Gerichtsposse um Totalverweigerer in Zittau

12 interessierte Zuschauer waren gekommen um der Verhandlung beizuwohnen. Wenn man eine Mobilisierungszeit von 1 Stunde bedenkt, ist dies für eine ostsächsische Provinzstadt als Erfolg zu werten.
Aus welchem Grund auch 6 Polizeibeamte anwesend waren, kann nur vermutet werden. Lag es daran das Richter Ronsdorf, der auch den Vorsitz führen sollte kalte Füße bekam? Oder dass es in der letzten Zeit in mehreren Orten Proteste gegen die Bundeswehr gegeben hat? Infos dazu unter  http://bundeswehr-wegtreten.125mb.com/Bau2007_04_16/20070416.html und  http://de.indymedia.org/2007/04/173497.shtml?c=on#c420004solid und  http://portal.pds-sachsen.de/dokumente/AG_Jugend_gegen_BW_in_Zittau.pdf .
Ganz sicher ist jedoch, das die Staatsbediensteten nicht aus Interesse anwesend waren.

Doch was passierte vor dem heutigen Termin?
Der Kriegsdienstverweigerer hatte im Vorfeld mehrere Befangenheitsanträge gegen Richter Ronsdorf und Richter Oltmann gestellt.
Gegen Richter Ronsdorf mussten insgesamt 3 Befangenheitsanträge gestellt werden. Unter anderem, weil er wiederholt Anträge der Verteidigung gar nicht oder sehr spät entschieden hat. Zum zweiten mal, weil er wiederholt die Rechte des Angeklagten auf Verteidiger unterbinden wollte ( indem er an einem Termin zur Hauptverhandlung festhält, obwohl einer der Verteidiger nicht konnte und die Verteidigung deshalb Terminsaufhebung beantragt hatte ) und nun mehr die letzte Nacht zum dritten Mal, wegen Willkür, da immer noch an dem heutigen Termin festgehalten wurde, obwohl über mehrere Anträge der Verteidigung noch nicht entschieden wurde.
Richter Oltmanns wurde ebenfalls abgelehnt weil er eine Beschwerde, die innerhalb von drei Tage weitergeleitet werden muß, 2 Monate (!) nicht bearbeitet hat. Und auch weil er damals einen Verteidiger völlig grundlos am Telefon angeschrien und einfach aufgelegt hat.
Sehr geehrte Richter, dass ist eine Art.... Mensch muss sich schon wundern. Obwohl Richter Ronsdorf wies während einer anderen Verhandlung Staatsanwältin und Pferdeliebhaberin Korowiak auf ein Aufnäher hin, der ein durchgestrichenes Hakenkreuz zeigt ( mehr Info’s unter  http://de.indymedia.org/2006/11/162716.shtml ).

Als um 10.00 Uhr die Verhandlung beginnen sollte, erschien Herr Ronsdorf ohne Robe um den Anwesenden mitzuteilen, dass es noch eine Weile dauert, da man noch über die Befangenheitsanträge entscheiden müsse.
Eine halbe Stunde später wurde telefonisch mitgeteilt, dass die Verhandlung doch nicht stattfindet, da die umfangreichen Schriftsätze der Verteidigung in der Kürze der Zeit nicht durchzuarbeiten seien. Lag es an der mangelnden Vorbereitung seitens des Richters?
Vor 1 Jahr und 2 Monaten wurde dem Beklagten die Anklageschrift zugestellt und seitdem mauert das „Rechtssystem“ immer wieder. Verteidiger wurden nicht zugelassen und Schriftverkehr nur schleppend beantwortet.
Zeit um etwaige Entscheidungen zu treffen, vor allem in Bezug auf die Befangenheitsanträge war genug. So man überhaupt wollte!

Dem standhaften totalen Kriegsdienstverweigerer jedenfalls wünschen wir alles Gute
und viel Erfolg, sowie einen grandiosen Sieg über die staatlich finanzierte Kriegsmaschinerie! Auch beim Fortsetzungstermin werden wir natürlich anwesend sein.

Ach ja an die Polizei: Wir bestimmen den Zeitpunkt von Aktionen und den Ort – und ihr seid natürlich dabei ausgeladen. Dies war am 08.05. so und auch heute. Habt ihr denn mit der momentanen Dienststellenreform und kaputten Auto's nicht genug zu tun?

BUNDESWEHR WEGTRETEN!
www.bundeswehr-wegtreten.tk