Freiburger Fahrraddemo gegen Repression

    Inhaltsverzeichnis

• Radeln gegen Repression
• Flugblatt gegen Repression
• Warum melden wir keine Demos und Aktionen an?
• La nuit est à nous!
• Ergänzungen

    Radeln gegen Repression

Die lautstarke und durch die mitgebrachten Fahrräder sehr wendige und dynamische Demo rollte mit Transpis und Musik wieder einmal kreuz und quer durch die Stadt. Es wurden Straßen blockiert, zahlreiche Flublätter verteilt und etwa sechs improvisierte Spontankundgebungen gehalten. Die Demo radelte über zwei Stunden abwechselnd durchs Grün, die Innenstadt, die Wiehre, Herdern, sowie das Institutsviertel und trieb die Ordnungsmacht in den Wahnsinn...

Die Aktion war, um die grüne Gegenmobilisierung zu verhindern, natürlich nicht angemeldet, aber diesmal auch nicht durch Flugblätter oder im Internet angekündigt worden. Dies klappte optimal: Erst nach einer halben Stunde und den ersten zwei Blockaden von Kronenbrücke und Schwabentorbrücke tauchten die ersten Bullen auf.



Der Feierabend verhinderte jedoch ein effektives Eingreifen der Bullen: Sie standen durch die zahlreichen Strassenblockaden meistens im Stau. Einige Zivis versuchten verzweifelt der Demo zu Fuß zu folgen, wurden jedoch immer wieder abgehängt und durch die engen Innenstadtgassen war eine Verfolgung per Auto unmöglich. Die Bullen hielten sich dann auch im Gegensatz zu einigen AutofahrerInnen zurück – mehrere DemonstrantInnen wurden angefahren, es gab jedoch keine ernsthaft Verletzten.

Bei den Kundgebungen wurde immer wieder die Repression gegen den G8-Widerstand angeprangert. Es wurden die Situation der Köpi und der KTS thematisiert, über die Besetzungen in Basel und den Mensanazi Christoph Bauer informiert und zu einer Reclaim the Streets-Demo in Dijon am Samstag, den 19. Mai, um 15 Uhr auf dem Place du Bareuzai für das Autonome Zentrum Les Tanneries mobilisiert: « Manifestive contre la destruction de l'Espace Autogéré des Tanneries ! »



Auch in Freiburg gibt es Repression: Kommt zahlreich am 15.05. um 15:15 Uhr zum Amtsgericht am Holzmarkt, Erdgeschoss, Saal 2. Dort wird ein Genosse wegen angeblicher Körperverletzung gegen einen Böblinger BFE-Bullen im Rahmen der Reclaim the Streets während des DIY-Festivals angeklagt. Alle für Einen!


    Repressionen gegen G8-GegnerInnen – Gemeint sind wir Alle!

Am Dienstag den 9. Mai 2007 hat das Bundeskriminalamt BKA, auf Anweisung der Bundesanwaltschaft BAW, bundesweit 40 Objekte – linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze – durchsucht. Über 1000 PolizistInnen wurden dabei eingesetzt um der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ nach §129a ein Ende zu setzen, bzw. „terroristische Aktionen aus der Vergangenheit aufzuklären und eben solche in Zukunft zu verhindern.

Hintergrund sind Aktionen militanter Gruppen, die Sachschäden gegen Einrichtungen der Bundesregierung und der Wirtschaft verübt haben sollen. Der §129a wird als Vorwand zur Gewinnung von Informationen angewendet. Auf den Punkt bringt es die Bundesanwaltschaft selbst: „Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es keine Anhaltspunkte.“



Der Angriff auf linke Strukturen hat weit reichende Konsequenzen und zeigt schon jetzt, in wieweit der juristische Rahmen bereitet, die Überwachung der Bevölkerung fortgeschritten und der exekutive Handlungsspielraum ausgedehnt worden ist, um jeglichen Widerstand gegen die Herrschaft der G8 unmöglich zu machen.

Mit den bundesweiten Hausdurchsuchungen am 9. Mai versuchen die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt G8-GegnerInnen und „linke“ Projekte zu kriminalisieren und allgemein in die „Terrorismuskiste“ zu packen. Menschen werden eingeschüchtert und durch das Herausgreifen einzelner Gruppen und Personen wird der Versuch unternommen, den Widerstand in den der „Konstruktiven“ und der „Chaoten“ zu spalten.



