ATTACs offene Flanke

In November 1999 wurde in den Niederlanden ein Ableger der französischen Organisation ATTAC gegründet. Durch die Einführung einer "Tobin-Steuer" soll der "Fluss von spekulativem Kapital" beschränkt werden. In den meisten linken Zeitungen der Niederlande (mit Ausnahme von DusNiews) wurde die Initiative ohne viel Kritik begrüsst. In anderen Ländern jedoch gibt es eine breitere Diskussion um die Analysen und Ziele von ATTAC. ATTAC ist eine französische Abkürzung für "Aktion für eine Steuer auf finanzielle Transaktionen zugunsten der Bürger". Die Organisation will eine "Tobin-Steuer" von 0,5 Prozent auf alle Transaktionen der internationalen Geldmärkte einführen, um " den Fluss von spekulativem Kapital zu behindern". ATTAC wurde 1998 als Reaktion auf die Asienkrise gegründet. Mittlerweile gibt es Ableger in mehr als 20 Ländern. Die holländische Filiale residiert in den Büroräumen des XminY Fonds, der Präsident von ATTAC-Niederlande, Hans van Heijningen, ist gleichzeitig auch der Koordinator von XminY. Auf dem ersten Treffen war u.a. die fränzosisch-amerikanische Politikwissenschaftlerin Susan George anwesend, die Vizepräsidentin von ATTAC-International und stellvertretende Direktorin des Transnationalen Institutes (TNI) ist, das sich ebenfalls in den Büros von XminY befindet.


Politische Ökonomie

Ökonomie ist keine neutrale Wissenschaft. Es ist immer eine politische Entscheidung, welches Modell man zum Verständnis ökonomischer Prozesse wählt. Das ziemlich einseitige Interesse, das ATTAC und viele andere Gegner der "ökonomischen Globalisierung" für das "spekulative Kapital" an den Tag legen, geht Hand in Hand mit den weitgehend quantitativen ökonomischen Modellen, die heutzutage so sehr in Mode sind. Es wird nur denjenigen Wirtschaftssektoren Aufmerksamkeit gezollt, in denen eine grosse Menge Geld umläuft. Die ArbeiterInnen der armen Länder des Südens zum Beispiel, erhalten in der Regel einen sehr geringen Lohn und ihr Beitrag zur Weltwirtschaft wird deswegen von den Ökonomen im Regelfall als sehr gering angesehen. Ähnliches gilt für illegalisierte MigrantInnen und Flüchtlinge. In niederländischen Gefängnissen erhalten sie weniger als einen Dollar Stundenlohn. Dennoch ist ihre Arbeit unverzichtbar für eine ganze Anzahl von Sektoren der niederländischen Wirtschaft. Auf Basis des selben Modells meinen rechte Historiker nachweisen zu können, dass 500 Jahre Kolonialismus nahezu keine Auswirkungen auf den Wohlstand der Kolonialmächte hatten. In der Tat waren die Kosten der gestohlenen Rohmaterialien und der (Sklaven-)Arbeit fast nichts verglichen mit den Preisen, die daraus in den kolonialen Metropolen erzielt wurden. Aber ohne die Jahrhunderte von Sklavenarbeit und des Diebstahls wäre der Kapitalismus nicht dort, wo er heute steht. Das quantitative ökonomische Modell verweigert den Ausgebeuten und Unterdrückten jedoch schlichtweg einen Platz in der Geschichte und all das, was existiert, wird dem reichen "weissen Mann" zugeschrieben. Auf die Gleiche Weise fällt die sehr schlecht oder gänzlich unbezahlte Reproduktionsarbeit, die hauptsächlich von Frauen geleistet wird, unter den Tisch. Ebensowenig berücksichtigt das quantative Modell die durch die Natur verrichtete "Arbeit" und deren Zerstörung. Moderne quantative Modelle sind deshalb schon fast per Definition rassistisch, patriarchalich und anti-ökologisch. Sie verschwenden keinen Blick auf die Basis, die der gesamten Struktur des Kapitalismus zugrunde liegt. Auf der andere Seite wird die Bedeutung des "spekulativen Kapitals" für gewöhnlich masslos überbewertet. Jeden Tag wechseln schätzungsweise 1.500 Milliarden Dollar mehrmals täglich an den Börsen der reichen Länder den Besitzer. In der Tat eine gewaltige Summe. Die deutschen Autoren Thomas Ebermann und Rainer Trampert beispielsweise haben aber nachgewiesen, dass der Anteil an "spekulativem Kapital" zwar langsam wächst, dass aber nicht weniger als 90 Prozent des Kapitals weiterhin fest in den reichen Ländern gebunden sind. Deshalb ist es ihrer Einschätzung nach eine rein politische Entscheidung, die Aufmerksamkeit ausschliesslich auf die restlichen 10 Prozent zu richten.

