Rostock, 2.Juni: Deeskalation ?

Hi,

Nur kurz zu den Örtlichkeiten:
Als Strasse müsste die Grubenstrasse gemeint sein und das weitere Ziel dürfte Gehlsdorf sein, ein Dorf auf der anderen Seite der Warnow genau gegen über dem Stadthafen.

@egal:
Wo steht, das der Psychologe sich nur anhand von Filmen informiert hat. Es sind auch viele Leute aus Bayern hier. Gestern war auch ein Polizei-Seelsorger aus Bayern im Fernsehen.

Ich bin auch der Meinung, dass die Eskalation politisch gewollt war. Die Demonstration wurde solange halbwegs in Ruhe gelassen, bis sie in Bereich der Fernsehkameras war.
Ich war auch in der Stadt unterwegs. Überall war die Polizei massiv vertreten, so dass Angriffe schon durch die Masse abgeschreckt worden. Aber gegenüber der ZDF Kamera in der Nähe von alten Gleisen steht auf einmal ein Polizeiwagen alleine rum, vor einer Strasse, wo eigentlich nichts zu schützen gab?
Naja, kann ja auch einfach ein Fehler eines Befehlshabers sein. Ich will hier keine Verschwörungstheorie erschaffen. Sind halt nur ein paar Gedanken.

Soweit

BZ sammelt für die Berliner Aggro-Cops

Die BZ als allseits bekannter Freund der Berliner Uniformierten organisiert eine unappetitliche Solidaritätskampagne. Aus dem Hintergrund dass es gerade die Berliner Cops waren, welche die Situation weiter eskalieren ließen und durch aggressives und brutales Verhalten aufgefallen sind, sollte diese Polizisten nicht durch Geschenke belohnt werden sondern vielmehr ihr Einsatz kritisiert und einzelne Aktionen strafrechtlicht verfolgt werden.

 http://www.bz-berlin.de/BZ/news/2007/06/05/berliner-polizisten-krawalle-in-rostock/berliner-polizisten-krawalle-in-rostock.html

Als Teilnehmer der Demo vom 2. Juni mag ich dann auch mal noch einige Eindrücke & Überlegungen beitragen.

Vorneweg: Ich bin Anfang - Mitte der 90er Jahre bei zahlreichen Demonstrationen dabei gewesen (schwerpunktmässig Antifa & Anti-Atom) und damals durch viele negative Erfahrungen mit der Staatsmacht soweit radikalisiert worden, dass ich mich irgendwann dem Schwarzen Block anschloss. Ich habe jedoch nie aktiv an Ausschreitungen teilgenommen, niemals Menschen körperlich angegriffen und habe auch noch nie Auseinandersetzungen in dem Ausmass vom Samstag in Rostock erlebt.

Seit Mitte der 90er Jahre hat sich mein Lebens-Schwerpunkt etwas verlagert, und Samstag in Rostock war meine erste Demo in vielen Jahren. Ich bin mit einem Freund angereist, wir waren beide bunt gekleidet, sind im Laufe der Demo bei verschiedenen Blöcken mitgelaufen und haben dann die Auseinandersetzungen am Hafen für 1-2 Stunden hautnah mitverfolgt.

Mir geht die allgemeine Schwarz-Weiss-Malerei von Politikern & Medien ziemlich gegen den Strich, denn sie deckt sich einfach nicht mit dem, was ich mit eigenen Augen in Rostock gesehen habe. Das ist nicht weiter überraschend. Von den Medien erwarte ich ja eigentlich nichts anderes. Wieder einmal beängstigend, wenn auch ebenfalls nicht sonderlich überraschend, sind die Äusserungen der deutschen Bürger, die die Medien-Darstellung unhinterfragt übernehmen (siehe zum Beispiel entsprechende Diskussionen im Forum von Spiegel Online). Wirklich peinlich finde ich aber, dass viele der gewaltlosen Demonstranten ebenfalls in diesen Chor einstimmen.

