RAV wird Bild-Zeitung verklagen
RAV geht gegen Bild-Zeitung wegen Berichterstattung über Rechtsanwältin beim Einsatz von Zivilpolizisten bei der gestrigen Blockade vor.
Gestern Abend, am 5.6.2007, gegen 19.00 Uhr wurde eine Gruppe von fünf
Polizeibeamten in Zivil durch DemonstrantInnen bei der Blockade am Osttor des Sicherheitszaunes entdeckt. Die Zivilpolizisten waren im Stil des sogenannten Schwarzen Blocks gekleidet. Als auf dem Hubschrauberlandeplatz hinter der Polizeikette einige Hubschrauber landeten, versuchten die Zivilbeamten, die anwesenden DemonstrantInnen zu Straftaten anzustacheln. Auf Aufforderung der Blockade-OrganisatorInnen entfernten sich vier von fünf Zivilpolizisten und wechselten auf die Seite der uniformierten Beamten. Der fünfte Zivilpolizist, der sich wie seine Kollegen geweigert hatte, seine Identität offen zu legen, wurde dann von AnwältInnen des Legal Teams und OrganisatorInnen der Blockade
auf eigene Bitten hin, zu seinen uniformierten KollegInnen begleitet.
Unter der Fotoüberschrift „Aufgebrachte Schläger versuchen, einem
Zivilpolizisten die Kapuze vom Kopf zu reißen“ zeigt die Bild-Zeitung vom heutigen Tag ein Foto, das eine Anwältin des Legal Teams zeigt. Die betreffende Anwältin ist zu sehen, wie sie mit dem Zivilbeamten darüber spricht, wie er sich zu seinem eigenen Schutz auf die andere Seite der Polizeikette begeben kann. Die Bildüberschrift ist falsch. Sie suggeriert in böswilliger Absicht, dass die auf dem Bild erkennbaren Personen, die tatsächlich den als Agent Provocateur agierenden Polizeibeamten geschützt haben, Gewalttäter seien.
„Der RAV hat den bekannten Presserechtsanwalt Johannes Eisenberg eingeschaltet, der die Bild-Zeitung auf Gegendarstellung und Unterlassung verklagen wird“, sagt Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. „Mit ihrer wahrheitswidrigen Berichterstattung trägt die Bild-Zeitung zur Eskalation der Situation bei.“ Zudem müsse die Polizeieinsatzleitung die Frage nach dem unverantwortlichen Einsatz von offensichtlichen Agent Provocateurs nicht nur bei der gestrigen Blockade
beantworten. Nach dem kritikwürdigen Vorgehen der zivilen Polizeibeamten am gestrigen Tage sei es nicht auszuschließen, dass Polizeibeamte auch an weiteren Orten und Tagen in derartiger Art und Weise vorgegangen sind.
***
Für weitere Informationen erreichen Sie den Presseservice des Legal
Teams/Anwaltlicher Notdienst unter den Telefonnummern: 01577-4704760,
0163-6195151, 0179-4608473.
Polizeibeamten in Zivil durch DemonstrantInnen bei der Blockade am Osttor des Sicherheitszaunes entdeckt. Die Zivilpolizisten waren im Stil des sogenannten Schwarzen Blocks gekleidet. Als auf dem Hubschrauberlandeplatz hinter der Polizeikette einige Hubschrauber landeten, versuchten die Zivilbeamten, die anwesenden DemonstrantInnen zu Straftaten anzustacheln. Auf Aufforderung der Blockade-OrganisatorInnen entfernten sich vier von fünf Zivilpolizisten und wechselten auf die Seite der uniformierten Beamten. Der fünfte Zivilpolizist, der sich wie seine Kollegen geweigert hatte, seine Identität offen zu legen, wurde dann von AnwältInnen des Legal Teams und OrganisatorInnen der Blockade
auf eigene Bitten hin, zu seinen uniformierten KollegInnen begleitet.
Unter der Fotoüberschrift „Aufgebrachte Schläger versuchen, einem
Zivilpolizisten die Kapuze vom Kopf zu reißen“ zeigt die Bild-Zeitung vom heutigen Tag ein Foto, das eine Anwältin des Legal Teams zeigt. Die betreffende Anwältin ist zu sehen, wie sie mit dem Zivilbeamten darüber spricht, wie er sich zu seinem eigenen Schutz auf die andere Seite der Polizeikette begeben kann. Die Bildüberschrift ist falsch. Sie suggeriert in böswilliger Absicht, dass die auf dem Bild erkennbaren Personen, die tatsächlich den als Agent Provocateur agierenden Polizeibeamten geschützt haben, Gewalttäter seien.
