Wien: Demo gegen Repression - für Freiräume

Freiraum statt Wien 10.05.2007 22:58 Themen: Freiräume G8 Heiligendamm Repression
100-120 Menschen auf Solidaritätsdemo für die Genoss_innen in Deuschland +++ ungestörte unangemeldete Demo bis zur deutschen Botschaft +++ unkoordnierte Polizei +++ keine Festnahmen +++ kurze, aber überraschende Demo
Am 9. Mai trafen sich Unterstützer_innen und Sympathisant_innen des G8-Protests und der bedrohten Freiräume am Schwarzenbergplatz in Wien. Im Gegensatz zu sonstigen langandauernden Sammlungs- und Demoformierungszeitspannen waren die Genoss_innen heute sehr pünktlich. Um 16:00 Uhr war ein Großteil der Demonstrant_innen schon anwesend, so dass sich der Demonstrationszug schon gegen 16:15 Uhr in Bewegung setzen konnte. Vorher wurde von der Rosa Antifa Wien noch ein Flugblatt zu Repression und Köpibedrohung verteilt ( http://www.raw.at/texte/sonstiges/pdf/koepig8.pdf). Polizei war weit und breit nicht zu sehen - daher bestand gar nicht die Möglichkeit die Demonstration anzumelden :P
Die Demonstrant_innen entschieden sich den Weg zur Metternichgasse auf der rechten Straßenseite des Rennweg im 3. Bezirk gehen, mit der Konsequenz, dass der Straßenverkehr dadurch teilweise eingeschränkt wurde. Es wurden sowohl Parolen gerufen, als auch Böller geworfen; wobei die Böller um einiges mehr Lautstärke und Power hatten als die Sprechchöre.
An der Metternichgasse angekommen bog der Demozug in dieselbe ab (inklusive Verkehrsbehinderung bei Überqueren der Straße) und bewegte sich zügig richtung deutsche Botschaft. Einige Genoss_innen bevorzugten spätestens ab diesem Zeitpunkt ein verhüllteres Auftreten.
An der Botschaft angekommen wurde der Eingang von Demonstrant_innen umstellt, etliche Böller und auch eine Farbbombe flogen.
Zu diesem Zeitpunkt trafen die ersten Streifenwagen der Polizei ein - zunächst mit gehöriger Distanz. Nachdem circa fünf Minuten vor der Botschaft Parolen skandiert wurden, entschied sich der Demozug weiterzuziehen.
Auf dem Rückweg zum Schwarzenbergplatz über Stroh-, Salesianer- und Zaunergasse nahm die Polizeipräsenz permanent zu. Neben "normalen" Streifeneinheiten kamen auch immer mehr WEGA(Wiener Sondereinheit)-Beamt_innen hinzu. Aber auch diese beschränkten sich aufgrund ihrer heillosen Unkoordiniertheit darauf den unangemeldeten spontanen Demozug zu begleiten.
Gegen 16:50 kam der Demozug wieder am Schwarzenbergplatz an. Spontan wurde sich dann dafür entschieden zum Karlsplatz, wo sich auch die U- und S-Bahnanschlüsse befinden, zu ziehen. Die immernoch überforderte Polizei forderte weiterhin Verstärkung an. So dass davon ausgegangen werden kann, dass nach Beendigung der Demo mehr Polizist_innen in irgendeiner Form im Einsatz als Demonstrant_innen auf der Demo waren.
Am Karlsplatz angekommen löste sich die Demonstration in Windeseile auf und die Aktivist_innen verschwanden wieder so schnell wie sie aufgetaucht waren. Was dazu führte, dass die Polizei immernoch neue Mannschaftswagen ankarrte, als die Demonstrant_innen sich schon längst wieder aus dem Staub gemacht hatten.
Nach nicht einmal einer Stunde war der ganze Spuk vorbei und die umherspukenden Demonstrant_innengeister waren wieder in ihre Geisterschlösser verschwunden.
Die bürgerliche Presse war mit der Spontandemo anscheind genauso überfordert wie die Staatsmacht, anders ist folgender Artikel wohl nicht zu erklären ( http://wien.orf.at/stories/191996/). Nicht, dass ein Großteil der Demo die Freiheit für Christian Klar nicht unterschreiben würde, aber eigentlich gings heut um was anderes :)
Insgesamt eine schöne, spontane und schnelle Demo, die wohl nicht nur die Exekutive überraschte.
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Ergänzungen