Ich habe zu Beginn der Demonstration tatsächlich eine De-Eskalations-Taktik der Polizei wahrgenommen. Sie war kaum präsent, nur vor einigen besonderen Objekten in der Innenstadt (wie dem weiträumig abgesperrten Hotel, in dem wohl ein Teil der amerikanischen Gipfel-Delegation wohnte), sowie immer wieder in gehörigem Abstand in den Seitenstrassen.

Die erste kritische Frage, die ich mir stelle, ist: Wann & warum wurde diese Polizei-Taktik aufgegeben ?

Der Angriff auf den Streifenwagen, der allgemein als Grund angegeben wird, ist hier ja bereits zu Genüge diskutiert worden. Auf die Frage, inwieweit dieser Angriff provoziert oder gewollt gewesen sei, will ich an dieser Stelle mal nicht eingehen.

Ich denke, es ist klar, dass eine Polizei-Einsatz-Leitung ein Konzept haben muss, wo festgelegt ist, ab wann eine De-Eskalations-Taktik abgebrochen werden soll. Mit anderen Worten: Die müssen ja irgendwelche Kriterien haben, wo sie dann sagen, ab hier kommen wir mit dieser Taktik nicht weiter. Und da frage ich mich dann schon: Wenn ich als erfahrener Polizist eine Demonstration mit 50.000+ Menschen vor mir habe, von denen mindestens 3.000 im Schwarzen Block laufen, dann muss ich mich doch einfach darauf einstellen, dass das nicht ganz ohne Stress ablaufen wird. Für mich, mit meiner persönlichen Demo-Erfahrung, war das völlig offensichtlich. Für Menschen, deren Job es ist, mit solchen Veranstaltungen umzugehen, sollte es das ebenfalls gewesen sein.

Nun habe ich viele Demos erlebt, bei denen der geringste Anlass (z.B. eine einzelne geworfene Flasche, die niemanden traf) ausreichte, um eine ganze Demonstration massiv anzugreifen. Das hatte dann nichts mit De-Eskalation zu tun, sondern war eben die harte Schiene, die ja auch oft und gerne gefahren wird, wenn die Kräfteverhältnisse das zulassen (was sie ja leider meistens tun). Der Angriff auf den Streifenwagen war sicherlich eine andere Kategorie als ein einzelner Flaschenwurf, aber trotz allem sollte die Frage der Verhältnismässigkeit der Reaktion seitens der Polizei erlaubt sein. Diese Frage geht jedoch in der Öffentlichkeit völlig unter, bzw. sie wird erst gar nicht gestellt.

Das Bild, das sich mir am Hafen bot (ca. 15.00-16.30), war folgendes:

Polizei-Einheiten in kompletter Kampfmontur preschten vor, drangen prügelnd auf die Menschenmenge ein, und mussten dann unter einem Hagel von Steinen und anderen Wurfgeschossen wieder zurückweichen, oft im Laufschritt und verfolgt von Steine werfenden Vermummten.

Uns stellte sich das in dieser Phase so dar, dass jedes mal, wenn die Polizei weit genug zurück wich, und genug Abstand zwischen ihnen und den Demonstranten herrschte, sich die Lage und Atmosphäre entspannten, keine Steine mehr flogen, usw. Statt sich jedoch komplett zurück zu ziehen, erfolgten immer wieder neue Vorstösse der Polizei, die immer wieder zurück geschlagen wurden. Diese Vorstösse richteten sich nicht ausschliesslich gegen den Schwarzen Block, sondern sehr undifferenziert gegen die ganze Menge.

Erwähnenswert wäre da zum Beispiel der Angriff der Polizei auf den Block der Türkischen Kommunistischen Arbeiter Partei. Von diesem hatte ich von meinem Standort bis dahin absolut keine Aggression wahrgenommen. Als eine Einheit den Block unvermittelt mit Knüppeln angriff, antwortete der Block geschlossen militant: Es wurde mit Fahnenstöcken geschlagen und Steine geworfen, bis die Polizei sich zurück zog.

Zu keinem Zeitpunkt in dieser Phase war genug Polizei vor Ort, um die Situation wirklich unter Kontrolle zu bekommen. Ihre Vorgehensweise war völlig sinnlos und heizte die Stimmung immer weiter auf. Mit anderen Worten: Eskalation pur.

