"Gemein vergnügen, statt allgemein verfügen"
Trotz des mittlerweile massiven Bullenaufgebots um Heiligendamm gelang es gestern einigen Aktivist_Innen von ROBIN WOOD gegen 11:00 die zwei Hauptzufahrtsstraßen nach Heiligendamm für ein paar Stunden zu blockieren. Dazu errichteten sie bei Hinter Bollhagen und bei Bad Doberan jeweils eine Seilbrücke und spannten Transparente auf denen stand: "Gemein vergnügen, statt allgemein verfügen". Auf den Tranpis war auch ein großes Parkverbotszeichen für G8 zu sehen. Die Seilbrücke bei Hinter Bollhagen befand sich innerhalb der 200m Sperrzone um den Zaun.
Mit der Aktion richten sich die Aktivist_Innen nicht nur gegen die gestern offiziell in Kraft getretene Allgemeinverfügung, die unsere Grundrechte auf Versammlung und freie Meinungsäußerung außer Kraft setzt. Die Kritik gilt dem gesamten Repressionsapparat, der im Zusammenhang des G8 Gipfels weiter ausgebaut wurde. Auch sprechen die Aktivist_Innen der G8 jegliche Legitimation ab, über unser aller Leben zu bestimmen. Als ein Beipiel wird die katastrophale, neoliberalistische Klimapolitik der G8 genannt.
Für die kommenden Tage werden sich viele von uns auf den Weg machen, um diesen Gipfel mit vielfältigen Mitteln zu blockieren. Die Aktivist_Innen wollen mit Ihrer Aktion beweisen, dass dieses allgemeine Demoverbot zwar auf dem Papier steht, aber für uns keinen Grund darstellen sollte uns vom Protest gegen die G8 abhalten zu lassen. Lasst uns uns das zum Motto der nächsten Wochen machen und "gemein" sein, statt uns der Allgemeinverfügung unterzuordnen!
Die Blockade dauerte bis ca. 14:30. Dann wurde sie von den Aktivist_Innen beendet. Die Bullen waren relativ peacig. Allerdings haben sie bei einem Aktivisten Stress gemacht und wollten ihn zunächst nicht gehen lassen mit der Begründung, er sei vor kurzem schonmal aufgefallen im Zusammenhang mit G8 Protesten. Er kam mit einem 24stündigen Platzverweis davon.
Kavala ist auch in Zivil vor Ort gewesen, kaum als Zivis erkennbar. Die Autos der Aktivist_Innen wurden hinterher den Weg bis zum Camp von penetranten Zivilbullen verfolgt und bei Verkehrskontrollen schikaniert, aber das kennt mensch ja. Die Betroffenen beglückten die Zivis von Zeit zu Zeit mit verschiedenen Performancen am Straßenrand.
Tipp: Bei Verkehrskontrollen ist neben Verbandsmaterial und Warndreieck auch nach der gültigen Abgasuntersuchung gefragt worden.
In diesen Sinne:
Viel Vergnügen beim Gemeinsein!
Mit der Aktion richten sich die Aktivist_Innen nicht nur gegen die gestern offiziell in Kraft getretene Allgemeinverfügung, die unsere Grundrechte auf Versammlung und freie Meinungsäußerung außer Kraft setzt. Die Kritik gilt dem gesamten Repressionsapparat, der im Zusammenhang des G8 Gipfels weiter ausgebaut wurde. Auch sprechen die Aktivist_Innen der G8 jegliche Legitimation ab, über unser aller Leben zu bestimmen. Als ein Beipiel wird die katastrophale, neoliberalistische Klimapolitik der G8 genannt.
Für die kommenden Tage werden sich viele von uns auf den Weg machen, um diesen Gipfel mit vielfältigen Mitteln zu blockieren. Die Aktivist_Innen wollen mit Ihrer Aktion beweisen, dass dieses allgemeine Demoverbot zwar auf dem Papier steht, aber für uns keinen Grund darstellen sollte uns vom Protest gegen die G8 abhalten zu lassen. Lasst uns uns das zum Motto der nächsten Wochen machen und "gemein" sein, statt uns der Allgemeinverfügung unterzuordnen!
Die Blockade dauerte bis ca. 14:30. Dann wurde sie von den Aktivist_Innen beendet. Die Bullen waren relativ peacig. Allerdings haben sie bei einem Aktivisten Stress gemacht und wollten ihn zunächst nicht gehen lassen mit der Begründung, er sei vor kurzem schonmal aufgefallen im Zusammenhang mit G8 Protesten. Er kam mit einem 24stündigen Platzverweis davon.
Kavala ist auch in Zivil vor Ort gewesen, kaum als Zivis erkennbar. Die Autos der Aktivist_Innen wurden hinterher den Weg bis zum Camp von penetranten Zivilbullen verfolgt und bei Verkehrskontrollen schikaniert, aber das kennt mensch ja. Die Betroffenen beglückten die Zivis von Zeit zu Zeit mit verschiedenen Performancen am Straßenrand.
Tipp: Bei Verkehrskontrollen ist neben Verbandsmaterial und Warndreieck auch nach der gültigen Abgasuntersuchung gefragt worden.
In diesen Sinne:
Viel Vergnügen beim Gemeinsein!
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Ergänzungen
Schwerin klagt
Schwerin legt Beschwerde gegen Erlaubnis von NPD-Demo ein
Schwerin
Die Stadt Schwerin hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald gegen die Aufhebung des Verbots einer NPD-Demo durch das Verwaltungsgericht Schwerin eingelegt. Stadt und Polizei seien der Ansicht, dass die vom Gericht getroffene Entscheidung die Situation des polizeilichen Notstandes am Samstag noch verschärfe, sagt ein Stadtsprecher am Freitag. Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag das von der Stadtverwaltung verhängte Verbot eines für Samstag geplanten Aufmarsches der rechtsextremen NPD sowie angekündigter Gegenveranstaltungen außer Kraft gesetzt. Die Richter erteilten der NPD die Auflage, außerhalb der Innenstadt in einem Industriegebiet gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu demonstrieren. Dadurch könnten die von der Stadt befürchteten gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten vermieden werden, hieß es zur Begründung. Außerdem würde der Bedarf an Polizisten geringer ausfallen. Das Verwaltungsgericht gab damit den Eilanträgen der NPD und den Organisatoren von drei Gegenveranstaltungen weitgehend statt. Die Schweriner Stadtverwaltung hatte am Mittwoch den für Samstag geplanten Aufmarsch der NPD und der drei angemeldeten Gegendemonstrationen verboten. Die Behörden hatten ihre Entscheidung damit begründet, dass von den etwa 3700 benötigten Polizisten nach einer bundesweiten Anforderung nur rund 1900 zugesichert worden seien.
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