Solidarität mit Venezuela: Sendelizenz von RCTV
Die venezolanische Regierung ist durch die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela dazu verpflichtet, einen öffentlichen Fernsehdienst mit nationaler Reichweite aufzubauen. Dieser neue öffentliche Fernsehdienst beginnt seine Sendungen am 28. Mai diesen Jahres. Tves, wie der neue national ausgestrahlte Kanal heißt, wird ein breites Programm anbieten, das von Künstlern, Intellektuellen, unabhängigen Produzenten, Universitäten, Kirchen und den Nutzern selbst erstellt wird. Es ist hervorzuheben, dass der neue Kanal keine Kopie irgendeines der anderen bereits in Venezuela bestehenden Kanäle sein wird. Er wird auch kein weiterer Kanal des venezolanischen Staates werden, sondern ein autonomer Kanal sein, der nur von der Kreativität seiner Produzenten und Nutzer abhängt.
Die venezolanische Regierung entschied, in Erfüllung der ihr durch sowohl durch die venezolanische Verfassung als auch durch internationale Abkommenen verliehenen Befugnisse, die Sendelizenz des Kanals RCTV nicht zu verlängern, die an diesem 27. Mai, 20 Jahre nach ihrer Erteilung 1987, ausläuft. Die bislang von RCTV genutzten Frequenzen werden ab dem 28. Mai dazu dienen, das Signal des neuen öffentlichen Fernsehens auszustrahlen.
Ich möchte hervorheben, dass es sich dabei in keiner Weise um eine „Schließung“ des angesprochenen Fernsehkanals handelt. Die Entscheidung der Regierung, die auslaufende Lizenz nicht zu verlängern, beeinträchtigt weder die Rundfunkdienste dieses Unternehmens noch die Möglichkeit, ihr Programm weiter über die Kabelnetze in Venezuela auszustrahlen.
Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela hat immer die Meinungsfreiheit respektiert und wird sie weiter respektieren. Sie hat weder RCTV noch irgendeinen anderen venezolanischen Fernsehkanal geschlossen, nachdem diese Kanäle am 11., 12. und 13. April 2002 als Sprachrohre der Putschisten dienten, und auch nicht, als diese sich, unter offenen Bruch der Gesetze, der Erdölsabotage im Dezember 2002 und Januar 2003 anschlossen. Die venezolanische Regierung widersetzte aufgrund ihres großen Respekts für die Meinungsfreiheit damals den Forderungen vieler Menschen nach einer Schließung dieser Kanäle.
Es ist wichtig zu unterstreichen, dass das neue, plurale, offene, dialogbereite, humanistische, auch vom venezolanischen Staat autonome, für die Vielfalt zugängliche neue Fernsehen im öffentlichen Dienst einen neuen Schritt zur Vertiefung der venezolanischen Demokratie darstellt", so die Botschafterin der Bolivarischen Republik Venezuela in Deutschland
---
Die deutschen Medien üben sich guter Tradition in der Verbreitung von Halbwahrheiten und Fehlinformationen, die offensichtlich nicht hinterfragt oder selbst ermittelt wurden:
Lüge 1
"Mit RCTV sei der letzte Privatkanal in Venezuela geschlossen worden"
Richtig: Neben RCTV gibt es in Venezuela ein dutzend weiterer Privatkanäle z.B. Globovision und Venevision- weitaus größere Privatkanäle als RCTV. Auch wurde RCTV nicht geschlossen, die staatliche Sendelizenz wurde nicht verlängert. Deswegen kann RCTV immer noch über Kabel und Satellit senden.
Lüge 2:
"Tausende seien gegen die Schließung des beliebten Kanals auf die Strasse gegangen"
Richtig: Wenige hundert Menschen, darunter viele Angestellte des Sendern und konservative Studenten demonstrierten gegen die "Schließung des Senders". Eine Schließung gibt es nicht. Der Großteil der Demonstranten waren Anhänger der Putschisten von 2002, die auch damals schon nicht vor Morden zurück schreckten.
Lüge 3:
"wütende Studentenproteste"
Richtig: Die protestierenden "Studenten" waren ausschlißelich Studenten der "Universidad Central de Venezuela", die schon immer die konservative Kaderschmiede des Landes war und so "großartige" Politiker wie Rafael Caldera oder Carlos Andrés Pérez hervorbrachte. Nicht beteiligt waren die Studenten der "Universidad Bolivariana de Venezuela". Die UBV wurde 2003 ins Leben gerufen.
