Berlin: Razzia verleiht Protest neuen Schwung
Razzia gegen G8-GegnerInnen: "Operation planlos" der Bundesanwaltschaft verleiht Protesten neuen Schwung
Die Razzien haben sich als kompletter Schlag ins Wasser erwiesen. Die beabsichtigte Einschüchterung der linken Szene und des gesamten G8-Protestspektrums ist misslungen. Spontan sind gestern Abend in der Bundesrepublik und in einigen anderen europäischen Städten weit über 10.000 Menschen auf die Strasse gegangen, um ihre Solidarität mit den Betroffenen auszudrücken. Die Repressionswelle hat einen ungeheuren Mobilisierungsschub bewirkt.
Die Razzien haben sich als kompletter Schlag ins Wasser erwiesen. Die beabsichtigte Einschüchterung der linken Szene und des gesamten G8-Protestspektrums ist misslungen. Spontan sind gestern Abend in der Bundesrepublik und in einigen anderen europäischen Städten weit über 10.000 Menschen auf die Strasse gegangen, um ihre Solidarität mit den Betroffenen auszudrücken. Die Repressionswelle hat einen ungeheuren Mobilisierungsschub bewirkt.
Presseerklärung von Beschuldigten aus Berlin
Gestern gab es bundesweite Durchsuchung von linken Projekten und Einzelpersonen. Die Generalbundesanwältin Monika Harms zielte mit diesen Durchsuchungen auf die Kriminalisierung und Spaltung des G8 Widerstands.
Die Razzien haben sich als kompletter Schlag ins Wasser erwiesen. Die beabsichtigte Einschüchterung der linken Szene und des gesamten G8-Protestspektrums ist misslungen. Spontan sind gestern Abend in der Bundesrepublik und in einigen anderen europäischen Städten weit über 10.000 Menschen auf die Strasse gegangen, um ihre Solidarität mit den Betroffenen auszudrücken. Die Repressionswelle hat einen ungeheuren Mobilisierungsschub bewirkt. Danke Frau Harms, das war ein Eigentor!
Im Vergleich der verschiedenen Durchsuchung an den 40 Orten zeigt sich ein unkoordiniertes und planloses Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Einige Beispiele: Bei mindestens zwei der Beschuldigten fanden überhaupt keine Durchsuchungen statt. Bei einigen wurde sehr akribisch durchsucht, bei anderen nur oberflächlich. Einige wurden erkennungsdienstlich behandelt und zur Abgabe einer DNA-Probe gezwungen, andere nicht.
Viele Durchsuchungsbeschlüsse wurden begründet mit der Mitgliedschaft in der vermeintlichen terroristischen Vereinigung der Autoren des Buches Autonome in Bewegung“. Das in dritter Auflage erschienene Buch wurde herangezogen als juristische Rechtfertigung für die Durchsuchungen von Buchläden, Verlagen, Archiven und anderen linken Projekten. Dieses Buch ist in jeder Buchhandlung für 20 Euro erhältlich und zu keinem Zeitpunkt Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung gewesen.
Die alternative Internetplattform so36.net“ wurde ebenfalls durchsucht. Dabei wurde der Inhalt der Emailpostfächer eines Rechtsanwalts und eines Anwaltbüros komplett mitgenommen.
Bei einem anderen Beschuldigten wurde die Durchsuchung begründet mit dem Verdacht der Beteiligung an einem Brandanschlag auf die Firma Dussmann. Bei dem Beschuldigten wurde eine Internetüberwachung durchgeführt. Ihm wird laut Durchsuchungsbeschluss vorgeworfen, über den Internetanschluss eine umfassende Internetrecherche zur Firma Dussmann vorgenommen“ zu haben. Das ist das einzige Indiz, das die Tatbeteiligung belegen soll. Wenn das zukünftig die juristische Praxis ist, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet: Jeder, der ein Internetportal besucht, setzt sich damit möglicher strafrechtlicher Verfolgung aus.
Bei einem anderen Beschuldigten reichte die Anwesenheit auf einer öffentlichen Veranstaltung, um den Verdacht der Tatbeteiligung an einem Brandanschlag zu konstruieren.
Die Beschuldigten sind in der Vorbereitung der Proteste gegen den G8 Gipfel aktiv: an der Vorbereitung des Landwirtschaftsaktionstags, des Migrationsaktionstags, des Aktionstags gegen Militarismus, an der Blockade des Militärflughafens Rostock-Laage und an den vielen anderen Blockaden und Protestaktivitäten gegen das G8-Treffen. Wir werden jetzt erst recht zu den Protesten mobilisieren und freuen uns über den zusätzlichen Schwung, die die Aktion der Bundesanwaltschaft der Mobilisierung verliehen hat“, erklärten die Beschuldigten auf einer Versammlung heute vormittag.
Gestern gab es bundesweite Durchsuchung von linken Projekten und Einzelpersonen. Die Generalbundesanwältin Monika Harms zielte mit diesen Durchsuchungen auf die Kriminalisierung und Spaltung des G8 Widerstands.
Die Razzien haben sich als kompletter Schlag ins Wasser erwiesen. Die beabsichtigte Einschüchterung der linken Szene und des gesamten G8-Protestspektrums ist misslungen. Spontan sind gestern Abend in der Bundesrepublik und in einigen anderen europäischen Städten weit über 10.000 Menschen auf die Strasse gegangen, um ihre Solidarität mit den Betroffenen auszudrücken. Die Repressionswelle hat einen ungeheuren Mobilisierungsschub bewirkt. Danke Frau Harms, das war ein Eigentor!
