deutsche Patentminen in Pakistan

Dort werden Soldaten aus Pakistan und Afghanistan seit dem vergangenen Jahr für kriegsrelevante Überwachungstätigkeiten trainiert. Die Ausbildung ist Teil eines Maßnahmenpakets, das die Militarisierung der deutschen Außenpolitik vorantreibt und über Pakistan in Richtung Indien und China weist.

Die EU werde ihre Zusammenarbeit mit Pakistan "intensivieren", ließ der deutsche Außenminister in der vergangenen Woche nach einem Treffen zwischen der sogenannten EU-Troika 1und seinem pakistanischen Amtskollegen unbestimmt verlauten. Die nichtssagende Darstellung der tatsächlichen Verhandlungsergebnisse umschreibt unterschiedliche Erwartungen: Islamabad ist vor allem an einer Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen interessiert, um angesichts eines möglichen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien nicht ins Hintertreffen zu geraten. Die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan werden von starker Konkurrenz bestimmt.

Schuldenerlass
Den wirtschaftlichen Interessen Pakistans stehen sicherheitspolitische Forderungen des deutschen Außenministers gegenüber. Der "Anti-Terror-Kampf" und der Kampf gegen den Drogenhandel müssten intensiviert werden, verlangt Frank-Walter Steinmeier (SPD) von den pakistanischen Behörden. Dafür werde man zahlen. Laut Steinmeiers Angaben lässt sich die EU ein von ihr bezuschusstes Repressionsprogramm hohe Summen kosten und verdoppelt die Finanzhilfen auf 200 Millionen Euro (2007 bis 2010). Bereits zuvor hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der pakistanischen Regierung einen neuen Schuldenerlass zugesagt.

Grenzabschottung
Im Zentrum der Kooperation stehen Maßnahmen zur Abschottung der pakistanisch-afghanischen Grenze. Weite Teile des nordwestlichen Pakistan sind Rückzugsgebiete afghanischer Aufständischer, "die von dort aus nach Afghanistan einsickern und die Regierung von Präsident Karzai und die internationalen Militärtruppen bekämpfen", mutmaßt die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik.2Die Lage verschärft sich, seit die Besatzungsarmeen ihre Angriffe im Süden und Osten Afghanistans ausgeweitet haben. Bereits mehrfach verübten westliche Truppen Massaker an Zivilpersonen in den Grenzgebieten und verstärkten den dort um sich greifenden Widerstand. Im Dezember verlangte die EU von Pakistan, die mehrere tausend Kilometer lange Grenze zuverlässig zu schließen. Ankündigungen aus Islamabad, dies sei allenfalls mit der vollständigen Verminung des Grenzgürtels zu erreichen, stießen im Westen auf empörten Protest. Die jetzt angekündigten Finanzhilfen setzen in der pakistanischen Hauptstadt Mittel frei, mit denen die hochtechnologisierte Überwachung der Grenze bezahlt werden soll. Sicherheitsfirmen aus Europa stehen für die zu erwartenden Aufträge und damit für die Rückübertragung der EU-Millionen bereit. Für die kostspielige Ausstattung von Grenzanlagen bekannt sind deutsche Firmen wie Siemens und Bosch.

Kriegskoalition
Die EU-Grenzsubventionen ergänzen ein deutsch-amerikanisches Projekt 21, das ebenfalls kriegsrelevant ist und in dem süddeutschen Voralpenort Garmisch abgewickelt wird. Dort befinden sich großflächige Kasernenanlagen, die in Vorbereitung auf den Zweiten Weltkrieg vom früheren NS-Regime errichtet wurden (Jäger-Kaserne), anschließend Bundeswehreinheiten beherbergten (Krafft von Dellmensingen Kaserne) und jetzt dem George C. Marshall Center als Trainingsflächen für Offiziere aus Afghanistan und aus Pakistan dienen. Seit vergangenem Frühjahr werden sie in zweiwöchigen Kursen für Maßnahmen zur Grenzsicherung geschult. Die Kurse finden bis 2010 mehrmals jährlich statt und richten sich ebenfalls gegen die afghanische Aufstandsbewegung - ihre Rückzugwege nach Pakistan sollen verlegt werden. Das George C. Marshall Center ("European Center for Security Studies") war im Juni 1993 vom United States European Command (EUCOM) eingeweiht worden, um Militärs aus osteuropäischen und asiatischen Drittstaaten auf ihre vom Westen vorgesehenen Aufgaben vorzubereiten. Seit der Unterzeichnung einer Regierungsvereinbarung zwischen dem EUCOM-Hauptquartier und dem deutschen Verteidigungsministerium am 2. Dezember 1994 arbeitet das Marshall Center als deutsch-amerikanisches Projekt.3

