protest gegen bundeswehr im Rathaus hannover

Klasse Aktion GenossInnen und damit auch er camper versteht, worum es geht, hier der Aufruf zur Demonstartion/Kundgebung gegen das Sommerbiwak (auch als pdf):


KEIN FRIEDEN MIT DER BUNDESWEHR
KEINE FEIER MIT DER 1.PANZERDIVISION

Am Fr. den 13. Juli 2007 feiert die 1. Panzerdivision zum 34. mal im Stadtpark von Hannover ihr Sommerbiwak. Wir rufen euch auf mit uns zusammen gegen diese Veranstaltung zu protestieren.

Was ist das Sommerbiwak?
Bundeswehr und Biwak, wer denkt da nicht an Lagerfeuer, Schlafsäcke und Übernachtung im Freien.
Aber mit all dem hat diese Veranstaltung nichts zu tun.
6500 geladene Gäste aus Militär, Politik und Wirtschaft feiern gemeinsam mit ihrer Panzerdivision „Europas schönstes Gartenfest“. Ein rauschendes Fest soll es sein unter muffigen Tarnnetzen, im Schein der Fackeln, begleitet vom spröden Schmiss fleißiger Militärkapellen, die diesmal den „Zauber der Nacht“ betröten und betrommeln wollen. Unvermeidlich werden auch die Grußworte von Hannovers neuem Oberbürgermeisters Weil sein, in denen er die Verbundenheit der Bevölkerung mit der 1.Panzerdivision bekunden wird. Denn Hannover ist ihre Patenstadt. Und damit das Ganze auch finanziert wird, bedarf es noch einer Reihe von Werbesponsoren, die von Szeneläden, wie der Lindener Freiheit über Privatfirmen, wie die Herrenhäuser Brauerei bis hin zu öffentlichen Betrieben wie dem Großraum Verkehr Hannover reichen.

Was ist die 1. Panzerdivision?
Die erste Panzerdivision ist nicht irgendeine Truppe des deutschen Heeres.
Mit der Umgestaltung der Bundeswehr, infolge des NATO-Strategiewechsels Ende der 90ér zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee, ist sie zu der Eingreifdivision des deutschen Heeres geworden. Sie ist zuständig, wenn es um so genannte friedenserzwingende Maßnahmen geht. Sie ist demnach zuständig für Interventionen und Angriffskriege. Sie „ist die Speerspitze der gepanzerten Kräfte des deutschen Heeres“ (lt.Generalinspekteur des Heeres Budde)

Warum findet dieses Fest statt?
Eine Armee im Einsatz, so beten es die Militärs und ihre Soziologen immer wieder herunter, braucht die aktive Unterstützung der Bevölkerung.
Um diese Unterstützung zu bekommen, lässt sich die Bundeswehr eine Menge einfallen. Von Beach-Volleyball Turnieren bis zu öffentlichen Gelöbnissen, von Tagen der offenen Tür bis zu Auftritten auf Messen und Marktplätzen. Nicht zu vergessen die Werbeveranstaltungen an Schulen und Arbeitsämtern, bei denen sie sichere Jobs mit guter Bezahlung versprechen.
Der Sinn des Sommerbiwak ist es, die aktive Unterstützung für das deutsche Militär durch die gesellschaftlichen Eliten zu organisieren.
Hannovers damaliger Oberbürgermeister Schmalstieg hat dies noch letztes Jahr in seinem Grußwort wie folgt zusammengefasst: „Dieser Rahmen ist alljährlich ein hervorragender Anlass, die guten Kontakte zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Politik noch weiter zu vertiefen“
Wie verträgt sich dies mit seinem Engagement im Zusammenschluß „Mayors for Peace“?

Wer also glaubt, sollen sie doch besser feiern als Krieg führen, der irrt. Sie feiern, damit sie Krieg führen können!






Wer sind wir?
Wir verstehen uns als Teil der weltweiten Widerstandsbewegungen, die sich unter anderem über Seattle, Genua, Prag, Davos, München und Barcelona sowie über die internationalen Sozialforen entwickelt haben.
Gemeinsam mit der Friedens- und Antikriegsbewegung, den Gewerkschaften, der sozialen, ökologischen und feministischen Bewegung, der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung und für die internationale Solidaritätsbewegung - kämpfen wir in diesen Bewegungen gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Krieg weltweit.
Wir sind unterschiedliche Gruppen mit verschiedenen Erfahrungen und Vorstellungen von Protest und Widerstand. Wir kritisieren aus unterschiedlichen Positionen weltweite Ungerechtigkeit und staatliche Kriegspolitik. Diese Vielfalt ist und bleibt unsere Stärke. Am 13.07 wollen wir gemeinsam gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision demonstrieren.
Unser Ziel ist es, dass Ihnen ihre Propagandashow auf die Füße fällt.

