Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Text aus einer anderen Quelle, ein Flugblatt, eine Presseerklärung oder eine Stellungnahme einer Gruppe reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia ein umfassendes Infoportal mit Kopien möglichst vieler vermeintlich wichtiger und lesenswerter Texte anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihre eigenen Inhalte bieten. Die strategische Zweitveröffentlichung von Texten gehört nicht zu den Zielen dieses Projektes.
Bitte lest zu diesem Thema auch die Crossposting FAQ.
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Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.
In den Morgenstunden des 09.05.2007 sind 900 Polizisten auf Anweisung
der Bundesanwaltschaft bundesweit in 40 Wohnungen, linke Projekte und
Büros eingedrungen, haben sie durchsucht und ungeheure Mengen von Akten,
Computern und anderen Unterlagen beschlagnahmt. Betroffen waren in
erster Linie öffentlich arbeitende linke Projekte wie das
Bethanien und der Buchladen Schwarze Risse in Berlin oder die Rote Flora
in Hamburg. Razzien fanden neben Berlin und Hamburg auch in Bremen,
Schleswig-Holstein, Brandenburg und Niedersachsen statt.
der Bundesanwaltschaft bundesweit in 40 Wohnungen, linke Projekte und
Büros eingedrungen, haben sie durchsucht und ungeheure Mengen von Akten,
Computern und anderen Unterlagen beschlagnahmt. Betroffen waren in
erster Linie öffentlich arbeitende linke Projekte wie das
Bethanien und der Buchladen Schwarze Risse in Berlin oder die Rote Flora
in Hamburg. Razzien fanden neben Berlin und Hamburg auch in Bremen,
Schleswig-Holstein, Brandenburg und Niedersachsen statt.
Bundesweite Razzien gegen Anti-G8-Strukturen
Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die absurde Ausweitung des
Terrorismus-Vorwurfs
In den Morgenstunden des 09.05.2007 sind 900 Polizisten auf Anweisung
der Bundesanwaltschaft bundesweit in 40 Wohnungen, linke Projekte und
Büros eingedrungen, haben sie durchsucht und ungeheure Mengen von Akten,
Computern und anderen Unterlagen beschlagnahmt. Betroffen waren in
erster Linie öffentlich arbeitende linke Projekte wie das
Bethanien und der Buchladen Schwarze Risse in Berlin oder die Rote Flora
in Hamburg. Razzien fanden neben Berlin und Hamburg auch in Bremen,
Schleswig-Holstein, Brandenburg und Niedersachsen statt.
Als Vorwand wurde der Verdacht auf "Bildung einer terroristischen
Vereinigung" (§129a) benutzt, die sich gegründet habe, um Aktionen gegen
den G8-Gipfel in Heiligendamm zu planen. Zur Begründung wurden gleich
zwei angebliche terroristische Vereinigungen konstruiert. Zum einen die
"militante gruppe", zum anderen eine nicht näher definierte Vereinigung,
die "unter wechselnden Gruppenbezeichnungen" Brandanschläge auf geparkte
Kraftfahrzeuge verübt habe.
Die denkbar nebulös gehaltene Begründung, die Auswahl der durchsuchten
Objekte und der gewählte Zeitpunkt zeigen überdeutlich, dass die mit
großer Brutalität durchgeführten Razzien in erster Linie der
Einschüchterung, Ausforschung und Kriminalisierung des sich bundesweit
und international formierenden Protestes gegen den G8-Gipfel in
Heiligendamm richten. Inwiefern sich terroristische Vereinigungen mit
Buchhandlungen oder soziokulturellen Zentren in Verbindung bringen
lassen, bleibt das Geheiminis der Bundesanwaltschaft. Auch die
beschlagnahmten Gegenstände (in erster Linie Computer, Akten, Unterlagen
etc.) deuten daraufhin, dass der angebliche Terrorismus, gegen den die
Bundesanwaltschaft vorzugehen behauptet, in erster Linie in öffentlichem
und legalem Protest gegen den G8-Gipfel besteht.
