Legal Team Information (de)

Legal Team 10.06.2007 01:55 Themen: G8 Heiligendamm
Information des Legal Teams über die noch Inhaftierten.
im Laufe des Tages hat das Legal Team 6 Stunden lang telefonisch mit KAVALA , JVA´s und Notdienst der Staatsanwaltschaft verhandelt , um zu erfahren , wer noch einsitzt . Es war schon nachmittags sicher , daß auf den Gesas niemand mehr war , daß aber bewußte Fehlinformationen gegeben wurden , um zu verschleiern , daß gegen einzelne Haftbefehle ergangen waren und daß Personen für Vollzug von Langzeitgewahrsam in andere JVA verlegt wurden .
Nachts wurden 6 Leute aus der JVA Lübeck entlassen , wohin sie z.T. aus JVA Waldeck verlegt wurden, nachts um 2 Uhr wurden in Bützow G8 – Kritiker zusammen mit Nazis entlassen , sodaß eine schwere körperliche Auseinandersetzung nur knapp verhindert werden konnte ( Die Prissoner support group konnte alle abholen ) .
Morgens waren in JVA Bützow keine Leute mehr , die letzten 2 in JVA Lübeck sollen nach eine Spontandemo vor der JVA entlassen worden sein .
Die letzten beiden mit Haftbefehl sitzen in der JVA Waldeck ein ; ein Mann aus Niederlande , der aus Türkei stammt und dort asylberechtigt ist ; er hat eine Rostocker Anwältin . Der Fall ist wichtig für besondere Solidarität ; derzeit droht vielen Asylberechtigten in Europa , die aus Türkei stammen , in solchen Umständen die Gefahr , daß die türkische Republik ihre Auslieferung wegen alter politischer Strafsachen betreibt .
Ferner ist ein Mann aus Rostock inhaftiert , der laut Beschluß des LG Rostock vom 3.6. sofort entlassen werden sollte . Irgendwann danach - Datum ist nicht bekannt - wurde dann noch ein Haftbefehl wegen Strafsache beantragt und am 8.6. in einem zweiten Beschluß vom LG Rostock bestätigt . Über die Inhaftierung ( nach Freilassungsbeschluß des Landgerichts vom 3.6. aufgrund Polizeirechts (SOG) ) wurde weder seine Hamburger Anwältin , der Anwaltsnotdienst noch der EA in Rostock informiert. Bislang wurde nach Informationen des Legal Team kein Anwalt zu ihm vorgelassen . Der Notdienst der Staatsanwaltschaft hat sich geweigert , einen außerordentlichen Besuch der Legal Team anwälte heute in der JVA durchzusetzen . Spätestens am Montag wird er von seiner Anwältin besucht .

Samstag nachmittag haben Sondereinheiten der Polizei einen Mann am Warnemünder Strand kontrolliert und angeblich eine Spezialzwille bei ihm gefunden . Er wurde 6 Stunden auf der Wache Ulmenstrasse festgehalten und erst freigelassen, als 2 Anwälte im Notdienst dort auftauchten.
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

20 in einem Käfig, 24 Stunden Licht

Legal Team 10.06.2007 - 14:56
Keiner weiß genau, wie viele G8-Kritiker in den vergangenen Tagen von der Polizei in Gewahrsam genommen worden sind. Sie berichten von Chaos, Käfigen und Dauerlicht. Nicht einmal ihre Notdienstanwälte vom "Legal Team" in Rostock werden zu ihren Mandanten vorgelassen. Die Juristen haben jetzt Strafanzeige gegen die Justiz erstattet. Wegen menschenunwürdiger Unterbringung der Festgenommenen in Käfigzellen müssten die verantwortlichen Richter zur Rechenschaft gezogen werden - so ihre Argumentation.

