Polizei bestätigt eingeschleuste Zivibullen

Zur Medienkampagne gegen die G8-Proteste
Die meisten Medien zeichneten von den G8-Protesten durchwegs ein gewalttätiges und abschreckendes Bild. Ein Beispiel dafür ist die Fehlinformation und Manipulation der meistgelesenen Gratis-«Zeitung» der Schweiz «20 Minuten».

Ein Polizist wollte an einer Demonstration am Sonntag in Rostock einen Berner Aktivisten als Steinewerfer wiedererkannt haben, worauf dieser verhaftet wurde. Dieser Vorwurf genügte dem Gratis-Blatt «20 Minuten», um aus dem Aktivisten gleich einen «Krawall-Tourist» zu machen (3.6. bzw. 4.6.). Eine solche Schlagzeiel kommt einer Vorverurteilung gleich und ist weder rechtlich noch journalistisch haltbar.Der Berner wurde inzwischen aus der Haft entlassen. Die Anschuldigungen gegen ihn haben keine Chance.

Doch «20 Minuten» führte die ganze Woche hindurch diese Hetzkampagne weiter. So lautete am Mittwoch die Schlagzeile: «G-8-Gegner: Mit Spritzpistole ätzende Flüssgikeit versprüht». Obwohl bereits zur Zeit der Publikation in diversen deutschen Medien dieses Gerücht als bewusst gestreute Falschmeldung entlarvt worden ist. Davon steht selbstverständlich in der heutigen Ausgabe (7. Juni) kein Wort – im Gegenteil: Obwohl die Blockadeaktionen der G8-Gegner am Mittwoch sehr erfolgreich und friedlich abgelaufen sind und sie mit ihren bunten und kreativen Aktionen die Polizei lächerlich machten, will «20 Minuten» heftige Krawalle am Sicherheitszaun gesehen haben. Und dies obwohl selbst bürgerliche Medien in Deutschland die Gewaltandwendung lediglich bei der Polizei ortete, als sie die zahlreichen Blockaden mit Gummiknüppel, Tränengas, Wasserwerfer und Pfefferspray räumen wollte.

Kein Wort hingegen verlor die Zeitung zu dem Vorfall, dass gestern mindestens ein als Demonstrant verkleideter Zivilpolizist enttarnt wurde. Dieser hatte versucht, andere Demonstranten zu Gewalttaten anzustacheln. Er wollte andere G8-Gegner beispielsweise zum Steinewerfen animieren.

Auch zu den sogenannten «Krawallen» von Samstag in Rostock verbreitete die Polizei Falschmeldungen: Inzwischen wurde bekannt, dass die angegebene Zahl von verletzten Beamten keinweswegs den Tatsachen entspricht. Von den gemeldeten 30 Schwerverletzten Polizisten blieben nach der Recherche von einigen Medien lediglich noch ein Knochenbruch und eine Gehirnerschütterung übrig. Alle anderen Verletzungen bestanden aus blauen Flecken, Verstauchungen usw. und wurden lediglich ambulant behandelt.

Warum wird die «normale» Leserschaft so belogen? Ist es Provokation, gezielte Strategie oder schlicht nur Dummheit?

Heute ist auf Spiegel-Online die offizielle Bestätigung der Polizei zum sogenannten "Zivilbeamten" publiziert worden. Es bleibt zu hoffen, dass dieser erneute Fall den Journalisten, die noch etwas Berufsstolz besitzen, nun endlich die Augen öffnet. Man darf gespannt sein, ob davon nun ebenso breit und ausführlich berichtet wird. Nimmt BILD nun auch die grossen Buchstaben hervor, um solche Provokationen anzuklagen???






Kopie aus Spiegel-Online (Bestätigung der Meldung):


G-8-DEMONSTRATIONEN - Polizei bestätigt Einschleusen von Zivilbeamten

Die Polizei hat den Einsatz von getarnten Zivilbeamten bei Demonstrationen zum G8-Gipfel bestätigt. Der Vorwurf jedoch, dass ein Polizist als agent provocateur Blockadeteilnehmer aufgewiegelt hätte, entbehre jeder Grundlage.

Rostock - Der am Mittwoch von Demonstranten erkannte und angegriffe Beamte sei leicht verletzt worden, erklärte die Polizei in Rostock. "Behauptungen, der Zivilbeamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehren aber jeglicher Grundlage." Seine einzige Aufgabe habe darin bestanden, Informationen über die Planung und Begehung von Straftaten und Störungen zu erheben. Der Einsatz solcher zivilen Kräfte sei Bestandteil der Deeskalationsstrategie und diene ausschließlich der beweiskräftigen Feststellung von Gewalttätern.

Der Zivilbeamte aus Bremen sei in der Blockade an der Galopprennbahn eingesetzt worden, wo ihn Demonstranten aus dieser Region erkannt hätten, erklärte die Polizei. Er sei "angegriffen und gewaltsam aus der Menschenmenge gedrängt" worden. Dem Eingreifen friedlicher Globalisierungskritiker sei es zu verdanken gewesen, dass es nicht zu schwereren Verletzungen gekommen sei.

G-8-Gegner hatten der Polizei vorgeworfen, der in schwarz gekleidete Zivilbeamte, hätte die Demonstranten zum Steinwerfen aufwiegeln wollen. (mehr...) Er habe seine Kapuze nicht abnehmen wollen, sich auch geweigert, seinen Personalausweis zu zeigen, erklärte ein Sprecher der Block-G-8-Gruppe. Als ihm jemand die Maske vom Gesicht riss, sei der Mann von einem Umstehenden als Polizist erkannt worden, erzählt der Sprecher.

Ulf Claassen, Sprecher der Polizei-Sondereinheit "Kavala", hatte gestern dementiert, dass Kavala einen Zivilbeamten eingesetzt habe. "Tatsache ist, dass wir keinen Beamten vermissen, es handelt sich also um keinen Kavala-Polizisten", sagte er. So etwas gehöre seiner Meinung nach auch "nicht in einen Rechtsstaat, das wäre inakzeptabel und unverhältnismäßig". Allerdings sei er über das, was beispielsweise der Verfassungsschutz tue, nicht informiert.

Nachdem die Polizei heute bestätigte, dass ein getarnter Mitarbeiter vor Ort ermittelte, sagte Claasen zu SPIEGEL ONLINE: "Das ist ein neuer Sachstand. Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend." Er bleibe bei seiner Darstellung, dass er den Einsatz von agents provocatuers für verfassungswidrig und unangemessen halte. Aber bei dem Zivilpolizisten habe es sich eben nicht um einen agent provocateur gehandelt.

anr/flo/dpa/ddp