G8: Unterbindungsgewahrsam - was dagegen tun!

Der Artikel ist lustig zu lesen. Die Vorstellung ist prima. So kann man Schäubles Repressionsregime Steine in den Weg legen. Sie werden tatsächlich aus Zeitgründen nicht alle erkennungsdienstlich behandeln können, wenn sich alle widersetzen. So können wir auch unser antagonistisches Verhältnis zum Staat klar und deutlich machen.

Hier ein Link zu dem Text als Flugblatt:
 http://gipfelsoli.org/rcms_repos/Antirepression/unterbindungsgewahrsam.pdf

Weiß wer wo diese "Internierungslager" genau sind?

Das sind zwar alles gute Aktionen, allerdings bin ich mir nicht sicher, ob die rechtlichen Hintergründe so stimmen. Es wird jedenfalls dargestellt, als bleibe das alles sicher ohne Folgen.

Doch erfüllen einige der Aktionen nicht "Tatbestände", wie "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" (Abfahrt verhindern, ED behindern) und Körperverletzung (Schwein in Senfsosse + Ei ?).

A.C.A.Blöd!

gibts in der zelle auch veganes essen oder können sie einem auch nur fleisch/vegetarische kost aushändigen ... bzw. wie kann ich veganes esen verlangen (über anwalt ... ) ?

Kaugummi in DNA-Datenbankenzeiten? Ich würde mal darüber nachdenken, ob sich nicht besseres findet.

Auch ich finde die Ideen lustig, aber ich möchte darauf hinweisen, dass vieles davon mutmaßlich entweder strafbar ist, oder aber mit ein paar juristischen Winkelzügen als Straftat verfolgt werden könnte.

Das gilt inbesondere für Sachbeschädigungen aller Art, aber auch der Gummiparagraph § 113 StGB ("Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte") könnte hier und da zum Einsatz gebracht werden. Was das bewerfen von Beamten mit Eiern und dergleichen betrifft, ist unbedingt zu beachten, dass hierbei gleich mehrere Straftatbestände erfüllt sein KÖNNTEN - nämlich zum einen Sachbeschädigung (Kleidung/Uniform), zum anderen auch eventuell eine (nonverbale) Beleidigung. Je nach dem wie hart das Ei ist, könnte auch noch eine Körperverletzung hinzu kommen, bekanntlich können sich auch Bullen leicht blaue Flecken selbst beibringen, etc.

Also vorsicht - nicht alles, was hier steht, muss unbedingt strafrechtlich so folgenlos bleiben, wie es erscheint. Was aber auf keinen Fall strafrechtliche Konsequenzen hat, ist Singen, Brüllen, Schreien, Lachen, etc. :-)

Außerdem ist es wahrscheinlich, dass Cops in die Gefangengruppen eingeschleust sein werden - also werden bestimmte Straftaten o .ä. schon einzelen Leuten zugeordnet werden können. Vleiieicht würden diese auch als agent provocateur dienen, um die die anderen erst zu solchen Aktionen zu ermuntern und dann später diese zu denunzieren? Dessen solltet ihr euch bewusst sein, ansonsten aber gute Sache!!

Selbstverständlich ist es möglich, dass manche ein Verfahren wegen Widerstand kriegen. Das kann allerdings auch schon beim ganz normalen Abtransport passieren, wenn ihr euch einhakt und wegtragen lasst! Aber was soll denn die Alternative sein?
Also, eine Bewegung die keinen Mut zum Ungehorsam hat, kann keine Stärke entwickeln. Alle Aktionen dort oben sind objektiv Lappalien, können aber bei entsprechender Interpretation bei dem einen oder anderen mal ein Verfahren nach sich ziehen. Aber hier greift doch linke Solidarität: keine_r ist allein, die Kosten für die Verfahren werden gesammelt, linke Anwält_innen verteidigen zum Solitarif, Solipartys werden organisiert, die Rote Hilfe kann Menschen auch unterstützen. Das ist die richtige Antwort auf Repression und das ist organisierbar!
Lasst euch aber von der Paranoia nicht kirre machen, dass da Zivispitzel mit euch in der Zelle sitzen. Die Wahrscheinlichkeit ist bei massenhaften Unterbindungsgewahrsam gleich Null, und der Aufwand lohnt sich für die Bullen nicht. Also munter drauf los legen!
Wichtig ist dabei vor allem, dass wer mehr Mut hat, mehr Power, mehr Energie auch auf die andern achten sollte, sie beruhigen, sie aufmuntern, und zum Mitmachen anregen.
Und jetzt zitiere ich mal Herbert Grönemeyer:
"Es gibt viel zu verlieren, du kannst nur gewinnen! Ruhe gibts genug nach dem Tod!"