Rostock, Industriegebiet Schmarl. Polizeieinsatzwagen biegen mit Blaulicht und Martinshorn in die Industriestraße. Sie halten hinter einem großen Gebäude, auf dem der Name "Sirius Business Park Rostock" prangt. Hier hat sich die Polizei anlässlich des G8-Gipfels eingemietet - und eine der Gefangenensammelstellen (GeSa) für festgenommene G8-Kritiker eingerichtet.

Wie viele G8-Kritiker in der Industriestraße zurzeit in Gewahrsam sind, ist unklar. Die Anwälte des Notdienstes, die seit Stunden vor dem Haupteingang darauf warten, zu den Gefangenen gelassen zu werden, wissen es auch nicht genau. "150" schätzt einer. Die Polizisten hier sagen nichts. Und die Polizei-Pressestelle nennt auf Anfrage wiederum nur die Gesamtzahl der in Gewahrsam genommenen Personen. Am Nachmittag waren es 196 - verteilt auf mehrere GeSas.

Rund 1020 gemeldete Fälle

Auf der Liste der Notdienstanwälte stehen rund 1020 Namen. "Das sind die Fälle, die seit Samstag bei uns gemeldet wurden", erklärt eine Anwältin. Viele der in Gewahrsam genommenen G8-Kritiker mussten wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Denn viele seien allein wegen "verdächtiger Kapuzenjacken, Sonnenbrillen und Schals" oder wegen Funkgeräten im Gepäck in Gewahrsam genommen, erklärt einer der Notdienstanwälte.

"Etwa ein Dutzend ist noch in Langzeitgewahrsam", sagt Anwältin Karen Ullmann vom "Legal Team". Unter ihnen ein 26-jähriger Belgier. Er sitzt hier in der Industriestraße. Jerome O. hat Anwalt Martin Lemke vom "Legal Team" erzählt, wie die Unterbringung in der Gefangenensammelstelle aussieht. Gesehen hat sie Anwalt Lemke selbst nicht. Das hat die Polizei hier bisher verhindert. "Es sind 20 bis 30 Quadratmeter große Käfige, nach oben offen und mit einem Netz abgedeckt", berichtet Lemke. Zum Schlafen gebe es Matratzen. In manchen "Käfigen" seien bis zu 20 Personen, in anderen weniger. Das Licht sei 24 Stunden an, per Videokameras werde permanent überwacht.

"Das stört meinen Mandanten am meisten", sagt der Notdienstanwalt - und seinen Angaben nach auch Amnesty International (ai). Die Menschenrechtsorganisation habe im Vorfeld die "Käfige" der Gefangenensammelstelle gesehen - und für ok befunden. "Doch dass nun 24 Stunden lang das Licht brennt und permanent per Video überwacht wird, ist ein Zustand, mit dem ai nicht einverstanden ist", so Lemke.

Doch nicht nur das macht die Anwälte vom "Legal Team" wütend. Auch dass es nur zwei Anwaltsräume gebe, sie nicht schnell zu den Gefangenen vorgelassen würden, sondern sie Stunden darauf warten müssten, bis überhaupt von der Polizei überprüft worden sei, ob der Gefangene hier in der Sammelstelle der Industriestraße ist, kritisieren sie. "Durch die Bestandaufnahme entsteht eine enorme Verzögerung", sagt einer der Anwälte vor der GeSa. "Wir haben für mehr als 40 Leute Freilassungsanträge gestellt und haben seit Stunden keine Antwort", kritisiert er.

"Ich unterstelle ihnen Bösartigkeit"

Im Moment sei es ein Chaos, meint auch der diensthabende Richter Thomas Behrmann. Er spricht mit den Notdienstanwälten, bemüht sich, für sie bei den Polizisten mehr Anwaltsräume durchzusetzen - und sogar uns Journalisten zu ermöglichen, einen Blick auf die "Käfige" zu werfen. Bisher allerdings ohne Erfolg. Auch Richter Behrmann schüttelt den Kopf: "Dutzende in Gewahrsam genommene Personen werden gerade nicht vorgeführt", sagt er. Die Bestandsaufnahme der Fälle gehe nur langsam voran.

