Wasserwerfereinsatz ohne vorherige Warnung?
Kurze Gedanken zur Rechtmäßigkeit des polizeilichen Vorgehens an der Kontrollstelle Hinter Bollhagen
Laut einem Bericht auf sueddeutsche.de hat die Polizei an der Kontrollstelle Hinter Bollhagen ohne vorherige Warnung der Demonstranten Wasserwerfer eingesetzt. Sollte das zutreffen wäre das ein weiterer klar rechtswidriger Polizeieinsatz. Denn das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommerns sieht vor, dass vor der Anwendung "unmittelbaren Zwangs" (wozu gemäß § 102 Absatz 3 auch der Einsatz von Wasserverfern gehört) gegen Personen gewarnt werden muss (§ 111 SOG; ob zusätzlich auch § 87 zu befolgen ist, wonach Zwangsmittel angedroht werden müssen, ist in einem solchen Fall umstritten, macht hier aber keinen Unterschied). Eine solche Warnung kann nur unterbleiben, wenn "die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer im einzelnen bevorstehenden Gefahr [dazu § 3 Absatz 3 Nummer 1 SOG] notwendig ist". Dem Bericht auf sueddeutsche.de zufolge war eine entsprechende Gefahrenlage nicht gegeben; der Einsatz war vielmehr mindestens eine halbe Stunde im Voraus geplant. Auf den Punkt bringt es § 111 Absatz 3: "Gegenüber einer Menschenmenge ist vor Anwendung unmittelbaren Zwangs möglichst so rechtzeitig zu warnen, dass sich Unbeteiligte entfernen können". Dieser Satz darf keineswegs so ausgelegt werden, dass nur Reporter unbeteiligte wären und nur sie gewarnt werden müssten. Und das sollte der Polizei auch klar sein. Falls sich der Bericht auf sueddeutsche also bestätigt wäre das ein weiterer rechtswidriger Einsatz, und es wäre dann ziemlich egal, ob die Polizeieinheit aus Dummheit oder Dreistheit rechtswidrig gehandelt hat, denn auf solche Polizeibeamten kann der Staat gerne verzichten. Auch sie sind nicht nur ihrem Dienstherrn, sondern dem Recht verpflichtet.
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Ergänzungen
Person verlor ich Auge dabei ;(
Nach Wasserwerfereinsatz - eingekesselte Polizisten drohen zu schießen
Die Blockade der Demonstranten am Westtor zu Heiligendamm wurde mit Hilfe von 9 Wasserwerfern der Polizei und zusätzlichen per Helikopter eingeflogenen Polizisten beendet. Einem Demonstranten soll dabei so schwer verletzt worden sein, dass er sein Auge verlor. Einem anderen Demonstranten wurde die Hose mittels Wasserstrahl weg geschossen. Dabei soll jener Demonstrant auch sein Portemonnaie mit seinem gesamten Geld verloren haben.
Bei prächtigem Wetter, nur im Bereich Berlin gewittert es, gelang es der Polizei das gemischte Volk der Demonstranten bis Steffenshagen zurück zu treiben. Doch dort geriet die Polizei mit mehreren ihrer Einsatzfahrzeuge unversehens in einen Kessel der Demonstranten, die fast 5 Meter hohe Barrikaden aus Baumstämmen aufgeschichtet hatten. Mit eingekesselt soll zeitweise auch ein TV-Team des NDR gewesen sein.
Einige Demonstranten sprangen auf einem Polizeifahrzeug herum, wie uns unser Rechercheur berichtet – keine schwarz Gekleideten, sondern „buntes Volk“. Gegenwärtig werden Bäume in einem Waldstück bei Steffenshagen von Demonstranten gefällt, um Nachschub für Barrikaden zu schaffen. Die Polizisten drohten mit ihren Handfeuerwaffen, teilten mit, dass sie welche dabei hätten und wollten gegebenenfalls damit auf Demonstranten schießen. Doch sie konnten befreit werden und die Lage beruhigte sich. Offenbar scheinen beide Seiten jetzt zufrieden zu sein.
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3813380
Yo, und
Wenn auch nur ein paar Beamte das ernst nehmen würden, wären sie dieser Tage zwar möglicherweise noch handlungsunfähiger als zum Teil eh schon, aber würden sich dafür in ihrem demokratischen Auftrag bewegen. Naja, man muss halt Prioritäten setzen ...
Komisch...
Zeugen
Wenn ihr nicht mal besseres zu bieten habt, als vorgefilterte Informationen hört auf hier irgendwas in den Zweifel zu ziehen oder Geschichten zu verbreiten.
1. Der Wasserwerfer wurde ohne Warnung eingesetzt. Erst als die Blockade schon eine Weile stand wurden auch Warnungen ausgegeben, bevor gespritzt wurde.
2. Mindestens eine Person verlor ihr Augenlicht. Ob dauerhaft oder nicht kann ich nicht beurteilen. Da müsste sich schon die betreffende Person oder ein Arzt melden. Im Laufe der Blockade war von einer zweiten Person die Rede, der ebenfalls ein Auge mit dem Wasserwerfer ausgeschossen wurde, selbst gesehen habe ich aber nur die erste. Der Wasserwerferdruck war übrigens sehr hoch eingestellt und wurde auch nach dem Vorfall mit dem Auge nicht runtergenommen.
wasser marsch
es kam zum kurzen handgemenge und einer (von zu der zeit 4) hat losgeschossen ohne vorwarnung... die kam sinnvollerweise erst danach...
dass die bullen es nicht so ernst nehmen hat man am gleichen ort einen tag zuvor gemerkt, wo innerhlab von 5 minuten 4(!) warnungen kamen..
dass es vorhergeplant war, die (friedliche) masse mit wasser zu verjagen, war von anfang an klar.. aber bei 10 wasserwerfern, die auf einmal in die masse schossen wird wohl auch die sueddeutsche mal stutzij#g
video
http://www.interpool.tv/
tränengas ohne vorwarnung
wurden wir beim ersten zusammentreffen mit der polizei ohne vorwarnung oder attacken von uns sofort mit tränengas aus den wasserwerfen beschóssen. vorher haben bulln auch schon reichlich pfefferspray verteilt.
ebenso wurde einer gruppe die schon im nächsten feld war tränengasgranaten hinterhergeschossen.
es waren kaum oder keine medien vor ort.
also freut euch dass es bei euch 'nur' wasser war.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Seltsam immer pocht ihr auf.... — Fredn
Mittel und Wege — die Bullen
auge verloren? — egal
@ "Mittel und Wege" — Hmmm