Die UBV ist Teil, des von der Bolivarianischen Regierung geschaffenen, "Mission Sucre" Sozialprogrammes, deren Ziel es ist auch den armen Bevölkerungsteilen eine höhere Bildung zu ermöglichen. Die Aufnahmebedingungen an der UBV sind daher entsprechend wenig restriktiv. Einzige Voraussetzung ist ein Abschluss der Mittelschule, welche ebenfalls im Rahmen der Mission Sucre stattfindet.
Die UBV legt, aufgrund ihres Ursprungs in der bolivarianischen Revolution, besonderen Wert auf die soziale Ausrichtung ihres Bildungsangebotes sowie Lehrpersonals. Von Seiten der venezolanischen politischen Opposition wird die UBV, aufgrund ihrer politischen Ausrichtung und besonderen akademischen Bedingungen, wenig geschätzt.
(An der UBV werden folgende Studiengänge angeboten:
Agrarökologie (Agroecología), Architektur (Arquitectura), Kommunikationswissenschaft (Comunicación Social),Pedagogik (Educación), Umweltressourcenmanagement (Gestión Ambiental), Soziales Management lokaler Entwicklung (Gestión Social del Desarrollo Local), Management im öffentlichen Gesundheitswesen (Gestión de la Salud Pública), Medizin (Medicina), Informationstechnologie für Soziales Management (Informática para la Gestión Social), Jura (Estudios Jurídicos), Politikwissenschaften (Estudios Políticos y de Gobierno)
Ich möchte hervorheben, dass es sich dabei in keiner Weise um eine „Schließung“ des angesprochenen Fernsehkanals handelt. Die Entscheidung der Regierung, die auslaufende Lizenz nicht zu verlängern, beeinträchtigt weder die Rundfunkdienste dieses Unternehmens noch die Möglichkeit, ihr Programm weiter über die Kabelnetze in Venezuela auszustrahlen.
Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela hat immer die Meinungsfreiheit respektiert und wird sie weiter respektieren. Sie hat weder RCTV noch irgendeinen anderen venezolanischen Fernsehkanal geschlossen, nachdem diese Kanäle am 11., 12. und 13. April 2002 als Sprachrohre der Putschisten dienten, und auch nicht, als diese sich, unter offenen Bruch der Gesetze, der Erdölsabotage im Dezember 2002 und Januar 2003 anschlossen. Die venezolanische Regierung widersetzte aufgrund ihres großen Respekts für die Meinungsfreiheit damals den Forderungen vieler Menschen nach einer Schließung dieser Kanäle.
Es ist wichtig zu unterstreichen, dass das neue, plurale, offene, dialogbereite, humanistische, auch vom venezolanischen Staat autonome, für die Vielfalt zugängliche neue Fernsehen im öffentlichen Dienst einen neuen Schritt zur Vertiefung der venezolanischen Demokratie darstellt", so die Botschafterin der Bolivarischen Republik Venezuela in Deutschland
---
Die deutschen Medien üben sich guter Tradition in der Verbreitung von Halbwahrheiten und Fehlinformationen, die offensichtlich nicht hinterfragt oder selbst ermittelt wurden:
Lüge 1
"Mit RCTV sei der letzte Privatkanal in Venezuela geschlossen worden"
Richtig: Neben RCTV gibt es in Venezuela ein dutzend weiterer Privatkanäle z.B. Globovision und Venevision- weitaus größere Privatkanäle als RCTV. Auch wurde RCTV nicht geschlossen, die staatliche Sendelizenz wurde nicht verlängert. Deswegen kann RCTV immer noch über Kabel und Satellit senden.
Lüge 2:
"Tausende seien gegen die Schließung des beliebten Kanals auf die Strasse gegangen"
Richtig: Wenige hundert Menschen, darunter viele Angestellte des Sendern und konservative Studenten demonstrierten gegen die "Schließung des Senders". Eine Schließung gibt es nicht. Der Großteil der Demonstranten waren Anhänger der Putschisten von 2002, die auch damals schon nicht vor Morden zurück schreckten.