Wie entstehen Krisen?

Die vorherrschenden rechten Modelle sehen eien wesentlichen Grund für ökonomischen Krisen beim "spekulativen Kapital". Folgt man ATTAC-Niederlande, liegt der wesentliche Grund für die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, für Flexibilsierung, Entlassungen und Einschränkungen der Sozialsysteme am freien Fluss des Kapitals. Die britische Earth First! interpretiert das genau anders herum. Die Kämpfe der ArbeiterInnen gegen die Verschlechterung der Bedingungen führten dazu, dass das Kapital woanders hin flüchtet. "Hinter dem Gerede von der "monetären Instabilität", schlechten Löhnen und Handelspraktiken und der Warnungen von Finanzexperten wie George Soros über die gefährliche Verletzbarkeit der Finanzsysteme liegt die Realität, dass die letztendliche Ursache für die gegenwärtige Krise nicht die Fehler von Banken und Spekulanten sind, sondern die Verringerung der Profite durch die Klassenkämpfe". Die Krise in Mexiko, so Earth First!, wurde durch den zapatistischen Aufstand hervorgerufen und die Asienkrise, die zur Gründung von ATTAC führte, durch eine serie von Generalstreiks, durch koreanischen ArbeiterInnen, die die weitere Intensivierung ihrer Ausbeutung blockierten.

Das Modell, das von ATTAC bevorzugt wird, legt sein Schwergewicht auf die Zirkulation von Geld zwischen den Reichen. Das macht es unmöglich, irgendeinen Widerstand von unten wahrzunehmen. ATTAC kann deshalb der Linken keine wirkliche Aktionsperspektive anbieten, so sehr ihr Präsident Van Heijningen auch davon träumt, dass seine Organization zu einer "antikapitalistischen Volksbewegung" anwachsen könnte. Sein Modell hat einfach keine Begriff davon, dass ökonomische Veränderungen durch einen Kampf zwischen oben und unten entstehen. Es kann beispielsweise Flexibiliserung nur als etwas interpretieren, dass in Krisenzeiten den machtlosen Massen aufgezwängt wird. In Wahrheit aber kann jede "kapitalistische Strategie nur erfolgreich sein, wenn sie etwas aufgreift, das im Verhalten der ArbeiterInnen bereits angelegt ist: Die Weigerung von der Ausbildung bis zur Rente in die Gewissheit eines Vollzeitjobs eingezwängt zu sein, wurde auf diese Weise in die Flexibilisierung der Arbeit umgemünzt", schreibt die deutsche Gruppe Wildcat.

