G8-Proteste: Militarismus und Krieg

Artikel zum Aktionstag Militarismus

Gedenkveranstaltung für die Opfer der israelischen Besatzungspolitik wegen polizeilicher Auflagen abgesagt
Die Organisation "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" hat zusammen mit der Gruppe „Israelis gegen G8“ zu einer Gedenkfeier für die Opfer der heute vor 40 Jahren begonnenen Besetzung im Westjordanland und Gaza-Streifen vor dem Zaun um Heiligendamm angemeldet. Die von den Polizeibehörden dem Oberverwaltungsgericht Greifswald erlassenen Auflagen für die Veranstaltung war für die aufrufenden Gruppen nicht akzeptebel und sie sagten die für 11 Uhr in Vorder Bollhagen geplante Kiundgebung kurzfristig ab. Die Anzahl der KungebungsteilnehmerInnen sollte auf 15 Personen beschränkt werden, zudem sollten alle Protestteilnehmer mit ihren Personaldaten 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung bei der Versammlungsbehörde gemeldet werden.
[Bericht]
Nachdem die Kundgebung in Vorder Bollhagen gegen die israelische Besatzung abegesagt worden war, gingen viele TeilnehmerInnen zu einer Aktion gegen die Firma Caterpillar in Rostock. Andere AktivistInnen machten sich auf den Weg zur antimilitaristischen Demo in Warnemünde.

Kungebung bei der Firma Caterpillar
Gegen 14 Uhr haben etwa 500 Menschen in Rostock (der Carl-Hopp-Straße) eine Kundgebung gegen Caterpillar vor einer dortigen Zweigstelle der Firma Zeppelin - dem deutschen Vertriebspartner von Caterpillar - abgehalten. Sie haben damit gegen die Beteiligung von Caterpillar an den Zerstörungen von Dörfern, Häusern und Infrastruktur in Palästina protestiert. Caterpillar profitiert direkt vom Einsatz ihrer Maschinen durch die israelische Armee. Die Firma Caterpillar ist der weltweit größte Hersteller von Baumaschinen. Ihre Maschinen sind direkt in Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen Internationales Recht der israelischen Armee in den besetzten palästinensischen Gebieten verwickelt.
[Bericht]


Kundgebung bei EADS und antimilitaristische Demonstration in Warnemünde
Auch in Rostock-Warnemünde gab es eine Kundgebung für einem Rüstungskonzern. EADS ist der führende europäische Luftwaffenkonzern. Die Kungebung begann gegen 13 Uhr mit 500 TeilnehmerInnen, wuchs aber im Verlauf der Veranstaltung auf über 800 Menschen an. Auch die Kundgebung in Warnemünde wurde von polizeilichen Auflagen eingeschränkt. So durfte nur eine Strassenseite benutzt werden. darüberhinaus gab es Vorkontrollen am S-Bahnhof und den Zufahrtsstraßen.
An der anschließenden Demonstration zum S-Bahnhof Warnemünde beteiligten sich bis zu 2.000 Personen. TeilnehmerInnen berichteten von guter Stimmung und vielen Redebeiträgen zu den Themen Krieg, Folter und Imperialismus.
[Bericht] und [Bilder] von der Demonstration

Protest am Flughafen Rostock-Laage
Ab 17 Uhr begannen die Proteste rund um den Flughafen Rostock-Laage, wo gegen 19 Uhr die Machinen mit der amerikanischen Delegation und dem US-Präsidenten George W. Bush. Auch die Kungebunge am Flughafen musste sich an strenge Auflagen der Polizei halten und durfte nicht in Sichtweite zum Eingangstor des Flughafens stattfinden. Zudem wurden viele KundgebungsteilnehmerInnen mit Kontrollen auf ihrem Weg zum Versammlungsort gehindert. Auch der "Amsterdam Media Bus" wurde für längerer Zeit angehalten, die Menschen vom Bus wurden polizeilich überprüft und einzelnd abgefilmt.Dennoch versammelten sich über 1.000 Menschen in Weitedorf zu einer laustarken und stimmungsvollen Kundgebung. Insbesondere die Ankunft der Präsidentenmaschine wurde mit Parolen und viel Krach begleitet. Obwohl es auch aus Sicht der Einsatzleitung der Polizei keinerlei Vorkommnisse im Verlauf der Kundgebung gab, wurden TeilnehmerInnen auch auf der Abreise angehalten und überprüft.
[Weitere Informationen]