Lüge 3:
"wütende Studentenproteste"
Richtig: Die protestierenden "Studenten" waren ausschlißelich Studenten der "Universidad Central de Venezuela", die schon immer die konservative Kaderschmiede des Landes war und so "großartige" Politiker wie Rafael Caldera oder Carlos Andrés Pérez hervorbrachte. Nicht beteiligt waren die Studenten der "Universidad Bolivariana de Venezuela". Die UBV wurde 2003 ins Leben gerufen.
Die UBV ist Teil, des von der Bolivarianischen Regierung geschaffenen, "Mission Sucre" Sozialprogrammes, deren Ziel es ist auch den armen Bevölkerungsteilen eine höhere Bildung zu ermöglichen. Die Aufnahmebedingungen an der UBV sind daher entsprechend wenig restriktiv. Einzige Voraussetzung ist ein Abschluss der Mittelschule, welche ebenfalls im Rahmen der Mission Sucre stattfindet.
Die UBV legt, aufgrund ihres Ursprungs in der bolivarianischen Revolution, besonderen Wert auf die soziale Ausrichtung ihres Bildungsangebotes sowie Lehrpersonals. Von Seiten der venezolanischen politischen Opposition wird die UBV, aufgrund ihrer politischen Ausrichtung und besonderen akademischen Bedingungen, wenig geschätzt.
(An der UBV werden folgende Studiengänge angeboten:
Agrarökologie (Agroecología), Architektur (Arquitectura), Kommunikationswissenschaft (Comunicación Social),Pedagogik (Educación), Umweltressourcenmanagement (Gestión Ambiental), Soziales Management lokaler Entwicklung (Gestión Social del Desarrollo Local), Management im öffentlichen Gesundheitswesen (Gestión de la Salud Pública), Medizin (Medicina), Informationstechnologie für Soziales Management (Informática para la Gestión Social), Jura (Estudios Jurídicos), Politikwissenschaften (Estudios Políticos y de Gobierno)
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Regierungserklärung?
Es sind auch nicht nur die angeblich ach wie konservativen Medien die gegen die Schließung angehen, sondern auch Organisationen wie Reporters Sans Frontiers, die alles andere als Konservativ sind:
http://www.rsf.org/article.php3?id_article=22323
Ich habe leider keine Zeit den Artikel zu übersetzen, aber er deckt sich zu großen Teilen mit den Berichten hierzulande.
Es wäre schade, wenn die guten Anfänge von Chavez jetzt mit einem Abgleiten in die Diktatur pervertiert würden.
Ergänzungen
Hört sich vielleicht so an, aber manchmal sagen linke Regierungen auch die Wahrheit.
Es sind auch nicht nur die angeblich ach wie konservativen Medien die gegen die Schließung angehen, sondern auch Organisationen wie Reporters Sans Frontiers, die alles andere als Konservativ sind
Die Reporter Ohne Grenzen sind nun wirklich ein Paradebeispiel dafür, wie das schöne Wörtchen "Meinungsfreiheit" zu politischen Zwecken missbraucht wird. Sie bekommen auch Geld vom National Endowment for Democracy (NED), einer Institution der US-Regierung zur finanziellen Unterstützung von reaktionären Kräften in Ländern wie Venezuela oder Kuba (oder in der offiziellen Sprache: "zur Förderung der Demokratie"). Mehr z.B. hier, hier und hier.
Es wäre schade, wenn die guten Anfänge von Chavez jetzt mit einem Abgleiten in die Diktatur pervertiert würden.
Genau das passiert nicht. In Venezuela wird massiv die partizipative Demokratie ausgebaut und die Institutionen des bürgerlichen Staates werden zurückgedrängt. Das geschieht nicht ohne Widersprüche (wie es sich viele Linke immer wünschen), ist aber auf dem Weg zu mehr Mitbestimmung, nicht weniger. Die Nichtverlängerung der Sendelizenz ist ein gutes Beispiel dafür: Es geht um die Demokratisierung der Sendefrequenzen, d.h. darum, die Medien nicht als einen Raum zu begreifen dessen Zugang durch Geld geregelt wird, sondern ein demokratisches Recht ist. Das was die zahlreichen Basisfernsehsender und -radios fordern, wird jetzt durch die Regierungspolitik ein Stück weit Realität: Ein Kommunikationssystem, dass auf den Comunidades beruht, d.h. auf den nachbarschaftlichen Medien. Das Zusammenspiel zwischen linken und Basisorganisationen und der Regierung mag vielen befremdlich vorkommen und ist weit davon entfernt frei von Widersprüchen und Problemen zu sein, aber zur Zeit eröffnen sich dadurch nie gekannte Ausmaße von Freiheit für die Menschen in Venezuela.
