Festnahmen und Kontrollen bei der Kundgebung

Text: Lucas M, Bilder Oliver Wolff 05.06.2007 22:34 Themen: G8 G8 Heiligendamm Medien Repression
Demonstranten bei der Kundgebung am Flughafen Rostock-Laage festgenommen; Mediabus durchsucht
16.30 Uhr
Ein Mediabus von Camp Reddelich wurde von der Polizei auf dem Weg zur Kundgebung am Flughafen Rostock-Laage angehalten und kontrolliert. Kurz nach der Abreise haben die 15 internationalen Journalisten bemerkt, dass ein Polizeiwagen hinter dem Bus fuhr. Kurz danach wurde der Bus vor einer Polizeiblockade an die Strassenseite gewunken. Über 30 Polizisten umringten den Bus und standen in Bereitschaftsposition.

Die Fotografen im Bus haben sofort nach ihren Kameras gegriffen und die Polizisten fotografiert, in der Hoffnung Eskalationen bzw. Festnahmen zu verhindern. Wir wurden einzeln herausgeholt und kontrolliert. Zwei Polizeiwagen sind an die Seite des Busses herangefahren, um die Kontrollen vor der Sicht der Journalisten (und der Kameras) zu schützen. Als wir nach dem Grund der Kontrolle gefragt haben, kam vom Einsatzleiter die Scheinerklärung: “[…]es gibt Hinweise auf eine Störung dieser Veranstaltung”. Es wurden Personalien aufgenommen und der Bus wurde durchsucht. Auf unserer Bitte hin, einen Zeugen bei der Durchsuchung dabei zu haben, wurde uns gesagt eine solche Untersuchung falle nicht unter den “Wohnungsbegriff” und sei deswegen nicht rechtlich geschützt. Auch unsere Bitte, mit dem EA dies rechtlich zu diskutieren, wurde ignoriert.

Nach der Kundgebung gab es erneut Stress mit der Polizei und Festnahmen. FotografInnen haben dokumentiert, wie friedliche Demonstranten auf dem Weg zum Bahnhof von der Polizei brutal festgenommen wurden. Die Anzahl der festgenommenen Personen ist uns nicht bekannt.

Ein weiterer Medienbus fehlt noch. Laut Augenzeugenberichten stand der zweite Bus, der als Shuttlebus eingerichtet war, ohne dessen Insassen von Polizeiwagen umringt an der Strassenseite.
Es war bis jetzt unmöglich mit diesen Telefonkontakt herzustellen.
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Ergänzungen

etwa dieser Bus hier?

k.A. 05.06.2007 - 23:47
Dann werden in der Berliner Zeitung schon die nächsten Lügen weiterverbreitet:

Polizei nimmt Vermummte aus niederländischem Bus fest
 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/659661.html

nein, 3 Busse aus Amsterdam

Titch 11.06.2007 - 22:39
Nein, es waren drei Busse aus den Niederlanden da, zwei davon waren Personenbusse, aber sicher nicht mit 'vermummten' drin, das ist Unsinn, und ein mobiler Medien Bus. Alle Busse wurden mindestens einmal beschlagnahmt und in einem Fall wurden alle Leute in einem Personenbus in Gewahrsam genommen. Um den Medien Bus geht es aber in dem Artikel hier oben, wo der Fahrer und ein Medienaktivist auch festgehalten wurden. Hierunter eine Presseerklaerung zu der Beschlagnahmung des Medienbusses.

Pressemitteilung zum Medien Bus

Media Bus Amsterdam 11.06.2007 - 22:52
Media Bus Amsterdam
Pressekontakt:
Tel.: 0031 (0)649 811 026
Email: info[AT]globalinfo.nl

P R E S S E M I T T E I L U N G Amsterdam, 11.06.2007

G8: Schwerer Eingriff in die Pressefreiheit – mobiles Redaktionsbüro von Polizei beschlagnahmt.

Bad Doberan, 6. Juni 2007, gegen 19.30 Uhr. In der August-Bebel-Straße, gleich neben dem Info-Punkt der G8-Gegner am Bad Doberaner Kamp, umstellt ein Großaufgebot an Polizeikräften in Kampfmontur den „Amsterdamer Medienbus“ der Initiative Dissent Niederlande.

