Dresden: Protest gegen NPD- BürgerInnenbüroer

alerta antifascista 31.05.2007 23:17 Themen: Antifa
Rene Despang wurde der Spaß verdorben. Circa 200 Menschen demonstrierten am 31.05.2007 gegen die Eröffnung eines NPD- BürgerInnenbüros im Dresdner Stadtteil Pieschen. Neonazis der Freien Kräfte Sachsen versuchten zeitgleich ein linkes Wohn- und Kulturprojekt anzugreifen.
„Der NPD, kein Büro, nicht in Pieschen und anderswo!“ schallte es am Abend des 31. Mai 2007 auf der Osterbergstraße/Ecke Torgauer Straße im Dresdner Stadtteil Pieschen. Direkt neben dem neuen BürgerInnenbüro des NPD- Landtagsabgeordneten Rene Despang versammelten sich circa 200 AntifaschistInnen und AnwohnerInnen und zeigten ihren Unmut über die Eröffnung dieser neuen Neonazi- Location.

Per Mikrofon wurden die anwesenden AnwohnerInnen aufgefordert, sich ebenfalls öffentlich gegen die Nazis zu äußern. Von dieser Möglichkeit wurde reger Gebraucht gemacht. Das "Stoffwechsel" und andere Vereine, die soziale Treffpunkte betreuen, äußerten sich ebenso wie Angestellte, Politiker und Kleinfamilien aus dem Viertel. Alle waren sich einig darin, dass das Büro geschlossen gehört und es gilt, sich dafür zu engagieren. Die Nachbarschaft organisierte sich gleich vor Ort. Währenddessen eröffnete ein vorgebliches Bürgerbüro mit nichts als ein paar angereisten Schlägernazis und unter Polizeiabsperrung der gesamten Strasse.
Sprech- Chöre wie "Rene Despang sei nicht dumm, folg dem Uwe, bring dich um", tanzbare Musik, Kreidemalereien und Redebeiträge zu Nazis in Pieschen rundeten die Kundgebung ab und die Nazis hatten das Nachsehen, weil sich niemand für sie interessierte.

Rene Despang ist im Herbst 2006 für den verstorbenen Uwe Leichsenring in den Landtag nachgerückt. Seit Beginn der 1990er Jahre ist Despang bereits in der Dresdner Neonazi- Szene aktiv. 2002 bis 2007 war er Kreisvorsitzender des NPD- Kreisverbandes Dresden. In den Jahren 2005 und 2006 war er des öfteren mit einer Gruppe Neonazis bei den Montagsdemonstrationen gegen die Hartz IV- Gesetze zu beobachten. Seinen Arbeitsschwerpunkt sieht Despang selbst vor allem in der sogenannten „nationalen Jugendarbeit“. Rund 50 Neonazis drängten sich nun zur Büroeröffnung am 31.05. in das kleine Büro auf der Osterbergstraße 14.

Den Stadtteil Pieschen hat sich Despang vermutlich nicht grundlos ausgesucht. Die NPD erhält dort regelmäßig gute Ergebnisse. Zwei Neonazi- Treffpunkte (Klub Thor und Klub 14) mussten in den letzten Jahren in Dresden- Pieschen auf grund von antifaschistischem und zivilgesellschaftlichem Engagement bereits schließen. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu rassistischen Übergriffen. Der letzte dieser Art ereignete sich am 07.05.2007 als 3 Neonazis einen Menschen mit migrantischem background an der Pieschener Straßenbahnhaltestelle Großenhainer Platz rassistisch beleidigten und anschließend krankenhausreif schlugen.

Naziangriff auf linkes Wohn- und Kulturprojekt

Während vor dem NPD- BürgerInnenbüro demonstriert wurde, versammelten sich circa 20 Neonazis aus dem Umfeld der Freien Kräfte Sachsen auf der Robert- Matzke- Straße, etwa 250 Meter vom BürgerInnenbüro entfernt, vor einem linken Wohn- und Kulturprojekt. Mit von der Partie waren u.a. Sebastian Reiche (Freie Kräfte Dresden) und Toni Beger (verurteilt im SSS- Prozess). Sie bewaffneten sich mit Steinen und Flaschen und skandierten neonazistische Parolen. Die Polizei unternahm skandalöser Weise nichts gegen die Neonazis. Etwa 100 AntifaschistInnen durchbrachen eine Polizeikette um die Neonazis zu vertreiben. Diese entfernten sich aufgeregt Richtung Elbufer.

Mit einer Spontandemonstration durch den Dresdner Stadtteil Pieschen endete ein erfolgreicher antifaschistischer Auftakt zur baldigen Schließung des NPD- BürgerInnenbüros.
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Ergänzungen

Redebeitrag auf der Kundgebung

wer will das wissen? 31.05.2007 - 23:35
Liebe Antifas, Freundinnen und Freunde, liebe Anwohnerinnen und Anwohner aus Pieschen.

Wir sind heute hier, um gegen die Eröffnung eines Bürgerbüros der NPD auf der Osterbergstraße 14 zu demonstrieren.
Und wir sagen es gleich vorneweg: Heute werden wir in ein paar Stunden wieder gegangen sein. Wir werden aber solange wieder kommen, bis dieses Büro geschlossen ist.

