Demo gegen G8-Innenministertreffen in München

clandestino 23.05.2007 19:46 Themen: Antirassismus G8 G8 Heiligendamm Globalisierung Repression Weltweit
Ca. 200 Menschen gingen am 23. 5. gegen das Innen- und Justizministertreffen der G8-Staaten im Bayerischen Hof -dort, wo sonst jeden Februar die NATO-Kriegskonferenz tagt- auf die Straße.
Motto der Demo: Freiheit stirbt mit Sicherheit - Fight international police terror – Shut down G8!
Mit vielen Transparenten, Schildern und Fahnen und Parolen wie "Widerstand global- gegen Krieg und Kapital" zog die Demo vom Stachus zum bayerischen Hof. Redebeiträge gab's zu internationaler Repression und Überwachung, Anti-G8-Widerstand, Migrationskontrolle, den Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen G8-GegnerInnen, Handy-Vorratsdatenspeicherung sowie zu Folter als integraler Teil der G8-Politik.

Aufgerufen hatte das münchner Anti-G8-Koordinierungsbündnis.

Das G8-Innen- und Justizministertreffen dauert vom 23. bis 25. Mai, zur Debatte stehen laut Pressemeldung Themen wie "Terrorismusbekämpfung" und "Steuerung der Migration aus den Entwicklungsländern". Neben den Innen- und Justizministern aller G8-Staaten nehmen der Generalsekretär der Interpol, Ronald Noble, sowie der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, an der Konferenz teil.

Dieses Treffen steht für globale Repression und Kriminalisierung von Widerstandsbewegungen, die sich der herrschenden kapitalistischen Weltordnung der G8-Staaten widersetzen, für zunehmende Überwachung, für die Zerschlagung von Grundrechten unter dem Vorzeichen der Terrorbekämpfung und für den weltweiten Krieg gegen MigrantInnen und Flüchtlinge durch Grenz- und Lagerregime.

Aktueller Anlass für den Protest war nicht zuletzt die massive Kriminalisierung und Repression gegen G8-GegnerInnen in Form von §129a-Ermittlungen, Hausdurchsuchungen, "Gefährderansprachen" sowie geplanten Meldeauflagen, Reisebeschränkungen, Unterbindungsgewahrsam, Schnellgerichten und weiträumigen Demoverboten um Heiligendamm.

In München wurde vergangene Woche bekannt, dass Spitzel des Verfassungsschutz Ladenlokale gegenüber des selbstverwalteten Zentrums "Café Marat" angefragt hatten, ob sie dort eine Kamera installieren und den Laden jeden Sonntag nutzen dürften, um die im "Café Marat" ein- und ausgehenden Anti-G8-AktivistInnen zu beobachten und abzufilmen.

Mit der Demo wurde ein lautes, knackiges Zeichen gesetzt, dass sich die münchner G8-GegnerInnen von Repression und Überwachung nicht einschüchtern lassen und dass sich auch von hier viele Menschen nach Rostock und Heiligedamm auf den Weg machen werden, um gegen den Gipfel zu protestieren und zu blockieren.

in diesem Sinne:
Globale Bewegungsfreiheit erkämpfen!
Gegen das Innen- und Justizministertreffen der G8-Staaten in München!
Auf nach Heiligendamm- G8 blockieren und versenken!

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