Der Terrorismusvorwurf dient seit der Einführung des §129a, die 1976 im
Zuge der RAF-Prozesse durchgepeitscht wurde, als Vorwand, der den
Ermittlungsbehörden nahezu jedes Mittel der Ausforschung und
Kriminalisierung linker Gruppen ermöglicht. Nur die wenigsten
Ermittlungsverfahren wegen 129a führen jemals überhaupt zu Anklagen. Sie
werden in erster Linie eingeleitet, um der Polizei und der
Staatsanwaltschaft schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte zu
ermöglichen, die sich in der Öffentlichkeit mit dem tatsächlichen Ziel
der politischen Einschüchterung und der Ausforschung legal arbeitender
linker Strukturen niemals rechtfertigen ließen.
Zugleich wird mit der Konstruktion angeblicher terroristischer
Vereinigungen medienwirksam ein Bedrohungsszenario erzeugt, das weiteren
gesetzlich abgesegneten Einschränkungen von Menschen- und Bürgerrechten
Vorschub leistet.
Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen diesen Versuch, den legitimen
Widerstand gegen das Treffen der Regierungen reichsten Industrienationen
in Heiligendamm zu kriminalisieren. Sie fordert die sofortige
Einstellung der Ermittlungsverfahren und die unverzügliche Rückgabe der
beschlagnahmten Gegenstände. Sie wird sich weiter für die Abschaffung
des Kollektivschuld-Paragraphen 129a einsetzen.
Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
--
--
Rote Hilfe e.V.
Bundesgeschäftsstelle
Postfach 3255
37022 Göttingen
Tel: (05 51) 7 70 80 08 Di.+Do. 15-20 Uhr
Fax: (05 51) 7 70 80 09
Mail:
bundesvorstand@rote-hilfe.de
Web:
http://www.rote-hilfe.de
Spenden- und Beitragskonto:
Rote Hilfe e.V.
Konto Nr. 191 100 462
Postbank Dortmund
BLZ 440 100 46
Solidarität ist eine Waffe!
Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die absurde Ausweitung des
Terrorismus-Vorwurfs
In den Morgenstunden des 09.05.2007 sind 900 Polizisten auf Anweisung
der Bundesanwaltschaft bundesweit in 40 Wohnungen, linke Projekte und
Büros eingedrungen, haben sie durchsucht und ungeheure Mengen von Akten,
Computern und anderen Unterlagen beschlagnahmt. Betroffen waren in
erster Linie öffentlich arbeitende linke Projekte wie das
Bethanien und der Buchladen Schwarze Risse in Berlin oder die Rote Flora
in Hamburg. Razzien fanden neben Berlin und Hamburg auch in Bremen,
Schleswig-Holstein, Brandenburg und Niedersachsen statt.
Als Vorwand wurde der Verdacht auf "Bildung einer terroristischen
Vereinigung" (§129a) benutzt, die sich gegründet habe, um Aktionen gegen
den G8-Gipfel in Heiligendamm zu planen. Zur Begründung wurden gleich
zwei angebliche terroristische Vereinigungen konstruiert. Zum einen die
"militante gruppe", zum anderen eine nicht näher definierte Vereinigung,
die "unter wechselnden Gruppenbezeichnungen" Brandanschläge auf geparkte
Kraftfahrzeuge verübt habe.
Die denkbar nebulös gehaltene Begründung, die Auswahl der durchsuchten
Objekte und der gewählte Zeitpunkt zeigen überdeutlich, dass die mit
großer Brutalität durchgeführten Razzien in erster Linie der
Einschüchterung, Ausforschung und Kriminalisierung des sich bundesweit
und international formierenden Protestes gegen den G8-Gipfel in
Heiligendamm richten. Inwiefern sich terroristische Vereinigungen mit
Buchhandlungen oder soziokulturellen Zentren in Verbindung bringen
lassen, bleibt das Geheiminis der Bundesanwaltschaft. Auch die
beschlagnahmten Gegenstände (in erster Linie Computer, Akten, Unterlagen
etc.) deuten daraufhin, dass der angebliche Terrorismus, gegen den die
Bundesanwaltschaft vorzugehen behauptet, in erster Linie in öffentlichem
und legalem Protest gegen den G8-Gipfel besteht.
Der Terrorismusvorwurf dient seit der Einführung des §129a, die 1976 im
Zuge der RAF-Prozesse durchgepeitscht wurde, als Vorwand, der den
Ermittlungsbehörden nahezu jedes Mittel der Ausforschung und
Kriminalisierung linker Gruppen ermöglicht. Nur die wenigsten
Ermittlungsverfahren wegen 129a führen jemals überhaupt zu Anklagen. Sie
werden in erster Linie eingeleitet, um der Polizei und der
Staatsanwaltschaft schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte zu
ermöglichen, die sich in der Öffentlichkeit mit dem tatsächlichen Ziel
der politischen Einschüchterung und der Ausforschung legal arbeitender
linker Strukturen niemals rechtfertigen ließen.
