Verfassungsschutz will Kameras vor Kafe Marat

Münchnerin 21.05.2007 16:56 Themen: Freiräume G8 Repression

Nach den Durchsuchungen anlässlich der Proteste gegen das G8-Treffen in Heiligendamm
versucht der Verfassungsschutz nun anscheinend auch in München Informationen über den
Stand der Protestvorbereitungen bzw. der beteiligten Gruppen und Einzellpersonen zu
erhalten: Gegenüber des selbstverwalteten Kulturzentrums "Kafe Marat" sollte eine
Videokamera installiert werden.
Am Freitag, den 18.05 informierte ein Nachbar die Anwesenden einer Veranstaltung im
Kulturzentrum im ehemaligen Tröpferlbad, auch bekannt als "Kafe Marat", darüber, dass
der Verfassungsschutz seine Räume für Observationszwecke anmieten wollte. Ein
Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte ihn gefragt, ob er immer sonntags seinen
Laden direkt gegenüber des Eingangs des "Kafe Marat" nutzen könne. Man wolle dort eine
Videokamera installieren um die Besucher zu filmen..

Sonntags finden dort seit einigen Wochen öffentliche Vorbereitungstreffen für die
legitimen Proteste gegen den G8-Gipfel in Heligendamm statt. Veranstaltet werden diese
von der Anti-G8 Plattform München.

"Dieser Versuch der Bespitzlung von G8-Kritikern reiht sich nahtlos ein in die absolut
unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen G8-Kritiker in Norddeutschland. Wir wehren uns
entschieden dagegen, dass das im Grundgesetz verankerte Demonstrationsrecht zunehmend
eingeschränkt wird und werden dies nicht hinnehmen", so Martina Korn von der Anti-G8
Plattform München.

Zeigen wir den verantwortlichen Innen- und Justizministern, die sich nicht mal um ihre
eigenen Gesetze scheren, was wir von ihren Methoden halten.

Kommt alle zur
Demonstration gegen das Innen- und Justizministertreffen der G8-Staaten
Mittwoch, 23.05. um 17 Uhr am Karlsplatz/Stachus in München
Fight international police terror - Shut down G8

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Ergänzungen

pressemitteilung innenministertreffen münchen

V 22.05.2007 - 11:29
München (ddp-bay). Die Münchner Polizei will die am Mittwoch beginnende, dreitägige Konferenz der Innen- und Justizminister der G8-Staaten mit rund 1000 Beamten vor möglichen Anschlägen und randalierenden Demonstranten schützen. Bislang rechnet die Polizei mit rund 90 Teilnehmern an den geplanten Protestveranstaltungen. «München hat große Erfahrungen
mit hochrangigen Veranstaltungen - siehe Sicherheitskonferenz, siehe Fußball», sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums auf ddp-Anfrage. Es werde jedoch jeder Einsatz ernst genommen, hieß es weiter. Beim Polizeipräsidium München laufen die Vorbereitungen für die Konferenz im Hotel «Bayerischer Hof» auf Hochtouren. Ein Sprecher sagte auf ddp-Anfrage: «Wir rechnen aber mit einer wesentlich entspannteren Situation im Vergleich zur Münchner Sicherheitskonferenz.» Im Gegensatz zur jährlichen Tagung werde viel weniger Polizei in der Stadt sichtbar sein und auch die Straßenbahnen würden ohne Einschränkungen verkehren. Allerdings gilt rund um das Tagungshotel von Mittwochmorgen bis Freitagnachmittag ein Verkehrssperrkreis mit absolutem Halteverbot. Deutschland hat derzeit unter den G8-Staaten den Vorsitz inne. Bei den Mitgliedern des Gremiums handelt es sich um die sieben wichtigsten Industriestaaten der Welt und Russland. Neben Deutschland sind Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA auf dem Treffen in München vertreten. (ddp)

Versuch einer Einschätzung ...

bikepunk 089 22.05.2007 - 14:20
...gibts bei mir im blog, auch in Verbindung mit den Anquatschversuchen des letzten Jahres:
 http://bkpnk089.blogsport.de/2007/05/22/4-gegen-den-vs-in-muenchen-im-letzten-jahr/

Durchsuchungen in Bayern bereits im Januar

Scheinheiligendamm 26.05.2007 - 16:33
Bayern hat bereits im Januar seine Aktionen gegen die Gipfelgegner gestartet. Am Mittwoch, den 17.01.07 durchsuchten die Landeshauptstadt Bullen (Staatsschutzdezernat 14) 11 linke Projekte, Betriebe und Privatwohnungen, verschleppten 9 Menschen zur erkennungsdienstlichen Behandlung und beschlagnahmten mindestens 12 Computer.