Die Anwälte vom "Legal Team" werfen der Polizei eine Verzögerungstaktik vor. "Entweder es ist Unfähigkeit oder Bösartigkeit", meint Anwältin Ullmann. "Ich unterstelle ihnen Bösartigkeit", sagt sie. Und auch ihr Kollege Lemke sagt: "Das ist Kalkül." Was das "Legal Team" fordert, ist: "Freier Zugang zu den Gefangenen für ein faires Verfahren."
"Niedrigster rechtsstaatlicher Standard"

Es solle wohl darauf hinauslaufen, dass die Anhörung der Gefangenen gänzlich ohne Rechtsbeistand von statten geht, sagt der Anwalt Cornelius Weimar. In der GeSa Industriestraße würden er und seine Kollegen nur vorgelassen, wenn Name, Anschrift und Geburtsdatum der Insassen bekannt seien. Doch diese dürften nicht nach draußen telefonieren. "Das ist niedrigster rechtsstaatlicher Standard", konstatiert Weimar.

G8 Demonstranten in Käfigen

Aktivist 10.06.2007 - 16:25
Das vom „Republikanischer Anwaltsverein“ (RAV) veröffentlichte Photo

»Wir waren nur Nummern«

Interview 10.06.2007 - 18:16
Anreisende G8-Kritiker wurden unter fadenscheinigen Vorwänden busweise eingesperrt. Ein Beispiel:

Warum wollten Sie an den Protestaktionen gegen die G8 teilnehmen?

Ich wollte mich als Einzelperson den Blockaden anschließen, um etwas gegen diese Kriegstreiber zu tun. Deshalb bin ich zum Camp Reddelich gefahren. Dort waren Busse organisiert worden, um am Dienstag Demonstranten zu den Aktionen am Flughafen Rostock-Laage während der Ankunft von US-Präsident Bush zu bringen. Da habe ich mich spontan mit angestellt und habe noch einen Platz bekommen.

Sind Sie Mitglied einer Partei oder einer anderen politischen Gruppe? Woher kommen Sie und was für einen Beruf üben Sie aus?

Ich lebe in Berlin und bin nicht politisch organisiert. Von Beruf bin ich Elektriker. Zuletzt habe ich als EDV-Techniker gearbeitet. Seit anderthalb Jahren bin ich erwerbslos.
Aus der beabsichtigten Teilnahme an den Kundgebungen am Flughafen Laage wurde nichts.

Weshalb?

Unsere Fahrt endete an der Ausfahrt nach Rostock-Laage. Bereits auf der Autobahn wurde unser Bus von vorn und hinten durch Polizeifahrzeuge eskortiert. Man hat uns auf eine alte Baustellenzufahrt herausgewunken. Das war etwa gegen 16 Uhr. Dort mußten wir erst eine Weile warten, bis wir einzeln zum Aussteigen aufgefordert wurden. Wir hatten unser Hab und Gut auszubreiten und wurden erkennungsdienstlich behandelt - an Ort und Stelle an den Bus gestellt und fotografiert.

Um wie viele Personen handelte es sich? Mit was für Leuten waren Sie unterwegs und wie hat die Polizei ihr Vorgehen begründet?

Wir waren insgesamt 57 Personen - aus unserem Reisebus sowie einem Kleinbus, der sich uns während der Fahrt angeschlossen hatte. Im wesentlichen Einzelpersonen, nur wenige kannten sich. Auch ein paar Jugendliche waren dabei. Alles ganz normale Leute eben. Es wäre mir schon aufgefallen, wenn da jemand nach dem »harten Kern« ausgesehen hätte.
Die Beamten stellten uns erst einmal mit der Aussage ruhig, es würde sich um eine Demo-Vorkontrolle handeln.

Was geschah dann?