Was wollen wir?

Wir fordern:
- Keine Militaristen Feier in Hannovers Stadtpark und anderswo
- Weg mit der Patenschaft Hannovers für die 1. Panzerdivision
- Keine Auslandeinsätze der Bundeswehr
Wir sagen:
- Wiederentwaffnung jetzt!

Dafür wollen wir mit einer politischen Kundgebung vor dem Hannoverschen Kongreßzentrum die 1. Panzerdivision und ihre FreundInnen mit dem konfrontieren, was das Sommerbiwak bedeutet: Ein Legitimationsversuch von Krieg als Mittel ihrer Politik.
Das Sommerbiwak ist eine Kriegsverherrlichungs-Feier
Zu dieser Kundgebung wollen wir mit zwei Demonstrationen gelangen. Eine zu Fuß vom Sitz der 1. Panzerdivision in der Hans Böckler Allee. Eine andere mit dem Fahrrad vom Kröpcke aus. Nach dem Ende der Kundgebung werden wir gemeinsam zurück zum Sitz der 1. Panzerdivision demonstrieren.

ErstunterzeichnerInnen:
Attac Hannover; Friedensbüro Hannover; Die Linke. Region Hannover; VVN/BdA Hannover; Rote Aktion Kornstraße; Antifaschistische Aktion Celle, Alerta-Hannover in schwarz; Anti-Kriegs-Bündnis Hannover; Bündnis für die Zukunft; DFG-VK Hannover; Offenes G8 Treffen Hannover

Demonstration
13.07. 2007:
- Auftaktkundgebung Hans Böckler Allee, Ecke Freundallee (Sitz der 1. Panzerdivision)
- Fahrraddemonstration: Auftaktkundgebung Kröpcke

Aktionen und Veranstaltungen
29.06. 2007
Fahrrad-Infotour von der List über die Nordstadt nach Linden zur Mobilisierung gegen das Sommerbiwak.
06.07. 2007 19:30 h Verdihöfe ( Goseriede)
„Deutschland am Hindukusch verteidigen“ - Die Ent-Grenzung des Verteidigungsauftrags der Bundeswehr und ihre völkerrechtliche Wertung.
Informationsveranstaltung mit Oberstltn. Jürgen Rose (Dipl.Päd., Darmstädter Signal, Verweigerer der Unterstützung des Afghanistan-Krieges)

"Die Patenschaft mit der 1. Panzerdivision ist der rein ideelle Ausdruck der Verbundenheit mit den SoldatInnen und ihren Familien." So beantwortete Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) eine Anfrage des Linksbündnisses während der heutigen Ratsversammlung. Finanzielle oder organisatorische Unterstützung der Stadt dafür gebe es nicht. Gleiches gelte für das in diesem Jahr zum 35. Mal stattfindende "Sommerbiwak" der 1. Panzerdivision.

Zum Hintergrund: Seit mehr als 20 Jahren ist die Landeshauptstadt Hannover Patenstadt der 1. Panzerdivision der Bundeswehr. Bisher hat diese Panzerdivision im Sinne des Grundgesetzes ausschließlich der Landesverteidigung gedient. Zurzeit wird sie jedoch zu einer Interventionstruppe für weltweite Angriffskriege im Rahmen der neuen NATO-Doktrin ausgebaut. Bis Ende 2008 soll die 1. Panzerdivision die entsprechende Struktur angenommen haben und für Einsätze außerhalb Deutschlands bereit stehen – jenseits des vom Grundgesetz und vom Völkerrecht vorgeschriebenen Verbotes von Angriffskriegen. Damit wird sich der Charakter dieser Truppe grundlegend ändern.

Einen Widerspruch zwischen der Umstrukturierung der Division und dem friedenspolitischen Engagement Hannovers mochte Stephan Weil auch nicht erkennen: Verteidigung umfasse nach seiner und der Auffassung der überwältigenden politischen Mehrheit in der Bundesrepublik mehr als die herkömmliche Landesverteidigung an den Grenzen. Sie schließe die Verhütung und Bewältigung von Krisen ein. "Dementsprechend lässt sich die Verteidigung geografisch nicht mehr eingrenzen, sondern soll zur Wahrung unserer Sicherheit beitragen, wo immer diese gefährdet ist", so der Oberbürgermeister.

Die Linke in der Region Hannover unterstützt die Proteste gegen das Sommerbiwak der 1.Panzerdivision am 13. Juli im Hannoverschen Stadtpark, die zurzeit von einem antimilitaristischen Bündnis vorbereitet werden.