Die dicken Zigarrenraucher

Durch die Fixierung auf das "spekulative Kapital", "sind nicht länger die Produktionsprozesse und die Akkumulation von Kapital im Zentrum der Aufmerksamkeit, sondern Clubs einflussreicher Männer (und einige Frauen), die untereinander und hinter verschlossenen Türen die Zukunft der Welt aushandeln", schrieb Alain Kessi in der deutschen Wochenzeitung Jungle World. Aber, so Earth First!, " die Gesetze des Profits haben nichts zu tun mit den Handlungen einiger weniger grosser Kapitalisten oder multinationalen Firmen und der Kampf, um die Welt, die wir uns wünschen, bedeutet nicht, dass wir uns auf dicke Zigarrenraucher stürzen, die bei Pferderennen Melonen auf dem Kopf tragen. Worauf es ankommt, sind nicht die individuellen Profite der Kapitalisten, sondern die Orientierung auf Produktion und Gesellschaft dieses Systems, das uns diktiert, wie wir zu arbeiten und was wir zu konsumieren haben. Die ganze Demagogie über Reich und Arm, "grosse und klein" trägt lediglich zu Verwirrung bei. Die Abschaffung des Kapitalismus bedeutet nicht, den Reichen ihr Geld wegzunehemen, ebensowenig, wie es revolutionär an die Armen umzuverteilen, sondern die Abschaffung der Gesamtheit von Geldbesiehungen." Der Kapitalismus ist ein soziales Verhältnis zwischen allen Menschen, welches die Mehrheit dazu zwingt, ihre Arbeidskraft zu verkaufen um zu überleben. Das Bild einer kleinen Elite von Spekulanten gegen den Rest der Menschheit, drängt lediglich die Wahrnehmung aller andern (ökonomischen) Machtbeziehungen in den Hintergrund. in der Realität profitieren die meisten Einwohner des reichen Westens von der billigen Arbeit der Leute im Süden. Und die meisten Männer profitieren von der kostenlosen Reproduktionsarbeit der Frauen. Eine antikapitalistische Analyse, die sich auf das "spekulative Kapital" beschränkt, ist blind gegenüber Patriarchat und Rassismus und wird unweigerlich zur Stabilisierung der Machtverhältnisse beitragen.

Le Monde diplomatique

Die meisten Leute, die an der initiative zur Gründung von ATTAC beteiligt waren, kommen aus den trotzkistischen und traditionell linken Szenen und viele von ihnen arbeiten für die fransözische Monatszeitung "Le Monde diplomatique". Ihre Pläne zur Besteuerung des Kapitalflusses erhalten breite Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Eliten. Das fing an mit dem ehemaligen fransözischen Minsterpräsidenten Mitterand. Dazu gesellten sich schnell Jacques Delors (Ex-Präsident der Europäischen Kommission), Boutros-Ghali (Ex-UN-Generalsekretär), Barber-Conable (Ex-Präsident der Weltbank), Alan Greenspan (US-Notenbankpräsident) und der Spekulant George Soros - um nur einige zu nennen. Sie alle sind für eine solche Steuer. Alle politischen Parteien des niederländischen Parlamentes mit Ausnahme der liberalkonservativen VVD unterstützen diesen Plan. Im Oktober 1999 sagte der niederländische Premierminister Kok: "Menschen mit kapital spekulieren zu viel und sind zu wenig Unternehmer". Seinen Worten zufolge leben wir auf "einer Art Vulkan". Van Heijningen und seine Kollegen unterstützen ihn und forderten, dass er mehr tun müsse, als uns lediglich zu warnen. Es sei "an der Zeit, dass unsere Regierung ihre Stimme erhebe für ein Kontrolle der Kapitalflüsse auf der Erde".

Staatsbefürworter

Eine etwaige "Tobin-Steuer" würde von Staaten oder Staatemgruppen, die mit der UN oder dem Internationalen Wärhungsfonds kooperieren, eingetrieben werden. Viele linke Gruppen in Frankreich sind nicht besonders glücklich darüber, dass ATTAC sich dermassen zum Staat hingezogen fühlt. Nach den Worten Michel Sahuc von der Gruppe "La Sociale" beispielweise, ist die "Tobin-Steuer" besonders attraktiv für den Teil der Elite, der nach Wegen zur Besänftigung der sozialen Spannungen sucht". Die Steuer ist nicht mehr als eine winzige Änderung des Systems und sie würde lediglich einen unmerklich kleinen Teil der Profite umlenken. "Die Steuer ist purer Kapitalismus. Sie bedeutet nicht nur, Finanzspekulation zu akzeptieren, sondern auch die Profite, die Ausbeutung und die ökonomische Ungleichkeit. Sie gibt vor, eine Geste im Namen der Gerechtigkeit zu sein, ist in Wirklichkeit aber lediglich ein Kontrollmechanismus im Dienste des Kapitalismus." Ähnlich denken die AnarchistInnen von der belgischen Alternative Libertaire: "ATTAC ist nicht antikapitalistisch, sondern für die Regulation des Kapitalismus. Sie glauben, Staaten wären für das Gemeinwohl geschaffen worden und seien jetzt Opfer einer Konspiration von multinationalen Konzernen geworden, die ihnen ihre Macht gestohlen hätten." In Wahrheit sind Staaten keine Schöpfungen im Interesse eines "Gemeinwohls", sondern wurden geschaffen, um für die bestmöglichsten Ausbeutungsbedingungen für das Kapital auf ihrem Territorium zu sorgen.

