Spanische Sozialisten verlieren Wahlen

Die spanischen Sozialisten (PSOE) sind besorgt, auch wenn sie ihre "guten Wahlergebnisse" vom Sonntag beschwören. Ihre Angst ist begründet, denn seit dem Ende der Franco-Diktatur nehmen die Ergebnisse der Kommunal- und Regionalwahlen stets die Ergebnisse der Parlamentswahlen vorweg, die im nächsten Frühjahr stattfinden. Und gewonnen hat die Wahlen die ultrarechte Volkspartei (PP). Umfragen hatten zuvor ermittelt, dass die PP zur PSOE aufschließen würde. Doch die PP wurde knapp 160.000 Stimmen mehr erhalten als die Sozialisten. Der Unterschied ist deutlicher als bei den Wahlen 2003, als der knappe Wahlsieg der PSOE das Ende der PP-Regierung im Zentralstaat 2004 einläutete.

Die Sozialisten wurden von der geringen Wahlbeteiligung gestraft, die mit knapp 64 % etwa 4 % geringer ausfiel als 2003. Sie versuchen die Ergebnisse schön zu reden und erklären, sie würden die Mehrheit der 65.347 Gemeinderäte stellen. Das stimmt zwar, doch was bedeutet das gegen den klaren Sieg der PP in Madrid und der bevölkerungsreichsten Region um die Hauptstadt herum? Den Stadtrat und das Regionalparlament regieren die Ultrarechten nun mit stabilen absoluten Mehrheiten. Die PSOE kommt gerade noch auf knapp 33,5 % und hat fast 5,5 % Stimmen eingebüßt. Einen kleinen Teil der Verluste konnte die Vereinte Linke (IU) für sich verbuchen, die mit knapp 9 % ein etwas besseres Ergebnis erzielte.

Erstaunlich ist auch, dass die PP in den Regionen weniger einbüßte als erwartet, in denen sie regierte und in Korruptionsskandale verwickelt ist ( http://de.indymedia.org/2007/05/178354.shtml). Gewählt wurden 13 von 17 Regionalparlamente. Da die PSOE 2,6 % Stimmen auf den Baleareninseln gewann, könnte sie der PP zwar die Regionalregierung abnehmen, muss aber eine Koalition aus sechs Parteien bilden. Die PP blieb stärkste Partei und hat sogar 1,3 % zugelegt. Eine solche Koalition, gegen eine Partei, die die absolute Mehrheit knapp verfehlte, ist gewagt.

Stimmen verlor die PSOE in Katalonien gegenüber den Kommunalwahlen 2003 von fast 2 %. Die regierende Koalition in Katalonien aus PSOE, Linksnationalisten und Grünen haben zwei Sitze im Stadtrat von Barcelona eingebüßt. In der zweitgrößten Stadt Spaniens haben sich Rechtsnationalisten erholt. CiU gewann drei Sitze im Stadtrat hinzu. Gestraft wurden die Wahlen dort mit Desinteresse. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung blieb fern, ein neuer Rekord.

Alle Blicke richten sich nun auf die baskische Provinz Nafarroa (Navarra). Dort ist nicht nur ein Richtungswechsel möglich, sondern mit ihr verbindet sich auch der Streit um einen Friedensprozess, der die Wahlen bestimmte. Die Partei des Volks von Navarra (UPN), Schwesterpartei der PP, hat ebenso Stimmen eingebüßt, wie ihr kleiner Koalitionspartner CDN, eine einstige Abspaltung. Sie erreichen keine absolute Mehrheit mehr und eine baskische Koalition wurde zweitstärkste Partei. Nafarroa Bai (Ja Navarra) hat knapp 24 % der Stimmen erhalten, mehr als die Sozialisten. Die könnten gemeinsam mit der IU die UPN stürzen, das formulierte Wahlziel der Oppositionsparteien.