Ich weiss nicht, woher Ihr soviel Optimismus nehmt,
denn Eure Rechnungen stimmen nicht ganz, denn in einer richtigen Gesa (Gefangenensammelstelle)gibt es ein gutes dutzend Kameras, diese (digitalvideokameras) stehen Personallos, also alleine, und filmen den ganzen Tag vor sich hin. Die gefangene Person ist ca. 10m davon entfernt vor der gegenüberliegenden Mauer. Desweiteren ist das mit dem Unterbindungsgewahrsam so eine Sache. Die Bullen lassen in der Regel keine Telefongespräche zu, mit der Begründung, dass man ja nicht festgenommen sei >also kein Anwalt! Mit dem Richter ist das (glaube ich?!) wirklich so, dass die keinen Haftrichter brauchen, da man ja nie festgenommen oder gar verhaftet wurde.
Jetzt aber zu Eurem gefährlichsten Fehler:
Wenn man den Bullen ausgeliefert ist, kann es verdammt scheisse ausgehen, wenn man all Eure vorgeschlagenen Spässe betreibt. Entweder Du wirst sofort verprügelt (was dann natürlich ein Verfahren wegen Widerstandes nach sich zieht) oder Du kommst in eine Einzelzelle - keine Zeugen etc. Wie das ausgehen kann, ...
Und mit dem Ei, das ist auf jeden Fall Körperverletzung, selbst wenn es roh ist.
Es währe meiner Meinung nach besser, sich mal klar zu machen, dass das ein wenig ernster ist als Eure Schulstreiche damals (oder heute)
Denn wenn die jungen Kids das lesen, und sie finden sich im Krankenhaus und anschliessend voe Gericht wieder, ich weiss nicht, wie Ihr denen das hinterher erklären wollt.
Mein Tip: erstmal eine vernünftige EA Broschüre verteilen, woman va. neuen Leuten erklärt, was auf sie zukommen kann.

Aus mehreren Verhaftungen bei Castor-Transporten kann ich nur sagen: Der Artikel ist eine hervorragende Zusammenstellung. Wie beim Castor-Transport werden die vielen Anwälte, die sich ehrenamtlich bereit erklärt haben, beim EA mitzuarbeiten, auch an den Sammelzellen sein und für das Recht der Gefangenen eintreten. Und Widerstand der Gefangenen selbst ist immer möglich. Die Flugblatt-AG hat gute Arbeit geleistet und rechtlich stimmt alles. Natürlich kann es Verfahren wegen Sachbeschädigung geben, aber die sind nur ein Drohmittel und werden in der Regel eingestellt. So wie in dem Text oben beschrieben, kann man auch als Ingewahrsamgenommener noch Sand im Getriebe sein. Und ziviler Ungehorsam kann auch Spaß machen. So soll es sein.

Unter  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/tipps/festnahme.html gibt es Rechtstipps, Auszüge aus Gesetzen und Urteilen sowie Links zu mehr.

Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden. Damit diese Begegnung nicht zum Desaster wird, legt die Rote Hilfe e.V. regelmäßig den Rechtshilfeklassiker "Was tun wenn's brennt?" auf.