ATTAC scheint tatsächlich zu glauben, dass die Einkünfte aus einer etwaigen "Tobin-Steuer" den Armen zugute kämen. Laut Alternative Libertaire verfolgt ATTAC im Wesentlichen zwei Ziele. Zum einen will es die Regierungen ermuntern, an ihrer Macht festzuhalten und soziale Explosionen zu vermeiden. "Das bedeutet die Schaffung neuer Instrumente, um die barbarischen Veränderung durch den Kapitalismus zu regulieren und deren Schutz vor radikaler Unruhe durch Opposition, die das Ergebnis dieser Veränderungen sein könnte. Sie sagen das sogar selbst: es geht, bei dem, was sie tun, um Antworten auf zwei Probleme: die soziale Implosion und die politische Hoffnungslosigkeit". Alternative Libertaire schreibt, dass ATTAC nie das Profitprinzip oder die ungleiche Verteilung des Wohlstandes problematisiert habe. Ganz im Gegenteil, stellen die AnarchistInnen fest: "die "Tobin-Steuer" stabilisiert die Ausbeutungsbeziehungen, die durch die globalen Finanzabenteuer bedroht werden".

Undemokratisch? Kein Problem!

ATTAC kämpft nicht für Veränderungen von Unten, ganz im Gegenteil, bevorzugen "die Verstärkung der nationalen oder regionalen Staaten, damit diese ihre Finanz- und Wirtschaftpolitik besser gestalten können". Ob diese Staaten in irgendeiner Form "demokratisch" sind, scheint ATTAC nicht weiter zu interessieren. So Jantien Meijer in der niederländischen Zeitschrift Dusnieuws über die Politik einer Reihe asiatischer Staaten, die ihre Grenzen für ausländisches Kapital schliessen wollen: "Diese Politik basiert natürlich nicht auf jedweder Art wunderschöner demokratischen Prinzipien, es geht nur um den Schutz der Elite (...) Aber ich finde es dennoch inspirierend, wenn weniger mächtige Länder solche Dinge tun". ATTAC differenziert deutlich zwischen Staat und Kapital und sagt, dass sie die Staaten dazu bewegen wollen, sich vor dem Kapital zu schützen. In Wirklichkeit aber durchdringen sich beide vollständig. Die Gruppe der fränzosischen Federation Anarchiste aus Nantes meint dazu, es sei "nicht nur pervers, sondern sogar extrem gefärlich, wenn ATTAC in ideologischer Weise versucht, Staat und Kapital voneinander zu trennen". Michel Sahuc ist nicht überrascht von ATTACs seltsamer Wahrnehmung von Staat und Kapital, weil seiner Meihnung nach die "Tobin-Steuer" nichts anderes ist, als ein weiteres Projekt der traditionellen staatsorientierten Linken. Sie seien eine Strömung von Technokraten und Politikern, die traditionell im Dienst der nationalen Bourgeoisie stehen. "Passt auf!", warnt er uns, "wir begeben uns auf ein gefärliches Terrain, weil es keine klaren Grenzen zwischen dieser Art von Linken und dem Faschismus gibt."

Das europäische Parlament

In Deutschland gibt es eine grosse Zahl von Gruppen, die sich gegen die Basis von ATTAC, einseitige Aktionen gegen das "spekulative Kapital" wenden. Der Gruppe Demontage zufolge haben solche Überlegungen "eine offene Flanke gegenüber antisemitischen Antikapitalismus, im Sinne einer Projektion auf das fremde, heimatlose Kapital, auf "die Juden"". Mehr über diese offene Flanke kann in Artikeln, die in "De Fabel van de illegaal" über das Thema der Neuen Rechten und der internationalen Bewegung gegen die "Globalisierung" erschienen sind, nachgelesen werden. So ist es kein Wunder, dass sich auch die extreme Rechte für die "Tobin-Steuer" interessiert. Als es im Januar 2000 den Vorschlag gab, die "Tobin-Steuer" auf die Tagesordnung des Europäischen Parlamentes zu setzen, wurde dieser Antrag nicht nur von Sozialisten, Kommunisten und grünen Parteien unterstützt, sondern auch von der extremen Rechten, wie z.B. der Fraktion um Pasqua und De Villiers, den geistigen Brüdern von Le Pen. Eine kleine linke Partei aus Franreich enthielt sich der Stimme, weil der Vorschlag in ihren Augen "eine Lobeshymne auf die Marktwirtschaft" war. Letztlich scheiterte der Antrag am Widerstand der sozialdemokratischen und konservativen Parteien, die dagegen stimmten.