Zugleich wird mit der Konstruktion angeblicher terroristischer
Vereinigungen medienwirksam ein Bedrohungsszenario erzeugt, das weiteren
gesetzlich abgesegneten Einschränkungen von Menschen- und Bürgerrechten
Vorschub leistet.
Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen diesen Versuch, den legitimen
Widerstand gegen das Treffen der Regierungen reichsten Industrienationen
in Heiligendamm zu kriminalisieren. Sie fordert die sofortige
Einstellung der Ermittlungsverfahren und die unverzügliche Rückgabe der
beschlagnahmten Gegenstände. Sie wird sich weiter für die Abschaffung
des Kollektivschuld-Paragraphen 129a einsetzen.
Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
--
--
Rote Hilfe e.V.
Bundesgeschäftsstelle
Postfach 3255
37022 Göttingen
Tel: (05 51) 7 70 80 08 Di.+Do. 15-20 Uhr
Fax: (05 51) 7 70 80 09
Mail:
bundesvorstand@rote-hilfe.de Web:
http://www.rote-hilfe.de Spenden- und Beitragskonto:
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Wo?
Solidarität mit allen, von den Razzien betroffenen!
Übersetzung Italienisch
Nella mattinata del 9 Maggio 2007, su ordine della Procura della Repubblica Federale Tedesca, 900 Poliziotti sono penetrati in 40 Abitazioni, uffici e progetti di sinistra in tutto il territorio germanico, li hanno perquisiti e hanno sequestrato gigantesche quantitá di documenti, computer e altri materiali. Principalmente sono stati colpiti progetti di sinistra quali il Bethanien e la libreria „Schwarze Risse“ a Berlino o la „Rote Flora“ ad Amburgo. Oltre a Berlino e ad Amburgo hanno avuto luogo perquisizioni anche a Brema, nello Schleswig-Holstein, nel Brandenburghese e in Bassa Sassonia.
Come pretesto é stato addotto il sospetto di costituzione di un' associazione terroristica“ (§ 129a), che si sarebbe costituita per pianificare azioni contro il vertice G8 di Heiligendamm. Per motivare ció sono stati prodotti dei costrutti relativi a ben due pretese associazioni terroristiche: da un lato, la „militante gruppe“ („gruppo militante“), dall' altro, una non meglio definita associazione che avrebbe attuato, „sotto diverse denominazioni di gruppo“, attentati incendiari a danno di vetture in sosta.
Il nebuloso tenore della motivazione, la cernita dei siti perquisiti e il momento prescelto dimostrano piú che chiaramente, che le perquisizioni, eseguite con grande brutalitá, sono in primis rivolte all' intimidazione, al sondaggio e alla criminalizzazione della protesta in via di formazione in tutto il territorio germanico e a livello internazionale contro il vertice G8 di Heiligendamm. In quale misura sia possibile collegare associazioni terroristiche a librerie o a centri socioculturali, rimane un segreto della Procura Federale germanica. Anche gli oggetti sequestrati (principalmente computer, atti, altri tipi di documenti ecc.) indicano che il supposto terrorismo contro il quale la procura afferma di procedere, sia in primis costituito da legale e pubblica protesta contro il vertice G8.
Fin dai giorni dell' introduzione dell ' articolo 129a, che fu a suo tempo forzosamente fatta passare sull' onda dei processi alla RAF nel 1976, l' accusa di terrorismo funge da pretesto – un pretesto che rende possibile alle istituzioni indaganti l' utilizzo di pressoché ogni mezzo per il sondaggio e la criminalizzazione di gruppi appartenenti alla sinistra. Solo la minima parte dei procedimenti basati sull' articolo 129a sfocia in atti d' accusa. In primis questi procedimenti vengono avviati per permettere a Polizia e Procura pesanti intromissioni nei diritti civili, i cui reali scopi di intimidazione e scandaglio di strutture di sinistra legalmente operanti non sarebbero mai giustificabili come tali di fronte all' opinione pubblica.