Dort finden sich viele nützliche Tipps & Tricks zum Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen in brenzligen Situationen. Angefangen mit der Vorbereitung auf eine Demo, über das Verhalten bei Übergiffen, Hausdurchsuchungen und bei Festnahmen bis hin zu den Nachwehen wie Strafbefehlen, Gerichtsverfahren und DNA-Entnahmen sind die wichtigsten Informationen zum Thema zusammengefasst.

 http://www.rote-hilfe.de/content/download/1041/9912/file/wtwbaktuell1106.pdf (pdf, 450 kb)

Ich hab schon in solchen "Kurzzeitknästen" gesessen, und am anfang hat das ganze meist pepp... tische, stühle...alles kurz und klein machen, durch die gitter in den hof befördern und wenn es richtig voll ist, stehen dort auch leute und veranstallten ein ordentliches feuer... die ersten stunden waren immer sehr lustig und kraftvoll ja fast extatisch, unangenehm wird es erst nach ca. zwölf stunden, wenn die kräfte nahlassen und man gerne mal auf die nicht mehr vorhandenen klos will, also gut überlegen was man rauswirft und zerdeppert, einfach aus eigeninteresse, die pgs reparieren es nicht!! Zum glück saß ich nie länger als 36 stunden. Andere die ich kenne wurden in ne turnhalle gesperrt und sind einfach durch die klofenster abgehauen und zurück zur demo... blieb alles ohne irgendwelche rechtsfolgen!!!

Gefangenensammelstelle Rostock I: Industriegelände Siemens, Rostock Schmarl

Hier sind die GeSa's, die Bullenstationen und Knäste. An einigen dieser Orte soll es nach Massenfestnahmen entsprechende Massenproteste geben:

* Gefangenensammelstelle Rostock II: Polizeiinspektion, 18057 Rostock, Ulmenstraße 54, +49 (0)381 49160, +49 (0)381 4916226
* Gefangenensammelstelle Bad Doberan: Polizeiinspektion, 18209 Bad Doberan, Dammchaussee 1, +49 (0)38203 560, +49 (0)38203 56226
* Gefangenensammelstelle Waldeck: 18196 Waldeck, Hohen Tannen 10, +49 (0)38208 68-270, +49 (0)38208 68-413

* Polizeidirektion Rostock: 18055 Rostock, Blücherstraße 1-3, +49 (0)381 6520, +49 (0)381 652226
* Polizeiinspektion Rostock: 18057 Rostock, Ulmenstraße 54, +49 (0)381 49160, +49 (0)381 4916226
* Polizeiinspektion Güstrow: 18273 Güstrow, Schwaaner Straße 24, +49 (0)3843 2660, +49 (0)3843 266226

* Justizvollzugsanstalt Bützow: Kühlungsborner Str. 29a, 18461 Bützow, +49 (0)38461 55–0, +49 (0)38461 55–105 [jva-buetzow.de]