Übersicht der Beiträge zum antimilitaristischen Aktionstag

• Fotos von der Auftaktdemo zum Aktionstag gegen Militarismus bei der Waffenfirma EADS in Warnemünde (nödlich von Rostock), ...
• Anti-Caterpillar Aktion in Rostock
• Stadt Rallye gegen Militarismus und Krieg

G8: Von Rostock nach Hokkaido
Bereits gestern am 04 Juni machten japanische Aktivist/innen in Rostock mit eine kurzen Aktion auf den kommenden G8-Gipfel 2008 in Hokkaido/ Japan. Gegen 12 Uhr mittags versammelte sich 12, grösstenteils aus Japan stammende, AktivistInnen vor dem "Neptune Hotel" in Rostock Warnemünde. Dort übernachtet die Japanische Delegation während des diesjährigen G8 Gipfels in Heiligendamm. Im Foyer des Hotels wurden 2 Transparente in japanischer und englischer Sprache gezeigt. Desweiteren wurden mehrere Redebeiträge auf Deutsch und Englisch gehalten. Diese thematisierten unter anderem die Rüstungs- und Kriegspolitik der G8 Nationen, im speziellen mit Bezug auf die Japanische Aussenpolitik, das Prekariat in Japan selbst sowie die Situation in Japan Hinblick auf den nächsten G8 Gipfel in Hokkaido/ Japan. Abschliessend wurden Parolen auf Englisch und Japanisch skandiert.
[Mehr Informationen]

Repression und Solidaritätsaktionen

Auch der Dienstag (5.Juni) war von polizeilicher Repression und behördlichen Einschränkungen der Proteste gegen den G8 geprägt. So wurde bekannt, dass nach Abschluß der gestrigen Migrantionsdemonstration ein Clown mit Wasserpistole von Polizienbeamten festgenommen wurde. Die "Waffe" wurde konfisziert und der Spiegel bauschte den Wasserspass zu einer Story "Polizei wirft Clowns army Chemieeinsatz vor" auf.
Das Legal Team zählte im Verlauf des Dienstages 21 Gewahrsamnahmen (davon 4 Internationale). Die Begründung war in den en allermeisten Fällen "Vermummung" war ( Halstüchern und Sonnenbrillen). Auch zwei Minderjährige (unter 18 Jahre) sind unter den festgenommen. Alle Menschen in Gewahrsam waren gegen 22Uhr noch in den Gefangenen Sammelstellen und es gab bis zum Abend nur wenige richterliche Vorführungen.
Im Umfeld des Protests am Flughafen-Rostock Laage wurden insgesamt 70 Menschen in zwei Bussen (einer aus Bremen und einer aus den Niederlanden) in Gewahrsam genommen, die "Begründung" dafür ist völlig unklar, die Menschen wurden in die GeSa in der Ulmenstrasse gebracht. Auch ein Bus aus Griechenland mit 27 GriechInnen und 13 ItalienerInnen wurde vorrübergehend in Gewahrsam genommen - sie konnten später in Polizeibegleitung nach Rostock weiterfahren.
Auch von den Grenzen werden verstärkte Kontrollen vermeldet: An der östereichischen Grenze sind heute zwei Menschen aus einem Bus in Gewahrsam genommen worden. Mehrere Norwegerinnen durften Fähre nicht verlassen. Eine Polin durfte in Warnemünde nicht die Fähre verlassen.
Bereits in der Nacht gab es eine polizeilichen Übergriff aus das Camp Rostock. Zwischen 2:00 und 4:30 heute morgen wurden mehrere Personen vom Camp-Schutz zwei Stunden lang von der Polizei durchsucht. Dabei wurden die Funkgeräte beschlagnahmt mit der Begründung, damit würden Straftaten geplant. Die Betroffenen mussten sich vermummen und wurden so fotografiert.