157 Bullen in Begleitung von 2 Staatsanwälten durchkämmten die Räume des selbstverwalteten Kafe Marats (www.kafemarat.tk), der Kollektivdruckerei „Druckwerk“ (www.druckwerk-muenchen.de), des Kulturladens Westend (www.kulturladen-westend.de), der Basis-Buchhandlung (www.basis-buch.de) und eines selbstverwalteten Transportunternehmens. Sie drangen zudem in die Räume der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) (www.faum.de) ein und durchsuchten mehrere Privatwohnungen von angeblichen Domain-InhaberInnen der Webseiten www.indynews.net und www.no-nato.de. Es waren außerdem noch zwei „Zulieferbetriebe“ des Druckwerks von den Razzien betroffen.

Siehe dazu:
 http://de.indymedia.org/2007/01/166564.shtml

In der Nacht der Durchsuchungen wurden von einigen Brücken Transparente gehängt. Die Aufschrift lautete: „Wir lassen uns nicht einschüchtern! G8 blockieren! Militärflughafen Rostock-Laage stürmen! Am Freitag, den 21.01. gab es schließlich eine kraftvolle Demo gegen die Hausdurchsuchungen und gegen die Kriminalisierung des antimilitaristischen und antikapitalistischen Widerstands. Ca. 200 Menschen beteiligten sich an der Demonstration. Das Frontransparent lautete: „Wir lassen uns nicht einschüchtern – gegen staatliche Repression vorgehen – Die Logistik des Krieges blockieren – Auf zur Nato-Kriegskonferenz – Auf nach Rostock-Laage“.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete über die Hausdurchsuchungen und erwähnte den Zusammenhang mit den Blockadeaufrufen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm. Ulla Jelpke verfasste als Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion eine Pressemitteilung (  http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1254717130). Die Junge Welt brachte die Razzia als Titelthema. Bei den Razzien konnten nur wenige Broschüren und Aufrufe beschlagnahmt werden.

Die Polizeiaktion in München stellt eine neue Qualität im Vergleich zu der Repression während den SiKo-Mobilisierungen der vergangenen Jahre dar. So viele zeitgleiche Durchsuchungen hat es in München in den letzten 15 Jahren nicht mehr gegeben. Die Durchsuchungen richteten sich direkt gegen linke Infrastruktur. Das den Repressionsorganen dabei ihre eigenen Gesetze egal sind ist nicht neues. Ferner bedeuten die Hausdurchsuchungen einen Angriff auf die Pressefreiheit. Die absurden Begründungen für die Durchsuchungen sind selbst juristisch gesehen ein ziemlich „starkes Stück“ und in keiner Weise haltbar.

Hausdurchsuchung ebenso in Erlangen

Am 22.01.07 bekam das selbstverwaltete Jugendhaus Erlangen unangemeledeten Besuch von mehreren Beamten der Kripo Erlangen, die eine Hausdurchsuchung durchführen wollten. Diese versuchten um 10 Uhr, einer Zeit zu der die meisten MitarbeiterInnnen des Jugendhauses eine Schule besuchen, natürlich vergeblich den Vorstand des eingetragenen Vereins zu erreichen. Daraufhin brach die gerufene Feuerwehr die Tür zu den Räumlichkeiten des Jugendhauses auf und machte dabei das Schloss unbrauchbar. Die 6 Beamten machten sich in den Räumen auf die Suche nach Flyern die im Zusammenhang mit der Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München am 10. Februar auch zu Gegenaktivitäten gegen den im Juni stattfindenden G8-Gipfel in Heiligendamm aufrufen.

Siehe dazu:
 http://de.indymedia.org/2007/01/166670.shtml




Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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... — (muss ausgefüllt werden)

ja, na klar... — egal

verwunderlich — urgelgurgel