UPN und PP hatten sich stets gegen eine friedliche Beilegung des Konflikts über einen Dialog, auch mit der Untergrundorganisation ETA, gewendet. Im Wahlkampf nannten sie die PSOE "Verräter", die mit der ETA vereinbart habe, Navarra an das Autonome Baskenland anzuschließen. Der ehemalige PP-Chef José María Aznar sprach vom "Prozess zur Zerstörung", der Spanien an den Rand eines Bürgerkriegs bringe.

Doch nun hat im Madrider Parlament der PP-Chef Mariano Rajoy die PSOE zur Koalition mit der UPN eingeladen, weil beide "verfassungstreue Parteien" seien und ein ähnliches Konzept für Navarra hätten. Der PSOE-Chef José Luis Rodríguez Zapatero ließ die Tür offen. Er forderte von der PP aber eine Entschuldigung für die "Beleidigungen und Lügen". Berichtet wird, Zapatero wolle eine Minderheitsregierung der UPN bis zu den Parlamentswahlen dulden, um der Kritik der PP auszuweichen. Deren Angriffe auf den Friedensprozess haben ihr Stimmen gebracht und der PSOE in Spanien gekostet.

Ganz anders war es nicht nur in Navarra, sondern im ganzen Baskenland. Wie die UPN hat die PP dort Stimmen verloren. Erstaunlich ist das gute Abschneiden der Eusko Abertzale Ekintza (Baskisch-Patriotische Aktion/EAE-ANV). Obwohl ihre Listen in mehr als der Hälfte der Gemeinden verboten waren, stellt sie die zweitgrößte Zahl an Stadträten. In Kleinstädten wie Hernani, Arrasate (Mondragon), Bergara, Bera, etc., in denen sie antreten konnte, erreichte sie oft sogar die absolute Mehrheit. Es gelang meist, die Wahlzettel auch in den Wahllokalen zu platzieren, wo sie verboten war. Ihre Stimmen konnten ausgezählt werden und in der Provinz Gipuzkoa wurden fast 22 % der Stimmen ungültig gewertet. Zählt man die gültigen Stimmen für EAE-ANV hinzu, war sie dort die meist gewählte Partei. Offiziell hat in der Hochburg der linken Unabhängigkeitsbewegung nun die PSOE gewonnen. Doch der ist selbst ihr Vorgehen mit ihrem Verbotsrekord unheimlich, Listen einer legalen antifaschistischen Traditionspartei zu verbieten / http://de.indymedia.org/2007/05/176713.shtml). Selbstkritischen sprach der Generalstaatsanwalt Candido Conde Pumpido von "Guantanamo-Wahlen", bei denen man wohl "über die Stränge geschlagen" habe.

Die Wähler ließen sich ihre Partei ohnehin nicht nehmen und sie wurde von etwa 190.000 Menschen gewählt. Das sind mehr Stimmen, als bei den letzten verbotsfreien Wahlen 2001 auf Batasuna (Einheit) entfielen, die zur Wahl von EAE-ANV aufrief ( http://de.indymedia.org/2007/05/175662.shtml). Dass zeigt, dass die Wähler die Bemühungen Batasunas für einen Friedensprozess honorieren. Außer in Navarra, zur Abwahl der UPN, fand keine Abwanderung der Stimmen zu "legalen" Parteien statt. Positiv ist zu sehen, dass eine einstige Abspaltung von Batasuna, die in Koalition mit der Vereinten Linken (IU) angetreten ist, den moderaten Nationalisten deutlich Stimmen abjagen konnte. Gemeinsam mit der IU kam Aralar in Gipuzkoa auf knapp 11 %, in Biskaya auf 8 % und Alava auf knapp 7 % für die Provinzparlamente. Im gesamten Baskenland ist ein weiterer Ruck nach Links zu verzeichnen, während Spanien nach Rechts driftet.

© Ralf Streck, Donostia den 31.05.2007