Eskalationstaktik bei Anti-G8-Demo in Potsdam

Bündnis kritisiert Eskalationstaktik bei Anti-G8-Demo
Polizei behinderte Demonstration in Potsdam massiv


Lutz Boede, Anmelder der Anti-G8-Demo am vergangenen Mittwoch, beanstandet aufs heftigste das Vorgehen der Berliner Polizei, die für die Bewachung des Protestzuges verantwortlich war: „Schon anfangs behinderte die Polizei den Abmarsch der Demo. Im Verlauf verdeckten die Beamten durch die gesamte Innenstadt hindurch das Fronttransparent des Zuges, hielten ihn immer wieder mit fadenscheinigen Begründungen auf und griffen massiv ein, wenn Demonstranten oder Demonstrantinnen dies reklamierten.“

Als sich der für 16 Uhr angemeldete Demonstrationszug gegen 16.25 Uhr vom Hauptbahnhof in Bewegung setzen wollte, verzögerte die Polizei den Beginn mit der Begründung, sie könne die Straßen noch nicht freigeben. Erst 20 Minuten später durften die Menschen auf die wenig befahrene Babelsberger Straße. „In ganz Potsdam wimmelte es von Polizei und unsere Versammlung war rechtzeitig angemeldet, entweder hat die Polizei an dem Tag ihre Arbeit schlampig gemacht oder sie legte es schon zu Beginn darauf an, den zu erwartenden friedlichen Protestzug zu provozieren.“

Am Platz der Einheit leiteten die Einsatzkräfte den Protestzug kurzfristig auf die andere Seite der Yorckstraße um, weil es dort eine unvorhergesehene Baustelle gäbe. Dies aber erst, nachdem die Polizeileitung den Zug 5 Minuten nicht weitergehen ließ, weil Transparente angeblich zu hoch gehalten wurden. „In der Yorckstraße schubsten die Polizisten am Fronttransparent etliche Male nach hinten in die Demo, weil diese angeblich zu schnell laufen würde“, berichtete Boede. „Die Polizei wollte uns an diesem Tag für dumm verkaufen. Dass es nicht zu heftigeren Auseinandersetzungen kam, ist den besonnenen Demonstrantinnen und Demonstranten anzurechnen.“

Der Höhepunkt war, dass das sogenannte „Anti-Konflikt-Team“ der Berliner Polizei ab der Charlottenstraße des Fronttransparent verdeckte und die Demo weiter bremste. Die 2 dem Anmelder zur Seite gestellten Kontaktbeamten schalteten auf stur.

In der Friedrich-Ebert-Straße staute die Polizei dann absprachewidrig auf Höhe des Stadthauses den Verkehr. Weder Busse noch die Demonstration kam durch. „Unsere beiden Lautsprecherwagen mussten 100 Meter zurücksetzen, um den Busse auszuweichen während die Polizei nur wiederwillig ihre Mannschaftswagen beiseite fuhr“, beschwert sich Boede. „Offensichtlich wollte die Polizei mit aller Gewalt verhindern, dass wir in Hörweite der G8-Tagung kamen. Um die friedlichen Teilnehmer und Teilnehmerinnen nicht der Willkür der Polizei auszusetzen, entschieden wir uns dafür, nach Beendigung der Hauptdemo am Neuen Garten nicht weiter zu laufen“, so der Anmelder.

Holger Zschoge, Sprecher des Bündnisses, resümiert das Ende der Demo: „Auf die 2 weiteren Routen haben wir bewusst verzichtet, da die Provokationen und Verzögerungen durch die Polizei einen Weitermarsch sinnlos und gefährlich gemacht hätten.“ Offensichtlich heizten die Beamten sich an diesem Tag gegenseitig an. Boede weiter: „Mir wurde von mehreren mir bekannten Personen berichtet, dass einzelne Polizisten das Fronttransparent der Demo mit dem Spruch entrissen: ‚Jetzt gibt’s dicke Lippen’.“

Die Polizei ging mit einer unglaublichen Härte gegen die sich auflösende Demonstration vor. Trotzdem viele Einsatzkräfte den einzigen Weg von der Demo weg blockierten, forderte die Polizei die Teilnehmer durch Lautsprecherdurchsagen mehrfach auf, sich unverzüglich vom Abschlussort zu entfernen. „So etwas habe ich noch nicht erlebt, als sich dann Personen über das Verhalten der Polizei beschwerten, wurden die Beamten handgreiflich. Nach Beendigung der Demonstration kam es zu weiteren Provokationen und Angriffen der Polizei. Vier Menschen wurden brutal festgenommen, weil sie sich nicht auf den von der Polizei vorgeschriebenen Wegen bewegten. Noch bis zur Langen Brücke schikanierte die Polizei die Versammlungsteilnehmer und setzte Ingewahrsamnahmen durch.“

Boede und Zschoge sind sich einig: Die Eskalationstaktik der Berliner Polizei ging an diesem Tag nicht auf. Boede prüfe weitere Rechtsmittel gegen den Einsatzleiter. Trotz massiver Behinderungen nahmen trotzdem 1300 Personen an der Demo teil.

Der Zug, der in 2 Routen zur Meierei und zur Glienicker Brücke führen sollte, stand unter dem Motto: „AußenmisterInnen... treffen. Gegen G8, Krieg, Ausbeutung und Kapitalismus“.