Lüge 2: "Tausende seien gegen die Schließung des beliebten Kanals auf die Strasse gegangen"
Richtig: Wenige hundert Menschen, darunter viele Angestellte des Sendern und konservative Studenten demonstrierten gegen die "Schließung des Senders". Eine Schließung gibt es nicht. Der Großteil der Demonstranten waren Anhänger der Putschisten von 2002, die auch damals schon nicht vor Morden zurück schreckten.
Es bringt nichts, die Proteste der Opposition herunterzuspielen. In der venezolanischen Gesellschaft stehen im Moment gut 2/3 der Bevölkerung hinter dem Prozess. Das bedeutet aber auch, dass knapp ein Drittel nicht einverstanden ist. In einer Gesellschaft, die so politisiert ist, wie die venezolanische zur Zeit, übersetzt sich dies in enorme Massendemonstrationen. Die Proteste gegen die vermeintliche Schließung von RCTV waren sicher nicht riesig (und es gab Demos für die Nichtverlängerung der Lizenz, die deutlich größer waren), aber einige Tausend werden es wohl gewesen sein. Das Problem ist doch nicht, dass die Opposition durchaus in der Lage ist, Menschen für ihre Sache zu mobilisieren (das haben sie auch während des letzten Wahlkampfes geschafft). Das problem ist viel eher die verzehrte Berichterstattung darüber. Die Medienkonzerne berichten nur, dass die Opposition demonstriert. Dass es aber mindestens genauso große Demos gibt, die die Maßnahme der Regierung unterstützen, wird nicht erwähnt. Ist aber auch logisch, wird schließlich mit dem neuen Sender TVes versucht, das Medienmodell zu brechen, auf dem auch die bürgerlichen Medien in Deutschland basieren.
Richtig: Die protestierenden "Studenten" waren ausschlißelich Studenten der "Universidad Central de Venezuela", die schon immer die konservative Kaderschmiede des Landes war und so "großartige" Politiker wie Rafael Caldera oder Carlos Andrés Pérez hervorbrachte. Nicht beteiligt waren die Studenten der "Universidad Bolivariana de Venezuela". Die UBV wurde 2003 ins Leben gerufen.
Vielleicht sollte man hier erwähnen, dass es allein in Caracas 11 Unis gibt, von denen die UCV und die UBV nur zwei sind. Es gibt einige private und kirchliche Unis, die noch exklusiver, elitärer und konservativer sind als die UCV, an der es auch Institute gibt, an denen die Linken in der Mehrheit sind. Das Krasse ist, dass die UCV eine öffentliche Uni ist und trotzdem überwiegend weiße Oberschichtskinder dort studieren.
@pablo
Ich kenne die Arbeit von RSF seit vielen Jahren in diversen Afrikanischen Ländern und habe ehrlich gesagt mehr Vertrauen zu denen als zu irgendwelchen Hurra Cuba Seiten.
Dennoch möchte ich betonen, dass ich grundsätzlich die Entwicklung der letzten Jahre in Venezuela positv sehe. Was mir aber Kopfschmerzen bereitet, sind die (mir von unterschiedlichsten Seiten bestätigten) Entwicklungen hin zu einem Personenkult und einer Diktatur.
Das sollte auch und gerade linken Kräften zu denken geben!
Merkwürdiges Freiheitsverständnis
Landesmedienanstalten
gegen Venezuela?
Die Entscheidung, dass einer der beiden Monopolisten kein Geld mehr mit dem begrenzten Frequenzspektrum verdienen kann, sondern stattdessen ein öffentlicher Sender eingerichtet wird, muss ja wohl jeder/m einleuchten, selbst wenn er/sie RCTV nicht kennt.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Wie bitte...?!