Polizeiaufgebot NACH der Demo

nochmal freiraum 10.05.2007 - 23:17
Wannen am Karlsplatz

natürlich testosterondomiert

aber: 11.05.2007 - 01:24
na wenn schon extra das bundesinnenministerium auf dem "girls´ day" des bundeskanzleramts eine wega vorführung macht, dürfte eigentlich klar sein, wen sie mit ihrer subtilen propaganda anwerben wollen. steht ja extra "Zielgruppe: Schülerinnen ab 14 Jahre" da! -.-
 http://www.frauen.bka.gv.at/site/5574/default.aspx#8

Bezüglich Spontandemonstrationen in Ö.

Mensch aus Wien 11.05.2007 - 03:44
Demonstrationen in Ö. müssen prinzipiell spätestens 24 Stunden vor der Versammlung "angezeigt" werden. Wenn keine 24 Stunden mehr Zeit sind, gibt es eben keine "angezeigte" Demonstration - sondern eine Spontane.
Für Fälle der spontanen Versammlung bestehen keine gesonderten Gesetze, auch hier muß die Versammlungsfreiheit gewährleistet werden. Der Satz "Polizei war weit und breit nicht zu sehen - daher bestand gar nicht die Möglichkeit die Demonstration anzumelden" ist also ein wenig ungenau. Zwar versucht die Polizei auch in solchen Fällen mit "Verantwortlichen" Routen auszuhandeln udgl., jedoch braucht es keine Spontananmeldungen win in D-Land.

Bürgerliche Medien

Medienbeobachterin 13.05.2007 - 04:28
Die bürgerlichen Medien haben in einer unbeschreiblichen Falschmeldung nach der Demonstration von einer Demo für die RAF geschrieben.

Zuerst war nicht klar, ob die Wiener Polizei hier zusätzlich versucht hat den Protest gegen die Repression in ein terroristisches Eck zu stellen. Anscheinend waren die Behörden (und die Medien) aber tatsächlich so verrückt an ein RAF-Demo zu glauben. Unter Umständen ist die Falschmeldung aber auch ganz bewusst von der Wiener Polizei verbreitet worden, und die APA hat die spätere Berichtigung wegen zu großem Druck oder Überprüfbarkeit ihrer Falschmeldung ausgeschickt.

Das erste Zitat ist der Artikel von ORF.at (staatlicher Rundfunk), das Zweite ist die durchaus interessante Berichtigung einen Tag später der APA (Austria Presse Agentur). Beide werden hier zur Dokumentation und zum Vergleich nochmals wiedergegeben.


"Proteste 10.05.2007
Innenstadt-Demonstration für RAF-Terroristen

Aus Solidarität mit dem früheren RAF-Terroristen Christian Klar haben in Wien knapp 100 Personen eine unangemeldete Demonstration gestartet. Der Protestzug führte auch zu Verkehrsbehinderungen.

Auch die Exekutive war bei der unangemeldeten Demo gefordert.
Fenster der deutsche Botschaft zerstört

Die teilweise vermummte Gruppe hatte sich gegen 16.30 Uhr am Schwarzenbergplatz versammelt und zog von dort Böller werfend in Richtung Botschaftsviertel, berichtete die Polizei. Auf das Gebäude der deutschen Botschaft warfen die Demonstranten eine Flasche, die eine Fensterscheibe beschädigte.

Laut Exekutive wollten die Demonstranten ihrem "Unmut" über das abgelehnte Gnadengesuch Klars Ausdruck verleihen.