Unsere Gruppe wurde in ein aus Polizeifahrzeugen gebildetes Viereck, das von Beamten umzingelt war, gewissermaßen eingepfercht. Wir mußten dort eine Dreiviertelstunde im strömenden Regen ausharren. Nach etwa 15 Minuten war die Polizei so gnädig, wenigstens eine Frau mit einem Kleinkind ins Trockene zu lassen.

Zu welchem Ergebnis führte die Überprüfung durch die Polizei?

Eigentlich zu gar keinem. Jemand hatte zwei Walkie Talkies dabei. Das wurde ein bißchen aufgebauscht. Man hat sie ihm erst abgenommen, etwas später aber wieder herausgegeben. Gefährliche Gegenstände wurden bei uns nicht gefunden. Dann kamen die Polizisten mit einer neuen Erklärung: Im Bus wären Vermummte dabei gewesen. Was nicht stimmte.

Welche Konsequenzen zogen die Beamten nach den Kontrollen?

Man hat uns alle, auch die Frau und das kleine Kind, in Gefangenentransporter verfrachtet. Damit wurden wir nach Rostock zur Industriestraße gefahren. Dort wurden wir in einer Art Gefangenensammelstelle, die sich in einer ehemaligen Fabrikhalle befindet, von der Polizei in Empfang genommen. Wir wurden erneut fotografiert und die neuen Bilder wurden mit denen verglichen, die schon am Bus gemacht worden waren. Das landet sicher in irgendeiner Datenbank. Fingerabdrücke hat man seltsamerweise aber nicht genommen.

Gab es eine konkrete Anschuldigung gegen Sie persönlich?

Zunächst nicht. Wir wurden einzeln in ein Vernehmungszimmer geführt. Der Beamte dort trug Zivil und wollte von mir wissen, ob ich irgendeiner Gruppe angehöre oder mich zugehörig fühle. Zumindest bei mir wollte er wohl so eine Art Gesinnungsprüfung machen. Er fragte mich und fragte mich nochmal. Da habe ich zurückgefragt, ob ich rechtlich verpflichtet sei, darauf zu antworten. Das hat er verneint und schließlich die Befragung abgebrochen.

Wie waren die Bedingungen in der Sammelstelle?

Soviel ich sehen konnte, waren in diesem Komplex 16 Zellen eingerichtet worden. Das waren Gemeinschaftszellen, zirka sechs mal sechs Meter groß, und ungefähr 2,50 Meter hoch. Ringsherum war kleinmaschiger Gitterdraht, darüber waren Gumminetze gespannt. Sitz- oder Liegemöglichkeiten gab es keine. In der Zelle, in die ich kam, gab es einen versifften Bodenbelag, in den anderen nur den blanken Fabrikboden.

Wurden Sie verpflegt?

In meiner Zelle waren wir 15 Leute. Man mußte bei den Wärtern grundsätzlich alles einklagen. Um Isomatten und Decken – wir hatten ja alle durchnässte Klamotten – mußten wir fast betteln, etwas zum Trinken lautstark einfordern. Alles ging schleppend. Wenn jemand etwas wollte, auf die Toilette usw., dann wurde immer nur einer bedient. Etwas zu essen mußten wir auch einklagen. An unsere Vegetarier oder an Menschen, die kein Schweinefleisch essen, hatte man natürlich nicht gedacht. Irgendwann haben sie dann Bananen besorgt. Da fühlten wir uns dann wirklich wie die Affen im Käfig ...

Wie sind die Beamten sonst mit Ihnen umgegangen?

Wir hatten sogenannte Begleitnummern erhalten. Die Polizisten haben uns mit diesen Nummern angesprochen. Einige Mitgefangene haben sich das leider auch gefallen lassen. Offensichtlich waren viele das erste Mal mit so etwas konfrontiert. Bei mir haben sie es nicht mehr gewagt, nachdem ich darauf nicht reagiert und mich lautstark aufgeregt hatte.
Sehr unterschiedlich war der Umgang mit unserem Recht zu telefonieren. Ich konnte problemlos mein Rechtsanwaltsgespräch und ein Privatgespräch führen. Anderen wurde das verweigert. Besonders betroffen waren die Ausländer unter uns. Und lange war kein einziger Beamter aufzutreiben, der eine Fremdsprache beherrscht, nicht einmal Englisch.