Ich möchte hier nicht bestreiten, dass es im Schwarzen Block sicher eine ganze Reihe Jungs gab, die auf genau solche Action schlicht und einfach Bock hatten. Und es ist müssig, darüber zu spekulieren, ob Randale & Auseinandersetzungen ausgeblieben wären, wenn die Polizei auch nach dem Angriff auf den Streifenwagen weiter auf De-Eskalation gesetzt hätte. Eines aber bleibt festzuhalten: Die anfänglichen Auseinandersetzungen am Hafen, die ich persönlich über einen längeren Zeitraum hautnah mitverfolgte, stimmen mit diesem Schwarz-Weiss-Bild, wie es momentan der Öffentlichkeit verkauft wird, einfach nicht überein.

Der Polizei-Einsatzleitung ist entweder Inkompetenz oder ihrerseits bewusste Eskalation der Gewalt vorzuwerfen. In jedem Falle aber eine Mitverantwortung für die Ereignisse vom Samstag.

Ich mag noch ganz ehrlich hinzufügen, dass mir der ungewohnte Anblick der Schlägertrupps in kompletter Kampfmontur, wie sie da ein ums andere mal im Steinhagel auf dem Rückzug waren (im Laufschritt) eine gewisse Genugtuung war. Muss wohl daran liegen, dass man oft genug selbst von denen rumgeschubst, beleidigt und provoziert worden ist.

Ich erinnere mich an so viele Fälle, wo die Polizei auf Kleinigkeiten mit so unverhältnismässiger Gewalt antwortete. An Kessel, wo Polizisten von aussen mit ihren Knüppeln weiblichen Demonstranten zwischen die Beine gingen. An friedliche Sitzblockaden, wo Polizisten bei der Räumung Frauen an die Brüste griffen und schmierige Sprüche machten. An minderjährige Mädchen, die brutalst auf den Asphalt gedrückt wurden, ein Polizist mit vollem Gewicht sein Knie in ihren Rücken drückend. An Schmerzens-Schreie, die mit Lachen quittiert wurden. An unzählige Beleidigungen, Droh- & Einschüchterungs-Gebärden.

Ich denke, das sind Erfahrungen, die viele machen, die öfter in diesem Land an Demonstrationen teilnehmen. Und das baut Aggressionen auf, die sich dann an einem Tag wie Samstag in Rostock bei vielen ihre Bahn brechen.

Wie auch immer: Schäuble, Beckstein, Schönbohm, und wie sie alle heissen, haben nun einen grossen Teil der deutschen Öffentlichkeit auf ihrer Seite. Von Gummigeschossen und dem Einsatz der GSG 9 wird geredet. Rund um den G8 Gipfel hat die Polizei bereits eine Art Freifahrtschein, mit aller Härte gegen den Protest vorzugehen. Und natürlich finde ich die Frage berechtigt, inwieweit das alles nicht vom Staat genau so gewollt war, wenn es doch so offensichtlich in ihre ganze bisherige Politik passt. Alle Kritiker am Repressions-Apparat sind zunächst einmal auf dem Rückzug.

Das ist jedoch nicht die Schuld einiger Randalierer (wie viele Gewaltlose in den letzten Tagen immer wieder behaupten), sondern es ist die Art und Weise, wie die Ereignisse von Rostock nun in der Öffentlichkeit dargestellt und wie sie instrumentalisiert werden.

In diesem Sinne: Lasst euch nicht gegeneinander ausspielen und spalten. Diskutiert miteinander, übt Kritik aneinander, aber bleibt solidarisch dabei.

die verwendung (und wohl auch der einsatz) von "tränengas" der abgebildeten marke/ausführung tw1000 seitens der polizei ist durch foto- und videomaterial belegt: youtube-video "polzist schlägt frau"  http://www.youtube.com/watch?v=9gQyDxj29SY . bewusste falschdarstellungen und spekulationen, wie von reuma kai, sind da wenig hilfreich - die frage nach den "idioten, die sowas mit auf demo schleppen" lässt sich recht offensichtlich mit "z.b. berliner polizeieinheiten" beantworten.