Verdi unterbindet Solidarität

Am Freitag, den 18.Mai, hatte die Verdi zu einer Solidaritätsdemonstration für die streikenden Telekom-Beschäftigten nach München gerufen. Etwa 200 Demonstrierende gingen vormittags von der Münchner Freiheit los, unter ihnen AktivistInnen des Allgemeinen und des Gesundheitssyndikats der FAU München mit schwarz-roten bzw. FAU-Fahnen. Dies passte jedoch dem Versammlungsleiter, einem örtlichen Verdi-Funktionär, nicht in den Kram und er forderte die anarchosyndikalistischen GewerkschafterInnen auf, ihre Banner einzurollen.
Nach dem Grund für diese Aufforderung gefragt, wetterte der Verdi-Bonze gegen eine politische Einflussnahme auf diese Solidaritätsdemonstration. Rätselhafterweise störte sich dieser Berufsdemonstrant von der Verdi dabei aber nicht an einer SAV- und SDAJ-Fahne, die ebenfalls im Umzug mitgeführt wurde. Die FAU-Mitglieder weigerten sich energisch, der Forderung zu folgen bzw. die Demonstration zu verlassen, da sie als ArbeiterInnen ihre Klassensolidarität mit den Streikenden zeigen wollten. Dies hinderte den Verdi-Funktionär jedoch nicht, die lästigen Mitglieder der Konkurrenzgewerkschaft unter Zuhilfenahme der Polizei aus der Demo entfernen zu lassen. Schließlich war der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske extra angereist, um bei der Abschlusskundgebung am Odeonsplatz vor 1800 Menschen große Reden zu schwingen und die anwesenden Telekom-Beschäftigten auf einen faulen Kompromiß in diesem Arbeitskampf einzuschwören. Da störten natürlich kämpferische GewerkschafterInnen, die den Standpunkt vertreten, dass der Kampf gegen profitorientierte Bosse und unverschämte Lohndrückerei auch ganz anders geführt werden kann. Die FAU München spürt schon seit längerem die Angst der DGB-Gewerkschaften vor lästiger Konkurrenz. Zuletzt am 1.Mai, musste sie in einer direkten Aktion am Viktualienmarkt einen Büchertisch am gewerkschaftlichen Infomarkt gegen mehrere IG-Metall-OrdnerInnen durchsetzen. Wir lassen uns also von der DGB-Bürokratie nicht unsere ArbeiterInnensolidarität verbieten und werden weiterhin ihre Basis darauf aufmerksam machen, dass eine andere Gewerkschaft nötig und möglich ist.

Roman (Allgmeines Syndikat München)

Beim Telekom-Streik geht es um die Existenz

Scheinbar alles wie gehabt: Gewerkschaftsfahnen, Transparente, Trommeln, bescheidene Demos, lokal begrenzte Nadelstich-Streiks und die Hoffnung auf den erträglichen Kompromiss. Aber was durch den aktuellen Export-Hype bei den Metallern noch einmal funktioniert hat, ist nicht nur bei der Telekom längst Nostalgie. Dem „Rausch des Aufschwungs“ (Die Zeit), ohnehin hauptsächlich ein Resultat des „Schlucks aus der Pulle“ von notorischen Berufsoptimisten in Politik und Medien, kann angesichts der wackligen defizitären Weltkonjunktur alsbald der große Kater folgen. Ganz unabhängig vom aktuellen Exportboom geht jedoch in vielen Wirtschaftssektoren der soziale Kahlschlag ungebremst weiter. Der beispiellose Versuch der Telekom, 50.000 Beschäftigte bei drastischer Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung in Tochtergesellschaften auszulagern, markiert eine neue Qualität des Bruchs mit dem Nachkriegs-Sozialkompromiss.

Ein Gelingen dieser Attacke hätte Signalwirkung für die Gesamtgesellschaft. Die Konzerne stehen schon in den Startlöchern, um einschlägige Maßnahmen ähnlichen Ausmaßes durchzuziehen. Nicht der situationsabhängige relative Erfolg der Metaller, sondern Outsourcing, Billiglohn und Mehrarbeit bilden die Haupttendenz. Dass ehemalige Kernbelegschaften nicht mehr ausgenommen sind, hat sich bereits bei VW oder Siemens gezeigt. Der nationalökonomische Korporatismus von Management, Politik und Gewerkschaften zersetzt sich mit wachsender Geschwindigkeit. Dazu gehört auch die fortschreitende Privatisierung der öffentlichen Infrastrukturen in den vergangenen 15 Jahren. Durchwegs folgte eine Verschlechterung und Chaotisierung der Dienste; im nunmehr börsenorientierten Telekom-Konzern kein Wunder angesichts von nicht weniger als 17 hektischen Umorganisationen und einer Halbierung der Belegschaft. „Euer Service taugt zwar nichts, aber ihr habt wenigstens noch einen“, so die Aussage eines frustrierten Kunden.

