Der rechte Staat formiert sich gegen links

In den vergangenen Wochen ist eine deutliche Erhöhung der staatlichen Repression gegen die politische Linke in Deutschland zu spüren. Sei es im Antifa-Bereich oder in traditionellen linken Themenfeldern. So nutzten Polizei und Geheimdienste bereits linke Demonstrationen und Naziaufmärsche als Übungen für den G8-Gipfel in Heiligendamm. Auch die Räumung des in Dänemark liegenden Ungdomshuset zog eine unerwartet starke Repressionswelle gegen die deutsche Linke nach sich. Jetzt steht hier selbst bald eine Räumung eines der letzten großen Hausprojekte bevor und linke Strukturen werden mit massiven Durchsuchungen überzogen…

Doch es geht um viel mehr, als nur um eine Schwächung der Anti-G8-Proteste! Der deutsche Staat in Form seines Repressionsapparates zielt auf eine strukturelle Zerschlagung der gesamten linken Szene ab. Die aktuelle Form ihres Vorgehens ist unerwartet offensiv und erweckt den Anschein, keine Grenzen mehr zu kennen. Alleine die Symbolik hierfür ist bezeichnend: Versteigerung der Köpi am 8. Mai (Tag der Befreiung vom Faschismus) oder die Tatsache einer Durchsuchung der Roten Flora in Hamburg - galten diese Plätze doch noch ein Stück weit als letzte autonome Rückzugsorte. Und das alles vor dem G8-Gipfel, wo nach Erklärungen der Berliner Polizei, „die Szene nicht mehr in Unruhe versetzt werden sollte“.

Gründe für die neue Qualität einer neuen staatlichen antilinken Praxis sind zum einen sicherlich in der eigenen Schwäche innerhalb der Linken (Bewegung) zu suchen. So sollte allen bewusst sein, dass die Linke derzeit vor sich hindümpelt und selbst die im Bundestag vertretende Partei „Die Linke/PDS“ keine Bedeutung hat. Die jetzigen Bestrebungen alles auf den G8-Gipfel zu konzentrieren sind auf jeden Fall erst mal als positiv zu bewerten, da es so eine Bündnisfähigkeit lange nicht mehr gab. Dennoch stellt dies auch die eigentliche Schwäche dar. Wo die Linke geduldet wird, so kann sie erfolgreich sein. In anderen Fällen scheitert dies oft schon in der Entstehungsphase.

Wege um aus dieser Krise herauszukommen, kann einzig und allein ein solidarischer und offensiver Umgang gegen diese staatlichen Repressionsversuche sein. Wir sollten versuchen so schnell wie möglich große Solidaritätsaktionen organisieren und endlich wieder zusammen kämpfen!

ERFOLGE GIBT ES NUR IN DER OFFENSIVE!
SOLIDARISCH KÄMPFEN!
KÖPI BLEIBT – RÄUMUNG VERHINDERN!