Robin Wood Straßenblockade in Rostock

Heiligendamm, 30. Mai. 2007

* ROBIN WOOD-Aktion gegen G8

Je zwei ROBIN WOOD-AktivistInnen sind heute Mittag in Bad Doberan und in
Hinter Bollhagen auf den Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm auf Bäume
geklettert und haben Banner mit dem Slogan "Gemein vergnügen, statt
allgemein verfügen" quer über die Straße gespannt. Mit ihrer Aktion
wollen sie andere Menschen ermutigen -- trotz aller
Grundrechtseinschränkungen durch die Polizei -- öffentlich am Ort des
Geschehens gegen den anstehenden G8-Gipfel zu demonstrieren und zu
zeigen, dass sie die Politik der mächtigsten Staats- und Regierungschefs
dieser Welt ablehnen.

Der Tagungsort in Heiligendamm ist mit einem etwa zwölf Kilometer langen
Sperrzaun abgeriegelt, der heute geschlossen wurde. Außerdem hat die
Polizei das Demonstrationsrecht ab heute großräumig außer Kraft gesetzt.
Inwieweit dies rechtens ist, darüber wird vor Gericht noch gestritten.
Die Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Rostock sieht ein
Versammlungsverbot für eine Fläche von 40 Quadratkilometern in und um
Heiligendamm sowie auf dem Gebiet um den Flughafen Rostock-Laage vor.
Durch Klagen wurde zwischenzeitlich erreicht, dass dieses Verbot
zumindest teilweise außer Vollzug gesetzt wurde. "Polizei und
Innenministerium setzen ohne Not einfach Grundrechte außer Kraft, aber
wir lassen uns das Recht zu demonstrieren nicht nehmen", sagt Hanna
Poddig von ROBIN WOOD.

In den vergangenen Wochen wurden immer neue Polizeimaßnahmen bekannt,
die der Einschüchterung und Abschreckung von G8-GegnerInnen dienen
sollen: angefangen bei den Groß-Razzien in Berlin, Hamburg und Bremen,
über Hausbesuche bis hin zum Einsatz von Stasi-Methoden wie
Geruchsproben und Kontrollen des Briefverkehrs ganzer Stadtbezirke.

"Die Mächtigen dieser Welt nutzen das ganze Arsenal des Polizei- und
Schnüffelapparats und verschanzen sich hinter einem millionenteuren
Zaun, weil ihnen als selbsternannte Weltregierung jede demokratische
Legitimation fehlt. Außerdem stößt ihre Politik auf grundsätzliche
Ablehnung in breiten Kreisen der Zivilgesellschaft - auch innerhalb der
Umweltbewegung", so Poddig.

Die wirtschaftlich stärksten Nationen der Erde -- USA, Kanada,
Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Russland --
, die sich jährlich zum G8-Gipfel treffen, zählen auch zu den größten
Umweltzerstörern. Obwohl diese acht Länder zusammen nicht einmal ein
Viertel der Weltbevölkerung stellen, sind sie für 43 Prozent des
Kohlendioxidausstoßes verantwortlich. Ein Umsteuern ist nicht in Sicht -
im Gegenteil. Entgegen den Vereinbarungen im Kyoto-Protokoll, ihren
Kohlendioxidausstoß gegenüber 1990 um 5,2 Prozent zu reduzieren, haben
die G8-Staaten ihn bis heute um 6,3 Prozent erhöht. "Angela Merkel und
ihre G8-Kollegen schreiben sich den Klimaschutz auf die Fahnen, aber
machen weiter wie bisher: neue Kohlekraftwerke und AKWs bauen,
Autoindustrie und Billigflieger päppeln, Wälder abholzen und Flüsse
vertiefen", sagt Poddig. "Diese verlogene neoliberale Politik führt uns
geradewegs in die Klimakatastrophe."

Wer diese Politik der Gewalt gegen Menschen und Umwelt nicht mittragen
will, hat während des G8-Gipfels die Gelegenheit, seinen Widerstand
deutlich zu machen. ROBIN WOOD ruft dazu auf, sich an der
internationalen Gegendemonstration am 2. Juni in Rostock sowie an
weiteren vielfältigen und fantasievollen Protesten zu beteiligen.

Ute Bertrand, Pressestelle, Tel. 040 / 380 892 22,  presse@robinwood.de
www.robinwood.de

Umweltschutzorganisation Robin Wood protestiert gegen G8

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood hat am Mittwoch mit einer Plakataktion auf Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm gegen den bevorstehenden G8-Gipfel protestiert. Jeweils zwei Aktivisten waren dazu nach Angaben der Umweltschützer in Bad Doberan und in Hinter Bollhagen auf Bäume geklettert und hatten anschließend Banner mit dem Slogan «Gemein vergnügen, statt allgemein verfügen» über die Straße gespannt.