Aber es geht eben nicht mehr um den sachlichen Inhalt, sondern um die Vorgaben der Finanzblasen-Ökonomie, wie sie aus der Verwertungsschranke des produktiven Kapitals resultiert. Bei der Telekom ist es nicht zuletzt der Finanzinvestor Blackstone, der den Kurs von Konzernchef Obermann programmiert. Es rächt sich jetzt, dass auch die Gewerkschaften auf die Umwälzung der Verhältnisse nur mit national-keynesianischer Rückwärtsorientierung und ideologischer „Heuschrecken“-Rhetorik gegen das „raffende Kapital“ reagiert haben, statt sich dem globalisierten Krisenkapitalismus zu stellen. Bei der Telekom wurde der galoppierende Personalabbau durch „sozialverträgliche“ Kompromissstrukturen mitgetragen, einschließlich einer in Aussicht gestellten Absenkung der Einstiegslöhne. Nun sind die alten Rituale am Ende. Es geht nicht mehr um verhandelbare Details, sondern um die Existenz; sowohl für die Beschäftigten als auch für die Gewerkschaft. Ein Handicap ist der aus vergangenen Zeiten überhängende Beamten-Status vieler Beschäftigter, die nicht streiken dürfen.

Die Kampfbereitschaft ist offenbar dennoch groß. Allerdings stellt sich die Frage, ob Ver.di den Mumm aufbringt, ohne Rücksicht auf den zu erwartenden Aufschrei in Medien und Politik die Kommunikationsadern tatsächlich ernsthaft lahmzulegen; mit einschneidenden Folgen für Banken, Konzerne und womöglich den G-8-Gipfel. Dazu bedürfte es wohl einer mehr als bloß passiven übergreifenden Solidarisierung. Die Wirtschaftspresse glaubt daran nicht; die üblichen Experten erwarten geringe Auswirkungen. Und Obermann kündigt schon locker den Verkauf der strittigen Unternehmensteile an. Wenn aber die Auseinandersetzung mit einer kaum verhüllten Kapitulation endet, drohen die Dämme weit über den Kommunikationssektor hinaus zu brechen. Die Gewerkschaften werden dann noch schneller als bisher ausbluten, weil niemand mehr an ihre Eingriffsmacht glaubt. Dieser Streik ist keine gewöhnliche Tarifauseinandersetzung, sondern ein Menetekel für die weitere Entwicklung der sozialen Strukturen.

Mal abgesehen davon, dass solch ein Verhalten seitens der Münchener ver.di-Fürsten skandalös ist, ist es noch dazu illegal. Es handelte sich in München nicht um eine Saalveranstaltung für Mitglieder von ver.di sondern um eine Kundgebung zur Unterstützung des Streiks, die sich an solidarische KollegInnen richtete. Und das sind die KollegInnen von der FAU allemal, die haben uns hier auch schon mal geholfen, als uns unsere "eigenen" Hauptamtlichen den Rücken zugedreht haben. Nach dem Versammlungsrecht hat weder der Anmelder noch die Ordnungsbehörden bei einem öffentlichen Aufruf die Möglichkeit, TeilnehmerInnen von der Kundgebung auszuschließen. Wenn die Funktionäre die Leute zwingen wollen, Schilder mit "We love Bsirske" in die Kamera zu halten, sollen sie gefälligst ihre eigenen Jubelperser bezahlen. Als ver.di-Mitglied entschuldige ich mich bei den KollegInnen der FAU - ver.di, das sind nicht nur die lahmarschigen und am eigenen Macht- und Joberhalt interessierten Hauptamtlichen!

Vielleicht wollte Bsirske ja einfach nicht daran erinnert werden, dass sich Telekom und ver.di hinter den Kulissen schon auf Auslagerungen verständigt haben. Wenn es bis zum 31. Mai keine Ergebnis gibt, kann die Telekom uns nicht fristgerecht bis zum 1. Juni die Bedingungen für den Betriebsübergang zum 1. Juli mitteilen. Und damit wäre der Übergang erst einmal vom Tisch bzw. aufgeschoben. Um das zu verhindern, haben sich ver.di-Boss Bsirske, Telekom-Chef Obermann, Finanzminister Steinbrück (SPD) und SPD-Oberfeldwebel Peter Struck am Mittwoch zu Geheimgespräch im Finanziministe­rium getroffen. Ich vermute über dieses Geheimtreffen auf höchster Ebene, bei dem die Telekom-Beschäftigten von ver.di verscherbelt wurden, hat Bsirske bei seinem Auftritt in München nichts erzählt. Oder?