G8-Sternmarsch Rostock verboten

Block G8 10.05.2007 22:22 Themen: G8 Heiligendamm Repression
Am heutigen Donnerstag gab ein Polizeisprecher der Einsatzleitung für den G8-Gipfel das Verbot des grossen Demo-Sternmarsches in Heiligendamm / Rostock am 7. Juli bekannt.
Unglaublich, aber wahr. Nach der heftigen Repressionswelle nun ein weiterer Schritt gegen die Proteste gegen den G8-Gipfel. Am heutigen Donnerstag gab ein Polizeisprecher bekannt, das der gesamte geplante Demo-Sternmarsch in Rostock gegen den G8-Gipfel verboten werde.
Alle Routen des Sternmarsches von Bad Doberan, Kühlungsborn, Nienhagen, Kröpelin nach Heiligendamm wurden nun polizeilich Verboten. Begründung: Um den Bewegungsraum von Polizeieinsatzfahrzeugen nicht einzuschränken sowie Krankenfahrzeugen die Wege freizuhalten, sei es notwendig den gesamten Demonstrationssternmarsch zu verbieten.
Mittelerweile wurden Klagen im Eilverfahren aus Bündnisstrukturen gegen den G8-Gipfel eingereicht.
Nach den gestrigen extremen Repressionswelle von Durchsuchungen und Verhaftungen in verschiedenen Bundesländern sollen nun Proteste gegen den G8-Gipfel nicht nur kriminalisiert sondern auch unterbunden werden.
Wehren wir uns. Zeigen wir ihnen Grenzen auf. Lassen wir uns nichts mehr gefallen.
Make Capitalism history! Smash G8!



Auf fünf Strecken sollten Demonstrationszüge von Bad Doberan, Kühlungsborn, Nienhagen und Kröpelin aus in Richtung Heiligendamm unterwegs sein. Vor dem abgesperrten Veranstaltungsort des G8-Gipfels war eine Kundgebung angekündig
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Ergänzungen

etwas mehr...

... 11.05.2007 - 00:20
... noch wurde der eilantrag nicht eingereicht. dazu braucht es zunächst den auflagenbescheid, den kavala herauströdelt. sie wurden aber auf den 16. mai festgenagelt. mehr dazu hier:  http://gipfelsoli.org/Presse/1530.html

7JUNI

ich 11.05.2007 - 00:31
Der Sternmarsch ist (oder war) wohl eher für den 7 Juni vorgesehen.

Mainstreampresse immer krasser beim Hetzen

LTI lesen! 11.05.2007 - 00:58
Langsam kommen besonders die rechteren Mainstremblätter so richtig in Fahrt. Focus und die Welt, seit jeher als rechte Hetz- und Lügenblätter bekannt, kommen heute mit den bislang unverschämtesten Lügen:

"Linksterrorismus G8-Gegner sollen mit Exekutionen gedroht haben" erfindet jemand, der sich hinter dem Pseudonym hal versteckt.

Dasselbe in Springers Welt, die in den letzten jahren immer häufiger offen rechtsextreme Standpunkte einnimmt:
"G-8-Gegner sollen "Exekutionen" erwogen haben, schreibt dort der Lügner und Hetzer Martin Lutz.
 http://www.welt.de/politik/article864740/G-8-Gegner_sollen_Exekutionen_erwogen_haben.html


Die "Journalisten", die sowas schreiben, sind ja nicht dumm. Sie wissen, was sie da schreiben und was der Effekt davon ist. Sie treiben ganz bewusst den Aufbau des faschistischen Regimes mit voran.

Erwerbslose unterstützen Protest

Freddy 11.05.2007 - 11:09
Folgende Artikel von Erwerbslosenforen habe ich gefunden. Damit wird deutlich, dass sehr viele Menschen kritisch und sensibel auf die Repression reagieren.

Siehe mal:
 http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e1992c0ac2a10.php (Soli-Erklärung)
und:  http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e1992c08a6408.php (Zusammenfassung und Hintergründe zu den Hausdurchsuchungen)

Nächste News

X 11.05.2007 - 12:10
Nachrichten der letzten 20 Stunden:

- Verantwortliche geben "falsche Beschuldigung" (übrigens eine Straftat) zu und sagen, sie wollten nur "mal auf den Busch klopfen und gucken, was rauskommt".

- Schäuble plant Nazigesetze zur "vorbeugenden Inhaftierung" von Regimekritiekern wieder einzusetzen.

- Bundeswehr soll dafür sorgen, daß das Demonstrationsverbot eingehalten wird

- "Dem Ansehen Deutschlands Schaden zufügen" wird als terroristischer Akt definiert

- Zeitungen schreiben heute: "G8-Gegner wollen Politiker erschiessen"

- gestern gabs ein paar weitere Razzien

Und was gibt es morgen für Nachrichten?

mehr staatliche Nötigung

antirepressant 11.05.2007 - 12:19
In diesen Zusammenhang passt auch, daß Innenminister Schäuble heute angekündigt hat potentiellen Gewalttätern (militanten Globalisierungsgegnern lt. SPiegel) VorBeugehaft angedroht hat. Das heißt eine weitere Aufhebung der Unschuldsvermutung, denn scheinbar reicht der Verdacht, bzw. eine Vermutung zum 14 tägigen Wegsperren. Bei einem konkreten auf Beweisen ruhenden Verdacht wäre keine Beugehaft nötig, dann könnte man die Beschuldigten auch verhaften. Es geht also darum den Protest an sich zu unterbinden und möglichst viele vom Protest abzuhalten. Besonders infam ist es, die Beugehaft mit den zeitgleichen, islamistischen Terrorangriffen von London vom damaligen Gipfeltreffen zu begründen und so den Eindruck zu erwcken die radikale Linke hätte ein vergleichbare Gewaltbereitschaft wie der militante Islamismus.