Grazie all' adduzione di costrutti relativi a pretese associazioni terroristiche, viene al contempo creato un minaccioso scenario con forte valenza mediatica, che spiana il terreno a ulteriori limitazioni di diritti umani e civili approvati per legge.
La Rote Hilfe e.V. (e.V. = onlus) protesta contro questo tentativo di criminalizzazione della legittima resistenza contro il summit dei governi dei piú ricchi paesi industrializzati a Heiligendamm e richiede l' immediata archiviazione dei procedimenti d' indagine nonché la restituzione senza indugio degli oggetti sequestrati. L' associazione continuerá ad impegnarsi per l' abrogazione dell' articolo di colpevolizzazione collettiva 129a.
Mathias Krause per la rappresentanza centrale della Rote Hilfe (Soccorso rosso) e.V. (onlus)
Fonte:
Übersetzung auf französisch
Descentes de police dans tout le pays contre les structures qui participent à la mobilisation anti-G8. Le secours rouge proteste contre l’utilisation abusive et absurde de l’accusation pour complot terroriste.
Le 9 mai 2007 au matin, 900 policiers, mobilisés sur tout le pays sur mandat du parquet fédéral, ont pénétré dans quarante appartements, bureaux et lieux accueillant des structures militantes de la gauche radicale et du mouvement autonome. Ils ont perquisitionné et saisi une énorme quantité de dossiers, d’ordinateurs et autres documents. Ont été visés en premier lieu les projets alternatifs dont l’activité est publique, comme le « Bethanien » et la librairie « Schwarze Risse » à Berlin ou la « Rote Flora » à Hambourg. En plus de Berlin et Hambourg, des perquisitions ont aussi été menées à Brême, dans le Schlewsig-Holstein, le Brandebourg et en Basse-Saxe.
Le prétexte utilisé est le soupçon de « constitution d’une association terroriste » (§129a du code pénal). Cette prétendu association terroriste aurait été créée afin de préparer des actions contre le sommet du G8 à Heiligendamm. Pour étayer les soupçons, deux prétendues associations terroristes ont aussitôt été forgées de toutes pièces. D‘une part, la « militante Gruppe », et d’autre part une organisation sans définition précise, qui, sous divers noms, aurait mis le feu à des voitures en stationnement. Les preuves laissées dans le flou le plus total, le choix des cibles perquisitionnées ainsi que le moment choisi montrent très clairement que ces descentes de police particulièrement brutales visent avant tout à intimider, à collecter des renseignements et à criminaliser le mouvement de protestation contre le sommet du G8 à Heiligendamm qui se développe en Allemagne et au niveau international. Ce qu’une librairie ou un centre socio-culturel peuvent bien avoir en commun avec une organisation terroriste, seul le parquet fédéral le sait. Les objets saisis (essentiellement des ordinateurs, des dossiers, des documents, etc.) indiquent que le prétendu terrorisme contre lequel le parquet fédéral prétend lutter n’est rien d’autre que le mouvement de protestation public et légal contre le sommet du G8.
Depuis 1976, date à laquelle l’article 129a a été introduit à la hâte dans le contexte des procès de la RAF, l’accusation de complot terroriste est un prétexte qui autorise les enquêteurs à employer quasiment tous les moyens d’investigation et de criminalisation contre les groupes de la gauche radicale. Les quelques procédures d’enquête lancées au nom de l’article 129a n’aboutissent jamais à des plaintes. Celles-ci servent et autorisent avant tout la police et le parquet fédéral à commettre d’importantes violations des droits fondamentaux, violations qu’ils ne pourraient jamais justifier par leur but réel : l’intimidation politique et la recherche de renseignements sur des structure de la gauche radicale qui travaillent en toute légalité.
Parallèlement, la création de prétendues associations terroristes provoque une psychose collective relayée par les médias, ce qui permet à l’État d’inscrire dans la loi des restrictions des droits fondamentaux.
Le secours rouge proteste contre cette tentative de criminalisation de la résistance légitime qui s’organise contre la rencontre des gouvernants des pays industrialisés les plus riches à Heiligendamm. Il exige l’arrêt immédiat des procédures d’enquête et la restitution sans délai des objets saisis. Il continuera à s’investir pour l’abolition de l’article 129a sur la faute collective.
Mathias Krause pour le bureau confédéral du secours rouge.