Sogar die Sendereinrichtungen, Sender und Antennen wurden mit einem Gerichtsurteil des TSJ (oberster Gerichtshof) an den Staat übertragen! Dieser "Beitrag" hier liest sich wie staatstreue Regierungspropaganda. Und wer das Wort "Lüge" so oft im Mund führt, lügt oft selbst am aller meisten...
Diktatur!
Wenn man einem bürgerlichen Verständnis von Pressefreiheit anhängt, nachdem diejenigen gehört werden, die Geld haben, dann hast du sicher Recht, dass in Venezuela gegen die Presse- und Medienfreiheit vorgegangen wird. Wenn man darunter aber eine Demokratisierung der Medien (wie aller Lebensbereiche) versteht, dann ist es absurd von einer Einschränkung zu sprechen.
Das was in Venezuela passiert kann man sich hier ungefähr so vorstellen: RTL (oder Pro7/Sat1/...) wird eine Lizenz nicht verlängert und die freiwerdende Frequenz wird einem (hier leider nicht existenten) Netz aus frei zugänglichen nachbarschaftlichen und alternativen Fernsehsendern (wie z.B. kanalb oder g8-tv.org) zur Verfügung gestellt. Skandal! Wo ist denn da die Meinungsfreiheit? Diktatur!
Solidarität
Das ist ein
Diktaturunterstützer_innen raus aus Indymedia!
Gegen Diktatur und Dogmatismus!
@pablo
"Hört sich vielleicht so an, aber manchmal sagen linke Regierungen auch die Wahrheit."
Manchmal lügen Regierungen aber auch, obwohl sie links sind!
So long!
@ Pablo
ungefähr so vorstellen: RTL (oder Pro7/Sat1/...)
wird eine Lizenz nicht verlängert und die
freiwerdende Frequenz wird einem (hier leider
nicht existenten) Netz aus frei zugänglichen
nachbarschaftlichen und alternativen Fernsehsendern
(wie z.B. kanalb oder g8-tv.org) zur Verfügung
gestellt. Skandal! Wo ist denn da die
Meinungsfreiheit? Diktatur!"
So, und du gehst also davon aus, dass eine solche Maßnahme in Deutschland ganz toll bzw. gar nicht so verkehrt wäre? Mitnichten! Und JA, das wäre ein Eingriff in die Meinungsfreiheit, und ein diktatorischer Akt! Selbst wenn es RTL oder Pro7 beträfe... wovon machst Du das abhängig, dass ein Staat einem Sender einfach so willkürlich die Sendelizenz entziehen kann? Von der politischen Ausrichtung des Senders? Dass der Sender eine andere Meinung vertritt als Du? -- Ich glaube, die Zuschauer selbst sind die einzigen, die zu entscheiden haben, ob sie einen Sender sehen/hören wollen oder nicht. Und wenn sie ihn nicht sehen wollen, dann schalten sie ihn einfach aus, und um auf einen anderen Sender. Da bedarf es keiner Bevormundung durch staatliche Autoritäten!
Und wer bitte glaubt ernsthaft, dass gerade ausgerechnet jetzt die Sendefrequenz ausgerechnet eines oppositionellen, regierungskritischen Senders gebraucht wird, um ein angeblich "alternatives" (was in dem Fall ja nur heißen kann: regierungs-UNkritisches) Programm auszustrahlen? Es gibt ja schließlich etwas mehr als nur eine Frequenz im Äther... davon zahlreiche, die längst dem Staat gehören.
Aber es ist mal wieder typisch: sobald ein Angriff auf die Meinungs- und Medienfreiheit von einem "LINKEN" Machthaber durchgeführt wird, finden sich plötzlich 1.577 "gute Gründe", die den offenkundigen Willkürakt als bloße Menschenfreundlichkeit erscheinen lassen. Erinnert stark an die Rechtfertigungsversuche der deutschen Regierung für die Repressionsmaßnahmen gegen die G-8-KritikerInnen: ALLES NUR ZU EUREM BESTEN!
@fans der meinungsfreiheit
In Venezuela wurde fünf Jahre später eine Wellenlänge nicht verlängert. Geschlossen ist der Scheisssender immer noch nicht.
Also wo herrscht jetzt Meinungsfreiheit?
@RedZack (Kommerzname)
Selbstverständlich.
Mitnichten! Und JA, das wäre ein Eingriff in die Meinungsfreiheit, und ein diktatorischer Akt! Selbst wenn es RTL oder Pro7 beträfe...