 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482291,00.html

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 9 Kommentare

unglaubbar

XXX 10.05.2007 - 23:14
quelle?

klagen

ist bestimmt eine name 10.05.2007 - 23:18
Das geht zu weit! Es geht hier wohl um die zentrale Veranstaltung der Proteste. Gegen diese Entscheidung muss geklagt werden.

Krass

Echt krass 10.05.2007 - 23:21
"Um den Bewegungsraum von Polizeieinsatzfahrzeugen nicht einzuschränken sowie Krankenfahrzeugen die Wege freizuhalten, sei es notwendig den gesamten Demonstrationssternmarsch zu verbieten." - Wie bitte?
G8 Angreifen - Kapitalismus zerschlagen. Jetzt erst recht!

Wermutstropfen: mehr Solidarität

Nein Dame 11.05.2007 - 00:41
Vorgestern die Razzien, gestern ein Demoverbot. Nun sollte dem Letzten klar sein, es trifft ALLE und zwar heftig. Der knappe "Zeitplan" dieser Repressionsmaßnahmen hat aber was Gutes, es bleibt keine Zeit die G8-Gegner zu spalten. Im Gegenteil das schweißt zusammen.

Mal sehen was das morgen fürn Echo gibt...

@ LTI lesen!

awefff 11.05.2007 - 02:55
Und leider haben sie damit Erfolg. Das wird man dann sehen, wenn die zuständigen Richter die fadenscheinige Begründung der Bullen schlucken.

eskalierene Proteste befördern eher die Macht

Charles McWaeffele 11.05.2007 - 11:30
eskalierene Proteste befördern eher die Macht fanatisierter Innenminister
besser wäre ein Bundesweite Inormationskampagne die die verbrechererischen Aspekte westlicher Politik beleuchtet. Beinharte Oposition ist auf deutlich mehr Zustimmung in der Bevölkerung angewiesen als momentan vorhanden. Und wenn es eventuell zu Anschlägen kommt wie in London werden diejenigen die sich über die verbreherische Politik zurecht empören in einen Topf geworfen mit den vermeintlichen Tätern. Es würde mich wundern wenn die Geheimdienste sich die Gelegenheit entgehen lassen würen eventuell aus dem Hintergrund heraus solche Anschläge oder andere Provokationen zu inszenieren. Denn nur mit Hilfe der Terrorchimäre lässt sich die derzeitige Gewalt und Repressionspolitik als notwendig darstellen. es ist kein Zufall dass Systemfunktionäre die Empörung es anständigen Teils der Bevölkerung in Verbindung zu Terror bringen. Es gibt genug Briefkästen wo man Informationsmaterial stecken kann, und genug frequentierte Plätze um Informationen zu verteilen. das erforerdert eben Fleiss aber momentan ist der einzige Weg der "Anstand der Aufständischen" in Kontrast zur Verschlagenheit der Systemfunktionäre. Dazu ist es notwendig nicht sich um das eigene Ego zu befriedigen sich zu der Sache schälichen Hanlungen hinreissen zu lassen, oder von Agent Provokateuren verführen zu lassen. Darin liegt eine der Hauptursache dass der Widerstand immer wieder erfolglos bleibt, un die Trends zu einem neuen Faschismus nicht aufzuhalten sind.

Infokampagne hilft nur bedingt

Pessimist 11.05.2007 - 11:44
Leider nehmen die meisten Menschen Informationen nur selektiv und emotional auf. hängen bleibt nur, was oft wiederholt wird. Im aktuellen Fall dürften die meisten Menschen daher schwer zu erreichen sein, weil sie jeden Tag BILD und so weiter konsumieren, aber selten was anderes. Man muss also überlegen, wie man diese Leute erreicht.

hmmmm

elfboi 11.05.2007 - 17:58
Es gibt Gerüchte, daß eine ausgedehnte inoffizielle Bannmeile um Heiligendamm beschlossen worden ist, in der man keinerlei Demonstrationen oder politische Kundgebungen zulassen will, welche noch die umliegenden Ortschaften mit einschließt. Hat irgendwer Quellen dazu, die das bestätigen?

"Geile Idee"

?!? 11.05.2007 - 23:57
Wie wärs, wenn zum Gipfel alle Militanten und sonstigen "Krawallmacher" zuhause blieben und nur progressive Globalisierungskritiker um Heiligendamm herum protestierten? Das hätte gleich ne´Menge Vorteile:
1) Medien und Sicherheitskäfte hätten einige Erklärungsnot zum Ausmass von Sicherheitsmaßnahmen, Provos hätten kaum Chancen!
2) Polizeikräfte würden gebunden
3) Die wahren G8-Kritiker hätten endlich mal Gelegenheit, sich wieder glaubwürdig und nachvollziehbar artikulieren zu können, und das nicht nur vor den Mainstream-Medien, sondern auch hier!
Bloß mal so am Rande: Militanz mag durchaus Sinn machen. Aber in all den Jahren, in denen ich irgendwie linke Politik life oder hier im Netz hatte miterleben/mittragen können, habe ich nur selten erfolg- oder auch nur sinnreiche Militanz erleben können. Meist war es nur sinnlose Gewalt! Und nein, ich bin kein Bulle, kein Fascho oder so!