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2.Juni Schwerin - Verboten!

XX 30.05.2007 19:25
Schwerin verbietet NPD-Demo gegen G8-Gipfel!

Die Stadt Schwerin hat eine für Sonnabend geplante Demonstration der rechtsextremistischen NPD gegen den G8-Gipfel sowie drei Gegendemonstrationen untersagt. Die Stadtverwaltung habe aus Sicherheitsgründen ein Versammlungsverbot für die gesamte Stadt verhängt, sagte Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) am Mittwoch in Schwerin. Die Polizei könne die Sicherheit in der Landeshauptstadt nicht gewährleisten, sagte der Leiter der Schweriner Polizeidirektion, Ulrich Tauchel.
Die Stadt Schwerin hat eine für Sonnabend geplante Demonstration der rechtsextremistischen NPD gegen den G8-Gipfel sowie drei Gegendemonstrationen untersagt. Die Stadtverwaltung habe aus Sicherheitsgründen ein Versammlungsverbot für die gesamte Stadt verhängt, sagte Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) am Mittwoch in Schwerin. Die Polizei könne die Sicherheit in der Landeshauptstadt nicht gewährleisten, sagte der Leiter der Schweriner Polizeidirektion, Ulrich Tauchel.
Kontrollstellen rund um Schwerin geplant

Das Innenministerium habe in den anderen Bundesländern nach Polizeikräften angefragt, so Tauchel. Es seien nur 1.900 Beamte zugesagt worden, obwohl 3.700 nötig gewesen wäre. Am Wochenende findet in Rostock eine Großdemonstration gegen den G8-Gipfel statt, zu der bis zu 100.000 Teilnehmer erwartet werden. Nach Angaben Claussens prüfte die Stadt auch, statt der Demonstrationszüge nur so genannte ortsfeste Veranstaltungen zuzulassen. Auch dafür hätten die benötigten Kräfte jedoch nicht gereicht. Die Polizei erwartet, dass trotz des Verbots zahlreiche Demonstranten anreisen. Geplant sei daher ein Gürtel von Kontrollstellen um Schwerin, so der Leiter der Polizeidirektion. Die Polizei werde die geplanten Versammlungsplätze besetzen.
Antifa-Bündnis kündigt Klage an

Das Antifaschistische Bündnis Mecklenburg-Vorpommern kündigte an, juristisch gegen das Verbot seines Demonstrationszuges vorzugehen. "Der Versuch, aus Antifaschisten, die ihren Protest gegen rechtes Gedankengut äußern wollen, Terroristen zu machen, ist ungeheuerlich", sagte ein Sprecher.
NPD kündigte rund 2.000 Teilnehmer an

Für den Aufmarsch hatte die NPD rund 2.000 Teilnehmer angekündigt. Am selben Tag sollten mehrere Protestzüge und ein Bürgerfest für Demokratie stattfinden, zu dem alle Fraktionen der Schweriner Stadtvertretung aufgerufen hatten. Dabei waren rund 5.000 Menschen erwartet worden. Nach Einschätzung der Polizei wollten aber weitaus mehr Menschen in die Stadt kommen.

Quelle:  http://www1.ndr.de/nachrichten/g8/demoschwerin2.html
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Ergänzungen

Was wollt ihr denn?

name 30.05.2007 - 20:44
Wenn die NPD-Demo ebenfalls verboten ist, ist doch das Ziel der Antifa-Demo erreicht.

Das bedeutet gar nichts

Red_Angel 30.05.2007 - 21:10
Das bedeutet gar nichts. Dagegen kann noch rechtlich vorgegangen werden. Verbote von Demonstrationen aufgrund polizeilichen Notstandes hatten, bisher in der Regel keinen Bestand. Auch das Bundesverfassungericht hatte entsprechene Messlatte hoch gelegt. Nun ist G8 sicher eines herausragendes Ereignis aber nun ja ich bleibe skeptisch...

Antifa klagt - NPD Aufmarsch verboten!

antifa bündnis mv 30.05.2007 - 21:30
Wie uns das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Schwerin soeben mitteilte, wurde für den 2. Juni der polizeiliche Notstand verhangen. Das heißt alle Veranstaltungen sind bis auf weiteres verboten. In der Begründung heißt es, dass der Polizei statt der erforderlichen 3830 Beamt_innen nur 2450 zur Verfügung stehen und dass diese nicht ausreichen um die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisen.

Außerdem verweist das Ordnungsamt auf angebliche Gewaltaufrufe im Internet, bei denen u.a. dazu aufgefordert wurde, die "Nazidemo abzuziehn" oder im Trailer zur Demo bei dem auf einem Transparent "Nazis kaputt" zu lesen sei. Der Versuch den antifaschistischen Widerstand auf diese Weise zu kriminalisieren, werden wir nicht hinnehmen. Es wurden bereits Rechtsmittel gegen das Verbot eingeleitet.

Da es wahrscheinlich ist, dass die NPD an ihrem Aufmarsch festhält und über den rechtlichen Weg eine Aufhebung der Verfügung anstreben wird, rufen wir euch weiterhin dazu auf, am 2.Juni nach Schwerin zu kommen.

Die Antifademo wird also bis jetzt am 2. Juni in Schwerin stattfinden - das Verbot wird sicher bald aufgehoben. Das die NPD-Demo verboten wurde, werten wir als einen ersten Teilerfolg der Antifa-Mobilisierung.


Für aktuelle Infos zur Antifa-Demo check out: www.demo-schwerin.tk

Am 2. Juni in Schwerin - Nazidemo ...

Ban on demonstrations in Schwerin

antifa bündnis mv 30.05.2007 - 22:35
Ban on demonstrations in Schwerin

The Nazi- and Antifademonstrations in Schwerin on 2nd July are baned, because of to less police detachment. Concerning this ban the registrar, Angela Marquardt filed a suit.

The day of the hearing is tomorrow, the 31st May in Schwerin. This reasons are not valid, so the demonstration will maybe happen.

Watch out: www.demo-schwerin.tk!

trotz verbot, wir brauchen geld

mensch 31.05.2007 - 01:20
Um die Aktivitäten gegen den geplanten Aufmarsch zu finanzieren, findet am 9. Juni 2007 im La Casa (Berlin, Wurzener Str. 6, U-Bhf. Louis-Lewin-Strasse) eine Soliparty statt.

Mit dabei sind u.a. Universe Electronica (Elektro, Elektro-Pop, Minimal aus Bernau) Knut & seine Atze (80er,90er,Pop, Schlager, Trash aus Berlin) und NoPopNoStyle (Pop-Electro-AllTimeFavorites).

Die Antifaschistische Aktion Bernau lädt euch, zusammen mit dem Antifaschistischen Bündnis Marzahn/Hellersdorf ab 21 Uhr zum feiern und damit auch zur aktiven Unterstützung der Antifa-Action in Schwerin ein. Dazu gibt es leckere Cocktails!

Genau

Dude 31.05.2007 - 14:02
Also ich versteh das auch nicht seit doch froh wenn die Faschos nicht aufmarschieren können, dann können wir unsere Kräfte in Rostock und Umgebung mehr bündeln........

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 3 Kommentare an

geile Antifa seid ihr... — das Ziel heisst kein Naziaufmarsch

Gerichte — Streetworker