Mit Beihilfe der Medien wird das von den GipfelgegnerInnen angeprangerte Klima der Angst noch zusätzlich geschürt, um die Mobilisierung einzudämmen. Am Abend der Durchsuchungen gab es jedoch Spontandemonstrationen mit bundesweit über 10.000 Teilnehmenden. So muss sich gefragt werden, inwieweit die Einschüterungsaktionen nicht letztendlich der ohnehin guten Mobilisierung einen Aufwind gegeben hat. Wie durch Pressemitteilungen aus den unterschiedlichsten Spektren deutlich wurde: Der legitime Protest gegen den G8-Gipfel lässt sich durch die polizeiliche Repression nicht einschüchtern. Und die zahlreichen, massiven Demonstrationen am gestrigen Abend machen deutlich: Unsere Bewegung lässt sich nicht spalten!

Die Staatsgewalt hat erkannt, dass sich ein breiter Widerstand gegen die illegitimen G8-Gipfel und die von ihm repräsentierten Verhältnisse formiert – und sie zieht alle Register, die Mobilisierung einzuschüchtern. Dabei werden auch Grundrechtsverletzungen in Kauf genommen, die allein durch den Terrorismusvorwurf legitimiert werden.



Mehr Infos gibt es bei gipfelsoli.org und rote-hilfe.de.

FREIBURG MAI 2007


    Warum melden wir keine Demos und Aktionen an?

Polizei und Ordnungsamt beschweren sich nach jeder linken Demo, es habe mal wieder keine Anmeldung und damit keine AnmelderIn gegeben. Die Presse nimmt diese Beschwerde von Zeit zu Zeit auf und stellt die Weigerung als spielerisches Ritual dar. Für uns ist der Verzicht auf die Anmeldung aber kein Spiel, sondern vielmehr elementarer Bestandteil autonomer Politik.

Denn ohne Anmeldung bekommt die Staatsmacht getreu dem Motto „Anna und Arthur halten's Maul!“ auch keinen Namen geliefert. Wir streben eine hierarchiefreie Gesellschaft an – welchen Sinn macht es da, eine Person zu haben, die gegenüber der Staatsgewalt als unser aller VertreterIn auftritt und für uns alle die Verantwortung übernimmt? Vielmehr sollte (und ist im Falle der Nichtanmeldung) jedeR für sich selbst verantwortlich sein.



Da ja nur gut ist, was Geld kostet, wird in Bayern und Baden-Württemberg neuerdings versucht, der AnmelderIn von Versammlungen eine „Demogebühr“ abzuknöpfen. Doch wo soll der Kuckuckskleber klingeln, wenn niemand anmeldet?

Polizei und Ordnungsämter versuchen immer wieder Demonstrationen durch absurde Auflagen, Verbote oder Routen durchs Nirvana unmöglich bzw. politisch wertlos zu machen, dagegen steht „normalen“ AnmelderInnen natürlich der Klageweg vom Verwaltungsgericht, übers Ober- und Bundesverwaltungsgericht bis zum Bundesverfassungsgericht offen, wodurch manchmal erst am Vorabend der Demonstration klar ist, ob und in welcher Art eine Demonstration stattfinden darf.

Wir dagegen melden unsere Demos und Aktionen nicht an und können dadurch spontan und flexibel vor Ort unsere Route bestimmen. In letzter Zeit jedoch halten sich die Bullen immer seltener an Absprachen – wenn sie denn überhaupt bereit sind, Absprachen zu treffen. Erinnert sei hier nur an Walter Rubsamens Vogel-Strauß-Taktik am 1. Mai 2007. Und außerdem gehört die Straße uns!


    La nuit est à nous!

Später gab es noch einige Klarstellungen gegenüber Bullen. Harry Hochuli, der überforderte Greenhorn-Einsatzleiter vom Revier Nord, floh vor herannahenden Vermummten zu seinen BefehlsempfängerInnen. Danach stand Team-Green noch einige Stunden am Rande des Grüns. Die Autonomen zogen zufrieden von dannen.



Später standen wie so oft nach Aktionen zwei Herren mittleren Alters mit Kameras in einem weißen VW Kombi FR-JB 184 vor der KTS und blitzten vorbeifahrende Autos. Die beiden Ordnungshüter wurden aufgefordert zu gehen und kamen dieser Aufforderung nach etwas Überzeugungsarbeit auch nach. Kurz darauf fuhren sieben Bullenautos zur KTS, die sich ebenfalls nach einer kurzen, klärenden Kommunikationsphase zurückzogen.

Kapitalismus versenken!

Weg mit §129a!

KØPI bleibt!



    Ergänzungen