Du bestätigst genau das, was ich zuvor sagen wollte: Es geht in Venezuela um ein ernstgemeintes antikapitalistisches Projekt, das mit bürgerlichen Normen radikal bricht. Im bürgerlichen Sinne versteht man unter Demokratie die repräsentative, parlamentarische Demokratie (unter kapitalistischen Produktionsbedingungen). Unter Presse- und Meinungsfreiheit versteht man die Freiheit von Medienkonzernen mit Informationen Geld zu machen und, auf Kundenseite, sich das anzukucken oder nicht (wobei das Entziehen auch immer schwerer wird). Was ist das aber für eine Demokratie, in der die meinungsmachenden Medien in der Hand eines prozentual kleinen (und nicht zufällig: besitzenden) Teils der Bevölkerung liegen? Was in Venezuela passiert ist eine Demokratisierung der Medien, d.h. die Medien sollen allen zugänglich sein, um ein tatsächlich demokratisches Bild vom geschehenen zu produzieren (ist nebenbei auch die Idee von Indymedia).
wovon machst Du das abhängig, dass ein Staat einem Sender einfach so willkürlich die Sendelizenz entziehen kann? Von der politischen Ausrichtung des Senders? Dass der Sender eine andere Meinung vertritt als Du?
Davon, was an ihre Stelle tritt. Wenn eine Mediendiktatur (und nur so kann man das System der privaten Medien in Venezuela und auch hier nennen) abgeschafft wird und durch ein demokratisches Medienmodell von Unten ersetzt wird, dann ist das richtig. Dass die konkrete Ausgestaltung der dadurch gewonnenen Freiräume von Kämpfen abhängt, die sich zwischen linker Basisbewegung und anderen Interessen ergeben, liegt auf der Hand.
Und wer bitte glaubt ernsthaft, dass gerade ausgerechnet jetzt die Sendefrequenz ausgerechnet eines oppositionellen, regierungskritischen Senders gebraucht wird, um ein angeblich "alternatives" (was in dem Fall ja nur heißen kann: regierungs-UNkritisches) Programm auszustrahlen? Es gibt ja schließlich etwas mehr als nur eine Frequenz im Äther... davon zahlreiche, die längst dem Staat gehören.
Schön, dass du zugibst die Situation in Venezuela nicht zu kennen. Die Sendefrequenzen sind tatsächlich sehr begrenzt und um eine zu bekommen, muss eine andere frei werden. Der relativ neue multistaatliche Fernsehsender Telesur zum Beispiel musste die Frequenz eines privatsenders kaufen, um über Antenne empfangbar zu sein. Der Fernsehsender ist darüber hinaus nicht einfach nur "oppositionell" und "regierungskritisch", sondern hat offen an einem Umsturzversuch teilgenommen und verbreitet konsequent Lügen. Er steht politisch ohne Zweifel gegen die Interessen der absoluten Mehrheit der Bevölkerung (auch wenn diese die Telenovelas vermissen wird).
Der neue Fernsehsender TVes ist eben kein weiterer staatlicher Sender. Er ist als "sozialer" Sender definiert, d.h. er ist weder staatlich noch privat, sondern gesellschaftliches Eigentum. Dies soll über die Anbindung an die nachbarschaftlichen Fernsehsender gewährleistet werden. Wie gesagt: Wie die konkrete Ausgestaltung aussehen wird, hängt von Kämpfen ab. Aber den GenossInnen wird es da wenig helfen, wenn wir in den bürgerlichen Kanon einschwenken.
Ist schon bitter zu sehen, wie eben jenes Mediensystem funktioniert, welches in Venezuela gerade in Frage gestellt wird. Man muss sich nur die Kommentare und deren Übereinstimmung mit den bürgerlichen Medien ansehen.
@ Pablo
Also, was ich damit sagen will: das von Dir hier skizzierte Ziel an sich würde ich durchaus für unterstützenswert halten (sofern das wirklich übereinstimmt mit dem, was die venezuelanische Regierung will - ich bin da etwas skeptisch) ... aber der Weg dort hin ist für mich nicht okay. So ein basisdemokratisches Medienmodell muss sich im freien Spiel der Kräfte entwickeln und durchsetzen, gerne mit staatlicher Unterstützung gegenüber privaten Sendern - aber bitte nicht durch staatliche Willkürmaßnahmen.
