ETA kündigt Waffenruhe auf

ses 05.06.2007 18:11
ETA beendet Waffenruhe und kündigt Terroranschläge an
ETA beendet Waffenruhe und kündigt Terroranschläge an

In einem im Internet veröffentlichtem Kommuniqué beendet die Baskisch-Nationalistische Terrororganisation ihre im März vergangenen Jahres ausgerufene "dauerhafte" Waffenruhe. Sie kündigt an, ab 00:00 (06.06.07) wieder an allen Fronten für die "Verteidigung" des Baskenlandes kämpfen zu wollen.

Das Kommuniqué wird als "makaberer Scherz" (Miren Azkarate) bezeichnet, da die Organisation bereits am 30.12.06 den Waffenstillstand mit einem blutigen Anschlag auf den Madrider Flughafen, dem 2 Menschen zum Opfer vielen, faktisch beendet hat. Durch diese Morde stieg die Zahl der Todesopfer auf 817.

Zeitgleich mit der Ankündigung zu weiteren Gewalttaten, intensivierte die Organisation die Erpressung von Unternehmen im Baskenland und in Navarra. Es wird ein Beitrag zum "Prozess der Befreiung und Aufbau von Euskal Herria" von bis zu 150 000 EUR verlangt.

Der Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero rief alle politischen Gruppen dazu auf ihm Rückendeckung zu geben, und kündigte an mit demokratischen Mitteln gegen die Terrororganisation vorzugehen. Desweiteren sagte er, dass die spanische Gesellschaft keiner der Bedrohungen nachgeben werde.

Da in Deutschland immer noch teile der Linken den völkisch nationalistischen Kampf der ETA gutheissen, oder zumindest im stillen dulden sollte dies als Anlass genommen werden die Positionen zu reflektieren, da sich die Organisation nicht mehr wie in den Jahren vor 1975 im Kampf gegen ein faschistiches Regime befindet, sondern einen blutigen Kampf zur durchsetzung nationalistischer Interessen führt.
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Ergänzungen

Terrorismus und "Anti-Terrorismus"

Anna 06.06.2007 - 12:09
Leider kann die abschließende Bemerkung, dass ETA schon lange nicht mehr gegen einen faschistischen Staat kämpfe, so nicht stehen gelassen werden. Der verurteilenswerte und alles andere als emanzipative Terror von ETA (militar) seit den späten 1970er und frühen 1980er Jahren konnte erst durch staatlichen "Gegen-"Terrorismus (u.a. in Form der von der damaligen sozialistischen Regierung - u.a unter Mithilfe des deutschen "Anti-Terror Experten" Hans Horchem - ins Leben gerufenen Terrororganisation GAL und der bis heute andauernden willkürlichen Festnahmen und Folter von vermeintlichen SympathisantInnen) eine Basis in der baskischen Gesellschaft erlangen.
Der Appel der Verfasserin an die "deutsche" Linke, sich endgültig von der "völkischen" ETA - was übrigens einer relativen des Begriffsinhalts "völkisch" im hiesigen Diskurs darstellt, richtig wäre ethnizistisch (das "baskisch" sein leitet sich im Diskurs der "Abertzalen" Linken nicht aus einer vermeintlichen Blutszugehörigkeit, sonder aus dem Berufen auf eine bestimmte Kultur und Sprache ab - ein nicht unwesentlicher Unterschied (so werden auch Menschen nichteuropäischer Herkunft als "vollwertige BaskInnen" akzeptiert, sofern sie die ""Leitkultur"" der abertzalen "Linken" annehmen)- ist im Prinzip sicherlich richtig, weitaus mehr könnte die hiesige Restlinke allerdings daraus lernen, das gerade das Baskenland ein Paradebeispiel dafür ist, dass mit Repression und fehlender Dialogbereitschaft - auch unter der PSOE- Regierung sind u.a. die Partei- und Organisationsverbote beibehalten wurden und auch Gruppen und Personen aus dem nicht-nationalistischen Spektrum als ETA-SympathisantInnen verfolgt worden - mitnichten eine Konfliktlösung herbeizuführen ist.
An einer Analyse des baskisch-spanischen Beispiels könnten eben sowohl die (vermeintliche oder tatsächliche) Alt-Antiimps als auch diejenigen Teile der ehemaligen Linken, die zum Krieg gegen den Terror aufrufen, einiges lernen...

Zu den Versuchen der beiden großen gesamtspanischen Parteien, die Situation parteipolitisch auszuschlachten, empfiehlt sich ein Blick in die heutige Ausgabe von El País:

 http://www.elpais.com/articulo/espana/Zapatero/primera/vez/ruptura/tregua/partido/politico/sale/criticando/Gobierno/elpepuesp/20070606elpepunac_3/Tes

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