Bad Doberan

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood hat am Mittwoch mit einer Plakataktion auf Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm gegen den bevorstehenden G8-Gipfel protestiert. Jeweils zwei Aktivisten waren dazu nach Angaben der Umweltschützer in Bad Doberan und in Hinter Bollhagen auf Bäume geklettert und hatten anschließend Banner mit dem Slogan «Gemein vergnügen, Stellenangebote, statt allgemein verfügen» über die Straße gespannt. Damit wolle man andere Menschen ermutigen, trotz der Einschränkungen durch die Polizei am Ort des Geschehens gegen den G8-Gipfel zu demonstrieren, sagte ein Sprecher.

Die Umweltschutzorganisation begründete ihren Protest unter anderem mit den massiven Sicherheitsmaßnahmen der Polizei, Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit und der Klimapolitik der sieben führenden Industriestaaten und Russlands.

erstes Bild

Fotos

Arche Noah am Ararat: Klimaschutz-Appell vor G8-Gipfel

Mit einer Botschaft vom Ararat-Berg in der Türkei hat die Umweltorganisation Greenpeace den G8-Gipfel in Heiligendamm zur Abwendung einer Klimakatastrophe aufgerufen.

Greenpeace hat auf dem Ararat als Warnung vor dem Klimawandel eine neue Arche Noah gebaut. «Das gesamte natürliche Leben auf diesem Planeten ist bedroht», heißt es in der Erklärung, die Greenpeace-Mitglieder am Donnerstag am Fuße des Ararats verlasen. Der Bibel nach ist Noahs Arche am Berg Ararat auf Land getroffen.

Wenn die Erderwärmung nicht gestoppt werde, drohten Dürren und Überschwemmungen, Trinkwasser- und Nahrungsmittelknappheit, kriegerische Konflikte und unermessliche Flüchtlingsströme, wie es sie seit den Zeiten Noahs nicht mehr gegeben habe, hieß es weiter. Als Warnung vor den Folgen einer Klimakatastrophe haben die Umweltschützer am Ararat eine Arche nachgebaut, in die der Gouverneur der türkischen Provinz Igdir am Donnerstag den letzten Nagel einschlug. In der Ararat-Deklaration an den G8-Gipfel heißt es: «Wir rufen Sie auf, tatkräftig zu handeln und ohne Verzögerung jeden Ihnen möglichen Beitrag zu globalen Emissionssenkungen zu leisten. Warten Sie nicht erst auf andere!»

Gerade die Industrieländer, die historisch die größte Verantwortung für den Klimawandel trügen, müssten eine Vorreiterrolle übernehmen und ihre Klimaemissionen bis 2050 um mindestens 80 bis 90 Prozent gegenüber 1990 senken. Greenpeace fordere eine «Energierevolution», mit der «umfangreiche Effizienzmaßnahmen und eine drastische Steigerung der nachhaltigen Nutzung erneuerbarer Energien durchgesetzt» werden müsse. Die Menschen hätten ein Recht auf eine Welt ohne Klimazerstörung.

31.05.07
Zwei hübsche Mädels im Baum
Polizei riegelte das G8-Tagungsgelände ab, Demonstranten finden dennoch Wege zum Protest

Seit Mittwoch 7 Uhr ist das Gebiet um das G8-Tagungszentrum in Heiligendamm das »wohl sicherste Gebiet« in Europa. Rein und raus kommt nur, wer einen speziellen Ausweis beantragt und ihn auch bekommen hat.