Entwicklungsgelder
Berlin ist mit weiteren Maßnahmen im Kriegs- und Aufstandsgebiet präsent. Im Februar 2006 setzte der deutsche Innenminister auf einer Zusammenkunft in Qatar ("Doha-II-Konferenz") eine multinationale Übereinkunft durch, um die Grenzen undurchlässig zu machen. Afghanistan, Pakistan, Iran und die Volksrepublik China unterzeichneten in Qatar eine "Erklärung", mit der sie "eine engere Kooperation im Bereich Grenzpolizei" vereinbarten. Im offiziösen Sprachgebrauch handelt es sich um Maßnahmen gegen "grenzüberschreitende Kriminalität". Die grenzpolizeilichen Einheiten Afghanistans erhalten die dafür erforderliche Ausrüstung von der EU. Brüssel unterhält ein "Programm zur Verbesserung der integrierten Grenzüberwachung in Afghanistan", das an der Grenze zu Pakistan ansetzt. Die Maßnahmen sind auf drei Jahre angelegt und nutzen Ressourcen aus dem Entwicklungsetat der Vereinten Nationen. Die Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) empfiehlt deutschen Firmen den Einstieg in den lukrativen, von der EU und der UNO finanzierten Markt für repressive Grenztechnologie.4

Humanitär
Die Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Pakistan folgt einem angeblichen Hilfseinsatz der Bundeswehr. Im Oktober 2005 wurden weite Gebiete Pakistans von einem schweren Erdbeben verwüstet. Berlin schickte humanitäre Unterstützung - Militärhubschrauber.5Der soldatische Einstieg lohnte sich und wurde nach Abzug der Bundeswehreinheiten fortgesetzt. Vom 28. Januar bis zum 1. Februar 2007 hielt sich der pakistanische Generalstabschef in der Bundesrepublik auf. Er besuchte eine Infanterieschule, ein Ausbildungszentrum der Bundeswehr und das Potsdamer Einsatzführungskommando, von dem aus die Operationen in Afghanistan gesteuert werden.6Die RECCE-Tornados, die Berlin im April in Mazar-e-Sharif stationieren wird, sollen auch die Grenzgebiete zu Pakistan beobachten. Damit doppelt sich die deutsche Militärbeihilfe für den westlichen Krieg gegen die Rückzugs- und Nachschublinien der Aufständischen: Während die Bundeswehr für die notwendige Luftaufklärung sorgt, werden die Bodentruppen von Einheimischen gestellt, deren Offiziere in Deutschland ausgebildet wurden, um mit europäischem High-Tech gegen ihre Landsleute vorzugehen.

südkoreanisch pakistanisch deutscher Waffenbau
Diehl Munitions Systeme, Poongsan Corp. und Pakistan Ordnance Factories (POF) haben sich gefunden und stellen seit Januar 2007, gemeinsam, in Pakistan alle Arten von Munition her:
Der Präsident der pakistanischen Munitionsbetriebes "Pakistan Ordnance Factories" (POF), Generalleutnant Syed Sabahat Hussain, berichtete Journalisten, nach der Eröffnung eines zweitägigen Seminar zu "public private partnership" (ppp) am Dienstag 07.November 2006 im Wah Cantonment Ordnance Complex.
Er sagte die entsprechende Absichtserklärung, würde während der bevorstehenden Waffenmesse "International Defence Exhibition and Seminar" (IDEAS) 2006 von 20. bis 25. November 2006 in Karachi unterzeichnet werden.
Der POF sei auf der Höhe der aktuellen Trends und aktiv am privaten Sektor über Joint Ventures beteiligt. Vorrang würde pakistanischen Investoren gegeben. Technologien welche einst als "hush hush" ausgezeichnet wurden werden nun durch das POF in Joint Ventures durch Koproduktion und gemeinsamen Vertrieb angeboten.

01.März 2007: Politiker und Mitglieder der Zivilgesellschaft bitten die pakistanische Regierung ihren Plan das pakistanisch afghanische Grenzgebiet zu verminen aufzugeben und die Antimienen Übereinkunft der Vereinten Nationen zu unterzeichnen.