Weiteres G8-Demonstrationsverbot aufgehoben
Verwaltungsgericht erlaubt Kundgebungen am Flughafen Rostock-Laage am 6. Juni
Am heutigen Dienstag (29.5.) beschloss das Verwaltungsgericht Schwerin die Aufhebung des
Demonstrationsverbotes um den Militärflughafen Rostock-Laage. Die vier
angemeldeten Kundgebungen in Laage-Kronskamp, Weitendorf, Strießdorf und
Friedrichshof können nun stattfinden.
Am heutigen Dienstag (29.5.) beschloss das Verwaltungsgericht Schwerin die Aufhebung des
Demonstrationsverbotes um den Militärflughafen Rostock-Laage. Die vier
angemeldeten Kundgebungen in Laage-Kronskamp, Weitendorf, Strießdorf und
Friedrichshof können nun stattfinden.
Die Anmelder hatten die Rechtmäßigkeit des Demonstrationsverbotes und der
Allgemeinverfügung angezweifelt. "Der Gerichtsbeschluss ist ein Schlag ins
Gesicht der Polizeibehörde. Jetzt können wir am 6. Juni direkt am Flughafen den
acht mächtigsten Staatchefs laut verkünden, dass sie hier nicht willkommen
sind", betonte Rosa Wohlgemuth. Sie gehört zum Vorbereitungskreis des
Aktionstags gegen Krieg, Folter und Militarisierung.
Wenn die Gipfelteilnehmer in Rostock-Laage landen werden, wollen die
Kriegsgegner sich rund um den Flughafen aufhalten. Sie haben Kundgebungen unter
anderem in Friedrichshof an der Autobahn A 19, vor der militärischen Einfahrt in
Laage-Kronskamp und an der zivilen Flughafeneinfahrt in Weitendorf angemeldet.
Die dortige Kundgebung wurde vom Verwaltungsgericht vom Flughafen-Tor in den
Ort Weitendorf verbannt. Gegen diese Verlegung durch das Gericht haben die
Anmelder Beschwerde eingelegt.
Der Flughafen Rostock-Laage ist mit dem Jagdgeschwader 73 "Steinhoff" Teil der
militaristischen Politik der G8. Dort werden Eurofighter-Piloten für
Auslandseinsätze ausgebildet. "Der Militärflughafen ist eine bedeutende
militärische Drehscheibe der NATO-Staaten", erklärt Rosa Wohlgemuth. "Auch
deswegen protestieren wir am 6. Juni ganz nah an diesem Militärflughafen."
Indessen geht das Demonstrationsverbot am Zaun in Heiligendamm in eine neue
Runde. Morgen früh (Mittwoch) hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald eine
mündliche Verhandlung anberaumt. Auch das Innenministerium ist daran beteiligt.
Das Sternmarsch-Bündnis hatte am Freitag eine Konkretisierung der Anmeldung
vorgelegt. Danach will das Bündnis mit 600 Personen den Protest bis zum
Kempinski-Hotel tragen.
Bereits am 5. Juni wird es antimilitaristische Aktionen in Rostock geben. Der
Auftakt einer Stadtralley gegen Rüstungsindustrie- und Militäreinrichtungen
wird am 5. Juni um 12 Uhr an der S-Bahnstation Warnemünde-Werft sein.
Infos: www.g8andwar.de
Kontakt: Carl Kemper, 0179-376 48 12
Allgemeinverfügung angezweifelt. "Der Gerichtsbeschluss ist ein Schlag ins
Gesicht der Polizeibehörde. Jetzt können wir am 6. Juni direkt am Flughafen den
acht mächtigsten Staatchefs laut verkünden, dass sie hier nicht willkommen
sind", betonte Rosa Wohlgemuth. Sie gehört zum Vorbereitungskreis des
Aktionstags gegen Krieg, Folter und Militarisierung.
Wenn die Gipfelteilnehmer in Rostock-Laage landen werden, wollen die
Kriegsgegner sich rund um den Flughafen aufhalten. Sie haben Kundgebungen unter
anderem in Friedrichshof an der Autobahn A 19, vor der militärischen Einfahrt in
Laage-Kronskamp und an der zivilen Flughafeneinfahrt in Weitendorf angemeldet.
Die dortige Kundgebung wurde vom Verwaltungsgericht vom Flughafen-Tor in den
Ort Weitendorf verbannt. Gegen diese Verlegung durch das Gericht haben die
Anmelder Beschwerde eingelegt.
Der Flughafen Rostock-Laage ist mit dem Jagdgeschwader 73 "Steinhoff" Teil der
militaristischen Politik der G8. Dort werden Eurofighter-Piloten für
Auslandseinsätze ausgebildet. "Der Militärflughafen ist eine bedeutende
militärische Drehscheibe der NATO-Staaten", erklärt Rosa Wohlgemuth. "Auch
deswegen protestieren wir am 6. Juni ganz nah an diesem Militärflughafen."
Indessen geht das Demonstrationsverbot am Zaun in Heiligendamm in eine neue
Runde. Morgen früh (Mittwoch) hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald eine
mündliche Verhandlung anberaumt. Auch das Innenministerium ist daran beteiligt.
Das Sternmarsch-Bündnis hatte am Freitag eine Konkretisierung der Anmeldung
vorgelegt. Danach will das Bündnis mit 600 Personen den Protest bis zum
Kempinski-Hotel tragen.
Bereits am 5. Juni wird es antimilitaristische Aktionen in Rostock geben. Der
Auftakt einer Stadtralley gegen Rüstungsindustrie- und Militäreinrichtungen
wird am 5. Juni um 12 Uhr an der S-Bahnstation Warnemünde-Werft sein.
Infos: www.g8andwar.de
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Widerspruch zu Demonstrationsauflagen
NEUER GARTEN Der Anmelder der heutigen Demonstration gegen die G8-Außenministertagung in Potsdam, Lutz Boede, hat gestern beim Polizeipräsidium Widerspruch gegen die Demonstrationsauflagen eingelegt. Boede beanstandet das Verbot, einen so genannten "Sicherheitsbereich" um den Tagungsort Cecilienhof zu betreten. Dieser bliebe frei von kritischen Stimmen gegen die Politik der Minister.
"Ich kann keineswegs erkennen, warum die Sicherheit dadurch gefährdet sein soll, dass eine Demonstration im Abstand von einigen hundert Metern am Tagungsort vorbeiführt." Allenfalls könne es zu geringen Verspätungen bei der Abreise kommen, das sei aber "kein akzeptabler Grund, das Demonstrationsrecht wesentlich einzuschränken".
Wenn es um Sicherheitsbedenken gehe, sei er "bereit, nur mit Badehose bekleidet, an einen Baum gefesselt" seine Meinung kundzutun, so Boede. In dem Schreiben an Polizeipräsident Bruno Küpper macht er ein paar unernste Vorschläge, um, wie er sagt, "etwas die Schärfe rauszunehmen". So könne man je drei Demonstranten aneinanderketten, allen Protestlern leistungssenkende Medikamente verabreichen, den Zug durch schussbereite Panzer begleiten und verknüpfte Seitentransparente vorschreiben, die ein Ausscheren erschweren. Die Demonstration beginnt um 16 Uhr am Hauptbahnhof.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Nächste Demonstration — Demonstrant
Heiligendamm ist nun dicht ! — PR