"Täterbahn", Cops + Justiz im Gipfel-Chaos

"...Die Bahn kommt," oder auch nicht.

Die "Deutsche Bahn" wird den G8-Gipfel und die damit verbundene staatliche Repression tatkräftig unterstützen. Auf allen Strecken in Richtung Rostock und Umgebung dürfen keine Fahrräder transportiert werden.
Rund um Heiligendamm entwendet die Polizei Fahrräder von Gipfelgegner_innen, die keine eingestempelte Identifikationsnummer haben, da nicht überprüfbar wäre, ob es sich um ein gestohlenes Fahrrad handelt. An den mobilen Kontrollstellen werden die Fahrräder penibel geprüft und mit einer Datenbank abgeglichen.
Zugbegleiter_innen wurden zusätzlich dazu angewiesen, größere "Reisegruppen" zu denunzieren: "Da die globalisierungskritische Szene nicht unbedingt als solche zu identifizieren ist", ist das Zugpersonal verpflichtet worden, "anlassbezogen eine Vormeldung von größeren Reisegruppen in Richtung Mecklenburg-Vorpommern (z.B. Rostock) an interne Stellen vorzunehmen". "Möglichem Gefahrenpotenzial" soll durch "polizeiliche bzw. betriebliche Maßnahmen frühzeitig und konsequent" entgegengewirkt werden.

Unterdessen hat die Bahn auch angekündigt, dass der Rostocker Hauptbahnhof am 2. Juni weiträumig gesperrt wird bzw. mit zahlreichen Kontrollpunkten gerechnet werden muss. Der reguläre Bahnverkehr ist damit nur bedingt aufrecht zu halten.


NPD-Demonstration in Schwerin verboten

Parallel zur Großdemonstration in Rostock, wollte die NPD ihren völkisch-nationalen Protest in Schwerin zelebrieren. Mit Verweis auf angebliche Gewaltaufrufe im Internet und weil vermeintliche Antifa-"Terroristen" ["Personen mit Störabsichten"] aus Hamburg, Berlin und Rostock erwartet werden, hat die Stadtverwaltung Schwerin alle angekündigten Protestveranstaltungen aus Sicherheitsgründen verboten. Mit etwa 1900 Einsatzkräften [geplant waren 3700] sieht sich die Polizei nach eigenem Bekunden nicht dazu in der Lage, bevorstehende Krawalle zu verhindern. Zur Durchsetzung des Verbots hat die Polizei angekündigt, einen Gürtel von Kontrollstellen um die Stadt einrichten und die geplanten Versammlungsplätze freizuhalten. Da sowohl die Nazis, als auch die Veranstalter_innen der Antifa-Demo Klage eingereicht haben, ist davon auszugehen, dass die Verbotsverfügungen nicht standhalten werden.


Jeder Meter zählt!

Nach der mündlichen Anhörung am Mittwoch über das Demonstrationsverbot in Heiligendamm, steht eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald nach wie vor aus. Das von der Polizei erlassene weitreichende Versammlungsverbot wurde vom Schweriner Verwaltungsgericht teilweise aufgehoben und Demonstrationen bis etwa 200 Meter vor dem Sicherheitszaun genehmigt. "Kavala" und die Organisator_innen des geplanten Sternmarsches am 7. Juni hatten dagegen Beschwerde eingelegt. Sollte das OVG zugunsten der Polizei und gegen die geplante Sternenmarsch-Demonstration entscheiden, bleibt noch die Möglichkeit vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Gegen das vom Schweriner Verwaltungsgericht aufgehobene Demonstrationsverbot um den Flughafen Rostock-Laage hat die Polizei ebenso Beschwerde eingelegt. Auch hier wird eine Entscheidung in den nächsten Tagen erwartet.


"Der gewünschte Gesprächspartner ist vorübergehend leider nicht zu erreichen!"

Technisch ist die Polizei dazu in der Lage, unter bestimmten rechtlichen Auflagen Handy-Nutzer zu orten und Gespräche abzuhören. Möglicherweise setzt die Polizei während des Gipfel-Treffens aber auch Störsender, sogenannte "Jammer" ein, welche Handy-Gespräche, aber auch den Funk- und E-Mail-Verkehr massiv stören können. Notfalls kann die Polizei zur "Gefahrenabwehr" auch die örtlichen Mobilfunknetze ganz zum erliegen bringen. Dazu können Netzbetreiber auf Anfrage der Behörden einzelne Funkmasten abschalten und die Koordination und Kommunikation der "Chaoten" so unterbinden.

Neben Bodyguards, Kampftauchern oder Scharfschützen oder AWACS-Flugzeugen und Luftabwehrraketen soll auch die berühmt berüchtigte Anti-Terror-Sondereinheit GSG 9 für die "Sicherheit" der Regierungschefs Hochsicherheitstrakt Heiligendamm sorgen, welche die "Rote Zone" bewachen: "Sie kennen die Baupläne des Hotels auswendig, haben trainiert, die Gebäude bei Geiselnahmen zu erstürmen."


Quelle:  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25401/1.html