dass die Regierenden sich in Brasilien einer Ideologie, einer Politik und einer Praxis verschrieben haben, welche die Armen kriminalisiert und die Gesellschaft spaltet, haben die sozialen Bewegungen und die Menschenrechtsorganisationen verstärkt dazu aufgerufen, dass die Zivilgesellschaft sich organisieren muss. Die durch die Politik der Angst verängstigte Mittelschicht muss sich mit den unterdrückten Teilen der Bevölkerung solidarisieren. Es müssen Unterstützernetzwerke für die Verteidiger der Menschenrechte, die vor Ort in den Favela und an der städtischen Peripherie arbeiten, aufgebaut werden. Dem Faschismus, dem Rassismus und der Kultur der Angst als Reaktion auf die Unsicherheit ist mit einem kulturellen und ideologischen Kampf entschieden zu begegnen. Die Stimmen der Favelas, der Jugend der Peripherie und der Frauen müssen erhört werden.

Bei diesem Kampf ist die internationale Solidarität, ist die Einheit der Völker gegen die Militarisierung und den Völkermord und für die Freiheit, die Solidarität und die Menschenrechte von herausragender Bedeutung. Deshalb rufen wir dazu auf, der institutionellen Gewalt, die die Pan-Amerikanischen Spiele umgibt, mit internationalem Protest zu begegnen.