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Kommt man aus Richtung Westen, dann geht schon rund vier Kilometer vor Heiligendamm nichts mehr. Aus Flensburg herbeibeorderte Polizisten haben auf einer Straße mitten im Wald eine Vorkontrolle aufgebaut. Wer hier durch will, muss seinen Sonderausweis zeigen, Beamte vergleichen Namen und Autokennzeichen mit einer Liste, andere schieben Spiegel unter die Fahrzeuge. Hat man die entsprechende Zulassung, kann man rund einen Kilometer weiterfahren.
Dort, wo schon seit Wochen der schwer kontrollierte Zaun steht, findet dann die eigentliche Kontrolle statt. Hier hat man Schleusen aufgebaut, die stark an die DDR-Grenzübergangstellen in Richtung Westen erinnern. Fahrzeuge müssen auf eine Art Rampe gefahren werden, in die ein Scanner eingebaut ist. Während so das Untergestell fotografiert wird, werden die Fahrzeuginsassen in ein Check-in-Zelt geführt. Gepäck wird auf ein Röntgengerät gelegt, man muss durch einen Detektorrahmen laufen, danach werden Taschen von Zollbeamten noch einmal per Hand durchsucht. Mit kleinen speziellen Streifen wischen sie über alle technischen Geräte. Ein elektronisches Spezialgerät klärt dann, ob Spuren von Sprengstoff gefunden wurden. Derweil kontrollieren Spürhunde die Ladung von Fahrzeugen. Den Fahrer eines Paketdienstes hatte es ganz übel erwischt. Er musste Stück für Stück von einem vierbeinigen Kontrolleur als unbedenklich bestätigen lassen.

Die Aktion, die nun so fortgeführt wird, bis der letzte Staatsgast Heiligendamm verlassen hat, begann mit einigen Verzögerungen. Bis zu einer Stunde dauerten die Kontrollen anfangs. Doch nach und nach kam die Routine. Um die Mittagszeit herum rückten Beamte des Bundeskriminalamtes an. Die Supercops brachten »Zug« in die Sache. Neben akkreditierten und vom BKA durchleuchteten Journalisten, die noch geduldet werden, hat die Bundeskripo 291 Einwohnern von Heiligendamm sowie rund 1000 Menschen aus dem Service-Bereich – Köchen, Kellnern, Handwerkern und Zimmermädchen – den Zugang zum Tagungsort erlaubt.

Auch abseits der Straßen sind die Sicherheitsvorkehrungen beträchtlich. Am Zaun patrouillieren Fußstreifen. Durch die Wälder streifen Polizisten hoch zu Ross. Nachdem der Morgendunst sich gelichtet hatte, sah man Polizeiboote vor der Küste, die zusätzlich durch ein unter Wasser verlegtes Netz gesichert wird. Düsendonner signalisiert die Anwesenheit der Bundeswehr.

Doch so dicht gestaffelt das System auch ist, G8-Kritiker finden Lücken. So gelang es Aktivisten von Robin Wood beim Örtchen Hinter Bollhagen, das bereits in der Sperrzone liegt, zwei Alleebäume zu besetzen. »Seht ihr«, sagte ein Anwohnern zu den herbeigeeilten Polizisten aus Nordrhein-Westfalen, »bei uns in Mecklenburg hängen eben hübsche Mädels sogar in den Bäumen.« In Manier erfahrener Bergsteiger spannten die ein Transparent über die Straße und sperrten sie so für den Verkehr nach und aus Heiligendamm. »Gemeinsam vergnügen, statt allgemein verfügen« hatten sie auf dem Transparent vermerkt. Man wolle so gegen die Allgemeinverfügung der Behörden protestieren, die das verbriefte Demonstrationsrecht für Heiligendamm und Umgebung außer Kraft gesetzt haben. Gerade da wäre es notwendig, eine kritische Frage zu stellen, sagte Jörg W., der mit vier Freundinnen die Aktionen organisiert hat – eine weitere findet an der östlichen Zufahrt zum Sperrgebiet statt. »Entgegen den Abmachungen von Kyoto, wo beschlossen worden war, den Ausstoß von Kohlendioxid im Vergleich zu 1990 um 5,2 Prozent zu senken, haben die G8-Staaten um 6,3 Prozent draufgelegt.« Das, was bislang über die Aussichten des Gipfels bekannt geworden ist, verheißt gleichfalls nichts Gutes.
Unterdessen geht der Aufbau von Protestcamps weiter. Doch nicht störungsfrei. Immer wieder erscheint Polizei zu Kontrollen, die von den G8-Kritikern nur als Schikane gewertet werden können. Bereits am Dienstagabend war der Vorbereitungstross etwa ein Dutzend Kilometer vor dem Ziel gestoppt worden. 15 Fahrzeuge, darunter Lkw und Zugmaschinen mit Zirkus- und Bauwagen, waren im Wendland aufgebrochen, um für die Dauerdemonstration von Gipfelgegnern die Ausstattung auf ein eigens gepachtetes Gelände an der Ostsee zu bringen. Clara Wichmann-Kemper, Sprecherin der Vorbereitungsgruppe, beklagte abermals, dass man als Kritiker des Gipfels wie ein Krimineller behandelt wird. Rechtsanwalt Sönke Hilbrans wertet das Vorgehen der Polizei »einen Rückfall in die versammlungsrechtliche Steinzeit«.

