Schluss mit dem Distanzierungsritual!

Entschuldigte sich für die Ausschreitungen: Tim Laumeyer, Sprecher des autonomen schwarzen Blocks.

Katerstimmung bei G8-Gegnern
Tiefes Bedauern bei den Organisatoren der G8-Demo ob der Ausschreitungen: Das friedliche Bild sei nun überschattet. Die Autonomen – sie griffen die Polizei zuerst an – übten Selbstkritik.

Rostock (OZ) Selbst gestern Morgen schienen ihre Köpfe noch zu rauchen: Die ganze Nacht hindurch, sagt Mani Stenner von der Demo-Leitung, habe man diskutiert, nach den Ursachen der Krawalle vom Sonnabend geforscht. „Das hat niemand gewollt“, entschuldigt er sich. Die Ausschreitungen hätten das Bild einer „richtig geilen Demo“ zunichte gemacht. Bis zur Ankunft im Stadthafen hätte man „die Sache im Griff gehabt“, auch die Polizei, lobt Stenner, habe sich an die Absprachen gehalten. „Dann aber . . .“

„80 000 haben mit friedlichem und deutlichem Protest ein kreatives Zeichen gesetzt für eine bessere Welt“, betont auch Karsten Schmid von Greenpeace, Mitglied der „Demo AG“, die seit eineinhalb Jahren an der Vorbereitung der Anti-G8-Proteste gearbeitet hatte. Man habe nicht mit stärkeren Ausschreitungen gerechnet, doch jetzt gebe es eine „Demo mit zwei Gesichtern“.

Man habe sich zu früh über den friedlichen Verlauf der Demo gefreut, es versäumt, bei Ankunft im Stadthafen bis zum letzten Moment vorsichtig zu sein, sagte Schmid.

Selbst die Autonomen, nach eigenen Angaben 7000 bis 8000 Leute, die mit einem Angriff auf ein vereinzelt im Kundgebungsraum haltendes Polizeifahrzeug vorgingen, entschuldigten sich. Tim Laumeyer, Sprecher des „Make Capitalism History“-Blocks (Laumeyer: „Schwarzer Block höre ich nicht gerne. Wir sind Jugendliche, die sich eine bessere Welt wünschen und sich zufällig schwarz kleiden.“) übte Selbstkritik: „Die Eskalation hat so niemand gewollt.“

Man habe „einige Vorkehrungen verschlafen“, dass es Verletzte gab, sei nie beabsichtigt gewesen. „Doch nachdem das Polizeifahrzeug aus eigener Kraft das Gelände verlassen hat, konnten wir die Angriffe der Polizei so nicht stehenlassen“, rechtfertigte sich Laumeyer.

Ganz besonders kritisierte der Autonome den „unangemessen brutalen“ Einsatz einer Berliner Polizei-Hundertschaft, die immer wieder „erst mit Schubsen, dann mit Tritten“ gegen die Demonstranten vorgegangen sei. Sogar ein Hundertschaftsführer aus einem anderen Bundesland habe versucht, die Berliner zur Vernunft zu bringen und zurückzuhalten. Diese seien jedoch immer wieder gegen die Demonstranten vorgerückt und hätten so dafür gesorgt, dass die Auseinandersetzung immer wieder neu aufflammte. Trotzdem hoffe er, dass die Polizei nun wieder zur gemeinsam erarbeiteten „Deeskalationsstrategie“ und zum Dialog zurückkehre.

Rechtsanwältin Silke Studzinsky vom „Anwaltlichen Notdienst“ der Gipfelgegner kritisierte den Umgang mit den festgenommenen Demonstranten. Während die Polizei lediglich eine Zahl von 49 Festnahmen meldete, gab Studzinsky „164 uns namentlich bekannte Personen, die festgenommen oder verhaftet wurden,“ an.

Den Festgenommenen sei „über Stunden die anwaltliche Hilfe versagt worden“, die Anwälte des Notdienstes seien massiv an ihrer Arbeit gehindert worden. „Kollegen wurden vom Ort der Festnahme weggedrängt, sogar weggestoßen“, kritisierte Studzinsky. „Dabei haben auch Deutsche das Recht auf anwaltliche Hilfe vom Moment ihrer Festnahme an.“ Außerdem müsse Festgenommenen unverzüglich mitgeteilt werden, was ihnen vorgeworfen werde und dass sie ein Recht auf anwaltliche Hilfe hätten. „Nichts davon ist erfolgt“, sagte die Anwältin.

Auch der Umgang mit den Festgenommenen in den Gefangenensammelstellen der Polizei sei „eines Rechtsstaates unwürdig“. So seien Gefangene nicht wie gefordert „unverzüglich“ einem Richter vorgeführt, sondern bis zu neun Stunden ohne gesetzliche Grundlage festgehalten worden.

von der ALB-Seite:

Zwischenbilanz der IL zu den G8-Protesten
05.06.2007 | Antifaschistische Linke Berlin

In den letzten Tagen haben im Minutentakt Pressegespräche stattgefunden. Nicht alles was geschrieben wurde, wurde auch so gesagt und andere Äußerungen waren dem Umstand geschuldet, dass Leute rund um die Uhr unter den Polizeihubschraubern den aufgeregten Pressevertretern Rede und Antwort gestanden haben.

