Naziprozesse in Berlin #2

Antifa Pankow 22.05.2007 00:35 Themen: Antifa
In den letzten Wochen fanden in Berlin wieder mehrere Prozesse gegen Neonazis statt. Diese waren an verschiedenen brutalen Übergriffen beteiligt, bei denen die Opfer z.T. schwer verletzt wurden. Die Täter kamen z.T. aus organisierten Nazizusammenhängen. Die relativ hohen Urteile sind in diesem Zusammenhang positiv zu bewerten, auch weil die politische Gesinnung der Angeklagten zumindest am Rande des Prozesses Erwähnung fand und so die Taten auch in einen politischen Kontext gestellt wurden.
Prozess 1 // 10.Mai 2007

Den Pankower Neonazis Andreas Leck, Peter Borchert, Christian Schneider, Patrice Koch waren im 18. Dezember letzten Jahres in der S-Bahn unterwegs, hörten laut Landser-Musik und brüllten Nazi-Parolen. Das spätere Opfer, ein Metal-Fan, stieg in die selbe S-Bahn, setzte sich zu den Neonazis und begann ein Gespräch. Das anfangs freundliche Gespräch schlug irgendwann um, als die Aussage gemacht wurde, dass "die Zecke gleich abgezogen wird". Im Park am S-Bahnhof Buch schließlich wurde das Opfer mit Schlägen zu Boden gebracht. Während Koch auf ihm hockte und auf ihn einschlug, trat Schneider auf den Kopf des Opfers ein. Leck und Borchert, die dazu kamen, als das Opfer schon bewusstlos war, traten weiter auf Kopf und Körper ein. Anschließend bewegten die Neonazis sich vom Tatort weg, blieben allerdings in der Nähe.
Das Opfer erwachte kurz darauf und schaffte es zum nahegelegenen Taxistand. Die alarmierte Polizei konnte die Täter im Umfeld des Tatortes festnehmen. Das Opfer wurde mit Gehirnblutungen und schweren Gesichtsverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.

Die Täter hatten sich in den polizeilichen Vernehmungen gegenseitig schwer belastet, so dass Leck und Koch seit der Tat in Untersuchungshaft saßen. Vor Gericht versuchte die Verteidigung vor allem mit der schweren persönlichen Situation zu punkten. Trotzdem verhängte der Richter am Ende teils schwere Strafen gegen die Angeklagten. Für gefährliche Körperverletzung, das Verwenden verfassungswidriger Symbole und schweren Raubes bzw. Beihilfe dazu wurde Patrice Koch zu einer Haftstrafe von 4 Jahren 6 Monaten, Christian Schneider und Andreas Leck zu 3 Jahren 10 Monaten (mit Haftverschonung) und Peter Borchert zu 2 Jahren ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung verurteilt.

Prozess 2 // 14.Mai 2007

In der Nacht des 27.Mai 2006 feierten Neonazis in der Wohnung des bekannten Pankower ANBlers Martin Stelter in der Dietzgenstraße 70 bei lauter Nazimusik und Parolen wie "Juden raus", "Neger raus". Als mitten in der Nacht ein Rentner aus einer benachbarten Wohnung an der Tür klopfte, um sich über die Musik zu beschweren, wurde er unvermittelt von Martin Stelter angegriffen. Er konnte Stelter zurückstoßen, der daraufhin eine Machete aus dem Wohnzimmer holte und damit auf den Nachbarn zurannte. Dieser konnte Stelters Wohnungstür verschließen und sich in seine Wohnung retten.
Ihm folgten mehrere Neonazis und versuchten mit der Machete und Tritten seine Tür zu zerstören. An dem Geschehen waren neben Stelter die Pankower Neonazis Andy Fischer und Alexander Kaminski beteiligt. Der Nachbar konnte seine Tür sichern und die Polizei rufen, die nach 15 Minuten erschien und die die Neonazis festnahm. Am folgenden Tag ist das Haus, in dem sich weitere Naziwohnungen befinden massiv mit NPD-Aufklebern verziert. Es folgen Drohungen gegen den Nachbarn, so dass er letztendlich aus dem Haus auszieht.

In diesem Prozess wurde die Tatbeteiligung von Martin Stelter verhandelt. Er behauptete, angegriffen worden zu sein und sich lediglich verteidigt zu haben. Die Machete habe er nicht eingesetzt. Sein Kamerad Fischer belastete ihn jedoch in diesem Fall, indem er aussagte, dass Stelter die Machete benutzt hätte. Da sich Stelter zum damaligen Zeitpunkt noch in einer Bewährungszeit befand (er hatte mit Fischer und weiteren Neonazis eine vermeintliche Punkband in ihrem Proberaum überfallen und zusammengeschlagen), verurteilte ihn das Gericht wegen versuchter gemeinschaftlicher, schwerer Körperverletzung sowie Nötigung zu einer Haftstrafe von neun Monaten ohne Bewährung. Ein Verfahren gegen Kaminski wird folgen.

Randinfo // Dietzgenstraße 70:
Das Haus gegenüber der Nazikneipe "Spasseck" in Niederschönhausen ist nicht nur Wohnort für mehrere Pankower Neonazis sondern auch regelmäßiger Treffpunkt für Naziparties und vor politischen Aktionen. Martin Stelter ist inzwischen aus dem Haus ausgezogen. Die anderen Nazis sind geblieben, was die Polizei während der Antifa-Demo am 5.Mai veranlasste, nicht nur das "Spasseck" zu sichern, sondern auch ein Polizeiauto vor der Nummer 70 abzustellen.
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Ergänzungen

hallo nichtjurist

haftverschonung 22.05.2007 - 14:19
haftverschonung hat nichts mit bewährung zu tun. eine haftverschonung kann erfolgen, wenn der/die verurteilte/beschuldigte zB. aus gesundheitlichen gründen nicht in der lage ist, die haftstrafe anzutreten, oder die soziale situation es nicht zulässt. bewährung heißt letztlich: "wenn du das nochmal machst, gehst du in den knast. du musst dich bewähren und zeigen, dass du ein/e brave staatsbürger/in bist", ist aber trotzdem eine "normale" verurteilung.

strafen

pankower 22.05.2007 - 17:35
martin stelter wurde nicht nur zu 9 monaten haft verurteilt, sondern zu 1jahr und 9monaten, weil er zur tatzeit auf bewährung war und der haupttäter war! stelter will aber in revision gehen. zudem wurde andy fischer zu 9monaten haft verurteilt!

quelle kann nicht genannt werden, ist aber sehr sicher!


Roter Gruß

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Denunziation leichtgemacht — (muss ausgefüllt werden)