Im Vergleich der verschiedenen Durchsuchung an den 40 Orten zeigt sich ein unkoordiniertes und planloses Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Einige Beispiele: Bei mindestens zwei der Beschuldigten fanden überhaupt keine Durchsuchungen statt. Bei einigen wurde sehr akribisch durchsucht, bei anderen nur oberflächlich. Einige wurden erkennungsdienstlich behandelt und zur Abgabe einer DNA-Probe gezwungen, andere nicht.
Viele Durchsuchungsbeschlüsse wurden begründet mit der Mitgliedschaft in der vermeintlichen terroristischen Vereinigung der Autoren des Buches Autonome in Bewegung“. Das in dritter Auflage erschienene Buch wurde herangezogen als juristische Rechtfertigung für die Durchsuchungen von Buchläden, Verlagen, Archiven und anderen linken Projekten. Dieses Buch ist in jeder Buchhandlung für 20 Euro erhältlich und zu keinem Zeitpunkt Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung gewesen.
Die alternative Internetplattform so36.net“ wurde ebenfalls durchsucht. Dabei wurde der Inhalt der Emailpostfächer eines Rechtsanwalts und eines Anwaltbüros komplett mitgenommen.
Bei einem anderen Beschuldigten wurde die Durchsuchung begründet mit dem Verdacht der Beteiligung an einem Brandanschlag auf die Firma Dussmann. Bei dem Beschuldigten wurde eine Internetüberwachung durchgeführt. Ihm wird laut Durchsuchungsbeschluss vorgeworfen, über den Internetanschluss eine umfassende Internetrecherche zur Firma Dussmann vorgenommen“ zu haben. Das ist das einzige Indiz, das die Tatbeteiligung belegen soll. Wenn das zukünftig die juristische Praxis ist, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet: Jeder, der ein Internetportal besucht, setzt sich damit möglicher strafrechtlicher Verfolgung aus.
Bei einem anderen Beschuldigten reichte die Anwesenheit auf einer öffentlichen Veranstaltung, um den Verdacht der Tatbeteiligung an einem Brandanschlag zu konstruieren.
Die Beschuldigten sind in der Vorbereitung der Proteste gegen den G8 Gipfel aktiv: an der Vorbereitung des Landwirtschaftsaktionstags, des Migrationsaktionstags, des Aktionstags gegen Militarismus, an der Blockade des Militärflughafens Rostock-Laage und an den vielen anderen Blockaden und Protestaktivitäten gegen das G8-Treffen. Wir werden jetzt erst recht zu den Protesten mobilisieren und freuen uns über den zusätzlichen Schwung, die die Aktion der Bundesanwaltschaft der Mobilisierung verliehen hat“, erklärten die Beschuldigten auf einer Versammlung heute vormittag.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Mobilisieren
Raids against G8 opponents
"Operation aimless" by Federal Supreme Court prosecutors triggers even more mobilization capacity for G8 protests
Press release by the persons concerned
Yesterday a nationwide search of left projects and individuals was taking place in Germany. The Federal Supreme Court prosecutor Monika Harms aimed with these searches on a criminalization and split of the broad resistance against the G8. The raids proved to be a total failure.
The intended intimidation of the left scene and the entire G8 protest movement did not succeed. Yesterday evening, more than 10.000 people in several German and European cities took to the street, to express spontaneously their solidarity. The wave of repression has triggered an even larger mobilization against the G8 summit that will take place from 6-8 of June in Northern Germany. Thanks Miss Harms, you scored an own goal!
Comparing the different raids in 40 places reveals the picture of an uncoordinated and aimless operation of the investigation authorities. Some examples: at least two of the accused persons have not been searched at all. Others have been searched carefully, while some just superficially. Some persons have been subjected to lengthy identification procedures and have been forced to make a DNA test, but not all of them.
Many search orders were justified with the accusation of membership of a terrorist association of the authors of the book "Autonome in Bewegung" (Autonomous in movement). This book, which is already published in a third edition, was used to justify the searches of bookshops, editorials, archives and other left projects. The book is available in any bookshop for €20,- and has never been an object of criminal prosecution.
The alternative Internet platform "so36.net" was searched as well. Thereby, the complete content of the mailbox of a lawyer and a lawyer's office was confiscated.
The search of another person was motivated with the suspicion of participation in an arson attack on the Dussmann Company. The accused person was observed with Internet surveillance. According to the search order he is accused of having done an extensive Internet research about the Dussman Company. This is the only evidence that should prove his participation in the attack.
If this is supposed to be the juridical practice of the future, the doors are opened for arbitrariness: anyone visiting an Internet portal risks to be subjected to criminal prosecution.
Yet another accused person is suspected of participation in an arson attack on the base of being present at a public event.
All accused persons are active in the preparations of the protests against the G8 summit: the preparation of the action day about global agriculture, the day of action about migration, the day of action against militarism, and the blockades of the military airport Rostock Laage, an many other planned activities. "We will mobilize even more now for the protests and we are glad about the additional momentum that we got through the actions of the Federal Supreme Court prosecutors", as the accused persons explained this morning.