G-8-Justiz- und Innenminister in München

MonacoFranze 24.05.2007 16:22 Themen: Repression
Mit einem Empfang durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat am Mittwochabend in München das dreitägige Treffen der entsprechenden G8-Fachminister begonnen. Die Tagung, die am Donnerstagmorgen (9.30 Uhr) ihr Arbeitsprogramm aufnimmt, befasst sich mit Themen der internationalen Rechts- und Sicherheitspolitik. (Quelle:  http://www.ad-hoc-news.de)

Von der Demo wurde an anderer Strelle bereits berichtet ( http://de.indymedia.org/2007/05/178198.shtml). Dazu nun ein kurzer Bildbericht und einige Ergänzungen.
Wenn sich Justiz- und Innenminister Gedanken um "Rechts- und Sicherheitspolitik" machen, dann ist immer Alarm angesagt. Besonders die Zusammensetzung des Treffens und sein Bezug zum G8 provozierten förmlich Widerspruch.
Insofern war die Demo richtig. Schön war auch, dass der bürgerliche Staat bei dieser Rechtskonferenz seine besonders demokratische Maske aufgesetz hatte. Ganz anders als bei der alljährlichen Kriegskonferenz (SiKo) waren Seitentranspis nicht verboten und die Demoroute führte genau an den Ort des Unheils. Sowohl in Gesprächen wie auch in dem bereits hier veröffentlichten Text wurde die Demo als sehr positiv eingeschätzt. "Nett" trifft es wohl eher. Es kann schon als Erfolg gesehen werden wenn in München in vier Tagen ohne große Werbung 200 Leute mobilisiert werden. Aber ist es denn einer? In einer Statt mit 1,3 Mio Einwohner? Vor allem angesichts des bevorstehenden G8 Gipfels, der momentanen Sensibilisierung und der damit verbundenen Bündnisse kann eine 200 Personendemo bei schönstem Wetter auch als Schwäche interpretiert werden. Schwach war auch der Auftritt, anders als der vorangegangene Schönwetterartikel war das ganze eher eine kleine Latschdemo und kein kraftvolles, kämpferisches und lautes Zeichen.
Aber den anwesenden Demokraten muss der Vorwurf nicht gelten, vielmehr muss gefragt werden: was denn diese Berfsverbrecher noch beschließen und machen müssen, dass sich die vielbeschworene Zivilgesellschaft in Widerstand übt?

Abgesehen von der üblichen Einschüchterung durch den Repressionsapparat gab es nach bisherigen Informationen keine Zwischenfälle.

Spannend wurde es nochmal abends, da waren nämlich im selbstverwalteten Kulturzentrum Marat noch Treffen und Veranstaltung zum G8 angesagt. Dazu ließen sich die Spitzl und Unterhosenschnüffler von der politischen Polizei nicht zweimal einladen. Nachdem es mit der rund um die Uhr Kammeraüberwachung scheinbar nicht geklappt hat (wer weiß das schon, siehe:  http://de.indymedia.org/2007/05/177951.shtml), lungerten diese Ekelpakete den ganzen Abend vorort herum, verprassten unsere Steuergelder und belästigten willkürlich Leute. Bis auf einige Personenkontrollen ist aber glücklicherweise nichts passiert.

In diesem Sinne, eine Demoparole aufgreifend:
Repression abschaffen!
Revolution muss her!


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Ergänzungen

Bzgl. Personenkontrollen

Anti-Kontrolleur 24.05.2007 - 17:22

"Nachdem es mit der rund um die Uhr Kammeraüberwachung scheinbar nicht geklappt hat (wer weiß das schon, siehe:  http://de.indymedia.org/2007/05/177951.shtml), lungerten diese Ekelpakete den ganzen Abend vorort herum, verprassten unsere Steuergelder und belästigten willkürlich Leute."
Stimmt...! Mind. zwei Personen, die das Marat verließen, um ca 0.00h, wurden gefilzt. Dabei haben die Bullen so viel ich weiß ein paar Flugblätter konfisziert.
Dummerweise haben die Durchsuchten vergessen ein "Festellungsprotokoll" zu verlangen bzw. darauf zu bestehen!
Es macht unbedingt Sinn, sich den kleinsten Scheiss, den euch die Bullen abnehmem, von ihnen schriftlich bestätigen zu lassen. Das nervt die total, ist aber euer Recht.
Dieses Protokoll müßt ihr widerum nicht unterschreiben, und das solltet ihr auch nicht tun. Das nervt sie dann noch mehr...:-)