Verschwörungstheorien

Die Vize-Präsidentin von ATTAC-International, Susan George, schrieb 1999 das Buch "Der Lugano-Bericht". Es ist ein erfundener Bericht, vermutlich verfasst von einer geheimen Gruppe von Top-10-Wissentschaftlern, die sich in der schweizer Stadt Lugano trafen. Sie arbeiten für die Finanzelite, die - so das Buch - im Geheimen die Welt regiert. Die Wissenschaftler geben im Buch Empfehlungen, wie die Krise des Kapitalismus beendet werden könnte. Sie schlagen u.a. vor, die Zahl der Menschen in den armen Ländern drastisch zu reduzieren. Es scheint, als wolle George zuallererst ihre LeserInnen erschrecken. Obwohl sie betont, dass der gesamte Inhalt des Buches ihrer eigenen Feder entstammt, scheint es so, als glaube sie tatsächlich, die Welt würde von einer kleinen Elite regiert, die sie "nicht namentlich nennen wolle, um juristischen Schritten zuvorzukommen".

Obwohl Susan George der Linken entstammt und es sicherlich gut meint, werden die Ideen des Buches viele AntifaschistInnen an die "Protokolle der Weisen von Zion" erinnern. In jenem Machwerk kann man ebenfalls einen erfundenen Bericht eines Treffens "weiser" und reicher Männer - in diesem Falle Juden - nachlesen, die darüber diskutieren, wie sie die Weltmacht ergreifen könnten. Die "Protokolle" wurden von den Nazis als Legitimation benutzt. Der Lugano-Bericht ist ganz sicher nicht antisemitisch unt er schreibt in keiner Weise gegen "die Juden". Leider aber unterscheidet sich die Analyse der Machtprozesse in der Welt sehr wenig von den "Protokollen". Inzwischen scheint sich die Aufmerksamkeit der Linken zu verschieben. Weg von Klassenkämpfen und den Kampf gegen Rassismus und Patriarchat, hin zum Kampf gegen eine vermutete kleine und exklusive Spekulantenelite. Eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten dabei wird immer wahrscheinlicher. Und sogar noch wahrscheinlicher, wenn apokalyptische Weltsichten, wie wir sie in der Bewegung gegen die "Globalisierung" erkennen können, unter dem Motto "Jetzt oder Nie!" noch weiter um sich greifen. Mit den Worten von Susan George: "Ein Freund von mir sagte, als er die Streitigkeiten zweier französischer Bauernverbände über eine relativ unbedeutende Frage sah: "Rechte Bauern, linke Bauern, wen stört das schon? Bald wird es überhaubt keine Bauern mehr geben!"" George ist sich bewusst, das eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten gefärlich ist. Aber so behauptet sie, diese sei dennoch notwendig. "In den USA waren die vereinten Kräfte der Rechten und der Linken notwendig, um die "Fast-Track-Autorität" für den Präsidenten zu Fall zu bringen (das Recht, Freihandelsverträge ohne Zustimmung des Kongresses gesetzeswirksam zu machen)". "Macht uns eine solche Zusammenarbeit etwa ebenfalls zu Faschisten?", fragte George "De Fabel van de illegaal" rhetorisch, nachdem sie von unserer Kritik gehört hatte. Das würden wir nicht behaupten, es ist allerdings ebensowenig antifaschistisch. Wir können in keiner Weise erkennen, dass uns die Zusammenarbeit mit Faschisten einer freien und gleichen Welt irgendwie näher bringen würde.