Der Bus dient etwa 20 freien Journalisten und Medienaktivisten aus ganz Europa und den USA als Servicepunkt und mobiles Redaktionsbüro sowie als Depot für ihre Foto- und Videoausrüstungen. Die meisten der Journalisten befinden sich zu diesem Zeitpunkt bei der großen Sitzblockade auf dem Zufahrtsweg zur Sicherheitszone des G8-Gipfels. 7 Laptops stehen teils im Ruhemodus auf den Arbeitstischen – über W-LAN verfügt der Bus über eine Internetverbindung zum Publizieren von Artikeln und Fotos.

Mit Rufen wie „this is what democracy looks like!“ machen 30 Aktivisten einer Sambaband auf die Vorgänge am Bus aufmerksam. Mit einigem Gerangel werden sie von den behelmten Beamten abgedrängt, während der Bus von 6 Polizisten durchsucht wird und ein darin anwesender Journalist (Hans C. vom Centre des Medias Alternatives de Bruxelles, www.CeMAB.be) festgenommen wird. „Ich hatte den Eindruck, daß die Beamten sehr angespannt waren. Ich hatte Angst, bei der kleinsten Bewegung verprügelt zu werden“, so Hans C.

Schließlich wird der Niederländische Fahrer des Medienbusses von der Polizei gezwungen, den Bus nach Rostock auf das Polizeigelände bei der Gefangenensammelstelle Industriestraße zu fahren. Man sei auf der Suche nach einem Piratenradio und vermute den Sender im Bus, so die Begründung des Polizeiführers für die Aktion. Außerdem wolle man den niederländischen TÜV nicht anerkennen, deshalb werde der Bus beschlagnahmt. Später heißt es einem hinzugezogenen Rechtsanwalt gegenüber, von dem Mobilen Büro aus wäre der „Schwarze Block“ koordiniert worden. Alle diese Behauptungen der Polizei sind unwahr.

Fotos und Artikel auf Italienisch:  http://de.indymedia.org/2007/06/182448.shtml

Nach Informationen des "Stadtanzeiger am Samstag" aus Bad Doberan (07.06.07) sei die Polizei-Pressestelle der „BAO Kavala” auf Anfrage des Blattes nicht in der Lage gewesen, überhaupt einen Vorfall in der Bad Doberaner Innenstadt für die genannte Uhrzeit zu „recherchieren“. Daher habe die Pressestelle zu dem Vorgang keine Stellung genommen.
Q:  http://www.am-samstag.de/aktuell2007/070607_medienbus_beschlagnahmt.html

Der Fahrer und der festgenommene Journalist werden über Nacht in Polizeigewahrsam gehalten und am Morgen des 07.06.07 freigelassen. Nach Intervention der Journalistenverbände NJV (Niederlande ) und DJV (Deutschland) wird der Medienbus am Nachmittag des 07.06.07 wieder freigegeben. Der NJV wird die Bundesrepublik Deutschland nun auf Schadenersatz verklagen. Auch Hans C. erwägt, zu klagen.

Bereits am 05.06.07 war der Bus auf dem Weg zur angemeldeten Protestkundgebung der G8-Kritiker am Militärflughafen Laage illegal und ohne Zeugen durchsucht worden. Eine behelmte Hundertschaft Polizei aus Göppingen stoppte das mobile Redaktionsbüro gegen 16.45 Uhr auf einem Parkplatz bei Ziesendorf nahe Schwaan und umstellte das Fahrzeug. Die Journalisten mußten einzeln aussteigen und ihr gesamtes Gepäck sowie ihre Schuhe durchsuchen lassen. Die Personalien wurden Festgestellt. Zum Schutz vor Übergriffen dokumentierten die Journalisten die Situation ausführlich mit ihren jeweiligen Aufnahmegeräten. Das Anfertigen von Bildern von außerhalb der bis 17.40 Uhr andauernden „Umschließung“ durch die Polizei (Einkesselung) wurden jedoch nicht gestattet. Die Maßnahme wurde laut Polizei angeordnet von PHK Hensel und POK Schobel; nährere Auskünfte würde nur die Kavala erteilen.

Fotos und Artikel:  http://de.indymedia.org/2007/06/181807.shtml

Die Pressestelle der BAO Kavala konnte zum Vorfall in Ziesendorf telefonisch lediglich mitteilen, dass man als Betroffener ja per Email eine Beschwerde senden könne. Ein Pressesprecher der Polizei am Kundgebungsort in Laage bezeichnete das Vorgehen später als „ganz Normal“ – schließlich wären die Grundrechte und auch die Pressefreiheit in Anbetracht der Ausnahmesituation „ein wenig eingeschränkt“.

Media Bus Amsterdam
Pressekontakt:
Tel.: 0031 (0)649 811 026
Email: info[AT]globalinfo.nl

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