Als ich gestern Abend diesen indy-Artikel las, war ich erstmal emotional ganz schön geschockt. Linke Solidarität soll heißen, an der Wanne zu wackeln,die Zelle zu zerlegen, das Klo zu fluten, Zoten über die B... zu reißen und mit Essen (wenn auch zumeist schlechtem)zu werfen. Das entspricht ganz und gar nicht meinem Gefühl, wenn ich in Gefangenschaft wäre-- und in der GESA war ich schon ein paar mal. Abgesehen davon mache ich mich insbesondere mit Angriffen "unter der Gürtellinie" als Kommunist auch nicht besonders glaubwürdig. Für mich bedeutet Menschenwürde zu bewahren, in einer solchen Situation ruhig zu bleiben, ggf. sogar höflich zu sein um dem Gegner klarzumachen, daß seine Funktion, nicht aber er/sie als Person gemeint ist.Wichtig ist, gegenseitig zu gucken, wie es den anderen geht, ob jemand z.B. unter Schock steht oder verletzt ist.
Wenn wir in Gewahrsam bzw. massenhaft in die GESA gebracht werden, haben wir etwas, worum uns politische Gefangene in aller Welt beneiden: Wir sind erstmal zusammen. Anstatt mit Gruppendynamik Situationen zu eskalieren -selbst wenn das manchmal Spaß macht- finde ich es richiger, eine politisch kollektive Sitaution herzustellen. Wie könnten uns in der Sammelzelle z.B. hinsetzen und eine Art Plenum probieren, um unsere Situation ansatzweise gemeinsam einschätzen zu können. Logischerweise können Aktionen draußen kein Thema sein. Das weitere Vorgehen sollte an den schwächsten, nicht an den frechsten Mitgefangenen orientiert werde. So kann ich auch meine eigene Nervosität bzw. emotionale Überforderung mit der Situation mit anderen gemeinsam überwinden.
Verhaltensweisen, wie im Artikel beschrieben, machen als taktisches Druckmittel allerdings durchaus Sinn , wenn die B... beispielsweise generell Toilettengänge, Verpflegung oder Vorstellung zum Sanitäter verweigern. Aber eben nur so.
Politisch sehe ich uns dann in der Situation von Zivilinternierten. Wie stehen einer politischen Bewegung nahe, die aber eine zivilgesellschaftliche ist, keine Guerilla. Also sind wir -noch!- keine KombattantInnen, insbesondere in Vorbeugegewahrsam, wo es ja nicht um geschehene Militanz geht, sondern um pure Unterstellungen seitens der Behörden.
Dazu gibt es völkerrechtliche Normen, z.B. in den Zusatzprotokollen der Genfer Konvention. Da in Heiligendamm AktivistInnen aus vielen Ländern sein werden, ist diese Überlegung vielleicht nicht so ganz unwichtig.
Internierte wären wir übrigens auch, falls die Camps z.B. nach einem islamistischen Attentat irgendwo in Deutschland "zu unserem Schutz" abgeriegelt würden, wie in Gleneagles nach den Angriffen auf die Londoner U- Bahn geschehen.----- Ich hoffe, daß die zwei letzten Zeilen keine praktische Relevanz bekommen werden.

In diesm Sinne:

Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen !!

Placement Custody* - not like lambs...

Interior Minister Schäuble impends with massive human right abuses: he wants to prophylactic imprison opponents that participate the Protests againts the G8.

Legal base for this procedure which indicates rather a dictatorship, are the Police Laws of the federal States. According to those, for excample in Mecklenburg-Western-Pomerania, people can be jailed preventative for maximal 10 days (but not longer as the pretended imminent danger occurs) without that they would be suspect for a concrete criminal offence. The mass detention of Participants of Protest actions is therefor a possible szenario of repression.
The imprisonment of hundreds to thousands Protesters displays as well a practical Problem for Police and their headmen. Indeed, they mount capacities around Heiligendamm to imprison more then 1 000 Protesters, but this will only flow smoothly if the police doesn't face resistance.
Firstly one reacts to such assaults rather paralyzed, scared, lethargic or swooning and don't start to defend immediately. But we must not let them bully us! Blatant state arbitrariness deserves civil disobedience, refusal and sabotage !!!


What to do ?

Costs and effort for mass imprisonment can be boost in different ways. We can demonstrate insistently the « democratic constitutional state Germany » to the international Press. Images of a Luxury Hotel fenced in barb wire for the holy 8, combined with with mass arrests and in storage pent-up Protesters, speak for themselves.


Choreography of Mass Detentions:

You can resist at mass detentions. No one has to go optional, some link arms with each others, the police is forced to carry the people away. Who wants to walk to a transport of convicted if there is a carry-service ! For every person to transport can be occupied two police man and it will also cost time.

In the transport one must not sing the blues but revolutionary songs with the fellow prisoners. Shouting and singing makes a lot of fun together. Thereby is has already been tried together to get the transporter swinging: this group dynamic challenge awakes vitality ! From outside this looks rather alarming if the transport shakes and screams and shouts are to hear from the inside. Also, with a good teamwork, it is possible to reach a swinging effect that makes a driving impossible ­ the departure with the transport is not possible.