Wir sind beeindruckt von der großen Beteiligung an den verschiedenen Demonstrationen, Aktionstagen, Camps, Workshops und Diskussionen. Wir haben alle eingeladen und alle sind gekommen: Umweltschützer, Friedensaktivisten, Anarchisten, Pazifisten, Gewerkschafter und selbstverständlich auch Autonome. Dieses breite Bündnis ist ein Erfolg der langen und sorgfältigen Vorbereitung. Es hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass die Bewegung nur gemeinsam erfolgreich ist.

In den Camps – in denen sich mehrere Tausend Personen aufhalten – herrscht trotz der heftigen Angriffe seitens Polizei und Medien eine solidarische und gelassene Stimmung. Besonders erfreut sind wir über die Anwesenheit der vielen internationalen Teilnehmern.

Die internationale Großdemonstration am Samstag (2.6.07) war für die globalisierungskritische Bewegung ein großer Erfolg. Insgesamt nahmen circa 60.000 Personen an der Demonstration teil. Allein am linksradikalen Block der Interventionistischen Linken beteiligten sich rund 8.000 Menschen. Rostock erlebte einen vielfältigen und kämpferischen Auftakt gegen die kriegerische, neoliberale und ausbeuterische Politik der G8-Staaten.

Zum Ende der Demonstration hat die Polizei ihre „Deeskalationsstrategie“ aufgegeben, die Teilnehmer angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Überrascht hat dies nicht, weil gerade die anwesenden Berliner Polizeieinheiten dafür bekannt sind, sich über Einsatzpläne hinwegzusetzen und gezielt die Eskalation suchen.

Die Polizei ist mit Wasserwerfer und unter Knüppeleinsatz auf dem Kundgebungsplatz gestürmt und hat wahllos Menschen verletzt und verhaftet.

Vor diesem Hintergrund erscheint es uns, dass sich Teile der Medien zum Spielball von Rechtsaußen-Hardlinern wie Innenminister Schäuble und anderen Law-And-Order-Einpeitschern machen lassen. Nicht schwarz gekleidete Demonstranten verhindern, dass die Forderungen und Inhalte der Bewegung aufgegriffen werden, sondern eine Medienmaschinerie, die allein auf spektakuläre und reißerische Schlagzeilen setzt. Kurz: brennendes Auto verkauft sich besser als Worshop und Diskussionsrunde.

Die „Gewaltdebatte“ hat drei Ziele/Effekte. Der globalisierungskritischen Bewegung soll ihre breite Zustimmung entzogen werden, die sie in Deutschland wie in der ganzen Welt genießt. Wir sind beeindruckt, dass sich viele tausend Gipfelgegner trotz dieser Hysterie nicht spalten und einschüchtern lassen. Am Sonntag beteiligten sich weit über 5.000 Menschen am Aktionstag Globale Landwirtschaft und am Montag demonstrierten 15.000 Menschen für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für MigrantInnen.

Zweites Ziel der „Gewaltdebatte“ ist es, die weitere Demontage des Demonstationsrechts und den Abbau von elementaren Grundrechten zu legitimieren. Die kopflose Debatte um Plastikgeschosse gegen Demonstranten, Kleiderordnung und den Einsatz der GSG9 zeigt, dass der Staat an einer Eskalation interessiert ist und einzig auf Repression setzt.

Drittes Ziel ist, davon abzulenken, dass einerseits beim G8-Gipfel keine Lösungen für die drängenden Probleme der Welt erarbeitet werden. Andererseits soll von der tatsächlichen Gewalt abgelenkt werden: Krieg, Folter, Hunger, Abschiebung und Ausbeutung. Diese dringen Probleme werden von den G8-Staaten nicht gelöst werden, da ihre Politik selbst die Ursache ist.

Zur erwarteten Anreise von US-Präsident Bush am heutigen Dienstag werden erneut Tausende auf die Straße gehen. In den nächsten Tagen sind massenhafte Blockaden mit zivilem Ungehorsam geplant. Die verschiedenen Blockadebündnisse umfassen erneut die gesamte globalisierungskritische Bewegung.

Wir rufen nochmals alle Menschen auf, nach Rostock zu kommen und sich an den Aktionen gegen den G8-Gipfel zu beteiligen. Zur globalisierungskritischen Bewegung gehören zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und gehören zur Vielfältigkeit einer Bewegung, die ohne die Ereignisse in Rostock kaum wahrgenommen worden wäre. Zeigen wir, dass wir uns nicht spalten und einschüchtern lassen und eine andere Welt möglich ist.

Wir sind die Guten. Interventionistische Linke.

 http://www.antifa.de/cms/content/view/562/32/