Wann wurden Sie mit einer konkreten Anschuldigung konfrontiert?

Um 20 Uhr sind wir eingeliefert worden. Ungefähr ab 23 Uhr wurden wir dann alle dem Staatsanwalt vorgeführt, schubweise. Der kam mir dann mit dieser ominösen Vermummungsstory. Ich hätte in einem Bus mit Vermummten gesessen. Dadurch sei ich als jemand aufgefallen, bei dem anzunehmen sei, daß er zu Straftaten beitragen könne. Das war alles.
Als die Rechtsanwälte vom Legal Team eintrafen, entstand viel Aufregung unter den Beamten und es dauerte noch etwas, bis wir einem Richter vorgeführt wurden. Einige mit, einige ohne Anwalt.

Zu welcher Entscheidung kam der Richter?

Der Richter wirkte von den Ausführungen des Staatsanwaltes wenig angetan. Er wird sich wohl auch gedacht haben: Wegen so einem Müll holen die mich nachts aus dem Bett. Der Beschluß war ganz klar: Mir ist keine Beteiligung an einer Straftat nachzuweisen, es gäbe »keine ersichtlichen Gründe für eine Gewahrsamnahme«. Mittlerweile war es gegen zwei Uhr morgens. Drei Uhr sollte ich entlassen werden und bekam einen Schein in die Hand gedrückt, daß ich jetzt aus der Stadt Rostock und dem Landkreis Bad Doberan ausgewiesen sei. Die dort gesetzte Frist zum Verlassen – zwei Uhr - war allerdings bereits überschritten. Ich habe mich geweigert, die Entlassung anzunehmen. Ich mache denen doch nicht den Affen – gehe vorn raus und werde hinten wieder reingesteckt. Das haben sie dann widerwillig geändert. Wir sind dann nach und nach entlassen worden. Soviel ich weiß, war gegen 4 Uhr die Hälfte von uns wieder frei. Ob alle wieder raus kamen, weiß ich nicht. Ich bin dann zum Camp, dort wurden wir von einer kleinen Delegation in Empfang genommen und mit Kaffee und Kuchen verpflegt. Nach meiner Rückkehr nach Berlin bin ich dann direkt zur jungen Welt gegangen.

Was glauben Sie, was die Polizei mit Ihrem Vorgehen bezweckte?

Ich weiß es nicht genau. Zum einen wollten sie uns wohl davon abhalten zu demonstrieren. Gleichzeitig kam es mir so vor, als hätten sie mit uns einen Probelauf für die kommenden Tage gemacht.

Das Gespräch wurde am Mittwoch nachmittag geführt. Anmerkung: Der Anwältliche Notdienst berichtete jW, daß schon mehrfach Busse von der Polizei gestoppt und sämtliche Insassen von der Polizei festgehalten und verwiesen worden seien. »Was hier an Platzverweisen von der Polizei ausgesprochen wird, ist vollkommen willkürlich«, so Rechtsanwalt Carsten Gericke. Das Verwaltungsgericht Schwerin habe bereits etliche dieser Platzverweise als rechtswidrig aufgehoben.

Bilder auf:  http://www.jungewelt.de/g8/fotostrecke.php?id=18

danke

Joe King 12.06.2007 - 21:57
Ich möchte dem EA und den Anwälten auf diesem Weg einen riesen Dank sagen. Es war ein tolles Gefühl in diesem Käfig nicht vergessen zu werden und nach 5 Stunden von einem Anwalt da rausgeholt worden zu sein, 3 Stunden früher als das von der Polizei vorgesehen war. Ich dachte in den Stunden nach dem Käfig oft an die Mitgefangenen, die dort viele viele Stunden oder gar Tage länger festgehalten wurden.....

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige den folgenden Kommentar an

hey — me