Wherever you will be deported and gathered ­ stay flexible: Sit down, link arms, build chains, open the rooms, take space ( moreover when there are much less cops then you are to take care of you ). There are often opportunities to escape.
This chance can be used what as well makes fun in a big group. One part sidetracks whilst the others escape. Create as much confusion as possible !

!! For prisoners of a placement custody escaping is not punishable !!
Help and support in case of need: 0049 (0) 38204 768111 (Legal Team / lawyers)

On the way to mass prisons it's furthermore adviceable: no effort to much, no step on your own ! Carrying service is still gratis ! At arrival in the collecting cell the situation provides occasion for a solid inspection: if there are cameras ­ switch them off ( for example hang a shirt, put a chewing gum ). There are reports about prisoners who have demounted everything possible and threw it out of the windows.

BTW, the facts of the case of a prisoners munity in placement custody does not exist !
There person can demonstrate together in comparison to a « real jail ».
If for example damage of property can't be tracked down to a person, it can't be send a bill. No testimony ­ that's clear anyway !

If they photograph you, you don't need to participate. Show your best grimace, pull faces, take your shirt over the face. Ask for a group foto with your lawyer. Imagine you can extend this show with your performance to half an hour, that makes for 500 prisoners 250 hours, almost 11 days. If you then also consequently use the carrying service, it will be difficult to them to follow the statutory time until you must see a judge.

! Because who hasn't been sitting on the dock in front of the judge until the end of the next day of their detention, should be released, according to the law !

Also Art don't need to be missed out: water-games in the toilet and sanitary rooms, not stopping flushes and defect water-pipes, changes to walls and doors, what accidently can break is unimaginable....

Somewhen they will put you some cheap grub to eat in the cell, food that you better miss it out. In result there has already been served « cop on egg and ketchup »: yummy !! And dont' forget: also prisoners have rights! Call attention and ask always again for water, better food, vegan food, your medicines, a doctor, a call to your lawyer ( this is your right in any case ).

Don't let hangover catch the mood: rant, shout, pogo, knock against the doors and windows, make music through the walls of the cells with other comrades, sing together, tell police jokes from cell to cell, raise the mood !!! And always know - the others will be there soon!


Choreography of Solidarity:

When the actions will get disposed one after the other and a massive amount of comrades are imprisoned, there can only be one parole: We get you out !!!we come inside ­ in fact all of us !! Imagine a overfilled mass-prison wich is sieged by thousands of people which want to get in, to get people out ! What will the uniformed ones do ? There is no space inside anymore, the executives would like to see the ones outside rather inside, but the ones inside, they also would like to go inside....Maybe they uniformed ones will form a second siege-circle: around the people in jail, around the other uniformed ones around the jail and around the people and the uniformed outside the jail ....so nice can be inclusion and exclusion !!And all this in front of the eyes of the assembled Press. The best would be even a band playing with the sound of resistance and liberation, which can be heard inside as well....and this will arise images that don't need any more explanation........

Let's make capitalism History !!!

attac (be sure anna, tim, tom, arthur and claudia shut their mouth )

nationwide working group Plan B, C, D

VisdP: Peter.Hasenbein, c/o Haus der Demokratie, Greifswalder Strasse 4, 10405 Berlin



* here some more details to placement custody

Not surprising the fact that there seems to be not a valid translation for this word, probably because it is just to ridiculous.

The placement custody, or police custody indicates the imprisonment of a person for several hours or dates, even if they haven't done a criminal offence. The base of authorization for that is to find in a Police law of the 16 federal states.

When the police custody ends at least at the end of the next day, a judge can ­ depending on the federal state ­ order a extension up to 14 days. The custody must at least end after the end of the summit. The difference between this and a detention is that for a detention there needs to be a warrant, for the custody there may be served a warrant after you saw a judge, but mostly you won't.


A « sending-off » of a place presents a legal police method to prevent dangers for the public security and public order. Hence why it serves the danger defense. A sending-off will be told by mouth or written to the affected person. This person will then be asked to leave the place immediately. At contravention the person can be jailed up.

Have fun :)