Wenn hier der NPD-Landtagsabgeordnete Rene Despang sein so genanntes Bürgerbüro eröffnet, bedeutet das für die Zukunft, dass sich hier ein Treff- und Rückzugspunkt der lokalen Neonaziszene etablieren soll. Neonazis wollen ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten, sich treffen und Veranstaltungen durchführen. Es kann davon ausgegangen werden, dass es also zu einer erhöhten Präsenz von Neonazis in Pieschen kommen wird.
Schon jetzt sind neonazistische Strukturen hier vertreten. Zwei Geschäfte in der Mälzerei bieten Musik und Bekleidung von und für Neonazis an, mehrere Kneipen dienen als gesellige Treffpunkte und verbale wie nonverbale Angriffe auf Menschen, die nicht in das eng gefasste Weltbild passen, sind mehr Regel als Ausnahme.

Obwohl es das Recht eines jeden Landtagsabgeordneten ist, ein Bürgerbüro zu betreiben, betonen wir dass die NPD zwar eine zugelassene Partei ist. Damit ist sie aber noch lange nicht eine "demokratische" Partei. Vielmehr zählt zu ihren ideologischen Kernelementen Rassismus, Antisemitismus und Verherrlichung des Nationalsozialismus.
Deshalb sind wir der festen Überzeugung, dass der Kampf gegen diese Partei und ihre AktivistInnen, da wo sie in Erscheinung treten, mit allen Mitteln geführt werden kann und muss.
Einen ungestörten Betrieb des NPD-Bürgerbüros wird es mit uns nicht geben.

Und wir sind optimistisch, dass es nicht allzu lange dauern wird, bis dieses Büro da gelandet ist, wo es hingehört. Auf dem Müllhaufen der Geschichte.
Schon zweimal mussten in den letzten Jahren Neonazitreffs in Pieschen schließen, nachdem es zu antifaschistischem und zivilgesellschaftlichem Engagement gekommen war. 2003 schloss der „Klub Thor“ auf der Sternstraße und 2005 der „Klub 14“ auf der Weimarischen Straße. In beiden Klubs hatte die NPD ihre Finger mit im Spiel.

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner, auch sie können tatkräftig daran mitwirken, dass sich die NPD in Pieschen nicht wohlfühlt.
Zeigen Sie den Neonazis die kalte Schulter, machen Sie ihnen klar, dass Sie deren braune Propaganda nicht in ihrem Briefkasten haben wollen, genauso wenig wie die Neonazis vor und in ihren Häusern.
Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Wenn Sie Angst haben oder nicht wissen, wie Sie den Neonazis begegnen sollen, wenden Sie sich an Menschen und Projekte in ihrer Nähe.
Zeigen Sie Solidarität mit den Betroffenen rassistischer Gewalt. Schauen Sie nicht weg, greifen Sie ein.

Wir, als Dresdner AntifaschistInnen und Antifaschisten werden unseren Teil tun.
Wenn Sie es auch tun, ist das NPD-Bürgerbüro schneller Geschichte als die Neonazis NPD-Bürgerbüro-Eröffnung buchstabieren koennen.

Neonazis attackieren ein linkes Wohnprojekt

alerta 31.05.2007 - 23:42
Einen weiteren Bericht zum Naziangriff während der Eröffnung gibts unter unter www.akubiz.de

Hat die NPD wirklich das Recht?

Daniel Weigelt 01.06.2007 - 14:32
Nein!

Das Potsdamer Abkommen vom agust 1945 sagt klar aus:

"(II) Das deutsche Volk muß überzeugt werden, daß es eine totale militärische Niederlage erlitten hat und daß es sich nicht der Verantwortung entziehen kann für das, was es selbst dadurch auf sich geladen hat, daß seine eigene mitleidlose Kriegführung und der fanatische Widerstand der Nazis die deutsche Wirtschaft zerstört und Chaos und Elend unvermeidlich gemacht haben.

(III) Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; alle nationalsozialistischen Ämter sind aufzulösen; es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form wiederauferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen."

Das Grundgesetz, Artikel 139, sagt klar aus:

"Artikel 139
[Fortgeltung der Entnazifizierungsvorschriften]
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt."

Sonst noch Fragen?

Weitere Beiträge

namenlos 02.06.2007 - 11:53
auf anderen internetseiten gibt es ebenfalls berichte zum protest gegen das npd-bürgerbüro, sowie den provokationen der neonazis am rande der veranstaltung.

Presseerklärung vom ART (AntifaRechercheTeam Dresden):

 http://www.free.de/Zope/terminal/txt/010607a

Situationsbeschreibung mit zahlreichen Fotos:

 http://www.akubiz.de/

Aufruf der Antifa Dresden zum Protest gegen das Bürgerbüro:

 http://venceremos.antifa.net/antifaaktion/310507NPDBueroeroeffnung.html

Bericht im Vorfeld der Proteste

 http://nip.systemli.org/Article264.html

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Presse — Sächsische Zeitung

och Jens — taugenix

FDGO — Koba