ETA beendet Waffenruhe definitiv

Einige Leute können einfach nicht davon lassen, Meinung immer mit Nachricht zu verwechseln. Quasi fordern sie immer, dass man sich in epischer Breite bekennt und je nach dem in welche Richtung distanziert.

Eine Warnung war der Anschlag in Madrid, wenn man ihn nüchtern analysiert. Wenn es auch eine tödliche Warnung war. Tatsächlich entschuldigt kein Angriff auf die Basken den Tod der beiden Ecuadorianer. Aktionen von denen, die für Befreiung eintreten, sollten sich stets deutlich von den (tödlichen, repressiven) des Staates abgrenzen, wenn diese Linie verwischt wird, wird problematisch. Es wundert mich nur schon, wie hier Leute einfach ebenfalls auch nur eine Seite sehen und nicht auch den Kontext sehen analysieren wollen, aus dem raus sich derlei entwickelt. Ein bißchen Klicken (ich mach mir schon die Mühe und lege die Links) hätte zudem gereicht, um zu sehen wie ich zu dem hirnrissigen Anschlag stehe, mit dem der Friedensprozess faktisch auf Eis gelegt wurde.

Die ganze Waffenruhe war von Seiten der ETA ein Debakel. Es zeigt sich aber damit eine Kluft zwischen dem politischen und militärischen Teil der Bewegung und zeigt letztlich wie hirnrissig es ebenfalls ist, alle (Batasuna, Segi.....) einfach in einen Topf mit der ETA zu werfen und auch entsprechend zu verbieten und kriminalisieren, wodurch die ihren militärischen Kampf legitimiert sieht.

Ich dachte allerdings, die ETA hätte klarer, dass sie angesichts der pol. Machtverhältnisse einen langandauernden Prozess mit den Sozialisten zur Lösung anlegen muss. Klar war für mich stets, dass die PSOE nur wenig Zugeständnisse machen wird (vielleicht kann) bis sie nicht die nächsten Wahlen im Frühjahr an der Macht überlebt. Danach kanns anders aussehen. Schließlich muss sie auch erstmal im Staat- und Justizsapparat aufräumen, wo überall die Leute der PP sitzen und ständig Torpedos abgefeuert haben.

Ich fand es deshalb wenig klug, dass es von Teilen der linken Unabhängigkeitsbewegung so schnell die Zuspitzung gesucht wurde, weil die PSOE keine Schritte unternommen hat. Was auch nicht zu entschuldigen ist, denn man muss schon was tun, wenn man einen Friedensprozess will. Eine Wut ist zwar verständlich, wenn man Prügel einsteckt, Gefangene nicht verlegt werden, Leute nicht aus dem Knast kommen, die ihre Strafe abgesessen haben, die Folter andauert etc. Doch das war alles weitgehend kalkulierbar. Das ganze wurde mit dem Hungerstreik von Juana de Chaos und dem Anschlag in Madrid, der damit mitprovoziert wurde, dann auf die Spitze getrieben. Der Anschlag war deshalb nicht nur idiotisch, weil es Tote gab.

Mit dem Anschlag und den beiden Toten, die die ETA nicht gewollt hat (sie hats halt wieder mal in die Hand der Polizei gelegt), wurde der Friedensprozess erst einmal praktisch auf Eis gelegt. Peinlich war, dass man der PP 16 Monate Waffenruhe gönnte und der PSOE gerade 9. Sollte uns das neue Begriffe "permanente Waffenruhe" sagen? Komisches Verständnis von permanent. Die ETA hätte aus diesem großen Fehler lernen können.

Statt dessen lässt sie sich mit der Aufkündigung der Waffenruhe wieder vollständig auf die Logik des Machtkampfs ein und es hat sich nach dem Anschlag gezeigt, wohin das führt und das Ergebnis ist mittelfristig ebenfalls vorhersehbar. Die PSOE verbot, wegen dem starken Druck der PP, ASB und ging sogar gegen ANV vor, um zu zeigen, dass sie sogar die besseren "ETA"-Bekämpfer sind. So sind die spanischen Sozialisten halt, sie haben nur wenig Rückrat und die Kräfte in der Partei, die auf ne Friedenslösung aus sind, werden durch eine "Unterbrechung" der Waffenruhe, nicht mal angekündigt, und dem Ende nun weiter geschwächt.

Das entschuldigt natürlich das armeelige Vorgehen der PSOE im Friedensprozess nicht, aber man muss einfach auch sehen, wie die Machtverhältnisse im spanischen Staat sind. Trotz aller Repression und Verboten haben die Sozis die Wahlen verloren und mit dem Ende der Waffenruhe wird nun der PP definitiv der Weg zur Macht bereitet und damit auch ne Möglichkeit, einen Dialogprozess wieder aufnehmen zu können. Will die ETA das? Will sie, dass in Navarra die UPN nicht abgesägt wird? Es scheint so! Als einzige Strategie könnte man sowas sehen, umso schlimmer die Repression, umso besser, denn das wird die Leute mobilisieren. Nur stimmt das schon lange nicht mehr.