In den Tagungsort geht es jetzt nur noch mit Sonderausweis – und auch das nicht ohne Probleme

Eigentlich sollten Detlef Rodenwald und seine sieben Kollegen seit acht Uhr im G-8-Tagungshotel in Heiligendamm Zimmer leer räumen, um Platz für die Delegationsbüros zu schaffen. Um elf Uhr wartete der Trupp am Mittwoch immer noch am Ausgabetresen in der Sicherheitsschleuse an der Straße zwischen Bad Doberan und Heiligendamm. Die Möbelpacker waren in den Dateien der zahlreichen Computer des Bundeskriminalamtes nicht zu finden. Ohne Anmeldung gab es für sie keinen Passierschein, der Weg zur Arbeit blieb ihnen versperrt.

Auch Kerstin Gideon verstand die Welt nicht mehr. In der Nacht zuvor hatte die Reinigungskraft noch in der Kontrollstelle geputzt. „Und jetzt dürfen wir nicht mehr hinein“, wundert sie sich. „Angeblich hat eine andere Firma den Auftrag, aber das muss ein Irrtum sein.“ Dabei sollte sie am Abend wieder putzen. „Wann soll ich denn schlafen, wenn ich hier so lange warten muss.“

Offiziell schloss die Polizei am Mittwoch um sieben Uhr die letzten vier Durchlässe in der „komplexen technischen Sperre“, wie sie den knapp 13 Kilometer langen, 2,50 Meter hohen und mit Stacheldraht bewehrten Zaun um den Tagungsort nennt. Bis zum 9. Juni kommt nach Heiligendamm nur noch, wer dort wohnt, arbeitet oder etwas anzuliefern hat und eine Ausweiskarte mit Passbild und integriertem Chip besitzt. Der Weg in die Sicherheitszone war am ersten Tag für viele Wartende eher holprig.

Gelassen wartete zwischen Aufzugsmonteuren, Schleusenwärtern und THW-Mitarbeitern Katrin Budai in der Schlange. Das Zimmermädchen aus dem Grand Hotel war extra zwei Stunden früher als sonst aufgestanden, um rechtzeitig zur Arbeit zu kommen. Ihren Wagen musste sie auf dem Parkplatz an der Rennbahn abstellen, zum Hotel bringt sie ein Shuttle-Bus. „Da müssen wir halt durch“, so Budai. Die Heiligendammerin Kathrin Hellwig musste auf eine Ausweiskarte für ihren 14-jährigen Sohn warten. „Vor Wochen hat die Polizei uns gesagt, der sei erst für 15-Jährige notwendig.“

Ellen Walther, die ebenfalls in Heiligendamm wohnt, lästerte den aufkommenden Frust weg. „Die machen sich hier alle in die Hose“ – womit sie den Sicherheitsaufwand meinte. Obwohl auch ihre Familie längst erfasst worden war, fehlte nun der „Batch“ für ihren Sohn Frank. Der Arzt musste das Procedere noch einmal über sich ergehen lassen, „obwohl er doch gleich zum Dienst muss“, wie seine Mutter erzählte. Nur wer seine Ausweiskarte hatte, konnte zügig eine der acht von Flughäfen bekannten Personenschleusen passieren. Akribisch untersuchten Zoll- und Polizeibeamte mit Plastikhandschuhen an den Händen Gürtel und ausgezogene Schuhe, wenn die Geräte anschlugen.

Wer mit dem Auto nach Heiligendamm wollte, dessen Unterboden war bis zur Rennbahn schon zweimal vorher „gespiegelt“ worden. An der Rennbahn mussten die Wagen über einen „Scanner in XXL“ fahren, wie der Polizist Dominik Fseisi erläuterte. An seinem Bildschirm konnte er „ungewöhnliche Veränderungen“ am Wagen erkennen.

Trotz des massiven Polizeiaufgebots in der Region gelang es fünf Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood kurz vor der zweiten Sicherheitsschleuse bei Hinter Bollhagen zwischen zwei Bäume ein Transparent mit dem Spruch „Gemein vergnügen statt allgemein verfügen“ quer über die Straße zu spannen. Aus Protest gegen die Allgemeinverfügung der Polizei, die das Demonstrationsrecht einschränke, so ein Robin-Wood-Sprecher. Die Zufahrtsstraße zur Sicherheitsschleuse war über Stunden für fast alle Fahrzeuge gesperrt.