Hintergrund
Christian Klar wurde 1982 unter anderem wegen Beteiligung an der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und dem Bankier Jürgen Ponto zu fünf Mal Lebenslang verurteilt. Da die Mindesthaftzeit 2009 ausläuft, hätte der deutsche Bundespräsident Horst Köhler eine Begnadigung aussprechen können. Das hat Köhler allerdings vor drei Tagen abgelehnt.

Kurzfristige Behinderungen
Vom Botschaftsviertel wanderte die Gruppe in den Resselpark, dort löste sich die Demonstration gegen 17.15 Uhr auf.

Die unangemeldete Demonstration sorgte für kurzfristige Behinderungen im öffentlichen Verkehr. In der Wiedner Hauptstraße mussten die Straßenbahn-Linien 62 und 65 sowie Garnituren der Wiener Lokalbahnen für etwa zehn Minuten zum Südbahnhof umgeleitet werden."




"Demo in Wien aus "Solidarität" mit deutschen Globalisierungskritikern

No-racism.net: Keine Aktion aus Solidarität mit RAF-Terrorist Klar, sondern Protest gegen Razzien vor G-8-Gipfel

Wien (APA) - Eine Demonstration am Donnerstagnachmittag in Wien richtete sich Polizeiberichten zufolge gegen die Ablehnung des Gnadengesuchs des früheren RAF-Terroristen Christian Klar. Auf der Website "no-racism.net" stellten Teilnehmer an der Demonstration im Gegensatz dazu dar, dass es sich vielmehr um eine "Solidaritätsdemo für die GenossInnen in Deutschland" und gegen die Razzien in der deutschen links-autonomen Szene im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels gehandelt habe.

Schon am Mittwoch wurde auf der Homepage der Anti-Rassismus-Plattform "No-racism" zu einem Protestzug am Donnerstag zur deutschen Botschaft gegen die "Kriminalisierung der G-8-Proteste" aufgerufen. "Treffpunkt ist (pünktlich) um 16:00 Uhr am Schwarzenbergplatz", hieß es da. Eine teilweise vermummte Gruppe habe sich gegen 16.30 Uhr vor dem Hochstrahlbrunnen versammelt und sei von dort Böller werfend in Richtung Botschaftsviertel gezogen. Das berichtete die Polizei am Donnerstag - laut Exekutive wollten die Demonstranten jedoch ihrem "Unmut" über das abgelehnte Gnadengesuch Klars Ausdruck verleihen.

Die Demo wird auf "no-racism.net" als Teil einer Serie von Spontankundgebungen in mehreren Städten am 9. Mai dargestellt. Vor dem Weltwirtschaftsgipfel (G-8) im Juni im deutschen Heiligendamm an der Ostsee würde die deutsche Exekutive "massiv gegen linke Projekte und Gruppen" vorgehen. Am Morgen des 9. Mai seien "in Deutschland mindesten 40 politische Projekte, Privatwohnungen und Arbeitsstellen von der Polizei durchsucht" worden, heißt es auf einem laut Onlineforum von der Gruppe "Rosa Antifa" auf der Demo verteilten Flugzettel.

Den Ausschlag für Razzien gegen die links-autonome Szene durch die deutschen Behörden habe ein "Anfangsverdacht" gegeben, dass sich eine terroristische Vereinigung gebildet habe - mit dem Ziel, "durch gewaltsame Aktionen den G-8-Gipfel zu stören". Das sagte ein Sprecher der deutschen Bundesanwaltschaft im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". Wenn die Polizei nicht provoziere, werde der G-8-Protest friedlich bleiben, entgegnete daraufhin Christoph Kleine, Sprecher der Interventionistischen Linken (Zusammenschluss von linken, radikalen und antifaschistischen Gruppen Deutschlands) kürzlich laut der deutschen Tageszeitung "Frankfurter Rundschau". Dass "Terrorgefahr" durch Widerstandsaktionen gegen den Gipfel drohe, sei "eine völlig überzogene Darstellung durch Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt", so Kleine."

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