Was mich noch rein technisch mal interessieren würde:
"Schön, dass du zugibst die Situation in Venezuela nicht zu kennen.
Die Sendefrequenzen sind tatsächlich sehr begrenzt und um eine zu
bekommen, muss eine andere frei werden."
Du magst recht haben, dass ich nicht gerade ein intimer Kenner Venezuelas bin ;-) aber mit Technischem meine ich mich doch relativ gut auszukennen - und war bislang immer der Meinung, dass es überall auf der Welt die gleiche Anzahl von Frequenzen gibt. Wie ist es möglich, dass in Venezuela die Anzahl von Sendefrequenzen kleiner ist als in anderen Ländern?
@ RedZack
Meinungsfreiheit?
@pablo noch ein Nachtrag zu RSF
wenn, wie Du sagst RSF quasi unter der Fuchtel der US-Regierung bzw. der CIA steht, wie erklärst du dir dann, dass die jedes Jahr massive Kritik an der Informationspolitik der US-Regierung sowie an Einschränkungen der Pressefreiheit geübt haben?
http://www.rsf.org/une_pays-28.php3?id_mot=224&Valider=OK
Die Aktionen zu den USA waren auf jeden Fall häufiger und teilweise auch massiver als die gegen Venezuela.
ich finde pablo klingt wie ein nazi
Generelle Anmerkungen
Natürlich ist die venezolanische Gesellschaft (selbst für südamerikanische Verhältnisse) ein Beispiel für eine extreme Polarisation (übrigens mehr sozial, also oben unten und weniger rechts links, letzteres sind eher typisch europäische "Deutungsmuster") der Gesellschaft.
Wenn aber die Regierung Chavez einen "Neuanfang" verheißt, dann wird sie das auf Dauer nicht gegen eine Gruppe der Gesellschaft machen können. Hin oder her ob die nun reich, nationalistisch oder sonstwas sind. Mit dem Konzept, eine gesellschaftliche bzw. soziale Schicht herauszuheben und die gesamte Staatspolitik ihr unterzuordnen (und entsprechend andere Teile zu diskriminieren) sind schon ein Stalin und ein Hitler gescheitert.
Vielleicht sollte Hugo Chavez nicht nach Teheran schauen sondern eher nach Kapstadt, Pretoria und Johannesburg und sich mit Nelson Mandela treffen, der für eine Versöhnung als langfristig einzig wirksame Stabilisierung eines Landes mit solchen Gegensätzen eintrat (wobei die Gegensätze in Südafrika noch wesentlich krasser waren als in Venezuela).
Natürlich braucht die internationale globalisierungskritische Bewegung Symbolfiguren. Ob sich Hugo Chavez dafür eignet, ist mehr als fraglich. Und Personenkult lehne ich persönlich in jedem Fall ab, egal aus welcher politischen Ecke der Betreffende stammt.
P.S.
Hugo Chavez ist übrigens ein altgedienter Offizier des venezolanischen Militärs. Von den Menschenrechtsverletzungen, damals und aktuell z.B. gegen Ureinwohner durch das Militär möchte ich gar nicht reden. In jedem Falle hat es sich international (bis auf einige Ausnahmen in Afrika) bisher gezeigt, das, selbst in einer Präsidialdemokratie, Militärs an der Spitze des Staates früher oder später an ihrem Machtverständnis gescheitert sind.
Auch Kuba und Castro sind nicht unschuldig
Reporter ohne Grenzen setzt sich für Pressefreiheit ein und NICHT für die Belange deutscher verpeilter Linker.
Nebenbei: Castros Befreiungskampf gegen Batista wurde AUCH von den USA unterstützt - sowohl finanziell wie auch ideologisch -.
Also das ist echt kein Argument.
Die Scheuklappen auf den Augen mancher deutscher Linker dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass z.B. Kuba - und damit Castro - (l´etat c´est moi) sogar aufgrund der gravierenden Menschenrechtsverletzungen in den siebziger Jahren der Vorsitz der Organisation Blockfreier Staaten wieder entzogen wurde.
Mord und Totschlag für seine eigenen politischen Ziele zu rechtfertigen ist ein Standpunkt, der dieses Forums eigentlich unwürdig ist.