Bundesanwaltschaft unter Druck - Morgen Demo
Nach der breiten Kritik an der bundesweiten Razzia in der linken Szene vom vergangenen Mittwoch und der für Samstag in Karlsruhe angekündigten Demonstration in Karlsruhe sieht sich die Bundesanwaltschaft unter Rechtfertigungszwang. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Frank Wallenta, weist die Kritik zurück, kann aber trotz des rieseigen Ausmaß der Durchsungen immer noch keine Erfolge vorweisen.
Morgen will ein breites Bündnis unter dem Motto "Jetzt erst recht - Repression und G8 entgegetreten" vor der Bundesanwaltschaft ihren Protest gegen Repression, Kriminalisierung und G8 zeigen. Die Polizei erwartet inofiziell bis zu 2.000 TeilnehmerInnen.
Morgen will ein breites Bündnis unter dem Motto "Jetzt erst recht - Repression und G8 entgegetreten" vor der Bundesanwaltschaft ihren Protest gegen Repression, Kriminalisierung und G8 zeigen. Die Polizei erwartet inofiziell bis zu 2.000 TeilnehmerInnen.
Die Bundesanwaltschaft hat Kritik an der bundesweiten Razzia bei G8-Gegnern zurückgewiesen. Die "gesetzlichen Voraussetzungen» für die Durchsuchungsaktionen seien in allen Fällen gegeben gewesen, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Frank Wallenta, am Freitag auf ddp-Anfrage in Karlsruhe. "Jeder Durchsuchung lag ein Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zugrunde", betonte Wallenta. Dies werde von Kritikern der Polizeiaktion "bewusst unterschlagen". Der Vorwurf linker Gruppen, die Großrazzia sei "willkürlich" gewesen, sei von der Hand zu weisen.
Wallenta äußerte sich mit Blick auf die für Samstagnachmittag geplante Demonstration mehrerer linker Gruppen vor der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Unter dem Motto "Jetzt erst recht" soll vor der hochgesicherten Behörde gegen "Repression und die Kriminalisierung" des Protests gegen den G8-Gipfel im Juni im Ostseebad Heiligendamm demonstriert werden, wie die Veranstalter mitteilten. Wallenta betonte, die Bundesanwaltschaft habe "nicht beabsichtigt", Menschen, die sich gegen den G8-Gipfel wenden, zu kriminalisieren. Er verwies darauf, dass gegen 21 Beschuldigte aus der militanten linksextremistischen Szene Ermittlungen wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Begehung von Brandanschlägen geführt würden. Festnahmen habe es bislang nicht gegeben.
Bei den Durchsuchungen von 40 Objekten in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen waren am 9. Mai vor allem Computer und schriftliche Unterlagen sichergestellt worden. Deren Auswertung dürfte laut Wallenta noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Weitere aktuelle Presseartikel:
http://ka-news.de/karlsruhe/news.php4?show=de2007518-2182K
http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/11787614/Bundesanwaltschaft-weist-Kritik-an-Razzia-bei-G8-Gegnern
Infos zur Demo:
http://demo19mai.de.vu
Wallenta äußerte sich mit Blick auf die für Samstagnachmittag geplante Demonstration mehrerer linker Gruppen vor der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Unter dem Motto "Jetzt erst recht" soll vor der hochgesicherten Behörde gegen "Repression und die Kriminalisierung" des Protests gegen den G8-Gipfel im Juni im Ostseebad Heiligendamm demonstriert werden, wie die Veranstalter mitteilten. Wallenta betonte, die Bundesanwaltschaft habe "nicht beabsichtigt", Menschen, die sich gegen den G8-Gipfel wenden, zu kriminalisieren. Er verwies darauf, dass gegen 21 Beschuldigte aus der militanten linksextremistischen Szene Ermittlungen wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Begehung von Brandanschlägen geführt würden. Festnahmen habe es bislang nicht gegeben.
Bei den Durchsuchungen von 40 Objekten in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen waren am 9. Mai vor allem Computer und schriftliche Unterlagen sichergestellt worden. Deren Auswertung dürfte laut Wallenta noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
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http://ka-news.de/karlsruhe/news.php4?show=de2007518-2182K http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/11787614/Bundesanwaltschaft-weist-Kritik-an-Razzia-bei-G8-Gegnern Infos zur Demo:
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Falscher Link
Die Räume im Kussmaulbüro in der Viktoriastraße 12 in KA werden nach der Demo als Anlaufpunkt geöffnet sein. Hier wird es auch Vokü geben.
Ab 19 Uhr werden Betroffene der Durchsuchungen aus Hamburg zu Gast sein und über die Durchsuchungen, das Konstrukt der Durchsuchungsbeschlüsse und den Zusammenhang zur internationalen ASEM-Demo am 28.5. in Hamburg berichten.
Mehr Infos dazu unter
Zugtreffpunkte nach Karlsruhe
Heidenheim Hbf: 10.45h
Mannheim Hbf: 12.20 Bahnhofsvorplatz (Abfahrt: 12.40h Gleis 10a)
Neustadt (Weinstr.) Hbf: 13.10 Gleis 5 (über Landau Hbf 13.23h)
Pforzheim Hbf: 13.30h Gleis 4
Stuttgart Hbf: 12.45h Gleis 10
Tübingen Hbf: 11.15h
rechtmaessigkeit - durchsuchungsbeschluss
so kommt es, dass die institution des richtervorbehalts, hochgejubelt zum instrument zur wahrung der beschuldigtenrechte und so auch zur rechtfertigung immer einschneidenderer massnahmen angefuehrt, in wirklichkeit eher kontraproduktiv ist.
es geht immer weiter
auch Merkel muss sich rechtfertigen: