Ereignisse zum Asem Gipfel

Bei den politischen Gesprächen zum Auftakt des Treffens der Außenpolitiker der 27 EU-Staaten und 16 asiatischen Länder wies China die westlichen Forderungen nach mehr Klimaschutz höflich aber bestimmt zurück. Die Proteste gegen das ASEM-Treffen (Asia-Europe-Meeting) waren zuvor als eine Art Generalprobe für Heiligendamm angekündigt worden.

Nach wilden Verfolgungsjagden durch Einsatzkräfte der Polizei wurden einige Demonstranten ins Karoviertel getrieben, Wasserwerfer jagen Demonstranten hinterher. Nach einigen brutalen Festnahmen, zum Teil unter Ausschluss der Presse eskaliert die Situation. Den Festgenommenen wird nun Landfriedensbruch, Angriffe auf Polizisten oder gar die Herstellung von Molotov-Cocktails (angeblich an einer Tankstelle) vorgeworfen. 35 weitere Personen wurden in Gewahrsam genommen. Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Polizeiangaben ein Beamter und zwei Demonstranten verletzt. Über hundert Festnahmen meldet der Ermittlungsausschuss. Ein Wagen mit Konferenzteilnehmern sei Gerüchten nach angeblich blockiert worden. Laut Presse flogen Farbbeutel, Rauchbomben und Leuchtspurmunition.

Die EU beißt unterdessen mit ihren Rufen nach mehr Klimaschutz in China weiterhin auf Granit. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi legte die Verantwortung eindeutig in westliche Hand. „Gestatten Sie mir, darauf hinzuweisen, dass der gegenwärtige Stand des Klimawandels nicht zurückzuführen ist auf die Entwicklungsländer und das, was sie getan haben“, sagte er nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, EU-Chefdiplomat Javier Solana und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Die Bekämpfung des Klimawandels ist eines der Hauptthemen der Hamburger ASEM-Konferenz. Steinmeier betonte, es handele sich dabei um „einen Bereich, bei dem wir unzweifelhaft in gemeinsamer Verantwortung stehen“. Die EU hoffe, dass es im Dezember bei der UN-Klimakonferenz auf Bali eine Verständigung über die Nachfolgeregelung des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls geben kann, so Steinmeier.

Die EU-Außenminister sind nach Angaben von Diplomaten der Ansicht, dass bei einem Folgeabkommen nicht nur China zur Reduzierung der Treibhausgase veranlasst werden muss. Auch Indien, das erstmals als Mitglied des 1996 gegründeten ASEM vertreten war, müsse mehr tun. Peking und Neu-Delhi, deren Wirtschaftsleistung und Energieverbrauch besonders stark wachsen, fürchten hingegen, dass ihre Entwicklung durch Umweltschutzauflagen gehemmt wird. Beim G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm will die EU auch die USA, die das Kyoto-Abkommen nicht ratifiziert hatten, zu verbindlichen Klimazielen verpflichten.

Dies wird von Washington bisher strikt abgelehnt. Die ASEM-Minister wollten auch über die Lage im Irak, Afghanistan und auf der koreanischen Halbinsel sprechen. Die EU wollte die Forderung nach Aufhebung des erst am Wochenende verlängerten Hausarrests der birmanischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi bekräftigen. Steinmeier hatte nach dem Gespräch mit Yang die Übereinstimmung mit China in vielen internationalen Konflikten hervorgehoben. Im Atomstreit mit dem Iran sei man sich einig, dass der Druck auf Teheran erhöht werden und auf jeden Fall eine diplomatische Lösung gefunden werden müsse. „Militärische Lösungen müssen hier ausscheiden.“