Demo gg. Repression vor Bundesanwaltschaft KA

Die Organisatoren möchten laut ihrem Aufruf mit einem starken "Jetzt erst recht" gegen Repression und die Kriminalisierung ihres Protests demonstrieren. In ihrem Aufruf kritisieren sie die Großrazzia als willkürlich, da sie zumeist die öffentlich bekanntesten alternativen Objekte trafen und nicht zum Ziel hatten, Straftaten zu verhindern, sondern kritische Gruppen und Einzelpersonen zu durchleuchten und einzuschüchtern. Mit der Demonstration soll aber nicht nur gegen die unverhältnismäßigen Durchsuchungen protestiert werden, sondern zudem auch gegen die Verschärfung der Datenspeicherung und Gesetze sowie die Innere Aufrüstung insgesamt.

Martina Groß, Sprecherin der Demo-Vorbereitungsgruppe analysiert die Durchsuchungen als eine systematische Kriminalisierung kritischer Personen mit der versucht wird, Widerstand gegen die herrschende Politik zu spalten und brechen. "Trotz des riesigen Aufwands bei den Durchsuchungen, kann die Bundesanwaltschaft bisher keine Erfolge vorweisen. Dies und die Wahl der durchsuchten Objekte nach dem Kriterium der öffentlichen Bekannteheit zeigt uns, dass es dabei nicht darum ging, Straftaten oder gar Terroranschläge zu verhindern. Es ging vielmehr darum, eine der größten Protestbewegungen mit gesellschaftlicher Relevanz der vergangenen Jahre zu kriminalisieren und zu spalten."

Sie geht aber davon aus, dass diese Versuche scheitern und hofft auf eine große und kraftvolle Demonstration am 19. Mai in Karlsruhe. "Der Plan Widerstand in "gut" und "böse" zu spalten wird nicht aufgehen. Wir spüren in allen Protestgruppen eine ausgeprägte 'Jetzt erst recht'-Stimmung. Diese wollen wir mit einem breiten Bündnis auch am kommenden Samstag durch die Karlsruher Innenstadt und vor die Bundesanwaltschaft tragen."

---

Aufruf

Jetzt erst recht – Repression und Kriminalisierung des Protests entgegentreten

Am 09. Mai veranlasste die Bundesanwaltschaft die Durchsuchung von mindestens 40 linken und alternativen Büros, Projekten und Wohnungen in Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg. Dabei beschlagnahmten sie Unmengen an Computern, Akten und Unterlagen.

Die Willkür dieser Maßnahme zeigte sich zum einen in der Wahl der durchsuchten Objekte. Die Razzien trafen zumeist öffentlich bekannte Räume wie die Rote Flora in Hamburg, das Bethanien oder den Buchladen Schwarze Risse in Berlin. Unter dem Vorwand des Verdachts auf "Bildung einer terroristischen Vereinigung (§129a)" wurde so versucht, die gesamte Protestbewegung gegen den G8-Gipfel und andere (system-)kritische Gruppen und Einzelpersonen zu durchleuchten und einzuschüchtern. Dies entlarvt das Zitat eines Ermittlers der Bundesanwaltschaft am selben Tag gegenüber Spiegel Online: „Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt."

Die Durchsuchungen erreichten ein Ausmaß, wie es seit Jahren nicht mehr bekannt war. Trotzdem gab es bislang noch keine eindeutigen Beweise oder Festnahmen, die diesen Einsatz rechtfertigen würden. Auch hier bestätigt der Sprecher der Bundesanwaltschaft Andreas Christeleit den Verdacht, dass keine Straftaten oder gar Terroranschläge verhindert werden sollten, sondern es vielmehr darum ging, eine der größten Protestbewegungen mit gesellschaftlicher Relevanz der vergangenen Jahre zu kriminalisieren und zu spalten: "Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es keine Anhaltspunkte."

Der G8-Gipfel in Heiligendamm bildet sicherlich den Höhepunkt der Repression wie die Wiedereinführung der innereuropäischen Grenzkontrollen oder die Verschärfung der Polizeigesetze in Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern zeigen. Sie reihen sich aber nur in eine Vielzahl von Maßnahmen ein, die momentan die innere Aufrüstung vorantreiben. Die Vorratsdatenspeicherung, die Anti-Terror-Datei, die Speicherung biometrischer Daten, die fortschreitende Überwachung der Kommunikationsmittel und die Verschärfung der Gesetze werden vom Großteil der Bevölkerung noch nicht oder nicht ausreichend als Bedrohung wahrgenommen.

Wir wollen daher am Samstag, den 19. Mai nicht nur vor der Bundesanwaltschaft gegen die willkürliche und unverhältnismäßige Großrazzia am vergangenen Mittwoch protestieren, sondern auch gegen den Ausbau des staatlichen Sicherheitsapparats insgesamt. Gleichzeitig wollen wir mit einem starken „Jetzt erst recht“ zeigen, dass Versuche, Widerstand in gut und böse zu spalten nicht funktionieren.

Daher rufen wir alle kritischen Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, am 19. Mai um 14 Uhr ans Kongresszentrum Karlsruhe zu kommen.


Solidarität mit den Opfern der Repression!
Wir lassen uns den Widerstand nicht verbieten!
Jetzt erst recht!