Doch die verstärkte Repression hat auch viele Solidaritätsaktionen ausgelöst. Bereits in der letzte Nacht wurde eine Spontankundgebung vor der Gefangenen Sammeslstelle Industriestrasse abgehalten. 25 Personen blieben die Nacht über und warteten auf die laut EA noch ca. 10 Inhaftierten (Bericht). Am Nachmittag gab es eine Solikundgebung vor der JVA Waldeck (ca. 11 km südlich von Rostock). Etwa 30 Menschen versammelten sich vor dem Gebäude und erklärten sich solidarisch zu den inhaftierten Menschen, die ein Schnellverfahren bekommen sollen.

Am frühen Abend versammelten sich rund 700 G8-GegnerInnen vor dem Pressezentrum in Kühlungsborn. Die vom Camp Wichmannsdorf angemeldete Versammlung konnte wegen Personenkontrollen erst mit eineinhalb stündiger Verspätung starten. Anlass des Protestes waren die Desinformationen, die über die Presse verbreitet werden. Die Versammelten verurteilen auch die Polizeischikanen und brutalen polizeilichen Übergriffe der letzten Tage aufs Schärfste. Durch dieeingeschränkte Versammlungsfreiheit werde der Abbau von Grundrechten und Demokratie sicht- und fühlbar.
[Campinski Presseerklärung: Protest gegen Desinformation und Polizeigewalt vor dem Pressezentrum in Kühlungsborn]

weitere Berichte zur Repression gegen die G8-Proteste:

• CamperIn aus Wichmannsdorf in Gewahrsam
• Guten Morgen/Bitte Panzern - Gummigeschosse und GSG-9 zum "Schutz" der Polizei vor Gewalttätern
• Jets üben Bombemabwurf auf Camps
• Jüdische Stimme sagt Gedenkfeier am Zaun wegen nicht annehmbarer Auflagen ab
• Campinski: Polizei durchsucht und verhaftet Campschutz
• Demonstranten bei der Kundgebung am Flughafen Rostock-Laage festgenommen und Mediabus durchsucht

Berichte zu weiteren Solidaritätsaktionen

• Aktion in Groß-Gerau
• Aufruf zu Solidaritätsaktionen für die G8-Gefangenen - kleine Soli-Flyer und -Plakate
• Transparente in Dresden
• Mahnwache an Gefangenensammelstelle Industriestr.

Auch heute wurde weiterhin intensiv über die Einschätzung der Samstagsdemonstration in Rostock gestritten

• Rostock, 2.Juni: Deeskalation? Es wird durch Polizeisprecher und in den Mainstreammedien ständig von der Deeskalationsstrategie der Polizei geredet. Tatsächlich ist das polizeiliche Verhalten kaum deeskalierend zu nennen, was hier an einem kleinen Beispiel zu Beginn der Demo 2.Juni (Demo-Zug vom Hauptbahnhof) in Wort und Film geschildert wird.
• Video: If I can't dance it's not my revolution ! TeilnehmerInnen wurden über die komplette Dauer der Demo derben Schikanen und Provokationen der Polizei ausgesetzt.
• Move against Widersprüchlichkeit: Mit den Auftritten einiger Musikgruppen auf den Festivals im Rahmen des G8-Gipfels in Rostock/Heiligendamm wird nicht nur den Produkten der Musikindustrie und den damit verflochtenen transnationalen Konzernen ein Forum geboten, sondern die Musiker repräsentieren auch inhaltlich die neoliberale Ideologie des sich globalisierenden Kapitalismus.
• Ablauf der Demonstration in Rostock - Bewertung von Ak- und Reaktion der Polizei und Demonstranten mit 2 Videos und 3 Bildern
• Rostock Polizeiübergriff auf Anwohner 2.6.
• "Wir lassen uns nicht verprügeln" - Demo-Bericht des antifaschistischen und antiimperialistischen Aktionsbündnisses gegen die G8
• Mehr Fotos
• Fotos G8: Gesichter des Widerstands
• Fotos von den Aktionen in Rostock