Rostock: Aushöhlung des Versammlungsrechtes

ra0105 04.06.2007 20:54 Themen: Antirassismus G8 Heiligendamm Repression
Der Medienhype über die Krawalle vom Samstag hat sein Ziel erreicht. In der Hansestadt Rostock herrscht zur Zeit ein Klima, das es den Ordnungsbehörden gestattet, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ad absurdum zu führen. Heute der bisherige Höhepunkt, die Veranstalter lösten eine Demonstration zum Thema Migration auf. "Es sei nicht gelungen, die angemeldete Demonstration auf der geplanten Route durchzuführen. Wir lösen jetzt auf, da die Polizei und die Ordnungsbehörden keinerlei Bereitschaft zeigen uns durch Innenstadt ziehen zu lassen." erklärten am Rande der Veranstaltung Sprecher gegenüber den Medien.
[Wieviel demokratische Grundrechte gibt es noch in Rostock?]

Zunächst argumentiert die Polizei eine Hohe Anzahl an vermummten und gewaltbereiten Chaoten befinde sich in der Demo. Diese Behauptung ließ sich jedoch nicht aufrechterhalten und im weiteren Verlauf wurde nun seitens der Polizei erklärt, es befinden sich deutlich mehr als die zuvor angemeldeten Teilnehmer auf Demonstration. Folglich könne die Demo aus Sicherheitsgründen nicht durch die Innenstadt ziehen. Über mehrere Stunden hinweg ging es kaum vorwärts. Die Polizei tat alles um die Lage zu eskalieren. So wurden Portraitbilder von Personen die sich bei den Ausschreitungen beteiligt hatten an Beamte verteilt und diese versuchten sie nun in der Demonstration wieder zu erkennen. Gleichzeitig waren viele Einheiten im Umfeld der Demonstration vermummt und beobachteten argwöhnisch die Demonstranten.
Anwohner hingegen hatten einen anderen Eindruck von der Demonstration und waren vom Verhalten der Polizei empört: "Wieso lässt die Polizei die Leute nicht einmal kurz auf Toilette gehen?" - so der entrüstete Kommentar einer etwa rund 50jährigen die aus ihrem Fenster die Szenerie beobachte. Einige Anwohner verteilten aus den Fenstern heraus Wasserflaschen an die wartende Menge. Teilweise ließen Bewohner sogar globalisierungskritsche Jugendliche in ihre Wohnungen damit diese ihre Toiletten benutzen durften.
Sichtlich bewegt nahmen Demonstranten den Redebeitrag eines aus dem Irak stammenden Migranten auf. Er berichtete, dass viele seiner Angehörigen im Irak tot sind. Empörend sei es, dass deutsche Beamten planen, Flüchtlinge aus dem Irak in ihre von Krieg, Terror, und Besatzung gezeichnete Heimat abzuschieben. Die Demonstration war Teil des Aktionstages Migration. Viele Veranstaltungen beschäften sich mit der Frage, welche dramatischen Folgen Migration für die Betroffende hat. Zumal, so der Vorwurf, die G8 einen gewaltige Mitschuld an den Wanderungsbewegungen haben. Die blanke Not zwinge dazu Menschen ihre Heimat zu verlassen . Viele bezahlen für die Flucht in eine bessere Welt an der Festung Europa mit dem Leben.
Die Demonstration sollte den Rostocker und der Welt zeigen, dass die die Verhältnisse in den Migranten leben teils prekär sind, doch die Polizei verhinderte dies.
Konsequenterweise lösten die Veranstalter die Demonstration auf. Eine Demonstration unter diesen Umständen sei unzumutbar. Am Rande musste sich Monty Schädel gegenüber Medienvertreter immer wieder für die Krawalle vom Samstag rechtfertigen. Er betonte wiederholt, dass er sich von den Randalierern distanziert. Nicht distanzieren will er sich aber von der interventionistische Linken. Die Zusammenarbeit mit diesen Gruppen bezeichnete gegenüber indymedia als tadellos. Die Polizei drohte damit, etwaige spontane Demonstrationen nach dem Auflösen der Demonstration nicht zu dulden. Es roch nach Gewalt seitens der Polizei, wenn man betrachtet, dass mehrere Wasserwerfer in Stellung gebracht worden. Letzendlich aber konnten die Menschen friedlich abziehen. Begleitet von einem hohen Polizeiaufgebot bildete sich dann doch eine Spontandemonstration die am Stadtzentrum vorbei in Richtung Hafen führte. Dort ist ein kultureller Abend geplant mit vielen Veranstaltungen zum Thema Migration und G8.

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Ergänzungen

Vermummungsverbot

Nikolaus 04.06.2007 - 21:22
Die Festnahmen wegen Vermummung von Leuten die eine Perücke getragen haben ist illegal (ist den Bullen egal - klar, aber trotzdem zur Kenntnisnahme). Jüngst hat es dazu eine Gerichtsentscheidung gegeben ( http://de.indymedia.org/2007/05/179307.shtml). In jenem Fall hatten die Leute weit mehr als Perücken getragen.

@ Nikolaus

egal 05.06.2007 - 08:07
der vollständigkeit halber solltest du aber zu deinem link auch erwähnen (lese mal weiter unten dort!), dass es eine vielzahl von bußgeldern in ähnlich gelagerten fällen gab (weihnachtsmannfälle)!

die frage, die sich jedesmal stellt ist:
wollte man/frau durch die maskerade (allg.) die identifizierung erschweren oder verhindern?
sollte mensch diese frage mit ja beantworten, .....nunja pech gehabt...
hier im vorliegenden fall kann es u.u. sogar als kunstaktion durchlaufen, ich bin gespannt.
so eindeutig in rechtlicher hinsicht ist es allerdings nicht!

recht ausführliche fotoreportage der demo

((d)) 05.06.2007 - 11:37

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