Brief-Fake in Kiel

Relf Stagner 23.05.2007 22:12 Themen: G8 G8 Heiligendamm
In der Nacht zu Montag, dem 21.5. wurden in Kiel und Umgebung gefälschte Briefe des Innenministeriums verteilt.
In der Nacht zu Montag, dem 21.5. wurden in Kiel und Umgebung gefälschte Briefe des Innenministeriums verteilt. In diesen wurde verkündet, dass zum bevorstehenden G8-Gipfel aufgrund befürchteter linksextremistischer Anschläge die Polizeibefugnisse erweitert werden. So sollte die Polizei die Möglichkeit haben, Ausgangssperren zu verhängen. Außerdem sollte eine flächendeckende Kameraüberwachung eingeführt werden. Die Bürger wurden dazu angehalten Auffälligkeiten zu melden. Zu diesem und zu Informationszwecken wurde angeblich ein Bürgertelefon eingerichtet.

In einem gefundenen Bekennerschreiben bezog eine "Solidaritätsgruppe Wir sind alle §129a" sich auf die Razzien gegen linke Strukturen. Außerdem wurde dem Staat vorgeworfen, sich durch das Schüren von Angst einer Waffe des Terrorismus zu bedienen. Weiterhin erklärte die Gruppe: "So wie der Staat versucht, linke Kommunikationstrukturen anzugreifen, haben auch wir die Möglichkeit, die Kommunikation des Staates zu stören."

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Ergänzungen

Taz-Artikel

taz 23.05.2007 - 22:39
Gefälschte Handzettel

Mehrere tausend gefälschte Handzettel "An alle Haushalte" zur "Sicherheitslage während des G8-Gipfels" mit dem Briefkopf des schleswig-holsteinischen Innenministeriums wurden in der Nacht zu gestern in Kiel und Umgebung in Briefkästen verteilt. Darin werden die BürgerInnen um "Verständnis" gebeten für "verstärkte Polizeipräsenz und flächendeckende Kameraüberwachung" wegen möglicher Aktivitäten "linksextremistischer Globalisierungsgegner". Als Urheber outete sich in einer Bekenner-E-Mail an die taz nord die "Solidaritätsgruppe Wir sind alle §129a". Ihr Ziel sei es, "den Menschen das Vorhandensein eines repressiven Überwachungsapparates ins Bewusstsein zu rufen". TAZ

kieler nachrichten

haha 24.05.2007 - 15:36
die kieler nachrichten bringen diesen polizei presse artikel dazu. mensch beachte, dass dort genau zu den handlungen aufgefordert wird, die in dem fake satirisch thematisiert werden, also kriminalisierung und die bitte um denunziation:

POL-KI: 070522.2 Kiel : Angebliche Postwurfsendungen des Innenministeriums
Kiel (ots) - Eine unbestimmte Zahl von Bürgern aus dem Stadtteil
Suchsdorf hat Montag im Briefkasten ein angebliches Schreiben des
Innenministeriums vorgefunden. Bei dem Brief handelt es sich um eine
Fälschungen.

Nach dem Erhalt des unfrankierten Umschlags mit einem Brief des
Innenministeriums des Landes Schleswig-Holsteins wunderte sich ein
Suchsdorfer Bürger nach dem Lesen des Schriftstückes doch sehr über
den Inhalt. Um der Sache auf den Grund zu gehen, fragte der Mann beim
angeblichen Absender nach. Im dortigen Hause war über den Brief
nichts bekannt, nach der Bewertung des Textes schalteten die
Mitarbeiter die Polizei ein.

In dem Schreiben wird auf den G8-Gipfel eingegangen. Es sei
verstärkt mit Aktivitäten linksextremistischer Gruppen zu rechnen.
Daher würden die Befugnisse der Polizei erweitert, Ausgangssperren
könnten verhängt werden und eine flächendeckende Kameraüberwachung
des öffentlichen Raumes werde ein Höchstmaß an Sicherheit herstellen.
Außerdem sollten Bürger verdächtige Sachverhalte mitteilen, ein
Bürgertelefon sei eingerichtet.

Da der Briefkopf des Innenministeriums und das Landeswappen
aufgedruckt sind, erweckt das Schreiben einen amtlichen Charakter.
Der Straftatbestand der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
dürfte erfüllt sein. Die Kripo ermittelt.

Zeugen, die Montagmorgen die Briefverteiler beobachtet haben oder
sonst sachdienliche Hinweise zu den Verfassern des Schreibens geben
können, sollte die Kripo unter Tel 160 3333 oder Polizeiruf 110
verständigen.

Uwe Voigt

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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warteschleife — Anrufer

super sache — wir sinds alle