„Der RAV hat den bekannten Presserechtsanwalt Johannes Eisenberg eingeschaltet, der die Bild-Zeitung auf Gegendarstellung und Unterlassung verklagen wird“, sagt Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. „Mit ihrer wahrheitswidrigen Berichterstattung trägt die Bild-Zeitung zur Eskalation der Situation bei.“ Zudem müsse die Polizeieinsatzleitung die Frage nach dem unverantwortlichen Einsatz von offensichtlichen Agent Provocateurs nicht nur bei der gestrigen Blockade
beantworten. Nach dem kritikwürdigen Vorgehen der zivilen Polizeibeamten am gestrigen Tage sei es nicht auszuschließen, dass Polizeibeamte auch an weiteren Orten und Tagen in derartiger Art und Weise vorgegangen sind.
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Ergänzungen
Video zur Übergabe des Bullen
Hier der Link zum Video zur Übergabe des Zivibullen an die Bullen in Grün/Schwarz/Blau.
Wie man auf dem Video sieht, werden Leute massiv angegangen, die den Bullen enttarnen wollen. Geht ab Sekunde 28 los. Wer ist dieser Typ, der so auf die anonymität des Zivibullen bedacht ist und dafür couragierte Menschen Tritt und sehr rabiat mit der Faust ins Gesicht "fasst"? Ist das einer vom Legal Team, noch ein anderer Zivi oder nur so ein G8-Gegner, der Gewalt (natürlich nur gegen Bullen!!!) ablehnt? Sollte das Legal Team tatsächlich die Enttarnung verhindert haben, ist das ein absoluter Bärendienst! Wie bereits geschehen, dementiert die Bullerei natürlich alles. Tja, Dankeschön!
Bullen dementieren Existenz von Zivibullen
Ruhe bewahren...
Mal überlegen: Enttarnung klingt gut, aber was bringt sie?
1) es handelt sich tatsächlich um einen solchen: einesteils wird er auf jeden Fall und wie auch immer von Team Green gerettet (wofür die beschriebenen Eingriffe sprächen, aber sie sind mir noch nicht nachvollziehbar, Standbilder als Beweis wären sinnvoll!), anderenteils besteht die Gefahr, dass ein paar Volldropse dann durchdrehen: wie real die ist, wurde auch schon beschrieben. Das mag zwar Bullen diskreditieren, nutzt dem G8-Widerstand wenig und schlimmstenfalls für die Leute vor Ort drehen Team Green frei!
2) Was, wenn es eben nicht Zivis, sondern doch Demonstranten sind?
3) Erinnern mich solche Methoden doch stark an faschistische und pseudobürgerliche Methoden, wie wir sie aus Nazi-Deutschland, Amerika und Schweden (seinerzeit wurden angesichts einer Kindermissbrauchswelle alte Wohlstandsopfer, die nur mal eben nahe einem Kinderspielplatz ihren Alkohol abschlagen mussten, vomn einer selbst ernannten Bürgerwehr massiv angegriffen)kennen! Das sollte unsere Art nicht sein!
Vorschlag: Solche Leute mit einer Anzeige ausliefern: Die Polizei wünscht das ja ausdrücklich. Selbst wenn die das ausbügeln, zwingt es erst mal zu einer Reaktion, Schreibkram... Konsequenterweise müssten dann auch gewisse andere Typen ausgeliefert werden...
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Rückt endlich mit den Fotos raus!!!
UNS ist der Scheiß doch schon lange bekannt! Wir wissen doch eh, dass die Penner ständig unter uns sind. Aber der Rest muss endlich mit Beweisen konfrontiert werden, damit sie sich nicht ständig in peinliche Ausreden flüchten können.
Auch das Thema einer politischen Polizei (Staatsschutz, VS etc.) könnte damit endlich wieder einer breiten Masse verständlich gemacht werden.
Also endlich RAUS mit den Beweisen!
Her mit allen Aufnahmen!
schlaeger
so wie der typ mit dem barett zutritt hat der ne kampfsportausbildung. sieht für mich nach tae kwon doe aus, kann aber natürlich was andres auch sein. mit sicherheit aber ist es ein geübter tritt! dazu die vehemenz mit der er dem zivibullen zu hilfe eilt riecht für mich sehr stark nach weiterem zivi. wollte wohl seinen kollegen schützen.
im video ist noch kurz ein zweiter typ zu sehen (mit city-tarn hose) der dem vermummten ebenfalls zu hilfe kommt.
unverständlich für mich wie ein enttarnter zivi nicht sofort und auf der stelle erkennungsdienstlich erfasst wird. unverantwortlich meiner meinung nach.
desweiteren würd mich intressieren wo die aussage mit den drohungen die identität preiszugeben her ist. hab ich was verpasst?
immer die bälle flach halten
Bildprovokateur?