200 Meter bleiben

fantomas 26.05.2007 02:37 Themen: G8 G8 Heiligendamm Globalisierung Soziale Kämpfe
Die Polizeidirektion Rostock ist mit ihrem Plan gescheitert, die Anti-G8-DemonstrantInnen fünf bis zehn Kilometer vom Gipfel fern zu halten. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat das Versammlungsverbot teilweise außer Kraft gesetzt.
Die Polizei wollte mit der kilometerweiten Versammlungsverbotszone den geplanten Sternmarsch am 07. Juni verhindern, mit dem die AktivistInnen auf sechs Routen den Tagungsort des G8-Gipfels ansteuern. Nur dies würde aus Sicht der Polizei den sicheren Ablauf des Weltwirtschaftsgipfels sicherstellen. Die Schweriner Richter haben das nun (25.05.) untersagt, weil sie das Grundrecht für Versammlungsfreiheit dadurch verletzt sehen. Somit bleibt für die AktivistInnen noch die Beschränkung, sich dem Zaun um das Kempinski nur bis auf 200 Meter nähern zu dürfen. Außerdem muss eine Straße für Rettungsfahrzeuge während des Sternmarsches frei bleiben und die Bahnstrecke der "Molli", die auf das Tagungsgelände führt, darf nicht blockiert werden. Die Polizeisondereinheit "Kavala" hat direkt nach der Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Greifswald eingelegt.
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Ergänzungen

Der Feine Unterschied!

Einfacher Text oder HTML? 26.05.2007 - 02:53
Hast du doch selbst genannt?

Demonstranten dürfen sich dem Zaun bloß auf eine 200m Distanz nähern!

Wenn du als Aktivist nur gucken oder flashen willst, darfst du näher ran!